Die Sozialdemokraten haben sich nach ihrem schlechten Europawahlergebnis auf ihrem Parteitag in Berlin wieder Mut zugesprochen. Im Mittelpunkt stand dabei Frank-Walter Steinmeier, der sich in einer kämpferischen, wieder einmal an Gerhard Schröder erinnernden Rede als Kanzlerkandidat der SPD zurückgemeldet hat. Durch die Konzentration auf den Bundesaußenminister und die Auswirkungen seiner Rede auf die in Lethargie befindlichen Genossen trat der eigentliche Anlass des Parteitages – die Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms für die Legislaturperiode des Bundestages von 2009 bis 2013 – leicht in den Hintergrund. Grund genug, um sich im Folgenden kurz anzuschauen, ob sich die endgültige Version des Programms von der schon seit April verfügbaren vorläufigen Variante unterscheidet oder ob die SPD hier Änderungen – quasi durch die Hintertür – vorgenommen hat.

Um diese Frage zu beantworten, wird eine Inhaltsanalyse der bislang vorliegenden Bundestagswahlprogramme zur Wahl 2009 – inklusive des SPD-Wahlprogrammentwurfs vom April – vorgenommen. Die Technik zur Gewinnung der Positionen ist wiederum das auf relativen Worthäufigkeiten beruhende „wordscore“-Verfahren von Michael Laver, Kenneth Benoit und John Garry. Grundlage der Schätzung sind alle Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien seit 1980. Da das Verfahren auch einen Fehlerbereich für die jeweilige Parteiposition ermittelt, sind diese in Form von Balken in der folgenden Abbildung angegeben. Der Punkt, wo sich die Balken schneiden, ist die ermittelte Parteiposition. Unterschieden wird – wie bereits in der Analyse des FDP-Wahlprogramms – zwischen einer wirtschafts- und sozialpolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits und einer gesellschaftspolitischen Konfliktlinie andererseits, die zwischen progressiven und konservativen Auffassungen zu Fragen wie etwa Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unterscheidet.

Die Grafik, in der auch die Positionen der 2005er-Wahlprogramme abgetragen sind, macht deutlich, dass sich die Haltung der SPD zwar nicht auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wohl aber auf dem der Gesellschaftspolitik signifikant in eine moderatere Richtung zwischen April und Juni diesen Jahres verändert hat. Damit nähern sich die Sozialdemokraten wieder der Position ihres 2005er-Wahlprogramms auf der gesellschaftspolitischen Konfliktdimension an und entfernen sich dabei gleichzeitig etwas von den sehr progressiven Positionen der Liberalen und der Grünen, die ja die präferierten Koalitionspartner der SPD sind. Ob diese Positionsverschiebung der Sozialdemokraten ein Signal an die Unionsparteien, deren Wahlprogramm erst gegen Ende diesen Monats vorliegen wird, und damit auch an eine Neuauflage der großen Koalition ist, erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. Unter der Annahme, dass das 2009er-Wahlprogramm der CDU/CSU im Politikraum ungefähr dort liegen wird, wo sich auch das Regierungsprogramm der Union von 2005 befindet, ist die inhaltlich „günstigere“ Option für die SPD weder ein Bündnis mit CDU und CSU einerseits noch mit FDP und Bündnisgrünen andererseits, sondern vielmehr die von Müntefering und Steinmeier abgelehnte rot-rot-grüne Koalition. Hier gibt es – zumindest was die beiden hier betrachteten Politikfelder angeht – die größten Schnittmengen. Während es in einem schwarz-roten Bündnis große Unterschiede in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen gibt, so wäre eine „Ampel“ von großen Gegensätzen im gerade in der Wirtschaftskrise zentralen sozioökonomischen Politikfeld gekennzeichnet. Ob es für ein Linksbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der „Linken“ aber Ende September reichen und die Sozialdemokraten sich unter ihrer jetzigen Führung darauf einlassen werden, ist mehr als fraglich. Um hierauf eine Antwort zu bekommen, müssen wir nicht nur das Wahlprogramm der Union abwarten, sondern vor allem des Wahlergebnis vom 27. September 2009.

Die SPD gilt als Kampagnenpartei, also als eine Partei, die im Wahlkampf an Fahrt gewinnt und auf der Zielgeraden mit dem politischen Gegner aufholt. Dies haben wir in den Jahren 2002 und 2005 recht eindrucksvoll erlebt. Allerdings sind die Ausgangsbedingungen heute deutlich schwieriger als 2009 und das liegt u.a. an der Kanzlerin! Schauen wir uns die Zahlen hierzu kurz an.

Die Stimmung 2005, also kurz vor dem Wahlparteitag der SPD Ende August, und einen knappen Monat vor der Wahl lagen die Sozialdemokraten bei der Sonntagsfrage 29%, die CDU/CSU bei 42% Prozent.

Allerdings, und das ist der zentrale Unterschlied, lag Kanzler Schröder in seiner Gunst deutlich vor seiner Herausforderin Angela Merkel: 48% zu 41%. Auf dem Wahlparteitag – wir erinnern uns – spielte Schröder dann auch erfolgreich die negative-campaigning-Karte mit Paul Kirchhoff, dem Professor aus Heidelberg.
Was ist 2009 anders? Die SPD stürzt in ein erneutes Umfragetief mit 22 %, bei der Sonntagsfrage erlangt sie nur 25% – und sie profitiert nicht von der im Vergleich zu 2005 schwächeren CDU. Und der Retter ist eben nicht in Sicht und das ist der große Unterschied zu der Situation 2005: der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier liegt mit 29% im direkten Vergleich deutlich hinter seiner Chefin Angela Merkel, für die 58% der Befragten votieren.

Und auch mit der Waffe „negative campaigning“, die 2005 auf dem Wahlparteitag noch voll zur Geltung kam, wird Steinmeier wohl vorsichtig umgehen, denn das zu Guttenberg-bashing kam beim Wähler nicht gut an.
Was kann ein Wahlparteitag hier ausrichten: Steinmeier kann mit einer Blut- und Schweißrede die eigenen Leute einschwören, hinter sich bringen, eine solche Rede kann durchaus eine Strahlkraft entfalten – ob ihm dies gelingt und wenn ja wie werden wir heute sehen.

Aktuelle Wahlergebnisse werden in der Regel mit den Resultaten der vorhergehenden Wahl verglichen, um den Ausmaß an Wandel in den Präferenzen der Wählerschaft darzustellen. Dies ergibt intuitiv Sinn: Man will verdeutlichen, wie sich die Stärkeverhältnisse der politischen Parteien auf der entsprechenden Ebene – Bund, Land, Kommune oder eben Europa – im Vergleich zur letzten Wahl verschoben haben. Wenn es jedoch um den Aspekt der Mobilisierungsfähigkeit einer Partei geht – dieser stand in der Wahlberichterstattung des gestrigen Abends aufgrund des schwachen Ergebnisses der SPD massiv im Vordergrund –, dann wird auch mal auf zeitlich weiter zurückliegende Resultate oder auf Ergebnisse zu Wahlen auf anderen Ebenen zurückgegriffen. Gestern diente in einer ARD/Infratest Dimap-Grafik die absolute Stimmenanzahl der SPD zur Europawahl 2004, 2009 und zur Bundestagswahl 2005 als Grundlage für den – angeblichen – Beleg, dass die Sozialdemokraten sich immer schwer tun, ihre traditionelle Kernwählerklientel bei Europawahlen zu mobilisieren, während es ihnen bei Bundestagswahlen – zumindest bei der letzten vom September 2005 – relativ gut gelungen ist.

Der mit dieser Interpretation verbundene Hoffnungsschimmer für die SPD und ihre Chancen bei der Bundestagswahl in diesem September werden allerdings deutlich kleiner, wenn man die Analyse vor dem Hintergrund der letzten Wahlen aus den Jahren 2004 und 2005 verlässt und eine Situation als Vergleichsperspektive wählt, in der gleiche Rahmenbedingungen gerade im Hinblick auf die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien geherrscht haben. Ein Bundestagswahlkampf mag die Wähler zwar vor allem in den letzten Wochen vor der Wahl beschäftigen, aber der Wahlkampf an sich beginnt schon Monate zuvor und übt auch dann bereits Effekte auf das Verhalten – gerade der vielgenannten Kernwählerklientel – aus.

Solche Wahlen mit ähnlichen Rahmenbedingungen sind – gerade im Fall der SPD – nicht die Europawahlen 1999 und 2004, bei denen die traditionellen SPD-Wähler aufgrund von Frustration über das generelle Agieren der rot-grünen Bundesregierung (1999) bzw. deren Wirtschafts- und Sozialpolitik (2004) der Wahl fern geblieben sind, sondern vielmehr die Wahl aus dem Jahr 1994. Das „Superwahljahr“ vor 15 Jahren gleicht in sehr vielen Punkten, die entscheidend für die Mobilisierung der eigenen Anhänger sind, dem Jahr 2009: es fanden 1994 neben zahlreichen Landtagswahlen eine Bundespräsidentenwahl und eine Wahl zum europäischen Parlament statt, die beide für die SPD ähnlich wie in diesem Jahr verloren gingen. Der Unterschied ist jedoch das Ausmaß: 1994 konnten die Sozialdemokraten – zugegebenermaßen bei höherer Wahlbeteiligung von 60% – bei den Europawahlen noch ein Ergebnis von 32,2% erreichten. Der Abstand zur Union, die auf 38,8% kam, betrug somit rund sieben Prozentpunkte. Die SPD änderte dann massiv ihre Wahlkampfstrategie und setzte mit dem fröhlichen Slogan „Freu Dich auf den Wechsel, Deutschland“ auf den Wunsch vieler Wähler, den 1994 seit 12 Jahren amtierenden Kanzler Helmut Kohl (CDU) abzulösen. Diese Taktik ging jedoch erst 1998 auf: Bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 konnten beide Volksparteien bei deutlich höherer Wahlbeteiligung von 79% ihre Stimmenanteile leicht steigern – die SPD kam auf 36,4% und die CDU/CSU auf 41,5% der Stimmen – und die christlich-liberale Koalition blieb im Amt.

Nimmt man den Ausgang der Bundestagswahl 1994 – natürlich bei aller gegebenen Vorsicht, die sich auch aus dem durch die bundesweite Etablierung der „Linken“ geänderten Parteiensystem ergeben – als Grundlage einer Prognose für die Wahlen im September diesen Jahres, so ist nur sehr schwer vorstellbar, wie die SPD bei einem Stimmenanteil von nicht ganz 21% bei der Europawahl bei der Bundestagswahl im September die 30%-Marke schaffen oder gar an ihr Ergebnis aus 2005 von 34,2% der Stimmen herankommen will. Denn 1994 ähnelt nicht nur dem Superwahljahr 2009 hinsichtlich der Anzahl und Sequenz von bundesweiten Wahlen und Abstimmungen, sondern auch in Fragen des Charismas und der Ausstrahlungskraft der jeweiligen SPD-Kanzlerkandidaten: letztgenannte Eigenschaften fehlten dem 1994 angetretenen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping, und sie fehlen auch Frank-Walter Steinmeier, der – obwohl er aus der populären Rolle des Bundesaußenministers antritt – nicht so recht in die Rolle des mobilisierenden Wahlkämpfers hineinwachsen will. Wenn man also das Wahljahr 1994 als Vorlage für eine Prognose für das Wahljahr 2009 heranzieht und dazu noch annimmt, das ein Kanzlerkandidatenfaktor als Komponente der Entscheidung eines Wählers nicht zu vernachlässigen ist, dann steht der SPD bei weitem keine angenehme zweite Hälfte dieses Superwahljahres bevor.

Duelle zwischen Bayern und Bremen kennt man vor allem im Fußball. Doch auch bei der Europawahl gibt es dieses Duell, vor allem im Unionslager. Während alle anderen Parteien mit bundesweit einheitlichen Listen zur Europawahl antreten, tritt die Union mit Landeslisten (also einer eigenen Kandidatenliste pro Bundesland) an. Dieser Umstand ist der CSU geschuldet – da sie in Bayern (und nur dort) antritt, muss auch die CDU in jedem einzelnen der übrigen 15 Länder mit einer eigenen Liste antreten.

Die Vergabe der Sitze erfolgt am Sonntag zweistufig: Zunächst auf die CDU insgesamt, dann – nach der Anzahl der pro Bundesland erhaltenen Stimmen – auf die einzelnen Landeslisten der CDU. Nun wird die CDU, das dürfte eine nicht allzu kühne Prognose sein – rund 35 der 99 deutschen Sitze am kommenden Sonntag gewinnen können. Dass einer davon von einem bremischen Kandidaten besetzt werden wird, ist aber nahezu ausgeschlossen. Zu klein ist der Anteil Bremens an der deutschen Bevölkerung (und damit auch innerhalb der CDU-Wählerschaft), nur 0,8 Prozent der Wahlberechtigten leben dort. Die CDU-Liste Bremens wird nicht zum Zuge gekommen, selbst ihr Spitzenkandidat wird nicht ins EP einziehen. Und das alles nur (ein wenig überspitzt formuliert) wegen der CSU. Bayern gegen Bremen – manchmal auch abseits des Platzes.

Die Wahl für das Europaparlament steht vor der Tür. Jetzt gilt es, letzte Wählerstimmen für sich zu gewinnen. Die Kandidaten für das Europaparlament gehen deshalb gerade in der letzten Phase des Wahlkampfes mit den Wählern auf Tuchfühlung. So präsentierte sich der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz jüngst mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf Kundgebungen in Berlin und Hamburg, aber auch das Aushängeschild der FDP, Dr. Silvana Koch-Mehrin, spricht zusammen mit Guido Westerwelle zu den Bürgern. Der direkte Kontakt vor Ort mit den Bürgern kann eigene Anhänger mobilisieren oder gar Unentschlossene bzw. nicht Informierte für die eigenen Reihen gewinnen. Zentral ist hierbei jedoch, wie effizient diese Kommunikation gestaltet ist.

Effizient im Sinne von geeigneten Themen und Settings für die jeweilige Wählerzielgruppe, die angesprochen werden soll.

Im Rahmen des Wahlkampfes für die letzte Wahl zum Europaparlamant 2004 haben vor allem die kleinen Parteien FDP und Grüne vorgemacht, wie man Wähler überzeugt, und konnten so ihre Stimmenanteile von 3 % auf 6,1 % (FDP) bzw. von 6,4 % auf 11,9 % (Grüne) erhöhen. Dabei schreiben Experten diesen Stimmenzuwachs nicht zuletzt ihren innovativen und europabezogenen Kampagnen zu.

Auch in diesem Europawahlkampf liefert die Kampagnenarbeit der Grünen wieder ein Beispiel für ambitionierten Wahlkampf, nah am Bürger. Die Grünen-Kandidatin Franziska Brantner, die als junge Politikerin vor allem ihre Zielgruppe bei den Studierenden hat, setzt in ihrem Wahlkampf auf zielgruppen- und dialogorientierte Wahlkreiskommunikation, indem sie ihre potentielle Wählergruppe direkt vor Ort „abholt“. Im Rahmen von „Europe lunches“ in Uni mensae in ihrem Wahlkreis oder Radtouren sowie „speed dating“, bei dem die Kandidatin wechselnden Fragestellern Rede und Antwort steht, präsentiert sich die Kandidatin in direkter Augenhöhe mit ihrer Wählerzielgruppe und gibt etwa Antworten auf Fragen zur Energiepolitik der Grünen in Europa oder einfach zum Wahlsystem für die Wahl zum Europaparlament. Der Wähler steht hier im Mittelpunkt und erhält ungefilterte Antworten auf seine Fragen. Das ist für die Mobilisierung und Überzeugung der jungen Wähler entscheidend, geben doch gerade die Nichtwähler in der Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen als Hauptgründe für ihre Stimmenthaltung „das fehlende Wissen über das EP“ oder aber „fehlende Informationen zur Wahl“ bzw. „MEP vertreten sie nicht ausreichend“ an.

Teilnahmebereitschaft an den Europawahlen

Angaben in Prozent, Quelle: Spezial Eurobarometer 299.

Der Einfluss all dieser genannten Gründe für die Stimmenenthaltung kann jedoch von Seiten der Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament durch direkten Kontakt mit den jungen Wählern minimiert werden. Sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen aber auch direkt über die Arbeit des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten zu informieren kann der Schlüssel zu einer höheren Wahlbeteiligung vor allem bei der jüngeren Wählerschaft sein. Mit ihren neuen, unkonventionellen Wahlkampfmethoden schlägt die junge Grünen-Kandidatin offensichtlich genau in die Kerbe, der es bedarf, um ihre Zielgruppe am kommenden Sonntag in die Wahllokale zu locken.

Am kommenden Sonntag findet bekanntlich die Europawahl statt. Dass die Wahlbeteiligung dabei von entscheidender Bedeutung ist, wurde sowohl hier als auch in der breiteren Öffentlichkeit schon ausführlich diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Wahlbeteiligung aber für eine Partei – die CSU. Ihr Schicksal am kommenden Sonntag hängt nämlich genau von ihr ab.
Warum? Die CSU tritt – natürlich – nur in Bayern an. Gleichwohl muss sie alleine mit ihren bayrischen Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, sonst ist sie zukünftig im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten. Die Fünf-Prozent-Hürde bezieht sich dabei auf die Zahl der bundesweit abgegebenen gültigen Zweitstimmen: Fünf Prozent aller bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen müssen ein Kreuzchen bei „CSU“ haben. Zwei Dinge sind also entscheidend für die CSU: Die Zahl der bundesweit abgegebenen Stimmen und die Zahl der für die CSU in Bayern abgegebenen Stimmen.
Der Bundeswahlleiter hat kürzlich die Zahl der Wahlberechtigten pro Bundesland veröffentlicht , demnach leben 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen in Bayern. Auf dieser Basis lassen sich nun einige Szenarien (samt ihrer Konsequenzen für die CSU) durchspielen:

Szenario 1: Die Wahlbeteiligung beträgt in allen Bundesländern einheitliche 43 Prozent (dem Durchschnitt von 2004)
In diesem Fall würden insgesamt 26,703 Millionen Deutsche (und 4 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,335 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 33,4 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht. Erreicht die CSU in Bayern 33,4 Prozent der Stimmen, ist sie drin, gelingt ihr das nicht, ist sie draußen aus dem EP.

Szenario 2: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,553 Millionen Deutsche (und 3,07 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,228 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 40,0 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht.

Szenario 3: Die Wahlbeteiligung beträgt in Ländern, in denen nicht zeitgleich eine Kommunalwahl stattfindet, 33 Prozent; in Ländern mit paralleler Kommunalwahl 53 Prozent, in Bayern aber wegen schönen Wetters nur 30 Prozent
In diesem Fall würden insgesamt 24,274 Millionen Deutsche (und 2,79 Millionen Bayern) ihre Stimme abgeben. Um die 5%-Hürde zu überspringen, muss eine Partei 1,214 Millionen Stimmen erhalten, was für die CSU einem Stimmenanteil von 43,5 Prozent der bayrischen Stimmen entspricht – einem Zehntelprozentpunkt mehr, als sie bei der Landtagswahl 2008 erhielt.

Es verspricht ein spannender Wahlsonntag zu werden, allen voran für die CSU.

PS: Eine andere Kuriosität im Zusammenhang mit dem Antreten der CSU bei der Europawahl ist inzwischen hier diskutiert.

Das Paradox ist bekannt: Seit Mitte der 1980er Jahre hat das Europäische Parlament mit jeder Reform der Verträge an Bedeutung gewonnen. Von einem weitgehend machtlosen Konsultativorgan hat es sich zu einer Institution entwickelt, die innerhalb des sogenannten „Ersten Pfeilers“ der Europäischen Union die Vorlagen von Kommission und Ministerrat modifizieren und blockieren kann, über die Verwendung eines substantiellen Teil des EU-Budgets entscheidet und bei der Wahl des Kommissionspräsidenten über ein Vetorecht verfügt. De facto bedürfen auch jede Aspirantin und jeder Aspirant für die übrigen Posten in der Kommission der Zustimmung des Parlamentes, wie einige Kandidaten leidvoll feststellen mussten.

Dennoch wird auch die siebte Direktwahl zum mächtigsten supranationalen Parlament der Erde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlamentes ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich von knapp 63 auf knapp 46 Prozent gefallen. Schätzungen auf Basis der Eurobarometer-Umfragen gehen davon aus, dass in diesem Jahr die Wahlbeteiligung erstmals unter 40 Prozent sinken könnte. Trotz der objektiven Machtzuwächse des Parlamentes und der stetig steigenden Bedeutung der europäischen Ebene für die Politik gelten Europawahlen mehr denn je als „Nebenwahlen“, bei denen die Wähler mit ihrer Stimme experimentieren und ihrer Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung durch Nicht- oder Protestwahl Ausdruck verleihen.

Die Politik leistet dieser Wahrnehmung Vorschub: In Ermangelung europäischer Medien, einer europäischen Öffentlichkeit oder auch nur genuin europäischer Parteien finden bis zur ersten Juniwoche – nicht einmal der Wahltermin liegt einheitlich fest – 27 nationale Wahlkämpfe statt, die häufig nur sehr wenig mit Europa zu tun haben. Besonders schön ließ sich dies bei den Plakaten zur Europawahl 2004 beobachten. Die CDU, immerhin die Partei Konrad Adenauers, drängte damals darauf, die Bundesregierung abzulösen, und führte ihren Europawahlkampf unter dem Slogan „Deutschland kann mehr – bei Rot-Grün läuft was falsch“, während die Grünen flächendeckend den damaligen Bundesaußenminister Fischer plakatierten, der überhaupt nicht zur Wahl stand.

Auch im Jubiläumsjahr 2009 lohnt sich der Blick auf die Gestaltung der Plakate zum Europawahlkampf. Die mittlerweile zur Regierungspartei avancierte CDU stellt ihre diesjährige Kampagne unter das Motto „Wir in Europa“ und tritt bereits in der Gestaltung deutlich europäischer auf als bei der letzten Wahl. Anders als 2004 sind die Plakate durchgängig in europäischem Blau gehalten, das häufig mit den goldenen Sternen der Europaflagge kombiniert wird. Die Texte beschränken sich auf ein Minimum und beziehen sich auf die Kernthemen der Union (Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Sicherheit), die in einen vagen Zusammenhang mit EU und CDU gebracht werden. Auch in dieser Kampagne ist aber der nationale Fokus deutlich zu erkennen, wenn etwa ein formatfüllendes Bild von Angela Merkel mit dem Slogan „Wir haben eine starke Stimme in Europa“ kombiniert wird. Für diejenigen, die die Botschaft immer noch nicht verstanden haben, ist das „wir“ mit einer schwarz-rot goldenen Fahne unterlegt.

Ganz ähnlich, aber noch viel stärker personalisiert ist die Kampagne der FDP angelegt: Die Liberalen konzentrieren sich wie bereits 2004 ganz auf ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, die mit dem Slogan „Für Deutschland in Europa“ präsentiert wird. Die Farbgebung der Plakate kombiniert ähnlich wie bei der CDU das Schwarz-Rot-Gold der Bundesfahne mit europäischem Blau, goldenen Sternen und den Parteifarben Blau-Gelb.

Die SPD hingegen hat sich 2009 für eine klare Negativkampagne unter nationalen Vorzeichen entschieden. „Finanzhaie“ würden die FDP, „Dumpinglöhne“ die CDU, „heiße Luft“ schließlich die Linkspartei wählen. Unabhängig von der Frage, wie Fische, Löhne oder gar heiße Luft denn wählen können sollen, stellt sich hier wiederum die Frage, was dies alles mit Europa zu tun hat. Gegen den ehemaligen Koalitionspartner plakatiert die SPD bislang (noch) nicht. Ein Schelm, wer dabei an die Bundestagswahl im September denkt.

Die Grünen wiederum setzen ähnlich wie die CDU auf ihre Standardthemen Umwelt, Frieden und Bürgerrechte, die in einer Art Fußnote um den Zusatz „für ein besseres Europa“ ergänzt werden. In vielen Fällen sind die Plakate allerdings erst auf den zweiten oder dritten Blick als Wahlwerbung zu erkennen, da sie grafisch von der Parole „WUMS!“ dominiert werden, die für „Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial!“ stehen soll, aber häufig zu Irritationen führen dürfte.

Dagegen bringt das Plakat „Wir wählen Bayern nach Europa“ (blau auf weißem Grund und ohne Sterne oder andere störende Designelemente) die europapolitische Botschaft der CSU in fünf Worten auf den Punkt.

Die Linkspartei schließlich plakatiert ebenfalls ihre Standardthemen („Millionäre zur Kasse bitten“, „Freiheit, Gleichheit“, „Raus aus Afghanistan“ oder „Mindestlohn europaweit“). Der europäische Bezug ist auch hier bestenfalls vage und scheint vor allem im blauen Grundton der Plakate zu bestehen, der sich deutlich vom sonst verwendeten klassenkämpferischen Rot abhebt.

Natürlich tut man den deutschen Parteien in gewisser Weise Unrecht, wenn man ihren Europawahlkampf nur an den Plakaten misst. Schließlich haben alle relevanten Parteien auch in diesem Jahr umfangreiche Wahlprogramme entwickelt, die sich mit genuin europäischen Fragen beschäftigen. Entscheidend für die Wahrnehmung der Parteien durch die Mehrzahl der Bürger sind aber die kurzen Statements auf Plakaten und Großflächen, die noch für einige Tage das Straßenbild prägen werden. Legt man diese zugrunde, so muss man den Eindruck gewinnen, dass auch die deutschen Parteien die Europawahl als nationale Nebenwahl betrachten.

Aus Sicht der Politiker ist dieser Zugang durchaus rational. Solange – zumindest in der Wahrnehmung der Bürger – die wichtigen europapolitischen Entscheidungen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und nicht vom Europaparlament getroffen werden, solange es nur lose Zusammenschlüsse von nationalen politischen Gruppierungen, aber keine kohärenten europäischen Parteien gibt, werden Politiker die Europawahlen im wesentlichen als einen Testlauf für nationale Wahlen betrachten, auf den man wenige Monate vor der Bundestagswahl nicht zuviele materielle und immaterielle Ressourcen verwenden sollte. Selbst wenn der europäische Gedanke darunter leiden sollte: Vor dem Hintergrund knapper Kassen und beschränkter Aufmerksamkeitsspannen wäre es politisch höchst unklug, den Europawahlkampf nicht unter nationalen Vorzeichen zu führen.

Stell‘ Dir vor, es ist Europawahl, und auf dem Wahlzettel stehen statt CDU oder SPD die Namen europäischer Parteien.

Wie sich das anfühlen könnte, dies vermag ein Tool näher zu bringen, das ähnlich dem in diesem Blog bereits angesprochenen Wahl-O-Mat funktioniert (siehe die Beiträge von Henrik Schober und mir): der Votematch Europe (www.votematch.net). Das Amsterdamer Instituut voor Publiek en Politiek (IPP), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und das Web-Portal EUdebate2009 haben dieses Angebot zusammen mit einem europäischen Netzwerk von politischen Bildungseinrichtungen entwickelt.

Zunächst einmal funktioniert Votematch ähnlich wie der Wahl-O-Mat. Dem User werden 25 Thesen aus dem Europawahlkampf gezeigt, zum Beispiel „Die EU sollte eine gemeinsame Armee haben“ oder „Die EU sollte eine gemeinsame Datenschutz-Richtlinie entwerfen“. Der Nutzer kann pro These eine von drei Antwortmöglichkeiten anklicken: „einverstanden“, „nicht einverstanden“ oder „weder noch“. Der Votematch kalkuliert, welche Partei dem jeweiligen User mit Blick auf die 25 Thesen am nächsten steht.

Aber gerade hier liegt die Pointe: Der Votematch zeigt nicht nationale Parteien an, die die Wähler auf ihren Wahlzetteln finden werden. Sondern dem User wird die jeweilige Nähe zu den Parteiformationen des Europäischen Parlaments angezeigt. So sind die 25 Thesen im Vorfeld nicht von der CDU, der SPD oder einer sonstigen nationalen Partei beantwortet worden, sondern von den paneuropäischen Parlamentsgruppen wie der EVP- oder der SPE-Fraktion.

Auf den ersten Blick ist es bemerkenswert, dass es gelungen ist, wirkliche „europäische“ Thesen zu finden, zu denen die Fraktionen des Europäischen Parlaments in den meisten Fällen klare Positionen bezogen haben – aber nur in den „meisten“. So hat sich die „Independence/Democracy Group“ bei zehn Fragen enthalten, was nur bedingt überraschen kann. Diese Fraktion setzt sich aus sehr unterschiedlichen nationalen Parteien zusammen, die sich eigentlich nur in ihrer Skepsis gegenüber der europäischen Integration einig sind.

Es bleibt dann noch die Frage, was der User mit dem angezeigten Ergebnis anfangen soll. Eine Wahlhilfe kann (und soll es) es nicht sein, denn der Wähler wird wie gesagt vergeblich die angezeigte Parteigruppe auf dem Zettel suchen. Und ob wirklich jeder weiß, welche deutsche Partei Mitglied der „EVP“ oder der „ELDR“ ist? Schließlich: Wird die Fraktion „Independence/Democracy“ angezeigt, stehen die deutschen User vor dem Problem, dass in dieser Gruppe bislang überhaupt keine Partei aus Deutschland vertreten ist.
Der Votematch wirft also Fragen auf, er informiert und kann auf das neugierig machen, was es an Parteienzusammenarbeit auf europäischer Ebene schon gibt. Er ist ein wirklich „europäisches“ Tool. Zugleich aber macht dieses Online-Angebot klar, was noch an politischer Bildungsarbeit geleistet werden muss, bis auf dem Wahlzettel die Namen europäischer Parteien stehen werden.

Europapolitik ist uninteressant? Die Parteien unterscheiden sich nicht? Abgesehen von einigen undurchsichtigen Regulierungen steht nichts auf dem Spiel? Diesen Vorurteilen möchte die Bundeszentrale für politische Bildung begegnen und ein sehr erfolgreiches Online-Instrument ist der „Wahl-O-Mat“: Anhand von kurzen und prägnanten Thesen können die Nutzer ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Eine lautet beispielsweise: „In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden“, die Antwortmöglichkeiten sind stets „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“.

Der Thesenkatalog wird zunächst jeder Partei, die zur Wahl steht, zugeschickt. Anschließend können die Nutzer des Wahl-O-Mat zu ausgewählten Fragen Stellung nehmen und prüfen, welchen Parteien sie besonders nahe stehen. Allerdings möchte der Wahl-O-Mat nicht als Hilfe für die Wahlentscheidung verstanden werden. Vielmehr geht es darum, potenzielle Wähler zum Nachdenken und somit zur selbständigen Meinungsbildung anzuregen.

Der erste Wahl-O-Mat wurde zur Bundestagswahl 2002 gestartet, zur Europawahl 2009 ist nun seit gut einer Woche die elfte Auflage online. Die bisher erfolgreichste Version (zur Bundestagswahl 2005) wurde insgesamt 5,1 Millionen Mal genutzt – der Wahl-O-Mat ist also durchaus ein ernst zu nehmender Faktor im politischen Geschehen. Und angesichts der seither stetig steigenden Internetnutzung und renommierter Medienpartner darf für 2009 wohl mit neuen Rekordergebnissen gerechnet werden.

Zunächst sind Anfang Juni Europawahlen – und die haben in Deutschland ein Imageproblem. Dies zeigt nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, über deren Ursachen auch in diesem Blog bereits diskutiert wurde. Für manche Kommentatoren ist das Fernbleiben von den Urnen schlichtweg rational, da sich die Parteien in den Augen der Wähler nicht deutlich unterscheiden. Ist dem aber wirklich so?

Zu dieser Frage kann die Entstehungsgeschichte des aktuellen Wahl-O-Mat Erkenntnisse beitragen: Die Redaktion hat in Zusammenarbeit mit Experten einen Katalog von ursprünglich 86 Thesen entwickelt. Davon konnten aber 48 nicht in die Auswertung aufgenommen werden, da sie nicht trennscharf waren und/oder von den befragten Parteien nicht unterschiedlich beantwortet wurden. Die sieben Parteien, die sich Hoffnungen auf den Einzug in Europäische Parlament machen dürfen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die Freien Wähler) stimmen in drei der verbleibenden 38 Fragen überein. In weiteren sechs Fällen gibt es keinen echten Konflikt, da manche Parteien eine neutrale Position haben, während die übrigen einer Meinung sind. Wirkliche Kontroversen gibt es somit also nur in 29 von ursprünglich 86 Fragen. Betrachtet man nur die beiden großen Parteien, CDU und SPD, so zeigt sich noch einmal deutlich mehr Übereinstimmung: In 19 der 38 Thesen stimmen sie überein, in acht weiteren hat eine der beiden Parteien eine neutrale Position. So bleiben am Ende nur elf wirkliche Kontroversen – von anfangs über 80 möglichen.

Was sagen diese Zahlen? Zunächst zeigt sich, dass die Parteien tatsächlich keine grundverschiedenen europäischen Kurse verfolgen – das war aber auch nicht zu erwarten. Jenseits der Übereinstimmungen bleibt aber eine Anzahl kontroverser Themen: Gentechnik, Agrarsubventionen, Atomkraft und Mindestlohn gehören dazu. Es gibt also eine recht übersichtliche Menge von Themen, in denen sich die Parteien deutlich unterscheiden, und jedes einzelne hat es in sich. Emotionalisierende Themen gepaart mit einer grundsätzlichen Übersichtlichkeit – eigentlich wären das ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung…

Der Parteitag der FDP vom vergangenen Wochenende in Hannover bot – mit einer Ausnahme – wenig Neues. So verabschiedeten die Liberalen ohne große Diskussionen ihren Wahlprogrammentwurf „Die Mitte stärken“ und bestätigten ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit einem deutlichen Ergebnis von mehr als 95% der Delegiertenstimmen. Die (implizite) Überraschung des Parteitages bildete hingegen die Aussage, dass eine Koalition mit SPD und Bündnis’90/Die Grünen nicht von vorneherein ausgeschlossen wird (Analysen der Programme dieser Parteien finden sich hier für die Grünen und hier für die SPD). Dies ist gegenüber der bisherigen Strategie der Liberalen, wie sie etwa ihr hessischer Landesverband bei den Wahlen 2008 und 2009, aber auch die Gesamtpartei bei den letzten Bundestagswahlen 2005 vertreten hat, eine deutliche Kehrtwende. Zwar bleibt die Erstpräferenz der Freidemokraten ein bürgerliches Bündnis mit der Union, aber der deutliche Aufruf zur Abwahl der großen Koalition sowie der nicht erfolgte Ausschluss der „Ampel“ implizieren, dass sich die Liberalen hier ein Hintertürchen offen halten.

Das grundlegende Statement der FDP vom Wochenende im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung ist, dass eine Koalition ausschließlich auf der Grundlage inhaltlicher Übereinstimmung geschlossen werden soll. Um zu überprüfen, ob solche Schnittmengen bestehen, müssen die Positionen der Wahlprogramme der Parteien auf den für Deutschland zentralen Politikfeldern bestimmt werden. Dies sind laut gängigem Forschungsstand die Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits sowie die Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik andererseits. Unterschiedliche ideologische Ausrichtungen in diesen beiden Politikbereichen prägen maßgeblich Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Deutschland. „Linke“ Positionen bedeuten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Eintreten für einen starken Wohlfahrtsstaat mit hohem Steuer- und Abgabenniveau zugunsten einer starken sozialen Sicherung, während eine „rechte“ Position mit der Forderung nach einem schwachen Sozialstaat mit niedrigen Steuersätzen übersetzt werden kann. Gesellschaftspolitisch „progressive“ Positionen meinen liberale Haltungen zu Fragen der Abtreibungsregelung oder der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit traditionellen Formen familiären Zusammenlebens. Im Gegensatz dazu impliziert eine „konservative“ Haltung auf diesem Politikfeld etwa eine striktere Abtreibungsregelungen und weniger Rechte für gleichgeschlechtliche Paare.

Wo liegen nun die die Übereinstimmungen zwischen den Bundestagsparteien, wenn man sich deren Positionen auf diesen beiden Politikfeldern anschaut? Haben sich die Positionen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005 deutlich gewandelt? Um diese Fragen zu beantworten, wird eine Inhaltsanalyse der bislang vorliegenden Bundestagswahlprogramme zur Wahl 2009 sowie der Programme von 2005 vorgenommen (basierend auf der Wordscore-Methode von Laver, Benoit und Garry).

Die gewonnenen Positionen der Parteien zu den Wahlen 2005 und 2009 zeigen – mehr oder weniger – das Bestehen zweier Blöcke: Union und FDP nehmen recht ähnliche Positionen auf dem Politikfeld „Wirtschaft“ ein, die in der Grafik auf der x-Achse abgetragen sind. Hier hat die FDP ihre Positionen nur sehr marginal gegenüber 2005 verändert (da das 2009er Programm der Union noch nicht vorliegt, können die Distanzen zur Union nur auf dem Wahlmanifest interpretiert werden). Anders sieht es jedoch im gesellschaftspolitischen Bereich aus, wo SPD, FDP, Grüne und die Linke einen ideologischen „Block“ bilden: Hier haben sich die Liberalen im Vergleich zu 2005 deutlich in die progressive Richtung verändert. Dies gilt auch für SPD und Grüne. Generell hatten bereits 2005 (und auch zu früheren Wahlen, wie zahlreiche Studien zeigen) Sozialdemokraten, FDP und Grüne sehr ähnliche Standpunkte zu gesellschaftspolitischen Fragen. Das Konfliktpotential einer potentiellen „Ampelkoalition“ liegt also vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, das eines christlich-liberalen Bündnisses in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik (sofern sich die gesellschaftspolitische Position des CDU/CSU-Wahlprogramms 2009 nicht klar in die progressive Richtung verändert). Ob dieser Grad an Übereinstimmung im Falle eines Verfehlens einer bürgerlichen Mehrheit jedoch zur Bildung einer (stabilen) Dreierkoalition aus Rot, Gelb und Grün reicht, werden erst Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien zeigen können. Würden einzig und allein Fragen der Bürgerrechte und – generell – gesellschaftspolitische Aspekte entscheidend für die Regierungsbildung im kommenden Herbst sein, dann wäre eine Ampelkoalition jedoch die ideale, programmatisch kohärenteste Lösung.