… so könnte man die Wahlkampfstrategie der CDU zusammenfassen. Bereits im Sommer letzten Jahres verkündete die Partei, einen Blitzwahlkampf ums Kanzleramt führen zu wollen. Als Muster galt die Kampagne von Ole von Beust in Hamburg. Im Gegensatz zur SPD, die vor wenigen Tagen den Wahlkampf eröffnet hat, möchte die Union ihr Programm erst Ende Juni vorstellen.

Der Fokus der Kampagne scheint unterdessen längst klar zu sein: Angela Merkel. Die Beliebtheit der Amtsinhaberin einerseits und die inhaltlichen Streitigkeiten der Unionsparteien andererseits legen eine Betonung der Person Angela Merkel nahe. Diese Strategie passt zum allgemein erkennbaren Trend der Personalisierung der Wahlkämpfe. Die Wähler richten ihre Wahlentscheidung zunehmend nach den Kandidaten aus.

Das Vorbild ist hier einmal mehr Barack Obama. Allerdings hat gerade seine Kampagne eines deutlich gemacht: Ohne Themen geht es nicht! Erst als der Kandidat Obama im Zuge der immer deutlicheren Krise das Thema Wirtschaft besetzen konnte, stiegen seine Umfragewerte. Erst dann lag er plötzlich vor John McCain.

Die Forschung sagt, dass in einem Wahlkampf Person, Partei und Programm zusammenpassen müssen. Zudem haben diese Studien auch gezeigt, dass es für eine Partei von Vorteil ist, früh mit dem Wahlkampf zu beginnen – so haben die Wähler mehr Zeit, diese Verbindungen von Personen und Inhalten (die „information shortcuts“) zu verinnerlichen. Für die Union heißt das, dass sie sich nicht allein auf die Beliebtheit und den Amtsbonus der Kanzlerin verlassen kann. Sie hat dadurch sicherlich einen Startvorteil. Aber ohne die passenden Inhalte wird sie diesen Vorsprung nicht halten können.

Die Veröffentlichung des SPD-Wahlprogramms am vergangenen Wochenende zur Bundestagswahl hat nicht nur ein breites Medienecho ausgelöst, sondern auch die parteipolitischen Mitbewerber zu Äußerungen zum politischen Kurs der Sozialdemokratie im Hinblick auf künftige Koalitionen veranlasst. Die Unionsparteien und insbesondere die Liberalen kritisierten vor allem die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der SPD als zu staatsinterventionistisch. Den FDP-Vorsitzenden Westerwelle veranlasste das programmatische Konzept der Sozialdemokraten sogar zu einer Absage an die Adresse der Sozialdemokraten: Ein Bündnis mit der SPD sei auf der Grundlage dieses Programms „völlig ausgeschlossen”, das SPD-Programm sei für „die Linksfront” geschrieben, so zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung heute.

Ist die SPD mit ihrem Wahlprogramm 2009 wirklich nach links gerutscht, wie die bürgerlichen Parteien suggerieren? Oder stehen die Sozialdemokraten mit dem Schröder-Vertrauten Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten nach wie vor in der Tradition der „Agenda 2010“-Politik? Ein vergleichender Blick auf die Wahlprogramme der SPD zeigt: Tatsächlich ist das vorgelegte Programm der SPD vergleichsweise links. Auf einer Skala von von 1 (links) bis 20 (rechts) erhält „Sozial und Demokratisch“ – so der Titel des Programms – einen Wert von 6,1.

Zum Vergleich: Die SPD-Programme der jüngeren Vergangenheit lassen sich bei 7,1 (1990 unter Oskar Lafontaine), 8,6 (1994 unter Rudolf Scharping) sowie 8,4 (1998 und 2002) und 8,1 zur Wahl 2005 unter Gerhard Schröder verorten. Die SPD ist unter Frank-Walter Steinmeier tatsächlich nach links gerutscht.

Aber Vorsicht vor zu schnellen Schlüssen – gemeinsam mit der SPD könnten auch alle anderen Parteien im Zuge der Wirtschaftskrise nach links gerutscht sein. Inwiefern dies ein genereller Trend über alle Parteien hinweg ist, wird die Analyse der Programme der anderen Parteien zeigen müssen (bei der FDP etwa deutet sich dies bereits an). Festzuhalten bleibt aber: Ganz falsch lagen die Einschätzungen von FDP- und Unionsvertretern zur inhaltlichen Ausrichtung des aktuellen SPD-Wahlprogramms nicht. Ebenso aber gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Hinweis zur Methode: Den Werten liegt eine computergestützte Inhaltsanalyse der Wahlprogramme (basierend auf Wordscores) aller im Bundestag vertretenen Parteien seit 1976 zugrunde, die auf relativen Worthäufigkeiten in den jeweiligen Dokumenten basiert. Zur Eichung der Skala wird das Jahr 2002 verwendet: Die auf einer Expertenbefragung basierende Einstufung der Parteien auf einer allgemeinen Links-Rechts-Achse zu dieser Wahl dient als Ankerpunkt für die Textanalyse.

Weitere Informationen gibt es hier:
Thomas Bräuninger/Marc Debus: Der Einfluss von Koalitionsaussagen, programmatischen Standpunkten und der Bundespolitik auf die Regierungsbildung in den deutschen Ländern. Politische Vierteljahresschrift, 49 (2008), S. 309-338
Thomas Bräuninger, Marc Debus: Estimating Hand- and Computer-Coded Policy Positions of Political Actors Across Countries and Time, Vortrag auf der Jahrestagung der Midwest Political Science Association in Chicago, Illinois/USA.

Endlich dürfen die Sozialdemokraten wahlkämpfen – das machen sie gerne, manche nennen sie auch eine Kampagnenpartei. Im Gegensatz dazu ist die CDU Wahlkämpfen gegenüber eher skeptisch gestimmt – zu schmerzhaft sind da noch die Erinnerungen an 2005, als von einem zeitweilig sehr großen Vorsprung am Wahlabend quasi nichts mehr übrig blieb. Und auch in der Wahl davor hat sich die SPD als die Partei erwiesen, der es gelingt, ihre Anhänger auf den Punkt hin zu mobilisieren.

Das Wahlprogramm hat – kurz gefasst – zwei wichtige strategische Botschaften: klare Abgrenzung nach links und Koalitionsoptionen nach allen Seiten. Die Themenfelder sind klar abgegrenzt und eher nüchtern. Spannend wird sein, auf welche zwei bis drei Themen die SPD im Wahlkampf setzen und mit welchen Personen sie diese besetzen wird. Die Themenhoheit über die Familienpolitik wird der CDU mit Ursula von der Leyen nicht zu nehmen sein; in der Außenpolitik und im Krisenmanagement wird (trotz eines SPD-Außenministers) Angela Merkel sichtbar werden – was bleibt dann noch?

Warum positioniert sich die SPD in Zeiten großer wirtschaftlicher Verwerfungen und dem Ruf nach mehr Politik, nach der starken Hand des Staates, nicht klarer links? Scheut sie hier die Auseinandersetzung oder die Nähe gar mit Oskar Lafontaine? Und die zentrale Frage lautet: Warum ist so wenig Inhaltliches von Frank-Walter Steinmeier erkennbar? Natürlich: Wahlkämpfe streiten sich um „Brot-und-Butter“-Themen. Innenpolitische Themen stehen bei den Wählern ganz oben auf der Agenda. Aber als Vizekanzler kann er auch diese für sich beanspruchen. Es geht nicht um den Außenminister sondern um den Vizekanzler. Und der muss sichtbarer werden – nur so hat die SPD eine reale Chance auf ein respektables Ergebnis im September.

Frank-Walter Steinmeier muss dabei nicht mit Gerhard Schröder brechen, um sich zu positionieren. Er hat die Agenda 2010 mitgeschrieben und verantwortet, als Kanzlerkandidat wäre daher auch die Weiterentwicklung seine Aufgabe. Mehr Steinmeier hätte dem Programm gutgetan – im Sinne des Wahlerfolges.

Was die beiden großen Parteien im letzten Bundestagswahlkampf 2005 vorgemacht haben, hält in diesem Superwahljahr auch bei den kleinen Parteien in vollem Umfang Einzug: grassroots campaigning. Das heißt zu Deutsch so viel wie „Wahlkampf an der Wurzel“ und bedeutet, die Parteibasis und freiwillige Unterstützer zu aktivieren, die der Partei beim Wahlkampf unter die Arme greifen. Die Wahlkampfaktivitäten sind dabei ganz verschieden und erstrecken sich von der Verteilung von Werbematerial, der Veranstaltung von Hauspartys und der Unterstützung bei Großveranstaltungen bis hin zu Aktionen im Internet oder per Handy. Die Wahlkampfkommunikationsforschung bezeichnet diese Art von Kampagnenaktivität als „ground war“ und meint damit den Kampf um Wählerstimmen am „Boden“ mit Hilfe von dialogorientierter lokaler Wahlkreiskommunikation. Hiervon wird der „air war“ unterschieden, d.h. der Kampf um Wählerstimmen von „oben“ mit Hilfe der klassischen Massenmedien Fernsehen, Radio und Tageszeitungen. Die Koordination der Wahlkampfhelfer findet im „ground war“ primär über das Internet statt, vor allem mittels eigens eingerichteter Plattformen auf den Parteiwebsites. SPD und CDU haben dieses Wahlkampftool nach amerikanischem Vorbild in Form des „teAM Zukunft“ (CDU) und der „roten Wahlmannschaften“ (SPD) für ihre letzten Kampagnen systematisch genutzt und auf ein Kommunikationsmittel gesetzt, das seine Anfänge bereits in den Kinderschuhen der Wahlkampfkommunikation hatte: Die dialogorientierte lokale Wahlkreiskommunikation war schon in der vormodernen Phase der Wahlkampfkommunikation (ca. 1920-1945) das Mittel der Wahl, mit dem kleinen Unterschied, dass hier die direkte Kommunikation mit dem Wähler ausschließlich mittels interpersonaler Kommunikation stattfand. Heute wird diese direkte „Face-to-face“-Kommunikation mit dem Wähler durch neue Informations- und Kommunikationstechnologien wie das Internet ergänzt, die zusätzlich eine gezielte und effiziente Koordination des Helferpools möglich machen.

Schaut man sich die Websites der kleinen Parteien in diesem Wahlkampf an, so scheint es, dass sie von den Großen gelernt haben. Die FDP hat mit ihrem Kampagnenportal „mit mach arena“ in Sachen Professionalität dabei die Nase vorn: Interessierte können sich auf einem ansprechend designten multimedial gestalteten Portal anmelden und haben die wichtigsten Unterstützerbereiche sofort im Blick: Online-Foren und communities wie facebook und youtube, Handy-Newsletter und Aktionen sowie weblogs – die FDP steht den beiden großen Parteien in diesem Jahr in nichts nach. Dabei präsentiert sich die FDP so, wie es auch empirische Studien zur Professionalisierung der Wahlkampfkommunikation in Deutschland belegen: Als fast gleichauf mit den großen Volksparteien, trotz geringeren Budgets und geringerer Mitgliederzahl (auf dem CAMPROF Professionalisierungsindex von Rachel Gibson und Andrea Römmele erzielten die FDP 21, die SPD 27 und die CDU 24 von insgesamt 30 Punkten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2005). Die Grünen und die Linke legen dabei einen bei weitem nicht so professionellen Auftritt an den Tag. Das Kampagnenportal der Grünen „meine Kampagne“ ist zwar auch ansprechend gestaltet, deutlich weniger interaktive und multimediale Angebote bestätigen jedoch den empirisch bewiesenen abgeschlagenen vierten Platz der Grünen in Sachen Professionalität (13 von 30 Punkten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2005 auf dem CAMPROF Professionalisierungsindex). Bedenkt man, dass die Grünen im Bundestagswahlkampf 2005 noch kein eigenes Mitgliedernetzwerk hatten, ist diese Kampagnenwebsite jedoch ein großer Schritt. Die Linke präsentiert sich im Trio der kleinen Parteien in Sachen grassroots campaigning als Schlusslicht, ihr Wahlkampfportal ist kaum elaboriert. Auf der Parteiwebsite erst auf den zweiten Blick zu sehen, finden sich kaum ansprechende und interaktive Elemente auf dem Kampagnenportal. Interessierte haben lediglich die Möglichkeit, sich für bestimmte Wahlkampfaktivitäten registrieren zu lassen, und erhalten dann von der Partei die entsprechenden Informationen. Doch von den Großen lernen lohnt sich, denn grassroots campaigning bietet gerade für kleine Parteien große Chancen. Durch den gezielten Einsatz des Internets ist kein großer Wahlkampfetat nötig, um effizienten Wahlkampf zu betreiben, kurzum: Das Internet bietet den kleinen Parteien die Möglichkeit, mit den beiden großen Parteien bei dieser Wahlkampfstrategie gleichzuziehen!

Sind wir doch mal ehrlich: So einen schicken, charismatischen Präsidenten hätten wir auch gerne. Einen, der uns begeistert, der die Welt begeistert und zu dem jeder (auf)schaut. Über den jeder spricht und sendet und schreibt. Die Reaktionen auf Barack Obamas Besuch in Europa haben wieder einmal unseren Wunsch nach charismatischer Führung gezeigt. Unser politisches System macht es aber schwer, uns diesen Wunsch selbst zu erfüllen – und vielleicht ist das auch gut so. Doch der Reihe nach:

In den USA wird der Präsident offen rekrutiert und selektiert. Er muss sich in der Rekrutierungsphase schon sehr früh die Unterstützung der Bevölkerung sichern. In Primaries (Vorwahlen) geht es darum, sich gegen Kandidaten aus dem eigenen Lager durchzusetzen. Mediale Qualitäten sind bereits sehr früh in der Bewerbung gefragt. In manchen Primaries sind es „nur“ die eigenen Parteimitglieder, manche amerikanischen Staaten haben aber auch offene Primaries, wo sich der Kandidat allen Bürgern stellen muss. Ohne Leidenschaft für das Amt und die Sache, ohne die Skills, auch in den Medien gut rüberzukommen, schafft es hier kaum jemand. Und dann ist da noch der große Show-down, die Presidential Election. Hier werden die Kandidaten direkt vom Volk gewählt (die Wahlmänner sind an das Votum der Wähler gebunden). Anders bei uns: Der Rekrutierungsprozess ist oft ein mühsamer, die Ochsentour durch die Parteien ist nach wie vor der zentrale Rekrutierungskanal des politischen Personals. Hier spielen nicht etwa mediale Qualitäten und Führungsstärke eine Rolle, sondern Sachkenntnis, Integrations- (und wohl auch Leidens-)fähigkeit, Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt auch die Tatsache, den richtigen Moment abwarten zu können. Dies schließt zwar Charisma nicht aus, fördert es aber auch nicht gerade. Auf den ersten Blick sicherlich kein allzu attraktiver Weg für Politiker, die an großen Rädern drehen und klar abgezeichnete Karrierepfade und -optionen aufgezeigt bekommen möchten. Und auch die Kür unserer Spitzenkandidaten für das Kanzleramt ist nicht klar: „Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht“ heißt es so schön. Fest steht nur, wer keine guten Umfrageergebnisse hat, hat wenig Aussicht auf eine Kandidatur – wir alle erinnern uns noch an Kurt Beck.

Dennoch: In parlamentarischen Demokratien geht zum Glück kein Weg an den Parteien vorbei. Sie sind die zentralen Ausbildungsstätten der Politiker, das „training on and for the job“ findet hier statt. In Zeiten, in denen Politik immer vielschichtiger und komplexer wird, braucht es diese solide Basis. Hier werden weniger charismatische Führungsqualitäten gefragt, sondern Sachkenntnis, eine hohe Problemlösungskompetenz und Schnittstellenmanagement – also im Sinne Max Webers „rationale“ Qualitäten.

Das heißt nicht, dass das System nicht offener werden sollte: Wenn wir uns eines aus den USA abschauen sollten, dann ist es die Offenheit für Quereinsteiger – hier wird für politische Spitzenämter fachliches Spitzenpersonal aus Wirtschaft, Verwaltung, Medien und der Gesellschaft rekrutiert. Vielleicht wird die Personaldecke in der deutschen Politik bald so dünn werden, dass die Parteien quasi aus der Not heraus diesen Weg beschreiten. Schöner wäre es allerdings, die Positionen der Quereinsteiger würden überzeugen.

Der Star der vergangenen Gipfelwoche war zweifelsohne US-Präsident Barack Obama. Ob auf dem NATO-Jubiläumsgipfel oder auf dem EU-USA-Gipfel, seine Reden fanden große öffentliche Aufmerksamkeit und Resonanz. Als inhaltlich bemerkenswert gelten vielen Beobachtern seine Plädoyers für eine atomwaffenfreie Welt und für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass der amerikanische Präsident mit seiner zweiten Forderung – vermutlich ungewollt – in den deutschen Europawahlkampf eingegriffen haben könnte, und zwar nicht zuletzt zugunsten der CSU.

Wie ist Obama zum Wahlkämpfer der Christsozialen geworden? Die CSU zieht in den Europawahlkampf unter anderem mit der Forderung, in Deutschland über europapolitische Fragen Volksabstimmungen abzuhalten. Dadurch würde Bürgern die Möglichkeit eröffnet, aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen europapolitischer Eliten zu korrigieren. Diese Aussicht dürfte vielen Bürgern aber allzu abstrakt und akademisch erscheinen, solange nicht in eine konkrete europapolitische Fehlentscheidung droht. Die CSU weist daher gerne auf ausgewählte Beispielsfälle hin, in denen ein solches EU-Referendum seine segensreichen Wirkungen entfalten könnte. Besonders prominent wird stets der EU-Beitritt der Türkei genannt. Dabei rechnet die CSU-Führung offenbar damit, dass viele Deutsche (inner- wie außerhalb Bayerns) diesen Beitritt ablehnen und daher die Aussicht auf eine entsprechende Volksabstimmung als Verheißung begreifen dürften. Bis vor kurzem musste sich die CSU jedoch ernsthafte Sorgen darüber machen, ob dieses Kalkül aufgehen würde. Denn die Türkei-Frage schien von der politischen Tagesordnung verschwunden und damit auch ihres Mobilisierungspotentials beraubt: Warum sollten Bürger ihr Votum am 7. Juni von der Aussicht auf eine Volksabstimmung über eine europapolitische Entscheidung abhängig machen, wenn es zu einer solchen Entscheidung ohnehin nicht käme? Obamas Forderung hat die Lage deutlich verändert. Er hat dieser Frage neue Aktualität verliehen, so dass viele türkeikritische Bürger einen EU-Beitritt der Türkei als reale Gefahr ansehen könnten. Im Ergebnis dürfte die CSU-Forderung nach europapolitischen Volksabstimmungen werbewirksamer geworden sein. Die Partei hat nun einen Anreiz, die von Obama angestoßene öffentliche Diskussion über die Türkei-Frage zumindest bis zum Europawahltag am Köcheln zu halten.

Der einzige Pferdefuß dieser unerbetenen, aber wohl doch willkommenen Wahlhilfe könnte für die CSU darin liegen, dass Obamas Plädoyer aus manchen türkeikritischen Bürgern Beitrittsbefürworter machen könnte. Zwar deuten empirische Befunde darauf hin, dass die Deutschen sich in ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei von Parteinahmen politischer Eliten nicht wesentlich beeinflussen lassen. Doch stammen diese Ergebnisse aus der Vor-Obama-Zeit. Es bleibt abzuwarten, ob Obamas Stern so hell leuchtet, dass er diese Regelmäßigkeit außer Kraft setzt. Sollte ihm das nicht gelingen, kann sich die CSU weiterhin über Wahlhilfe von unerwarteter Seite freuen.

So gering das Medienecho derzeit auch sein mag: Das Spektakel um den hessischen SPD-„Abweichler“ Jürgen Walter hat eine bundespolitische Dimension. Einerseits kann die Krise der hessischen SPD jederzeit auf die Bundespartei überschwappen, wenn die laufenden Verfahren nicht schnell und möglichst geräuschlos beendet werden. Und andererseits ist die politische Stimmung in Hessen ein wichtiger Gradmesser für das gesamte Bundesgebiet.

Denn Hessen ist das deutsche Ohio. Dort, im vielleicht wichtigsten amerikanischen „swing state“, nehmen die Bürger stolz für sich in Anspruch, bei den Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Art politischer Kompass der Nation zu sein: „As Ohio goes, so goes the nation“ ist das Credo. Tatsächlich lagen die Wähler zuletzt 1960 nicht im nationalen Trend, als sie mehrheitlich für Richard Nixon votierten, John F. Kennedy jedoch die Wahl gewann. Seither aber gingen die 20 Stimmen Ohios in zwölf Präsidentschaftswahlen nacheinander an den späteren Sieger.

Die hessische Bilanz in den Bundestagswahlen ist ähnlich beeindruckend. Seit dem Ende der ersten Großen Koalition 1969 galt bis zur Wahl 2005: Wer Hessen gewinnt, stellt auch den Kanzler. Erst die zweite Große Koalition der Geschichte beendete diesen Trend. 2005 hatte die SPD in Hessen einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten, während sie bundesweit denkbar knapp hinter der CDU landete.

Natürlich ist die Aussagekraft solcher Beobachtungen begrenzt, zumal bei der Bundestagswahl nicht das in den USA verbreitete „The winner takes it all“-Prinzip gilt. So stimmen die Wahlmänner Ohios geschlossen für den siegreichen Kandidaten, die Wahlergebnisse der Parteien in den deutschen Bundesländern werden hingegen anteilig in das bundesweite Ergebnis eingerechnet. Eine neuerliche Wahlschlappe in Hessen bei der Bundestagswahl würde die SPD allerdings definitiv einige Sitze kosten. Gut zeigen lässt sich dies am Beispiel der Direktmandate: Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie 13 von den 21 hessischen Direktmandaten, in der Landtagswahl vom Februar 2009 waren es noch ganze neun von möglichen 55.

Die Spaltung der hessischen SPD in zwei Lager muss die Bundespartei alarmieren, selbst wenn dies ein rein hessisches Problem bleiben sollte. Verdruss an der Basis und eine schwierige Mobilisierung der Wähler wären unmittelbare Folgen für die Bundestagswahl. In den USA nennt man Ohio auch einen „battleground state“. Diese Metapher muss sich die SPD bewusst machen: Es gilt, um die Wähler zu kämpfen.

Die Selbstzerstörung geht weiter: Die hessische SPD hat die Krise des letzten Jahres noch nicht überwunden, die Partei ist nach wie vor gespalten. An der Personalie Walter zeichnet sich dieser Tage die Konfliktlinie ab: Die überzeugten Anhänger eines Linksbündnisses, die im Jahr 2008 die Partei „auf Linie“ wähnten, stehen den Verfechtern des freien Mandats gegenüber.

Wir alle erinnern uns an den Auftritt der vier SPD-Abtrünnigen: Durch ihr spätes Nein zum Linksbündnis in Hessen haben sie Andrea Ypsilantis Versuch ausgehebelt, mit Duldung der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Hier galt es, Parteiräson bzw. innerparteiliche Disziplin gegen das freie Mandat abzuwägen. Ein schwieriger Spagat, keine Frage. Schließlich werden in Hessen ebenso wie auf Bundesebene in erster Linie Parteien gewählt und die Wähler orientieren sich an deren Programmen. Die Abgeordneten sollten sich also auch ihrer Partei verpflichtet fühlen – zumal Jürgen Walter selbst bei der Wahl 2008 kein Direktmandat erringen konnte.

Das freie Mandat ist jedoch ein hohes Gut, das nicht angetastet werden darf. Es kann einfach nicht Ziel einer Partei sein, ihre Mitglieder mundtot zu machen. Zu welchem Zeitpunkt man als Abgeordneter diese Karte zückt, muss jedem selbst überlassen bleiben. Der Einblick in die hessische SPD, der uns seinerzeit geboten wurde, war düster. Aber auch heute gibt sie kaum ein bessere Bild ab: Dem Urteil der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau folgte postwendend die Ankündigung einer Berufung. Vieles deutet also darauf hin, dass sich dieser Prozess noch eine Weile hinziehen wird – inklusive der schlechten Presse und der innerparteilichen Störungen. Dies kann nicht im Interesse der hessischen SPD sein. Das parteischädigende Verhalten, dass sie Walter vorwirft, betreibt sie damit selbst.

Bei der diesjährigen Europawahl setzt die FDP wieder auf Altbewährtes: ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Merin, mit der es der Partei schon bei der letzten Europawahl im Jahre 2004 gelungen war bei den Wählern zu punkten. Wie heißt es so schön: „never change a winning team“, und so setzt die FDP auch dieses Mal auf das attraktive Konterfei ihrer Kandidatin. Fast alle Wahlplakate ziert ein Foto Koch-Merins, die Europawahlkampfstrategie der Partei ist offensichtlich: Personalisierung. Diese Strategie ist gerade für Europawahlkämpfe fruchtbar, da der Wähler für dieses komplexe und abstrakte politische System in besonderem Maße eine Orientierungshilfe braucht. Wer als Partei Köpfe mit Themen verbindet ermöglicht den Bürgern einen sogenannten „information-shortcut“, d.h. eine Art „Gedächtnisstütze“, da politische Botschaften nachweislich besser wahrgenommen und verarbeitet werden, wenn sie in Verbindung mit Personen vermittelt werden. Dabei sind die europapolitischen Wahlkampfbotschaften der FDP, genau wie die Kandidatin, nicht neu. Wie im letzten Europawahlkampf steht die FDP für Bürokratieabbau und Bürgerrechte, lediglich das Thema „soziale Marktwirtschaft“ hat sich im Schatten der Finanzkrise seinen Platz auf der Wahlkampfagenda erkämpfen können.

Doch nicht alles ist beim alten geblieben. Die FDP setzt wie noch nie auf das Internet als Organisations- und Mobilisierungstool für den Europawahlkampf. Zum Auftakt der Kampagne zur Europawahl hat die FDP ihre Internetplattform „MitMach Arena“ gestartet, in der alle Beteiligungsangebote der Liberalen konzentriert angeboten und mit den communitys im web 2.0 vernetzt werden. Durch diese multimediale Internetplattform erhalten Parteimitglieder und freiwillige Wahlkampfhelfer Informationen zum Wahlkampf, vor allem jedoch wird hier der Wahlkampf von unten, das sogenannte „grassroots-campaigning“ gesteuert. So setzt die FDP explizit auf die Multiplikatoren der internet communitys wie youtube, facebook, xing oder studiVZ. Als angemeldeter Wahlkampfhelfer der Partei kann man sich sogar eine eigene Europawahlkampfhomepage einrichten, wählen kann man zwischen dem Europawahl Paket FDP Homepage Baukasten Classic für 119 € und dem Modell für Fortgeschrittene, dem Europawahl Paket FDP Homepage Baukasten Professionell für 179€. Parteimitglieder und Freiwillige werden aktiv in den Wahlkampf eingebunden, direkte Kommunikation über neue Informations-und Kommunikationstechnologien ist eine der Säulen des FDP Europawahlkampfes. Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz fasst diese Strategie als „direkten, dezentralen und selbstständigen Wahlkampf“ zusammen und betont die Wichtigkeit des direkten Dialogs mit den Wählern. Aus Sicht der Wahlkampfkommunikationsforschung ist diese Strategie vielversprechend. Fraglich ist nur, ob den Wählern der alte Wein aus diesen neuen Schläuchen auch schmeckt…

Mit Umfragewerten von mindestens 15% in den letzten beiden Monaten ist es unwahrscheinlich, dass die FDP im kommenden Wahlkampf auf eine Leihstimmenkampagne setzt. Anders als zur Bundestagswahl 1983 wird sie die Wähler wohl nicht mit einem Rechenbeispielen à la

CDU/CSU 47% + FDP 4% = 47% und keine CDU/CSU-Regierung!
CDU/CSU 46% + FDP 5% = 51% und eine CDU/CSU-FDP-Koalition!

beglücken. Auch wenn die FDP bei vergangenen Bundestagswahlen anscheinend erfolgreich mit ihrer Leihstimmenkampagne war (denn warum sonst haben die großen Parteien die Zweitstimme zur Kanzlerstimme erklären lassen?), ist es wissenschaftlich umstritten, ob das Phänomen Leihstimme tatsächlich existiert.

Denn neben dem Wunsch einer schwarz-gelben Regierungskoalition muss ein CDU- oder CSU-Wähler auch den Eindruck gewinnen, dass die FDP ohne seine Hilfe, seiner Zweitstimme, den Einzug in den Bundestag verpasst. Denkt er dagegen, dass die FDP es sicher schafft, schwächt er mit einer Leihstimme für die FDP seine eigentlich präferierte Partei, die CDU/CSU. Und besteht der Eindruck, dass die FDP keine Chance auf den Einzug hat, verschwendet er seine Stimme. Doch dass der Eindruck, der Einzug der FDP stehe auf der Kippe, für die Vergabe einer Leihstimme entscheidend ist, konnte bislang nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Dies kratzt am Bild des strategischen Wählers, der genau weiß, was er will, wie die Chancen dafür stehen und wie er zu seinem Ziel gelangt, auch wenn dafür Umwege, also Leihstimmen, notwendig sind. Die Suche nach diesem Typ Wähler ist oft mühselig und die bevorstehende Bundestagswahl scheint zumindest in Hinblick auf den Mythos „Leihstimmen für die FDP“ kein gutes Terrain abzugeben. Interessant ist dagegen, mit welchen Strategien die FDP versuchen wird, ihr derzeitiges Popularitätshoch zu nutzen, um glaubwürdig einen dritten Kanzlerkandidaten zu inszenieren.