Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker, so viel ist mittlerweile klar, müssen sich im Internet präsentieren. Dabei hielt sich lange der Eindruck, dass die SPD der CDU auf diesem Terrain ein Stück weit voraus sei: Thorsten Schäfer-Gümbel konnte in Hessen dank einer allseits gelobten Online-Kampagne eine noch größere Wahlniederlage verhindern, Heiko Maas setzt im Saarland seit einigen Wochen verstärkt auf Präsenz im Internet und feiert laut jüngster Umfragen überraschende Erfolge. Die Union hingegen ist bisher noch nicht mit aufregend-provokativen YouTube-Spots oder ähnlichen Formaten in Erscheinung getreten. Man beschränkt sich weitestgehend auf bewährte Formen der Internet-Kommunikation, ein Beispiel sind die Video-Podcasts der Kanzlerin, die bereits seit Juni 2006 regelmäßig zu sehen sind und sich großer Resonanz erfreuen.

Seit zehn Tagen präsentieren sich die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Kandidaten nun auch auf der insbesondere von Jugendlichen stark frequentierten Online-Plattform studiVZ (mit diesem Thema beschäftigte sich schon ein Beitrag von Andrea Römmele). Sie präsentieren sich in multimedialen Botschaften und werben um die Nutzer, die sich als Befürworter eines Kandidaten oder einer Partei eintragen können. Ein erster Blick zeigt Überraschendes: Angela Merkel konnte bisher 13.587 Unterstützer gewinnen, Frank-Walter Steinmeier liegt mit 3.846 Anhängern klar hinter der Bundeskanzlerin. Auch auf Facebook, einem anderen sozialen Netzwerk, wo man schon seit längerer Zeit öffentlich Kandidaten unterstützen kann, zeigt sich ein ähnliches Bild.

Unterstützer der Spitzenkandidaten in den sozialen Netzwerken

Stand: 7.5.2009, 14:00 Uhr.

Kann Angela Merkel sich und ihre Botschaften in den sozialen Netzwerken also besser verbreiten als ihr Herausforderer? Die Werte der beiden ähneln den Zahlen, die Umfrageinstitute beispielsweise für die so genannte „K-Frage“ erhoben haben (Wenn man den Kanzler/die Kanzlerin direkt wählen würde, für wen würden Sie stimmen?“). Dort sind die persönlichen Zustimmungswerte der Kanzlerin derzeit knapp doppelt so hoch wie die ihres Konkurrenten.

Dieser Befund wirft eine Frage zum Nutzen des „Web 2.0″ für Wahlkampfzwecke auf: Kann man auf interaktiven Online-Plattformen wirklich Themen setzen und Kandidaten bekannt machen? Oder sind die genannten Unterstützerzahlen nicht eher ein Abbild der allgemeinen Bekanntheits- und Beliebtheitswerte der Kandidaten? Kann Angela Merkel mich online für sich gewinnen oder unterstütze ich sie dort, weil sie mich zuvor schon in TV, Radio, Zeitungen oder auf Veranstaltungen überzeugt hat?

Eine weit verbreitete Kampangen-Weisheit lautet: „Get them where they are“ – Hol‘ die Wähler dort ab, wo sie sind. Dies gilt für die Inhalte, in denen sich die Wähler „heimisch“ fühlen sollen, ebenso, wie für den Ort einer Kampagne: Plakate sollten gut sichtbar positioniert werden, Wahlstände an Plätze mit großem Publikumsverkehr gestellt werden und Fernsehspots in den passenden Programmen geschaltet werden. Das Internet kann diesem Credo nur bedingt folgen, hier gibt es keine „Hauptverkehrsstraßen“, an denen wir früher oder später alle vorbeikommen. Vielmehr kommt es immer auf den entscheidenden Klick an, den nur der Nutzer selbst durchführen kann. Er muss sich aktiv informieren und beispielsweise die Homepage einer Partei gezielt ansteuern.

Die sozialen Netzwerke, die das Internet zunehmend prägen, spielen für Wahlkämpfe sicherlich eine große Rolle. Wahlkämpfer sollten sich aber zugleich der Möglichkeiten und Grenzen bewusst sein und die zur Verfügung stehenden Online-Instrumente zielgerichtet einsetzen. So bietet das Internet beispielsweise schnelle und unkomplizierte Wege für die Organisation von Unterstützern und die Koordination von Wahlkampfaktionen. Wenn das strategische Ziel aber lautet, Themen zu verbreiten und Kandidaten bekannt zu machen, ist nach wie vor die „Offline“-Arbeit entscheidend.

Alle reden derzeit vom Internetwahlkampf (vulgo: Wahlkampf 2.0, Online Campaigning), viele reden derzeit auch von TV-Duellen und möglichen Formaten, insbesondere der Möglichkeit eines „Townhall-Meetings“ (siehe hierzu auch den Beitrag von Jürgen Maier). Niemand spricht dagegen bisher von der Kombination beider Wahlkampfformen. Warum eigentlich nicht? Immerhin gab es doch im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf – neben den traditionellen Formaten (einschließlich des Townhall-Formats) – mit den CNN/YouTube-Debates eine echte Innovation in dieser Richtung: Bürger konnte via YouTube ihre Fragen einreichen, ausgewählte Videos mit ihren Fragen wurden den Kandidaten in der Sendung gezeigt, die dann darauf antworteten. Ein schönes Format, aber in der deutschen Diskussion bislang nicht existent. Soweit ist der Internetwahlkampf (oder auch die crossmediale Vernetzung) in Deutschland dann wohl doch noch nicht.

Dass es auch bei der Bundestagswahl 2009 zu so genannten TV-Duellen zwischen Merkel und Steinmeier kommen wird, stand für Wahlkampfexperten und Wahlforscher eigentlich außer Frage: Zu groß ist der Anreiz der Wahlkampfstrategen, Wähler unter weitgehender Umgehung journalistischer Selektionskriterien direkt anzusprechen. Zu einzigartig ist die Chance, Wählern den Kontrast zum Kandidaten des gegnerischen Lagers unmittelbar vor Augen zu führen. Zu groß war das Publikumsinteresse bei den beiden Fernsehdebatten zwischen Schröder und Stoiber 2002 (jeweils rund 15 Millionen Zuschauer) bzw. der einzigen Live-Konfrontation zwischen Schröder und Merkel 2005 (21 Millionen Zuschauer). Zu groß ist damit der Marktanteil, der die an der Ausstrahlung solcher Duelle beteiligten Sender lockt. Und zu groß ist deshalb der mediale Druck, der auf die beiden Hauptakteure der diesjährigen Bundestagswahl ausgeübt wird.

Die Nachricht des SPIEGEL, dass die Wahlkampfteams der beiden Kandidaten über Anzahl und Format von Fernsehdebatten verhandeln, ist daher wenig überraschend. Dass die Union dabei versucht, die Zahl der gemeinsamen Fernsehauftritte von Merkel und Steinmeier zu minimieren, verwundert auch nicht. Denn erstens knüpft dies an die Strategie des Wahljahrs 2005 an, in dem sich Merkel mit Hinweis auf Terminschwierigkeiten weiteren Live-Diskussionen mit Schröder entzog. Und zweitens ist Merkel jetzt Kanzlerin und hat nur wenig Interesse, der schwächelnden SPD eine Plattform „auf Augenhöhe“ zu bieten. Bemerkenswert ist aber der Vorstoß der Fernsehsender, vom bislang gewohnten Format abzuweichen und auf so genannten Town-Hall-Meetings – also ein Format, in dem Wähler den Kandidaten Fragen stellen dürfen – zu setzen.

Town-Hall-Meetings sind keine deutsche Erfindung. Sie kommen, wie das TV-Duell-Format, das seit der vorvergangenen Bundestagswahl hierzulande gepflegt wird, aus den Vereinigten Staaten. 1992 kam es dort erstmals im Rahmen eines Präsidentschaftswahlkampfes zu einem Town-Hall-Meeting. Bill Clinton, Bob Dole und Ross Perot standen damals 209 parteipolitisch ungebundenen Wählern Rede und Antwort. Town-Hall-Meetings sind also keine Veranstaltung, in deren Rahmen jeder beliebige Fragen stellen kann, sondern ausgewählte Bürger stellen den Kandidaten Fragen, die natürlich vorher von Dritten als einem solchen Ereignis angemessen bewertet wurden. Auch ist ein Town-Hall-Meeting keine basisdemokratische Diskussion zwischen Wählern und noch zu Wählenden. Vielmehr gelten auch hier strikte Regeln – etwa was die Zeit betrifft, in der die Kandidaten eine Antwort geben können. Town-Hall Meetings geben den Bürgern aber das Gefühl, sich – vertreten durch andere Bürger – direkt an die Kandidaten zu wenden. Solche Formate sind besondere Zuschauermagneten; häufig liegt die Sehbeteiligung hier deshalb über der „klassischer“ TV-Debatten.

Über die weiteren Konsequenzen, die sich aus unterschiedlichen Debattenformaten ergeben, ist allerdings nur wenig bekannt. Die wenigen empirischen Ergebnisse aus den USA weisen darauf hin, dass sich Kandidaten in Town-Hall-Meetings zurückhaltender präsentieren: Verbale Angriffe auf den politischen Gegner sind seltener, dafür steigt die Zahl der Aussagen über die eigenen Leistungen und Ziele. Als Ursache hierfür wird die Art der gestellten Fragen gesehen, die sich deutlich von journalistischen Fragen in traditionellen Duell-Formaten unterscheiden. Nachdem Wähler sensitiv auf negative campaigning reagieren, kann sich das Format damit zumindest indirekt auf Zuschauerurteile auswirken. Ob die direkten Effekte von Town-Hall-Formaten auf Wissen, Einstellungen und Verhalten stärker ausfallen als bei klassischen Aufeinandertreffen, ist aber nach wie vor eine ungeklärte Frage. Ein Wechsel zu einem neuen Debattenformat wäre zwar (vor allem für die TV-Sender) interessant und für die Zuschauer sicherlich attraktiv. Angesichts der unklaren Wirkung auf die Wahrnehmungen und Bewertungen der Kandidaten birgt er für die Wahlkämpfer aber ein zusätzliches Risiko. Man darf deshalb gespannt sein, wer sich am Ende der vom SPIEGEL berichteten Verhandlungen durchsetzen wird: Die Medien oder die Wahlkampfstäbe?

Wahlprogramme gelten als die Zusammenstellung der programmatischen Vorstellungen einer Partei für die folgende Legislaturperiode. Auf die darin formulierten Politikziele haben sich die Parteiführungsgremien unter Einbeziehung aller relevanten innerparteilichen Gruppen in Form von Kompromissen geeinigt, die dann von einem Parteitag in der Regel problemlos abgesegnet werden.

Die CDU tut sich in der Formulierung ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009, das sie wohl wieder mit der CSU gemeinsam verfassen wird (es gab bislang nur vier Bundestagswahlen, bei denen CDU und CSU mit getrennten Programmen zur Bundestagswahl angetreten sind), überraschend schwer. Dies mag einerseits an den schwachen Umfragewerten für die Partei liegen, der zurzeit ein ähnlich (schlechtes) Ergebnis wie zur letzten Wahl 2005 von um die 35% vorhergesagt wird. Es kann aber auch andererseits mit den Konflikten innerhalb der Christdemokraten zu tun haben, die sich ja bekanntlich nicht über den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in Form des Einstiegs des Staates bei Banken und Konzernen sowie Schulden in die Höhe treibenden Konjunkturpakten einig sind. Auch in gesellschaftspolitischen Fragen werden alte Gräben innerhalb der Union durch die – aus Sicht des konservativen Parteiflügels – zu liberale Politik wieder aufgerissen: so wird die Familienpolitik von Ministerin Ursula von der Leyen schon lange innerparteilich kritisch beäugt und die Papst-Kritik der Kanzlerin hat den auf traditionelle Werte setzenden Flügel noch weiter in Beunruhigung versetzt.

Wie weit die Vorstellungen innerhalb der CDU auseinanderklaffen macht eine Analyse der Präferenzen der beiden maßgeblichen wirtschafts- und sozialpolitischen innerparteilichen Organisationen der Union – der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Mittelstandsvereinigung (MIT) – deutlich. Bezieht man ihre zuletzt formulierten grundlegenden Programme – im Fall der MIT sind dies die „Kölner Leitsätze“ von 2003 und ihre Fortschreibung aus dem Jahr 2004, für die CDA werden die „Hannoveraner Leitsätze“ von 2008 herangezogen – in die Analyse der Bundestagswahlprogramme mit ein, dann ergibt sich ein deutlicher Gegensatz in den programmatischen Vorstellungen dieser beiden innerparteilichen Gruppen. Auf einer explizit die wirtschaftspolitischen Vorstellungen widerspiegelnden Achse, die zwischen „mehr staatliche Leistungen bei höheren Steuern“ und „weniger staatlichen Leistungen bei niedrigen Steuern“ unterscheidet, kommt die CDA auf einen Wert von 11,8 und die MIT auf eine Position von 20,3 (höhere Werte geben eine wirtschaftsliberale Position an, während niedrige Werte für einen starken Wohlfahrtsstaat stehen). Zur Einordnung dieser Werte eignen sich Angaben zu den ermittelten wirtschaftspolitischen Positionen der bislang vorliegenden Wahlprogramme von SPD, FDP und der „Linken“ zur Bundestagswahl 2009: der Programmentwurf der Sozialdemokraten erhält eine Position von 7,1, der der Liberalen von 18,0 und der der Linken einen – überraschend moderaten – Wert von 6,1 auf dieser sozioökonomischen Achse.

Diese hohe Divergenz in den wirtschafts- und sozialpolitischen Zielvorstellungen innerhalb der Union macht nicht nur deutlich, warum es zu schwierigen Verhandlungen über die letztendliche Form des Wahlprogramms kommt, sondern auch, dass es bei einem Weiterregieren von Angela Merkel und CDU/CSU nach den September-Wahlen weiterhin Konflikte um den wirtschaftspolitischen Kurs innerhalb der Christdemokraten wie auch der künftigen Koalitionsregierung geben wird. Sollte die Union mit der FDP koalieren, dann würde dies der Mittelstandsvereinigung und damit den wirtschaftsliberalen Flügel in der Union stärken. Die Chancen, einen klaren marktliberalen Kurs in der Wirtschaftspolitik umzusetzen, würden massiv anwachsen, jedoch nicht gerade auf wohlwollende Unterstützung seitens der CDA stoßen. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn die große Koalition mit der SPD fortgesetzt werden würde (oder vielmehr: müsste): die CDU-Sozialausschüsse könnten unter Verweis auf die wirtschaftspolitische Position der SPD ihre moderaten ökonomischen Vorstellungen in der Koalitionsregierung besser durchsetzen. Es bleibt somit nicht nur für die Regierungsbildung und die künftige Politikgestaltung der nächsten Bundesregierung spannend, wie die endgültige Version des CDU/CSU-Wahlprogramms aussieht, sondern auch, wie sich die innerparteilichen Gruppen der Union in der künftigen Koalitionsregierung durchsetzen können. Je nach Couleur der nächsten Regierungskoalition wird auf jeden Fall eine der beiden wirtschaftspolitischen innerparteilichen Gruppen Probleme mit dem Kurs des neuen Regierungsbündnisses haben – sei es die CDA in einer bürgerlichen Koalition oder die MIT in einer Neuauflage der großen Koalition.

Jeder erinnert sich an die historische Bundestagswahl von 1998. Dem charismatischen SPD-Kandidaten Gerhard Schröder gelang damals der Regierungswechsel, der zudem nicht auf einer Entscheidung politischer Eliten beruhte (wie etwa der Wechsel von Schmidt zu Kohl im Jahr 1982), sondern einem überzeugenden Wahlsieg zu verdanken war (vgl. den Beitrag von Andreas Wüst zu Wählerbindungen). So zog Schröder nach 16 Jahren schwarz-gelber Regierung mit einer rot-grünen Allianz ins Kanzleramt ein.

Natürlich waren es nicht nur seine Telegenität und seine Persönlichkeit, die der SPD zu einem überzeugenden Sieg verhalfen. Auch die innovative und hochprofessionalisierte Kampagne der SPD trug einen nicht unerheblichen Teil dazu bei. Die Wahlkampfzentrale „Kampa“ der SPD setzte damals einen Meilenstein in der Wahlkampfkommunikation und so wird der Wahlkampf 1998 von Experten nicht umsonst als der erste vollständig professionalisierte bezeichnet. Eine der Zauberformeln war dabei die Loslösung der Wahlkampfzentrale von der Parteizentrale, das sogenannte „outsourcing“ der Wahlkampfexpertise. Die Parteiführung entwickelte ihre Wahlkampfstrategien und Botschaften räumlich getrennt von der Parteizentrale und setzte vor allem auf die Zusammenarbeit mit Beratern und Agenturen. Dieser erlauchte Kreis an Personen war der Dreh- und Angelpunkt der Kampagne, die Parteizentrale wie auch die Mitglieder spielten die zweite Geige. Schnelle, zentralisierte Entscheidungen ohne Diskussionen mit Parteimitarbeitern und Mitgliedern, so lautete das Credo. Dieses Rezept wurde zum Erfolg, als Dauerbrenner taugt es jedoch nicht.

Mit der rasanten Entwicklung des Internets und neuer Informations-und Kommunikationstechnologien können es sich die Parteien heute einfach nicht mehr leisten, ihre Parteizentralen und die Mitglieder außen vor zu lassen. Ohne grassroots campaigning, online communities und Multiplikatoreneffekte lässt sich 2009 kein Wahlkampf gewinnen. Ein professionalisierter Wahlkampf setzt auf Mobilisierung und Koordinierung der Parteibasis durch Internet und direct marketing Elemente: Für diese kommunikative Leistung brauchen die Parteien die Mitarbeiter ihrer Parteizentralen, eine ausgelagerte Wahlkampfzentrale wie bei der Kampa erschwert einen reibungslosen Zugriff auf Personalressourcen und in-house Expertise. Auch ist es die Parteizentrale, die den Kommunikationsfluss zwischen Parteielite und Mitgliedern sicherstellt. Betrachteten die Parteien die Mitglieder in den letzten Jahren eher als unangenehmen Ballast, der Entscheidungen blockiert, so haben sie ihr Potential für den Wahlkampf 2009 wiederentdeckt. Als kommunikativer Knotenpunkt innerhalb der Parteiorganisation, der die interne Kommunikation mit Fraktion und Mitgliedern steuert, hat die Parteizentrale alle notwendigen Ressourcen, die Mitglieder anzusprechen und für den Wahlkampf zu mobilisieren.

So ist es kaum verwunderlich, dass selbst die SPD als Vorreiterin der externen Wahlkampfzentrale dieses Mal auf die Integration von Expertise und die Einbeziehung der Parteizentrale und der Mitglieder setzt. Die Wahlkampfzentrale der SPD, die „Nordkurve“, ist räumlich in das Willy-Brandt-Haus integriert und vereint erfahrene und neue Wahlkämpfer der Partei mit Agenturen und Beratern. Dreh-und Angelpunkt ist jetzt die Parteizentrale, die mit Hilfe ihrer integrativen Position innerhalb der Parteiorganisation das Wahlkampfkonglomerat aus Parteimitarbeitern, Politikern, Parteimitgliedern, Freiwilligen sowie Agenturen und Beratern zusammenführt und steuert. Organisationstheoretisch betrachtet ist das ein guter Schachzug: Die pivotale Funktion und die Personalressourcen der Parteizentrale werden genutzt und das Potential der Mitglieder ausgeschöpft. Am Beispiel der SPD zeigt sich deutlich: Parteien sind durchaus lernende Organisationen, die Trends erkennen und in ihre Strategie aufnehmen. Mit anderen Worten: Ihrem in der Fachliteratur viel diskutierten Niedergang bieten die Parteien mit Organisationswandel die Stirn.

1. Mai – Tag der Arbeit, der Arbeiter, der Arbeiterbewegung und der Arbeiterpartei. Doch das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften (als gesellschaftlicher Organisation der Bewegung) und der SPD (als ihrem Arm im Parteiensystem) gestaltet sich zunehmend schwierig. Die wechselseitige Entfremdung fand ihren Höhenpunkt in der Politik der „Äquidistanz“ der Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl 2005. Die Gewerkschaften sahen sich in gleicher Distanz zu allen Parteien. Erst allmählich haben SPD und Gewerkschaften seit dem wieder zueinander gefunden.
Das mediale Echo auf dieses schwierige Verhältnis (und seine neuesten Entwicklungen) ist zumeist beachtlich – doch was davon kommt eigentlich bei den Wählerinnen und Wählern an? In einer Studie im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 sollte eine repräsentative Stichprobe der Deutschen die Frage beantworten: „Wie ist das eigentlich in diesem Wahlkampf – unterstützen Ihres Wissens nach die Gewerkschaften eine bestimmte Partei oder nicht?“, wobei die richtige Antwort im Sinne der seinerzeit gültigen DGB-Poliitk der Äquidistanz „keine Partei“ gewesen ist. Die folgende Grafik zeigt die Antworten der Befragten:

37 Prozent der Befragten gaben damals unumwunden zu, die Antwort nicht zu kennen, 25 Prozent sahen die SPD und Gewerkschaften – entgegen der DGB-Politik – weiterhin Seit‘ an Seit‘, ein Drittel der Befragten gab die richtige Antwort. Bemerkenswert ist dabei, wie weitere Analysen von Rüdiger Schmitt-Beck und Jens Tenscher gezeigt haben, dass gerade interessierte Bürger häufiger daneben lagen. Schließlich zeigen ihre Ergebnisse, dass von diesen Wahrnehmungen praktisch kein direkter Einfluss auf Wahlentscheidungen der Bürger ausgeht.
Ob Seit‘ an Seit‘ oder nicht ist demnach nicht sonderlich wichtig.

Weitere Informationen:
Rüdiger Schmitt-Beck, Jens Tenscher: Divided We March, Divided We Fight: Trade Unions, Social Democrats, and Voters in the 2005 German General Election. In: Farrell, David/Schmitt-Beck, Rüdiger (Hrsg.), Non-Party Actors in Electoral Politics. The Role of Interest Groups and Independent Citizens in Contemporary Election Campaigns. Baden-Baden, 2008 (S. 151-182).

Bis weit in die 1980er Jahre hinein war auf die deutschen Wähler Verlass. Es gab zwar hin und wieder einmal Schwankungen der Wahlergebnisse, aber die Regierungsparteien blieben meist die alten. Kam es zu Regierungswechseln, waren dies mit wenigen Ausnahmen Eliten- und nicht Wählerentscheidungen. Der Wahlforscher Dieter Roth zählte bis 1987 bei 100 Landtagswahlen lediglich sieben Regierungswechsel (7%), die durch die Wähler herbeigeführt wurden. Von 1987 bis 2005 waren es bei 69 Landtagswahlen jedoch schon 22 (32%). Die Bundestagswahlen 1998 und 2005 sind die bislang einzigen Belege für durch die Wähler erzwungene Regierungswechsel auf Bundesebene. Die gängige Interpretation für diese Veränderungen ist: Durch die Auflösung von Milieus, Bedeutungsverluste von Kirchen und Gewerkschaften sowie nachlassende Parteibindungen habe sich die Parteienlandschaft verändert, sodass es zu stärkeren Schwankungen der Parteianteile komme und Wahlausgänge weniger gut vorhersehbar würden.

Soweit ist diese Diagnose Konsens. Doch sollte man nicht soweit gehen zu behaupten, es gäbe kaum noch parteigebundene Wähler und die Wahlforschung könne zum einen nichts mehr vorhersagen und damit zum anderen getrost einpacken. Knapp zwei Drittel aller Wahlberechtigten, die in den letzten drei Jahren von der Forschungsgruppe Wahlen interviewt wurden, geben an, langfristig einer Partei zuzuneigen (sie haben eine sogenannte Parteiidentifikation = PI). Wie das Diagramm zeigt, gaben unmittelbar vor der Bundestagswahl 2005 über zwei Drittel der Wähler von SPD und CDU/CSU an, der Partei auch langfristig zuzuneigen. Und weniger als ein Drittel der Wähler sämtlicher Parteien gab an, nicht an eine Partei gebunden zu sein. Parteigebundene Wähler sind demnach eindeutig in der Mehrzahl: Welche Parteien sie im September wählen werden, wissen wir zum größten Teil schon jetzt.

Wahlentscheidung 2005: Anteile der Wähler…

Zweitstimme, Angaben in Prozent. Quelle: Dieter Roth/Andreas Wüst, Abwahl ohne Machtwechsel, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm, Bilanz der Bundestagswahl 2005, S. 68.

Für jede Partei und noch besser für jedes potenzielle Koalitionslager lässt sich so eine Art „Wählersockel“ bestimmen. Denn was wir heute noch nicht wissen, ist das Ausmaß koalitionstaktischen Wahlverhaltens. Wie das Diagramm zeigt, erhielt vor allem die FDP Unterstützung von Anhängern anderer Parteien (bei genauerer Prüfung fast ausschließlich von Anhängern der CDU und der CSU), in deutlich geringerem Umfang ebenso die Grünen sowie die Linke (hier: primär von SPD-Anhängern). Das Ausmaß koalitionstaktischen Wahlverhaltens lässt sich bestenfalls wenige Wochen vor der Wahl abschätzen. Und noch später wissen wir, wie sich die Ungebundenen entscheiden werden. Möglicherweise ist diese Minderheit der ungebundenen Wähler letztlich wahlentscheidend. Aber auch sie sind für die Wahlforschung keine Unbekannten: Sie lassen sich über Gruppenmerkmale, ihre individuellen Sorgen, wahrgenommene Probleme, den Parteien zugeschriebene Lösungskompetenzen und auch durch Präferenzen für Politiker, insbesondere für die Kanzlerin oder den Herausforderer, trotz allem passabel verorten. Je näher die Wahl rückt, desto geringer wird die Anzahl der „Unbekannten“ werden. Ein Grund für Wahlforscher, das Feld zu räumen, sind ungebundene Wähler wahrlich nicht.

Der Wahlkampf läuft im Internet bereits auf Hochtouren – ob auf den einzelnen Kandidaten- oder Parteiseiten, überall wird auf die kommenden Wahlen hingewiesen: bunt, frech, chic, kommunikativ. Ein neuer Schwerpunkt liegt dieses Mal sicherlich auf der Nutzung der sozialen Netzwerke wie Facebook oder MySpace. Seit heute finden wir die im Bundestag vertretenen Parteien nun auch auf studiVZ, der Internetplattform für Studenten und Schulabgänger – Erstwähler eben. Laut Angaben der Betreiber tummeln sich in den Netzwerken studiVZ, schülerVZ und meinVZ über 10 Millionen Wahlberechtigte, davon 70 Prozent aller Erst- und Jungwähler.

Und hier gilt es genau hinzuschauen: Das Internet wird nicht als „bloßes“ Kommunikationsmedium betrieben, über das billig und schnell Informationen übermittelt werden können. Das Internet ist Organisationsmedium. Parteien speisen ihre Themen und Botschaften in die sozialen Netzwerke ein. Hierdurch entsteht eine persönliche und direkte Wähleransprache. Und schon die klassischen amerikanischen Wahlstudien aus den 40er Jahren zeigen uns: Unentschlossene Wähler sind im persönlichen Gespräch am ehesten zu überzeugen. Neuere Erkenntnisse bestätigen dies. Wem es also gelingt, mit positivem Touch in den Alltag der Menschen vorzudringen, der ist schon fast am Ziel. Nun ersetzen das Internet bzw. soziale Netzwerke wie Facebook und MySpace nicht die politische Diskussion abends bei Bier oder Wein, aber sie ermöglichen die flächendeckende Organisation der direkten Wähleransprache. Dass diese Art der Kontaktpflege funktioniert, zeigen Untersuchungen zur Verweildauer im Internet und in sozialen Netzwerken. Weltweit steigt die Dauer des Aufenthalts in solchen Netzwerken weit überdurchschnittlich stark an:

Anstieg der Verweildauer im Internet und auf Facebook

Quelle: Fotostrecke zur Nielsen-Studie „Global Faces and Networked Places“ auf SPIEGEL ONLINE

Die Nutzer sehen im sozialen Netzwerk die Kommentare und Antworten von Mitgliedern ihrer Gruppen, aus ihrer community, zu bestimmten Politikern. Und das animiert bzw. überzeugt. In der politischen Soziologie wird in diesem Zusammenhang der Begriff Sozialkapital verwandt, das bestenfalls auch in langfristiges soziales Vertrauen mündet. Wenn ich einen Facebook-Eintrag von Kajo Wasserhövel oder Angela Merkel mit „Daumen hoch – gefällt mir“ kommentiere, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Freunde aus meinem Netzwerk, die vorher keine klare Meinung über diese Politiker hatten, sich meiner Meinung anschließen.

Aber: Irgendwann muss auch mal der Sprung von der online-Plattform ins reale Leben stattfinden. Die Wähler müssen die virtuell vermittelten Botschaften verinnerlichen und sich an sie erinnern, wenn sie in der Wahlkabine stehen. Denn bisher gilt immer noch: Nur dort kann gewählt werden.

„Die SPD hat viel aufzuholen“ stellte Renate Köcher vom Institut für Demoskopie in Allensbach in ihrem jüngsten demoskopischen Bericht für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest. Ein wichtiges Defizit erkannte sie darin, dass Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage deutlich hinter Angela Merkel zurückliege. Bereits am Freitag darauf vermeldete das ZDF-Politbarometer: „Steinmeier legt bei Kanzlerfrage zu“. In der jüngsten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen ist demnach der Vorsprung Angela Merkels auf ihren Herausforderer von rund 30 Prozentpunkten im März auf 20 Prozentpunkte zusammengeschmolzen. Binnen weniger Wochen ist Steinmeiers Rückstand also um ein Drittel geschrumpft. Sollte es für den Außenminister dann nicht ein Leichtes sein, in den Monaten bis zum Wahltag mit der Kanzlerin gleichzuziehen? Haben wir also den Beginn einer fulminanten Aufholjagd erlebt?

Auszuschließen ist das nicht, aber eine Garantie dafür gibt es erst recht nicht. Die Zustimmung zu Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage dürfte wesentlich davon profitiert haben, dass die SPD am vorausgegangenen Wochenende ihren Wahlkampfauftakt mit dem Außenminister in der Hauptrolle inszeniert hatte und die Massenmedien ausführlich über dieses Ereignis und die Wahlkampfbotschaften der SPD berichtet hatten. Derartige Konstellationen sind nicht neu. Beispielsweise beherrschte zu Beginn des Wahljahres 2002 das denkwürdige Wolfratshauser Frühstück Edmund Stoibers mit Angela Merkel, das dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien bescherte, die Medienberichterstattung. Nach diesem Ereignis schnitt Stoiber in der Kanzlerfrage merklich besser ab als vorher. Allerdings war dies nicht der Auftakt zu einer erfolgreichen Aufholjagd, denn Stoiber gelang es – laut Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen – im gesamten Wahljahr nicht, den Amtsinhaber Gerhard Schröder in der öffentlichen Meinung auszustechen. Auch in den USA steigt die in Umfragen gemessene Zustimmung zu einem Präsidentschaftskandidaten regelmäßig in den Tagen nach seiner Nominierung deutlich an. Doch dieser Popularitätszuwachs ist oft nicht von langer Dauer. Denn nach einem Nominierungsparteitag mit seinen einseitig positiven Aussagen über einen Kandidaten ziehen bald wieder andere Ereignisse und für den Bewerber weniger angenehme Meldungen die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich.

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat sind daher gut beraten, den jüngsten Popularitätsschub Steinmeiers nicht überzubewerten. Er zeigt, dass gute Öffentlichkeitsarbeit Früchte tragen kann, und kann daher als Ansporn für die künftige Arbeit dienen. Doch sollte man ihn nicht als Beleg dafür missverstehen, dass Frank-Walter Steinmeier – wie Gerhard Schröder im Jahr 2005 – einen Rückstand in der Wählergunst bis zum Wahltag in einen Vorsprung verwandeln werde. Etwas aussagekräftiger wäre wohl das Ausbleiben eines Popularitätsschubs gewesen. Denn wenn es dem SPD-Kandidaten selbst unter derart günstigen medialen Bedingungen nicht gelungen wäre, in der öffentlichen Meinung Boden gutzumachen, hätte man sich in der SPD – allem demonstrativen Optimismus zum Trotz – sehr ernsthaft mit einigen unangenehmen Fragen beschäftigen müssen.

Die Wahlen zum Europaparlament finden am 7. Juni statt. Aber wie viele Deutsche werden hingehen, fragte ich mich kürzlich in diesem Blog. Denn die Umfragergebnisse des Eurobarometers lassen befürchten, dass sich das Gros der Bundesbürger kaum mehr dafür interessieren wird als für die letzte Wasserstandsmeldung im Radio. Ich finde immer noch, das ist merkwürdig und erklärungsbedürftig zugleich. Denn zum einen wünscht sich eine relative Mehrheit der Deutschen mehr Kompetenzen für das Europaparlament. Zum anderen wirken sich europäische Entscheidungen immer stärker auf unser alltägliches Leben aus, und es ist ja eigentlich unser gutes demokratisches Recht, unsere „Bestimmer“ mit zu bestimmen. Wie lässt sich das erdrückende Desinteresse also verstehen? Oder anders gewendet: Warum sind die Deutschen zur Europawahl (nicht) motiviert? In den Blog-Kommentaren zu diesem Thema wurden zwei zentrale Erklärungsangebote gegeben.

Erstens wurde die unzureichende Medienberichterstattung über die EU genannt. Diese These ist im Zeitalter der Massenkommunikation erst einmal ziemlich plausibel. Denn das meiste, was wir heute über Politik erfahren und wissen, erfahren und wissen wir über die Berichterstattung in den Massenmedien. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir weniger über Politik erfahren und wissen, wenn nicht in Fernsehen, Radio und Zeitungen berichtet wird.

Tatsächlich belegen medienanalytische Untersuchungen zur vorangegangenen Europawahl 2004 – aber auch zur Euro-Einführung vor rund zehn Jahren – eine auffällige Zurückhaltung der Massenmedien, wenn es um die Europäische Union geht. Dennoch: Um damit die sinkende Wahlbeteiligung der Deutschen zu erklären, müsste wenigstens ansatzweise nachgewiesen werden, dass die Massenmedien zwischen Ende der 1970er und Anfang der 1990er Jahre, als noch deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen bei den Europawahlen ihre Stimme abgaben, stärker und häufiger über europäische Themen berichtet haben als heute. Und selbst wenn dieser Befund zu untermauern wäre, erlaube ich mir trotzdem noch ein bisschen Skepsis. Denn mehr oder weniger implizit wird hier ja davon ausgegangen, dass Informationen bereits zum Urnengang motivieren. Das kann so sein, muss es aber nicht. Die Botschaft, die von den jeweiligen Informationen transportiert wird, ist Sache unserer Interpretation und kann für den einen positiv und den anderen negativ ausfallen, zum Handeln motivieren oder genau das Gegenteil auslösen, nämlich Abstinenz, Zurückhaltung und Verweigerung. Letzteres versucht uns zum Beispiel Spiegel-Journalist Gabor Steingart mit seinen öffentlichen Bekenntnissen eines Nichtwählers deutlich zu machen. Damit bleibt also weiterhin die wichtige Frage zu beantworten, was die Deutschen zur Teilnahme an der Wahl des Europaparlaments motivieren und was sie davon abhalten könnte.

Darauf wurde in den Blog-Kommentaren eine zweite, aufschlussreiche Antwort gegeben: Der Europäischen Union fehlt es an Herz und Seele. Was diese Überlegung aus meiner Sicht interessant macht, ist zum einen die damit verknüpfte Frage, wie stark sich die Deutschen mit der Europäischen Union als Schicksalsgemeinschaft identifizieren. Solange das Schicksal der EU in den Augen der meisten Deutschen nicht mit dem Schicksal ihres Landes verknüpft ist, solange etwa „deren“ Abgeordnete auch nicht als „unsere“ Abgeordneten wahrgenommen werden, solange wird sich die Auf- und Erregung bei der Auswahl jener Repräsentanten in Grenzen halten. Und es wird auch entsprechend wenig Motivation geben, in die Wahl von Leuten zu investieren, die gar nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die „unsere“ Interessen in einem Repräsentationsorgan vertreten, dessen Entscheidungen Einfluss auf „unser“ kollektives Schicksal nehmen.

Zum anderen ist die Kritik an der herz- und seelenlosen EU aber nicht nur eine mögliche Erklärung für das verbreitete Desinteresse der Deutschen an europäischen Angelegenheiten, die Wahl zum Europäischen Parlament eingeschlossen. Es kann auch zu einem richtig großen Problem werden, wenn die Konsequenzen der als „kalt“ empfundenen, aber allgemeinverbindlichen europäischen Entscheidungen den Menschen immer stärkere Zumutungen und Belastungen abverlangen, die nur durch emotionale Gewissheiten ertragen und akzeptiert werden können. Das gilt vor allem dann, wenn Solidarität erwartet wird, also die Bereitschaft, zum Wohle anderer ein Stück vom eigenen Kuchen abzugeben.

Aus diesem Grund lohnt ein genauerer Blick darauf, wie sich die Bevölkerungszustimmung zur europäischen Integration in Deutschland entwickelt hat, um sie mit der Entwicklung der Wahlbeteiligung bei den Europawahlen zu vergleichen. Und tatsächlich zeigt sich in der folgenden Abbildung, dass nicht nur die Wahlbeteiligung zwischen 1979 und 2004 deutlich zurück gegangen ist. Beinahe halbiert hat sich auch die so genannte Netto-Unterstützung (Differenz von positiven und negativen Antworten) für die europäische Integration, wenn die Befragten darüber Auskunft geben sollen, ob sie die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU für eine gute Sache halten.

Mit dieser Beobachtung ist natürlich kein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang belegt. Allerdings ließe eine wachsende Distanz zum europäischen Integrationsprojekt kaum erwarten, dass sich die Menschen künftig stärker mit Europa als Schicksalsgemeinschaft identifizieren und es deshalb auch als notwendig und selbstverständlich betrachten, sich an der Wahl ihrer Repräsentanten zu beteiligen. Das aber wirft eine ganze Reihe neuer Fragen auf.