Während die Koalitionsbildung auf Bundesebene und in Schleswig-Holstein sich aufgrund des in Berlin klaren, in Kiel jedoch knappen Wahlerfolgs von Union und FDP wohl relativ einfach gestalten wird (wenn auch einige inhaltliche Konfliktfelder die Verhandlungen erschweren werden), so ist nach wie vor die Regierungsbildung in Thüringen, dem Saarland und in Brandenburg, wo am vergangenen Sonntag ein neuer Landtag gewählt wurde, eine offene Frage. Die Parteien in Thüringen und dem Saarland haben explizit den Wahlausgang vom 27. September abgewartet, um zum einen durch ihre Entscheidungen nicht die Wahlkampfstrategie der Bundesparteien zu durchkreuzen. Zum anderen aber auch, um die künftigen Machtkonstellationen auf Bundesebene abzuwarten. Diese haben sich mit dem Sieg von schwarz-gelb bei den Bundestagswahlen und bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein deutlich verschoben: So wird sich nicht nur die Zusammensetzung der Bundesregierung von schwarz-rot zu einer christlich-liberalen Koalition ändern, sondern Union und FDP werden durch den Sieg in Kiel auch im Bundesrat über eine – wenn auch knappe – Mehrheit verfügen.

Welche Effekte haben diese neuen Rahmenbedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen und dem Saarland, wo bislang nur Sondierungsgespräche zwischen den Parteien stattgefunden haben, und in Brandenburg, wo die SPD zwischen Union und der Linken als dem künftigem Koalitionspartner wählen kann? Man kann erwarten, dass auf Seiten der Sozialdemokraten ein Anreiz besteht, sich zum einen neue Koalitionsoptionen mit der Linken langfristig zu eröffnen und daher Bündnisse mit dieser Partei in den Ländern verstärkt einzugehen. Zum andern würde die Bildung von Koalitionen mit der CDU die Chancen zur Etablierung einer SPD-Blockademacht im Bundesrat mittelfristig senken: die Bildung von so genannten „C-Koalitionen“ und damit solchen Landesregierungen, die sich aus Parteien zusammensetzt, die auf Bundesebene dem Regierungs- als auch dem Oppositionslager angehören, sollte von Seiten der SPD weniger wünschenswert sein als „B-Koalitionen“, die sich ausschließlich aus den bundespolitischen Oppositionsparteien formieren.

Auf der Grundlage aller Regierungsbildungen in Bund und Ländern lassen sich mit Hilfe multivariater statistischer Analysen die Determinanten der Koalitionsbildung in Deutschland ermitteln und auf dieser Basis auch die Wahrscheinlichkeiten für alle potentiell möglichen Koalitionen berechnen. Für Brandenburg, das Saarland und Thüringen ergibt sich – gegeben eine Regierungsübernahme durch Union und FDP in Berlin und Kiel – in Tabelle 1 angetragenes Bild.

Tabelle 1: Wahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionen bei CDU/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit

Es zeigt sich, dass die Regierungsbildung in den drei Bundesländern alles andere als ausgemacht ist. In Brandenburg ist die Wahrscheinlichkeit, dass die amtierende Koalition aus SPD und CDU im Amt bleibt, nur geringfügig größer als die Bildung eines Bündnisses zwischen SPD und der Linken. Dies überrascht insofern nicht, als dass unter einem schwarz-roten Bündnis Brandenburg ein „C-Land“ würde, während es im Bundesrat zu den „B-Ländern“ zählen würde, wenn sich dort eine rot-rote Koalition bilden würde. In Thüringen ist hingegen die Bildung einer CDU/SPD-Koalition deutlich wahrscheinlicher als alle anderen Varianten. Die angestrebte rot-rot-grüne Koalition ist aus Sicht der Koalitionstheorien auch deswegen so extrem unwahrscheinlich, weil es sich um eine übergroße Koalition handeln würde: die Grünen werden zur Erringung einer Mehrheit im Landtag nicht benötigt. Ein Bündnis zwischen Linken und SPD rangiert mit einer Wahrscheinlichkeit von knapp 39% recht deutlich hinter der Koalitionsoption aus CDU und Sozialdemokraten.

Das Saarland stellt den unübersichtlichsten Fall dar. Aufgrund der Schätzungen ergibt sich eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen als wahrscheinlichste Variante (36,7%). Die Chancen zur Bildung einer – bislang nicht in Saarbrücken diskutierten – großen Koalition aus Union und SPD sind jedoch nur leicht niedriger (32,1%). Deutlich geringer fällt hingegen die ermittelte Wahrscheinlichkeit für die Bildung der ersten rot-rot-grünen Koalition in einem westdeutschen Bundesland aus: sie liegt bei knapp 14%. Man darf also nach wie vor gespannt sein, für welche farblichen Konstellationen sich die Parteien in den drei Ländern entscheiden.

Wie war das eigentlich vor vier Jahren? Einerseits viele, viele Unentschlossene bis spät in den Wahlkampf hinein, andererseits ein Ergebnis am Wahlabend, das deutlich von den zuvor berichteten Umfrageergebnissen abwich. Hängen beide Phänomene zusammen? Ja! Die folgende Grafik zeigt es: Auf der Grundlage einer Wählerbefragung nach der Wahl (die im Rahmen des Projektes „Kampagnendynamik 2005“ durchgeführt wurde) wird ersichtlich, ob und wie sich das Wahlverhalten 2005 danach unterscheidet, wann Wähler sich für eine Partei entschieden haben. Und diese Unterschiede sind erheblich!

Wahlentscheidung aufgeschlüsselt nach dem Zeitpunkt der Wahlentscheidung

Menschen, die sich nach eigenen Angaben schon bei Ankündigung der Neuwahl 2005 im Mai für eine Partei entschieden hatten, verteilen ihre Stimmen völlig anders auf die Parteien als es Wähler getan haben, die sich erst im Laufe des Wahlkampfes (und potenziell sogar erst in der absoluten Schlussphase) getan haben.

Besonders markant sind die Unterschiede für die Union: Bei den „Frühentscheidern“ (bei denen es sich um die berühmten „Stammwähler“ handeln dürfte), kommt sie auf über 40 Prozent, während sie in den anderen beiden Gruppen nur auf 24 Prozent kommt. Umgekehrt konnten Grüne und FDP auf der Zielgeraden deutlich an Zuspruch hinzugewinnen.

Wie es dieses Mal sein wird, wissen wir derzeit noch nicht (außer den wenigen Privilegierten, die die Ergebnisse der Exit Polls schon kennen, natürlich…). Angesichts des hohen Ausmaßes an Unentschlossenheit, das auch dieses Mal allseits berichtet wurde, ist aber für Spannung gesorgt, sicherlich und gerade auch bei den Bewohnern von Demoskopia.

Wahlabend 2005, 18 Uhr: Der Balken der Union beginnt zu steigen, bleibt aber bereits bei 35 Prozent stehen. Ein technisches Problem? Immerhin waren der Union über 40 Prozent der Stimmen vorhergesagt worden! Nein, kein technisches Problem, zumindest nicht der Sendetechnik. Eher schon der Demoskopen: Wenig verwunderlich wurden sie im Nachgang der Wahl als die „eigentlichen Wahlverlierer“ identifiziert (diesen Eindruck machten sie auch selbst vor der Bundespressekonferenz am Morgen danach), während sich die SPD am Ende ihres Wahlkampfes als „Umfragesieger-Besieger“ brüsten konnte.

Dieses Mal haben die Demoskopen gelernt – auch wenn die Süddeutsche Zeitung heute schon vorgreifend fragt: „Wieder eine Blamage für die Demoskopen?“. Nicht nur der Wahlkampf 2009 war weichgespült, auch die Demoskopen. Allseits wird auf die hohe Zahl der Unentschlossenen verwiesen, die Prognosen kaum möglich erscheinen lassen – wobei die Demoskopen den Begriff der „Prognose“ ohnehin scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung im letzten Deutschlandtrend der ARD, als die Ergebnisse der Sonntagsfrage mit einem fetten Stempel „keine Prognose“ versehen wurden. „Ein aktuelles Stimmungsbild“ sei dies lediglich, niemals aber eine Prognose, erläuterte Jörg Schönenborn.

Ganz Demoskopia ist also von Softies besetzt. Ganz Demoskopia? Nein! Ein Demoskop steht seinen Mann. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen gibt im Tagesspiegel seine Prognose (oder die der Forschungsgruppe Wahlen?) für den Ausgang der Wahl ab: „’Es gibt keine Trendumkehr’, sagte Institutschef Matthias Jung dem Tagesspiegel. Schwarz-Gelb werde eine knappe, aber sichere Mehrheit gewinnen, die SPD dagegen mit maximal 25 Prozent ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis im Bund einfahren.“ Dies sind mindestens zwei klare Aussagen über den zu erwartenden Ausgang der Bundestagswahl.

Die Prognose Jungs überrascht in mehrfacher Hinsicht:

1. Seitens der Forschungsgruppe Wahlen und des ZDF spricht man üblicherweise von „Projektionen“, auch dort scheut man den Begriff der Prognose. Nur: Diese Aussage ist eindeutig eine Prognose – und dies in zweierlei Hinsicht: (Sitz-)Mehrheit für schwarz-gelb, maximal 25 Prozent für die SPD – und dies trotz der weiterhin hohen Unentschlossenheit.

2. Worauf beruhen diese Aussagen? Ein neues (veröffentlichtes) Politbarometer gab es diese Woche nicht. Handelt es sich demnach um eine subjektive Einschätzung, sozusagen um privates Zahlenmaterial? Falls dem so sein sollte, würde man schon gerne wissen, was bei der Untersuchung insgesamt herauskam: Wie steht es um die Parteistärken, die Kanzlerpräferenz, Probleme und Lösungskompetenzen? Man weiß es nicht.

3. Es ist zu vermuten, dass Jungs Aussagen auf Umfragen beruhen, die von der FGW diese Woche durchgeführt wurden und vom ZDF – also von uns Gebührenzahlern – finanziert werden. Nun hatten sich aber ARD und ZDF in gegenseitigem Einvernehmen verpflichtet, in der Woche vor der Wahl keine neuen mehr Zahlen herauszugeben. Warum macht man hier eine – zudem höchst selektive – Ausnahme? Hat das ZDF entschieden, diese Abmachung zu brechen oder handelt es sich um einen Alleingang von Herrn Jung und/oder der Forschungsgruppe? Sehr merkwürdig.

Schließlich muss man die Objektivität der Jungschen Aussagen hinterfragen. Was meint er mit mit „knapp aber sicher“? Entweder ist es knapp oder es ist nicht knapp. Entweder ist es sicher oder unsicher. Falls Jung meint, dass der Ausgang zwar knapp wird, Union (und FDP) aber durch Überhangmandate deutlich gewinnen werden, dann sollte er es auch so sagen. Noch abenteuerlicher ist die Aussage „keine Trendumkehr“. Wie bitte? Seit Januar 2009 liegen Union und FDP in der Projektion des Politbarometer bei 48 bis 51 Prozent und die SPD bei 23 bis 27 Prozent. Wo ist da ein Trend? Wenn es einen Trend der Umfragen der letzten Wochen gibt, dann einen positiven für die SPD – übrigens auch im Politbarometer.

Eine Trendumkehr aber gibt es in jedem Fall: Bisher war es ein Trend, dass Demoskopen Umfragen durchführen und darauf aufbauend Zahlen veröffentlichen und interpretieren. Neuerdings aber scheint man ohne Umfrageveröffentlichungen auszukommen. Man stellt einfach Behauptungen auf. Diese Prognose hat – selbst wenn sie eintreten sollte – einen ganz faden Beigeschmack.

Kurz vor der Bundestagswahl ist am vergangenen Wochenende bereits eine Wahlentscheidung der besonderen Art gefallen: 127.208 Kinder und Jugendliche haben sich an der „U18-Wahl“ beteiligt und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Denn diese Wahlbeteiligung lag weit über der des ersten Urnengangs im Jahr 2005, als sich 48.461 junge Menschen beteiligten. Natürlich kann das Ergebnis dennoch nicht als repräsentativ für das politische Interesse oder gar die politische Stimmung der unter 18-Jährigen gelten: Die Einzugsbereiche der insgesamt 1000 Wahllokale konnten naturgemäß nicht das gesamte Bundesgebiet abdecken und überdies ist anzunehmen, dass insbesondere die politisch interessierten Kinder und Jugendlichen an der Wahl teilnahmen. Dennoch lohnt der Blick auf das Wahlergebnis, hier im Vergleich zu dem der ersten U18-Wahl vor vier Jahren:

U18-Wahlen 2009 und 2005

Dunklere Balken: Ergebnis 2009, hellere Balken: Ergebnis 2005 (Die Tierschutzpartei wurde 2005 mit einem Anteil von 1,1% unter „Sonstige“ gefasst).

Wenn es nach den unter 18-Jährigen ginge, gäbe es in Deutschland also ein 7-Parteien-Parlament. Neben den etablierten Parteien würde auch der Piratenpartei und der Tierschutzpartei der Einzug in den Bundestag gelingen, die NPD hingegen würde an der 5%-Hürde scheitern. Die guten Ergebnisse der kleinen Parteien gehen vor allem zu Lasten der SPD, die sich nur knapp als stärkste Partei behaupten kann. Nun ist hinlänglich bekannt, dass sich politische Meinungen im Laufe des Lebens ändern können, das Ergebnis der U18-Wahl ist somit keine Projektion zukünftiger Bundestagswahlergebnisse. Dennoch sei eine Gegenüberstellung des U18-Ergebnisses mit einer aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl gestattet, die im selben Zeitraum durchgeführt wurde:

U18-Wahlergebnis und Forsa-Umfrage unter Wahlberechtigten

Dunklere Balken: U18-Ergebnis vom 18.9.2009, hellere Balken: Forsa-Umfrage im Zeitraum 15.9.-21.09.2009 (Piratenpartei, Tierschutzpartei und NPD werden im Umfrageergebnis unter „Sonstige“ gefasst).

Insbesondere die Union, aber auch SPD und FDP erzielen im U18-Ergebnis schlechtere Werte als in der Umfrage unter Wahlberechtigten. Die Grünen sowie die drei genannten kleinen Parteien hingegen schneiden bei den Kindern und Jugendlichen besser ab. Das U18-Ergebnis weicht damit erkennbar von dem der Umfrage ab, dennoch steht es in Einklang mit einem Trend, den nicht nur Wahlforscher seit einigen Jahren beobachten: Die „diffuse“, grundsätzliche Unterstützung für Parteien schwindet und die Wähler orientieren sich in ihrer Wahlentscheidung zunehmend an spezifischen Themen und Sachfragen. Dies ist bei den Kindern und Jugendlichen in besonderer Deutlichkeit sichtbar: Mit Piraten und Tierschutzpartei würden zwei Parteien ins Parlament einziehen, die nur ein Thema prominent besetzen und sich nicht im Stil der Volksparteien thematisch breit aufstellen.

Zugegeben: Die Grünen, einst ebenso mit einem engen Themenspektrum gestartet, haben inzwischen zu allen wichtigen politischen Fragen Position bezogen. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass durch das immer stärker an Sachfragen orientierte Wahlverhalten in Zukunft auch junge Parteien Erfolg haben könnten, die sich dauerhaft auf einzelne Themen konzentrieren und damit den Nerv bestimmter Wählergruppen treffen. Die etablierten politischen Parteien sollten sich daher perspektivisch auf Konkurrenz einrichten, die den Wählern nicht etwa neue Ideologien, sondern dezidiert thematische Alternativen anbietet. Passend dazu hat eine Forsa-Umfrage im Vorfeld der U18-Wahl ermittlet, dass für mehr politisches Interesse bei Jung- und Erstwählern zwei wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen: „mehr politische Bildung“ und ein „besseres inhaltliches Angebot der Parteien“.

Wahlkämpfe werden oft als Geldvernichtungsmaschinen charakterisiert. Dabei sind die Budgets der deutschen Parteien sowohl im Vergleich zu Werbeetats der Privatwirtschaft als auch im internationalen Vergleich keinesfalls maßlos. Aber es wird in der Tat für ein Ereignis sehr viel Geld ausgegeben. Mitunter tragen Wahlkampfreserven (wie 2005 bei der SPD) zu Wahlerfolgen bei bzw. kosten auf der Zielgerade Stimmen (wie möglicherweise 2005 bei der CDU). Insbesondere mit Blick in die USA kann der Eindruck entstehen, dass die Höhe des Wahlkampfbudgets über Sieg oder Niederlage entscheidet.

Eine kleine Forschergruppe an der Universität Mannheim war und ist weniger an den Budgets der Parteien interessiert, sondern an den Ausgaben der einzelnen Bundestagskandidaten. Für viele von ihnen geht es um das berufliche Überleben, und das hängt primär vom Erfolg der eigenen Partei ab, zu einem gewissen Grad aber auch vom eigenen Einsatz. Deshalb erwarteten wir geringere Budgets bei reinen Listenkandidatinnen und -kandidaten, höhere bei Wahlkreis- und schließlich die höchsten bei Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der Volksparteien, die eine reale Chance haben, das Mandat auch tatsächlich zu gewinnen. Gespannt waren wir aber auch darauf, wie hoch das Budgets eines durchschnittlichen Kandidaten ist, und darauf, wie viel Geld er oder sie selbst in den eigenen Wahlerfolg investiert.

Für die gut 1.000 Kandidatinnen und Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien, die sich an unserer Befragung beteiligt haben, können wir sagen, dass sie im Durchschnitt 10.600 € im letzten Bundestagswahlkampf ausgegeben haben. Die Extremwerte waren 0 € und 150.000 €. Von ihren Parteien bekamen sie im Schnitt 46% dieser Ausgaben finanziert, doch im Durchschnitt 5.700 € Euro (54%) trugen sie entweder selbst bei oder es gelang ihnen, einen Teil davon über Wahlkampfspenden zu finanzieren. Die Parteianteile variierten dabei sehr stark, denn die CSU-Kandidatinnen und -Kandidaten finanzierten gerade einmal 4% über die Parteikasse, die der Grünen immerhin 70%.

Unsere anreizspezifischen Annahmen spiegelten sich ebenfalls gut in den Umfrageergebnissen wider. Wer nur auf einer Parteiliste kandidierte, gab im Durchschnitt lediglich 2.600 € für den Wahlkampf aus, wobei die Spannbreite von durchschnittlich 1.000 € bei den Grünen bis 9.700 € bei der CSU vergleichsweise moderat war. Die Wahlkreiskandidaten von CDU, CSU und SPD gaben im Durchschnitt über 22.000 € für den Wahlkampf aus, wobei die reinen Wahlkreiskandidaten der CDU mit durchschnittlich 39.700 € am meisten investierten. Während bei den SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten die Partei mehr als die Hälfte der Ausgaben übernahm, waren es bei CDU und CSU je nach Kandidaturform (nur Wahlkreis oder beides) nur zwischen 0% und 16%. Die Budgets der Wahlkreiskandidaten von FDP, Grünen und Linke waren übrigens erheblich niedriger (2.300€ bis 9.200 €) mit Parteianteilen der Finanzierung zwischen 40% (FDP, Liste und Wahlkreis) und 80% (Grüne, nur Wahlkreis).

Nicht nur die Parteien lassen sich demnach den Wahlkampf einiges kosten. Die Budgets der Wahlkreiskandidaten der Volksparteien sind beträchtlich, und der eigene Beitrag für die Wahlkampfkasse ist ebenfalls erwähnenswert. Wer nur „Listenfüller“, vor allem einer kleineren Partei ist, gibt auch erheblich weniger für den Wahlkampf aus. Die eigene Partei schießt fast immer Geld hinzu, denn die lokale, personifizierte Sichtbarkeit der Kandidatinnen und Kandidaten ist keine unwichtige Komponente im Werben um Erst- und Zweitstimmen.

Literatur: Wüst/Schmitt/Gschwend/Zittel in German Politics 15 (4), 2006.

Das Scheitern des Regierungsbildungsprozesses nach den Landtagswahlen in Hessen vom Februar 2008 hing maßgeblich mit den von den Parteien a priori getätigten Koalitionsaussagen ab. So schloss die hessische SPD eine Koalition mit der CDU unter der Führung Roland Kochs aus, während die FDP die Bildung einer „Ampelkoalition“ aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen vorab verwarf. Eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP wurde durch Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen. Nachdem durch den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag kein „traditioneller“ Koalitionsblock (schwarz-gelb oder rot-grün) eine Mehrheit erreichte und die Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen unter der Tolerierung der Linken am Widerstand innerhalb der Sozialdemokraten scheiterte, waren Neuwahlen der einzige Ausweg aus der festgefahrenen Situation.

Auf Bundesebene sah es zunächst so aus, als ob die Parteien aus der Gefahr zu starker Statements im Hinblick auf definitive Ausschlüsse diverser Koalitionsoptionen gelernt hätten und nur noch positiv formulierte Koalitionsaussagen und damit keine Koalitionsabsagen tätigen würden. Jedoch folgte dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken durch die SPD die Ablehnung der Grünen, sich an einem Bündnis mit CDU/CSU und FDP zu beteiligen. Auch die Liberalen haben schließlich mehrfach bekräftigt, keine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen eingehen zu wollen.

Nun sind Koalitionsaussagen – egal ob positiv oder negativ formuliert – bei weitem nicht der einzige Faktor, der einen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung einer Regierung ausübt. Auf der Grundlage gängiger Koalitionstheorien ist bekannt, dass Parteien auch an der Besetzung politischer Ämter sowie an der Durchsetzung ihrer in Wahlprogrammen festgehaltenen inhaltlichen Positionen interessiert sind. Daraus lässt sich kurz gefasst ableiten, dass Koalitionen umso wahrscheinlicher sind, wenn sie (1) über eine sie stützende Mehrheit im Parlament verfügen, diese Mehrheit jedoch nicht übergroß ist und von so wenigen Parteien wie möglich getragen wird, und (2) aus solchen Parteien zusammengesetzt ist, die möglichst ähnliche programmatische Positionen vertreten. Zusätzlich gibt es theoretische Ansätze, die der stärksten Parlamentspartei einen besonderen Vorteil zusprechen und der amtierenden Koalition einen Startvorteil im Regierungsbildungsprozess zugestehen.

In Deutschland ist ein weiterer Faktor von Bedeutung, der sich aus der Rolle des Bundesrates in der Gesetzgebung ergibt: die Parteien auf Bundesebene sind daran interessiert, in den Ländern solche Koalitionen zu „installieren“, die mit der parteipolitischen Zusammensetzung von Regierung und Opposition auf Bundesebene übereinstimmen. Wenn solche Landesregierungen die Mehrheit der Sitze im Bundesrat stellen, die aus den selben Parteien wie die Bundesregierung gebildet sind, dann sollte es für die Bundesregierung einfacher sein, ihre Gesetzesinitiativen durch die Länderkammer zu bringen als in Situationen, wo die Bundestagsopposition eine Mehrheit im Bundesrat kontrolliert. Umgekehrt sollten die Bundesparteien bei der Koalitionsbildung die aktuelle Mehrheit in der Länderkammer in Betracht ziehen: wenn sich eine Koalition von Beginn an auf eine Mehrheit in der Länderkammer stützen kann, dann sollte dies deren Bildung begünstigen.

Auf der Grundlage eines Datensatzes, der alle 79 Regierungsbildungsprozesse in Bund und Ländern seit Januar 1990 beinhaltet und davon in 66 Fällen (83,5%) die Regierungsbildung korrekt voraussagt, können wir mit Hilfe multivariater statistischer Analysetechniken die Wahrscheinlichkeiten ermitteln, die jede theoretisch denkbare Koalition (hierzu zählen etwa auch Einparteien-Minderheitsregierungen) nach der Bundestagswahl aufweist. Wir unterscheiden zwei Szenarien: in Szenario 1 wird Union und FDP eine Mehrheit der Bundestagsmandate zugewiesen, während in Szenario 2 ein christlich-liberales Bündnis keine Mandatsmehrheit erreicht. Um die Auswirkungen verschiedener Koalitionsaussagen und der Regierungsbildung in Thüringen und im Saarland auf die Koalitionsbildung auf Bundesebene abzuschätzen, ändern wir die Daten so ab, dass

(1) der amtierenden großen Koalition Merkel/Steinmeier kein Amtsinhaberbonus zugewiesen wird,

(2) der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linken durch die SPD nicht berücksichtigt wird und

(3) das noch offene Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Thüringen und dem Saarland vorweggenommen werden. In Thüringen gehen wir von der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD aus, während wir im Saarland die Bildung einer Jamaika-Koalition erwarten.

Die folgende Tabelle 1 zeigt die Wahrscheinlichkeitsverteilung ausgewählter Koalitionen unter der Annahme, dass CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im zu wählenden 17. Deutschen Bundestag erreichen. Sowohl im Ausgangsmodell als auch nach Durchführung der drei oben genannten Änderungen dominiert ein Bündnis aus Union und Liberalen klar die Wahrscheinlichkeitsverteilung mit Werten zwischen 83 und 95%. Die Chancen zur Wiederauflage einer großen Koalition Merkel/Steinmeier sind bei einer solchen Mehrheitsverteilung im Parlament äußerst gering.

Tabelle 1: Wahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionen bei CDU/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit

Deutlich anders sieht das Bild aus, wenn Christ- und Freidemokraten eine Mehrheit im Bundestag verfehlen würden. Tabelle 2 macht deutlich, dass unter diesen Umständen die wahrscheinlichste Koalition eine schwarz-rote Neuauflage ist. Dies gilt sogar dann, wenn man der großen Koalition keinen Amtsinhabervorteil zuweist und der SPD nicht abnimmt, keine Zusammenarbeit mit der Linken in Erwägung zu ziehen. Die Wahrscheinlichkeit für die Fortsetzung der großen Koalition liegt bei über 75%, während ein Linksbündnis auf Chancen von etwas mehr als 9% kommt.

Tabelle 2: Wahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionen bei Verfehlen einer CDU/CSU-FDP-Bundestagsmehrheit

In den letzten Tagen war mit Hinblick auf die Koalitionsaussagen der Parteien besonders auffällig, dass sich die Grünen offenbar einen kleinen Türspalt zur Bildung einer Jamaika-Koalition offen halten, indem ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin explizit betonte, dass mit allen demokratischen Parteien nach der Wahl Gespräche geführt werden. Berücksichtigt man in den Regressionsmodellen nicht den Parteitagsbeschluss der Grünen, der eine Jamaika-Koalition von vornherein ausschliesst, dann ergibt sich eine deutlich andere Wahrscheinlichkeitsverteilung auf die verschiedenen Koalitionsoptionen, wie Tabelle 3 deutlich macht. Wenn man von keinem Amtsinhabervorteil für die große Koalition ausgeht, dann ist eine schwarz-rote Koalition noch immer mit knapp 58% das wahrscheinlichste Ergebnis, aber ein Jamaika-Bündnis würde mit einer Chance von rund 37% nicht allzu viel unwahrscheinlicher sein. Geht man noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich im Saarland eine schwarz-gelb-grüne Koalition bilden wurde, dann stünden die Chancen für „Jamaika“ auf Bundesebene sogar besser als für eine große Koalition. Der Hauptgrund dafür liegt in den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, in dem momentan weder eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-rote Koalition, jedoch aber ein potentielles Bündnis aus Union, FDP und Grünen über eine Mehrheit verfügen. Die Grünen haben sich diesen Ergebnissen zufolge aufgrund ihrer Koalitionsaussage eine große Chance auf eine Regierungsbeteiligung verbaut, da die von ihnen wie auch der SPD präferierte Ampel aufgrund der Weigerung der Liberalen, ein solches Bündnis einzugehen, als ausgeschlossen gelten kann.

Tabelle 3: Wahrscheinlichkeiten ausgewählter Koalitionen bei Verfehlen einer CDU/CSU- FDP-Bundestagsmehrheit / Grüne schließen „Jamaika“ nicht aus

Die Struktur der Wählerschaft kleiner Parteien mittels Umfragen zu erforschen, ist schwierig. Angenommen, eine Partei hat einen Stimmenanteil von einem Prozent und man befragt bundesweit 1.000 Wähler, dann wären in etwa 10 befragte Personen Wähler dieser Partei. Das ist zu wenig, um sinnvolle Aussagen treffen zu können.

Internetumfragen mit potenziell vielen Befragten können in solchen Fällen eine Alternative darstellen. Eine solche Umfrage, nämlich die Wahlumfrage2009.de, hat sich mein Kollege Ansgar Wolsing zunutze gemacht, um der Struktur der Wählerschaft der Piraten auf den Grund zu gehen. Die Ergebnisse seiner Analyse finden sich hier. (1)

Bemerkenswertes tritt dabei zu Tage, wenn man einige Gruppenvergleiche anstellt: In der Gruppe der Befragten über 60 Jahren ist die Partei kaum existent; in der Gruppe der jungen, männlichen Wähler, die sich vor allem und eifrig über das Internet über Politik informieren, liegt sie dagegen bei rund 40 Prozent. Dass die Piraten (durchaus in der Tradition echter Piraten stehend) eine „männliche“ Partei sind, zeigt Ansgar Wolsing auch anhand der Kandidaten der Partei: Von 98 Listenkandidaten sind demnach nur vier weiblich.

Man darf jetzt schon gespannt sein, was die repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters, die das tatsächliche Wahlverhalten der Menschen nach Alter und Geschlecht aufschlüsselt, aufzeigen wird. Aufgrund der Ergebnisse auf der Basis der wahlumfrage2009.de darf man einiges an Unterschieden erwarten, wenn es um die Piratenwähler geht.

(1) Die Ergebnisse dieser Umfragen sind – da es sich um eine offene Online-Umfrage handelt – nicht repräsentativ. Wir wissen allerdings aus der Online-Forschung, dass solche Strukturanalysen für solche Verzerrungen der Stichprobe nicht sehr anfällig sind.

Auf einer politikwissenschaftlichen Tagung letzte Woche in Potsdam wurde eine in der Öffentlichkeit bisher kaum beachtete Koalitionsoption hinterfragt: die Minderheitsregierung. Der Blick auf unsere europäischen Nachbarn und andere OECD-Staaten zeigt, dass eine solche Konstellation nicht so exotisch ist, wie man vermuten könnte: In Spanien beispielsweise kommen die Sozialdemokraten von José Zapatero auf 164 von 350 Sitzen und sind auf die Stimmen kleinerer Parteien angewiesen; die kanadischen Konservativen um Premier Stephen Harper regieren, obwohl sie mit 124 von 308 Mandaten ebenfalls keine Mehrheit im Parlament stellen; und in Dänemark verfügen Lars Rasmussens „Venstre“ und die Konservativen aktuell zusammen über 64 von 179 Sitzen. Auch in Schweden, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Österreich und einigen anderen Ländern hat man bereits – teilweise langjährige – Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt.

Somit stellt sich angesichts einer möglicherweise sehr schwierigen Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl die Frage, ob eine Minderheitsregierung nicht auch ein probates Mittel sein könnte, mit dem man der drohenden Politikblockade nach der Wahl entgehen könnte. Die Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Regierungstyp sind gering. Nachdem Minderheitsregierungen zu Zeiten der Weimarer Republik in engem Zusammenhang mit der Instabilität des gesamten Regierungssystems standen, waren sie nach dem zweiten Weltkrieg nur in Übergangsphasen gegeben – etwa nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982.

Es scheint also, als ob das Potenzial dieses Regierungstyps in Deutschland noch nicht ausgereizt wäre. Allerdings gibt es sehr gute Gegenargumente, die sich nicht nur aus der Geschichte der Weimarer Republik, sondern auch aus strategischen Überlegungen der heutigen Zeit speisen: Es ist auffällig, dass Minderheitsregierungen in Ländern beliebt sind, in denen es keine starke zweite Parlamentskammer gibt. In Deutschland jedoch ist der Bundesrat ein wichtiger politischer Akteur, gegen den man kaum regieren kann. Ohne seine Zustimmung könnte nahezu jedes Gesetz gekippt werden und die Regierung wäre somit handlungsunfähig.

Nach aktuellem Stand und unter Berücksichtigung der anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und dem Saarland scheint einzig eine Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb realistisch zu sein. Sie könnte auf 37 von 69 Stimmen kommen, falls Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl von CDU und FDP regiert werden sollte. Die Große Koalition hingegen hat schon nach der Hessenwahl ihre Mehrheit verloren, da die CDU dort nun nicht mehr alleine, sondern mit der FDP regiert. Durch den anzunehmenden Wegfall zweier weiterer CDU-Alleinregierungen in Thüringen und dem Saarland könnte eine Mehrheitsperspektive im Bundesrat für Länder, die Unions-, SPD- oder von einer Großen Koalition geführt sind, noch ferner rücken. Und Rot-Grün, das in dieser Konstellation nur noch in Bremen regiert, kann gerade mal auf 7 Stimmen (Bremen plus das von der SPD alleine regierte Rheinland-Pfalz) zählen.

Man könnte also schlussfolgern: Schwarz-Gelb sollte die Bundesregierung stellen – egal, ob als Mehrheits- oder als Minderheitsregierung. Aber wäre eine solche Koalition, wenn sie im Bundestag über keine Mehrheit verfügt, politisch tragfähig? Würde der Bundestag unter diesen Umständen eine CDU-Kanzlerin wählen? Einiges scheint dagegen zu sprechen, insbesondere das gemeinsame Credo von SPD, Grünen und Linken, dass Schwarz-Gelb verhindert werden müsse. Der Blick ins Ausland zeigt aber auch, dass Vieles möglich ist: Minderheitsregierungen können sowohl aus einer Partei als auch aus Koalitionen bestehen und sowohl von der politischen Mitte als auch von einem klar definierten Lager aus organisiert werden. Vielleicht ist es angesichts der aktuellen Experimentierfreudigkeit der deutschen Politik (schwarz-grün, Jamaika, rot-rot-grün) für alle Parteien an der Zeit, auch die Option einer Minderheitsregierung neu zu diskutieren.

Für eine Partei, die bislang in keinem deutschen Parlament sitzt, sind die Piraten im Vorfeld dieser Bundestagswahl extrem sichtbar. Doch sind sie auch klar zum Entern des Parteiensystems? Marc Debus hat mit seinem Beitrag bereits zeigen können, dass sich die Partei inhaltlich auf dicht besiedeltem Terrain bewegt. Gesellschaftspolitisch äußerst progressiv konkurrieren sie dort vor allem mit Grünen, Linken und auch der FDP. Gute Landemöglichkeiten sehen eigentlich anders aus.

Untermauert wird dies auch durch einen Blick auf den Wahl-o-mat. In ähnlicher Logik, wie an anderer Stelle schon die Kompatibilität von Koalitionen mit seiner Hilfe geprüft wurde, lässt sich auch untersuchen, wie es um die inhaltliche Nähe der Piraten zu den anderen Parteien bestellt ist. Die Ergebnisse zeigt die folgende Abbildung:

Ähnlich der Analyse von Marc Debus zeigt sich auch hier, dass einzig zur Union eine wirklich große inhaltliche Distanz besteht. Ansonsten zeigt sich auch hier eine beachtliche Nähe der Piraten zu den übrigen vier Parteien. Ein wirklicher USP lässt sich kaum ausmachen – was noch zusätzlich dadurch verstärkt wird, dass die Piraten sich bei immerhin 8 von 38 Wahl-o-mat-Thesen nur mit „neutral“ äußern. Selbst auf ihrem vermeintlich ureigensten Gebiet haben sie harte Konkurrenz: Der Aussage „Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden“ stimmen neben den Piraten auch Grüne, Linke und die FDP zu. Nur bei einer Aussage heben sich die Piraten von den anderen fünf Parteien ab: „In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter“. Das lehnen die Piraten ab, im Gegensatz zu allen anderen Parteien. Nur verbindet man sie kaum mit diesem Thema.

Klar zum Entern scheinen die Piraten daher eher nicht zu sein. Als Single-Issue-Partei, die noch dazu bei diesem einen Issue harte Konkurrenz hat, geht es weniger um Entern als um das Verhindern des Kenterns.

Analysen von Parteiensystemen, Parteienwettbewerb und insbesondere der Regierungsbildung konzentrieren sich in der Regel auf solche Parteien, die im Parlament vertreten sind. Solche Parteien hingegen, die es aufgrund ihres niedrigen Stimmenanteils nicht schaffen, ins Parlament einzuziehen, wird in politikwissenschaftlichen Analysen deutlich weniger Beachtung geschenkt, obwohl es mitunter Parteineugründungen gibt, die zumindest das Potential haben, in naher Zukunft aus ihrem Schattendasein zu entkommen.

Die Piratenpartei, die bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 0,9 Prozent und in Schweden sogar auf 7,1 Prozent, ist eine solche Partei. Die „Piraten“, die bei den drei Landtagswahlen vom 30. August nur in Sachsen antraten, dort aber immerhin 1,9 % der Stimmen erreichten, konzentrieren sich in ihrer Programmatik vor allem auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte, wozu sie insbesondere die uneingeschränkte Nutzung des Internets zählen. Wo aber ist die Piratenpartei programmatisch insgesamt und im Verhältnis zu den anderen Bundestagsparteien verortet?

Eine Analyse des Bundestagswahlprogramms der „Piraten“ mit Hilfe des wordscore-Verfahrens kann hierüber Aufschluss geben. Es wird unterschieden zwischen einer wirtschaftspolitischen Links-Rechts-Dimension einerseits sowie einer Dimension, die zwischen progressiven und konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik differenziert. Diese Konfliktlinie spiegelt durchaus auch Gegensätze in der Innen- und Rechtspolitik wieder, so dass „progressiv“ mit einem Ausbau an individuellen Freiheitsrechten übersetzt werden kann, wohingegen „konservativ“ deren Eingrenzung meint. Für die Piratenpartei würden wir erwarten, dass sie in diesem Politikfeld eine explizit progressive Position einnimmt. Dies ist – wie die in der Abbildung abgetragenen Positionen der Parteien deutlich machen – in der Tat der Fall: die „Piraten“ nehmen in innen-, rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen eine ähnlich progressive Position wie Bündnis 90/Die Grünen oder „Die Linke“ ein. Die FDP ist nur ein wenig moderater in diesen Sachfragen eingestellt als die Piratenpartei. Wirtschafts- und sozialpolitisch sind die „Piraten“ hingegen in Höhe der CDU/CSU-Position lokalisiert. Inwiefern diese Position in der deutschen ideologischen Parteienkonstellation den „Piraten“ jedoch hilft, ihren Stimmenanteil zu vergrößern, ist eher zweifelhaft: da Grüne, Linke und auch die Liberalen ähnliche innen-, rechts- und gesellschaftspolitische Grundausrichtungen haben, können Wähler auch auf die etablierten Parteien bei der Stimmabgabe zurückgreifen, es sei denn, dass für sie vor allem das Thema Internet wichtig ist, das von keiner anderen Partei als den „Piraten“ in der Form thematisiert wird.