Politik nach Zahlen

Die Sitzordnung entwickelt sich zum Leitmotiv: Sowohl beim TV-Duell zur Europawahl (ausgestrahlt am Sonntagmittag auf ARD) als auch im europapolitischen Townhall-Meeting „Jetzt reden wir“ (Montagabend, ebenfalls ARD) saßen die jeweils sechs Kandidaten dicht gedrängt in einer Reihe nebeneinander. Konfrontative Anordnungen, in denen die Politiker einander anschauen und direkte Gespräche führen, waren nicht angesagt.

Und tatsächlich konnte man bisweilen den Eindruck bekommen, dass die anwesenden Vertreter der Parteien in beiden Sendungen eher gemeinsam das europäische Projekt verteidigten, anstatt über konkrete Inhalte zu streiten. Echte Kontroversen entstanden zudem meist bei jenen Themen, die auch in der nationalen Politik auf der Agenda stehen: Die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktpolitik, die Bildungspolitik und auch grüne Themen haben natürlich große europäische Bezüge und kein einziges dieser Politikfelder kann rein national bearbeitet werden. Die Argumente der anwesenden Politiker hierzu waren jedoch annähernd identisch mit denen, die wir auch im Bundestagswahlkampf hören werden; explizit europäische Lösungsansätze waren häufig nicht erkennbar.

Allerdings fanden auch einige originär europäische Themen in den beiden Sendungen Platz. Die Spitzenkandidaten diskutierten beispielsweise im TV-Duell die Frage des EU-Beitritts der Türkei (freilich ohne neue Argumente zu bringen) und im Townhall-Meeting waren mit der Agrarpolitik und dem Verbraucherschutz zwei Themen ganz oben auf der Tagesordnung, die mittlerweile zu den europäischen Kernkompetenzen zählen dürfen. Alles in allem hat die ARD den Zuschauern also in kurzer Folge zwei moderne TV-Formate zur Europawahl geboten und so der Forderung nach mehr Medienpräsenz für europapolitische Themen Rechnung getragen, die auch Autoren und Leser dieses Blogs schon geäußert hatten.

Wie viele Zuschauer haben sich nun tatsächlich für diese Sendungen interessiert? Bezüglich des TV-Duells fällt eine faire Einschätzung schwer, da als Vergleichsgrößen nur die Debatten anlässlich der Bundestagswahlen in Frage kommen (Gerhard Schröder gegen Edmund Stoiber 2002 und Angela Merkel gegen Gerhard Schröder 2005). Denn die Zielgruppe der anderen TV-Duelle (beispielsweise anlässlich der Landtagswahlen in Bayern, Brandenburg, Hessen und Niedersachsen) war nicht die Gesamtbevölkerung. Die erwähnten Duelle zu den Bundestagswahlen hatten andererseits durch prominentere Sendeplätze und größere Medienpräsenz im Vorfeld der Sendungen gewichtige Startvorteile gegenüber dem am Sonntag ausgestrahlten Streitgespräch. Die Einschaltquoten sprechen trotz all dieser Einschränkungen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 0,57 Mio. Zuschauer verfolgten die Debatte am Sonntag, ein Marktanteil von 5,5 Prozent. Das TV-Duell zur Bundestagswahl 2005 verfolgten 21 Mio. Menschen bzw. 59,8 Prozent.

Für das Zuschauerinteresse an der Sendung „Jetzt reden wir“ ist das Townhall-Meeting mit Angela Merkel eine Woche zuvor auf RTL ein guter, aktueller Maßstab; das Format war ähnlich. Während die Sendung mit Angela Merkel 1,55 Millionen Zuschauer vor den Fernseher lockte (Marktanteil: 5,9 Prozent) und schon damit für RTL als Quotenflop gelten musste, sahen „Jetzt reden wir“ nur 0,97 Mio. (Marktanteil: 3,5 Prozent). Besonders enttäuschend war dabei der Anteil unter den jungen Zuschauern: Nur 1,3 Prozent schalteten ein. Vielleicht ist dies auch eine Folge der Tatsache, dass Kulisse und Rahmenprogramm der Sendung einen gewissen „Musikantenstadl“-Charakter aufwiesen. Dessen ungeachtet bleibt aber festzuhalten, dass eine europapolitische Sendung scheinbar kein breites Publikum anziehen kann und sehr weit davon entfernt ist, etwa mit dem zeitgleich ausgestrahlten Quotenbringer „Wer wird Millionär?“ konkurrieren zu können.

Dies ist schade, weil beide Formate – das TV-Duell und „Jetzt reden wir“ – durchaus die europäische Idee transportiert haben. Wer sich auf die Sendungen eingelassen hat, konnte ein echtes europäisches Wir-Gefühl entwickeln. Berichte aus Grenzregionen, in denen längst keine Grenzen mehr existieren, und eigens komponierte Europahymnen haben ein bleibendes europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl vermittelt. Diese etwas abstrakte Frage der gemeinsamen europäischen Identität wird leider meist nur am Rande diskutiert, obwohl es zumindest in wissenschaftlichen Kontexten, auf spezifisch europapolitischen Portalen oder mitunter auch in der „Blogosphäre“ entsprechende Impulse gibt. Dieser Befund ist jedoch auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es an Foren für einen solchen Austausch – die eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit bilden könnten – auf allen Ebenen mangelt.

Formate wie das TV-Duell und das Townhall-Meeting zur Europawahl könnten dazu beitragen, diese Gedanken auf die Straße zu bringen. Vielleicht muss man solche Sendungen schlicht und ergreifend noch viel öfter anbieten…

Mehr als eine halbe Million Mal ist bis heute der Wahl-O-Mat zur Europawahl gespielt worden. Damit sieht es so aus, dass bis zu den Wahlen in knapp zwei Wochen diese Wahl-O-Mat-Version die Zahl der Nutzungen des Tools vor der letzten Europawahl 2004, die bei rund 870.000 lag, toppen wird.

Der Wahl-O-Mat bleibt somit ein äußerst populäres Online-Angebot der politischen Vorwahlöffentlichkeit in Deutschland – und das ist er seit seinem ersten Einsatz im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 ist er über fünf Millionen Mal gespielt worden. Auch für die Bundestagswahlen im September wird die Bundeszentrale für politische Bildung, die die Lizenz des Tools für Deutschland innehat, einen Wahl-O-Mat entwickeln. Vieles spricht dafür, dass auch dieser auf große Nachfrage stoßen wird.

Wie kann man diesen Erfolg erklären? Vielleicht damit, dass dieses Tool einer scheinbar einfachen Funktionslogik folgt: Der Wahl-O-Mat vergleicht entlang von 38 Wahlkampfthesen die Positionen des jeweiligen Users mit den entsprechenden Positionen der Parteien und zeigt als Ergebnis diejenige Partei an, der man mit Blick auf diese Thesen am nächsten steht – ein Ergebnis, das freilich keine Wahlempfehlung sein darf und kann, denn die 38 Thesen können nur einen Teil des politischen Präferenzspektrums abdecken.

Dass das Spielen des Wahl-O-Maten bei den Nutzerinnen und Nutzern Spuren hinterlässt, dafür gibt es empirische Hinweise. In Online-Befragungen derjenigen, die das Tool gerade gespielt haben, zeigen sich immer wieder ähnliche Tendenzen. Mehr als zwei Drittel der Befragten geben an, über das Ergebnis mit anderen sprechen zu wollen. Rund die Hälfte wird motiviert, sich weiter politisch zu informieren. Schließlich sagen bis zu zehn Prozent der befragten User, dass der Wahl-O-Mat sie motiviert habe, zur Wahl zu gehen, obgleich sie dies eigentlich nicht vorgehabt hätten.

Bemerkenswert stabil bleibt eine Zahl über alle Befragungen hinweg: Stets geben rund 90 Prozent an, das Spielen des Wahl-O-Maten habe Spaß gemacht. Man lernt daraus: Spaß und politische Bildung müssen sich nicht zwangsläufig ausschließen.

Drei Dinge bestimmen im Nachgang zur Wahl des Bundespräsidenten vom vergangenen Samstag die Diskussion:

(1) Wer hat wie gewählt?
(2) Was sind die Konsequenzen dieser Wahl für die Wahl des Bundestages im September?
(3) Und sollte der Bundespräsident zukünftig direkt gewählt werden?

Was lässt sich aus einer „Wahlen-nach-Zahlen“-Sicht zu diesen Punkten sagen?

Zu (1) lässt sich nichts weiter sagen außer, dass Horst Köhler 613 Stimmen erhalten hat, Gesine Schwan 503, Peter Sodann 91 und Frank Rennicke 4. Alles andere ist pure Spekulation. Selbst die Aussage von Silke Stokar von den Grünen, sie habe Horst Köhler gewählt, ist eine nicht überprüfbare Behauptung. Tatsache ist, dass das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Bundesversammlung geheim ist und solange bleibt, bis der Abstimmungsmodus auf „offene Wahl“ umgestellt wird. Bis dahin haben alle Aussagen über das Abstimmungsverhalten den Status des Lesens von Kaffeesatz. Keine Frage, das macht Spaß, aber das ist auch alles.

Bezüglich (2) scheiden sich die parteipolitischen Geister: Während die Spitzen des bürgerlichen Lagers (natürlich) einen Einfluss sehen, verneinen das die Spitzen von SPD und Grünen mit Nachdruck. Die Bürger sehen dies entspannter. In einer Online-Umfrage unter rund 1.200 Deutschen sehen rund die Hälfte der Deutschen eher keinen Einfluss, ein Viertel der Befragten dagegen vermutet einen Einfluss der Präsidenten- auf die Bundestagswahl, ein weiteres Viertel gibt an, das nicht einschätzen zu können. Im Gegensatz zu den Parteien sind die Unterschiede in der Bevölkerung dabei vergleichsweise klein – zwischen Anhängern der SPD und Anhängern der Union etwa gibt es nur unmerkliche Unterschiede diesbezüglich. Von den Bürgern wird mal wieder nichts so heiß gegessen, wie die parteipolitischen Spitzen es kochen.

Bleibt drittens die Frage nach dem zukünftigen Wahlmodus für das Amt des Bundespräsidenten. Bundespräsident Köhler hat diesbezüglich einen Vorstoß in Richtung Direktwahl gemacht. Wie es sich für einen Bürgerpräsidenten gehört – durchaus im Einklang mit dem Stimmungsbild in der Bevölkerung, denn auch in der Bevölkerung stößt dies mehrheitlich auf Zustimmung. Selbst die Anhänger der Union (die bei dieser Frage am skeptischsten sind) stehen einer Direktwahl mehrheitlich positiv gegenüber. Ob die Bürger an einer solchen Wahl teilnehmen würden, steht allerdings auf einem anderen Blatt: Europawahlen, Landtagswahlen, Kommunalwahlen, gerade auch Direktwahlen von Oberbürgermeistern (siehe hierzu den Beitrag zur OB-Wahl in Kiel) erreichen zunehmend geringere Wahlbeteiligungsraten. Wäre es dem Amt des Präsidenten wirklich würdiger, wenn – sagen wir – 33 Prozent der Wahlberechtigten sich an der Bestellung des Inhabers beteiligten?

Diese Forderungen sind populär und es verwundert nicht, dass auch Horst Köhler direkt nach seiner Wiederwahl in dieses Horn stößt: Man solle doch bitte schön den Bürger (noch) mehr entscheiden lassen: Der Bundespräsident solle demnächst direkt gewählt werden und die Bürger sollten bitte schön auch in anderen Fragen direkt entscheiden dürfen – ein Plädoyer für Volksbegehren, Volksentscheide und dergleichen.

Warum eigentlich? Unsere parlamentarische Demokratie bietet den Bürgern viele Möglichkeiten der Partizipation. Auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Kontexten können sie am politischen Prozess teilhaben: regional, lokal und europäisch sowie auf unterschiedliche Themen und Formate bezogen. In den letzten Jahren ist es der Politik jedoch immer weniger gelungen, Bürger hierfür zu begeistern. Austritte aus den Parteien und wenig Wahlbeteiligung – insbesondere auch auf kommunaler Ebene – waren die Folgen. Wie es in knapp zwei Wochen um die Wahlbeteiligung in Europa stehen wird, werden wir sehen.

Dies hat jedoch nichts mit einer mangelnden Engagement-Bereitschaft der Bürger zu tun. Aus der Sozialkapitalforschung wissen wir, dass Bürger durchaus bereit sind, sich zu engagieren – etwa im Sportverein, im Chor oder im Kindergarten. Schon einige wenige Zahlen verdeutlichen die Partizipationsbereitschaft der Deutschen: 6,5 Millionen Mitglieder zählt allein schon der Deutsche Fußball-Bund, knapp 500.000 Menschen sind ehrenamtlich im katholischen Wohlfahrtsverband der Caritas tätig und eine Allensbach-Umfrage aus dem letzten Jahr schätzt, dass ca. jeder fünfte Deutsche ehrenamtlich tätig ist.

Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, ist nicht ein Mangel an Partizipationsmöglichkeiten. Es muss vielmehr die Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren sein, das vorhandene Partizpationspotential auszuschöpfen. Die Bürger müssen den Weg vom Fußballplatz zurück in die Politik finden und verstehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat…

Am Samstag, den 23. Mai 2009, findet die 13. Bundesversammlung statt. Ihr alleiniger Zweck ist es, das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsidenten, zu wählen. Hier zehn Dinge, die Sie schon immer über die Wahl des Bundespräsidenten und die Bundesversammlung wissen wollten:
 

» Der Präsident der ersten Bundesversammlung hieß Köhler (er war – wie immer – zugleich der Präsident des Bundestages).
» Die erste Bundesversammlung 1949 war zugleich auch die kleinste, 804 stimmberechtigte Mitglieder versammelten sich damals in Bonn; die Bundesversammlung 1999 war die bislang größte: 1.339 Mitglieder.
» Die SPD stellte bislang nur einmal die stärkste „Fraktion“ in der Bundesversammlung – 1999 mit 566 Mitgliedern (gegenüber 547 Mitgliedern von CDU/CSU).
» In der Bundesversammlung 1974 waren nur drei „Fraktionen“ vertreten: CDU/CSU mit 501, SPD mit 470 und FDP mit 65 Mitgliedern. Es gab kein einziges Mitglied, das von einer anderen Partei entsandt wurde.
» Die FDP ist 2009 erstmals seit 15 Jahren wieder drittstärkste Kraft in der Bundesversammlung.
» CDU/CSU hatten in den Bundesversammlungen 1979 und 1984 eine eigene absolute Mehrheit.
» Bei der Wahl 1954 wurde SPD-Mitglied Alfred Weber – gegen seinen Willen – von der KPD vorgeschlagen. Er erhielt 12 Stimmen. Zu den Kandidaten gehörte auch Konrad Adenauer, er erhielt eine Stimme. Wiedergewählt wurde Theodor Heuss mit 85,6 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis bisher. Er war damit sogar besser als Richard von Weizsäcker, der 1984 ohne Gegenkandidaten mit 84,9 Prozent wiedergewählt wurde.
» 1959 wurde Heinrich Lübke zum Bundespräsidenten gewählt – im zweiten Wahlgang. Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang hatte es dabei keine Änderungen der Kandidatenlage gegeben, es gab jeweils drei Kandidaten (neben Lübke noch Carlo Schmid (SPD) und Max Becker (FDP)). Identisch war das Szenario 1999: Johannes Rau wurde im zweiten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt (gegen Dagmar Schipanski und Uta Ranke-Heinemann).
» Obwohl es 1969 nur zwei Kandidaten gab (Gustav Heinemann (SPD, vorgeschlagen von SPD und FDP) und Gerhard Schröder (CDU, vorgeschlagen von CDU und CSU)), waren trotzdem drei Wahlgänge nötig. Aufgrund von Enthaltungen, ungültigen und nicht abgegebenen Stimmen hatte zunächst keiner der beiden Kandidaten die nötige absolute Mehrheit der Mitglieder der Versammlung erreicht. Auch im dritten Wahlgang erreichte Heinemann nur 49,4 Prozent der Stimmen – ab diesem Wahlgang reicht allerdings die einfache Mehrheit.
» Richard von Weizsäcker und Johannes Rau unterlagen zunächst bei Bundesversammlungen (von Weizsäcker 1974 gegen Walter Scheel, Johannes Rau 1994 gegen Roman Herzog), um dann von einer späteren Bundesversammlung (1984 bzw. 1999) gewählt zu werden.

Stelle dir vor, es ist Wahl – und kaum einer bekommt es mit. Dies ist aus demokratietheoretischer wie politikpraktischer Sicht ein Horrorszenario. Schließlich sollten Wahlkämpfe nicht nur möglichst viele Wähler mobilisieren, sondern vor allem zur kollektiven Selbst-Verständigung und zum Austausch zwischen den politischen Eliten und dem Volk beitragen.

In diesem Licht betrachtet muss den deutschen Parteien für den vergangenen Europawahlkampf ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden. Schließlich nahm nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teil (siehe hierzu auch die früheren Beiträge zu diesem Thema), vor allem fühlte sich aber die Mehrheit der Bürger (und vor allem der Nichtwähler) nicht ausreichend über die Wahl informiert und verfolgte auch in deutlich geringerem Maße die Berichterstattung über den Wahlkampf als bei der Bundestagswahl 2002 (vgl. Abbildung 1): 69 Prozent der Deutschen haben anlässlich der Bundestagswahl 2005 Berichte dazu im Fernsehen gesehen, anlässlich der Europawahl 2004 waren es nur 33 Prozent.

Abbildung 1: Wahlkampfinvolvierung im Vergleich

Zurückzuführen ist diese geringe Wahlkampfinvolvierung der Bürger zunächst auf eine bestenfalls als „flüchtig“ zu bezeichnende Wahlkampfberichterstattung: So bezogen sich, nach Auswertungen des Medien Tenors, im Wahljahr 2004 nur zwei Prozent der Nachrichtenbeiträge der sieben großen Fernsehanstalten und der überregionalen Printmedien auf die EU-Wahl – also nur jeder 50ste Beitrag. Damit rangierte Deutschland nicht nur EU-weit an letzter Stelle, sondern das Ausmaß der Berichterstattung lag deutlich unter der Wahrnehmungs- und Erinnerungsschwelle von durchschnittlich an EU-Politik interessierten Bürgern.

Die Berichterstattung selbst und der Gesprächsstoff, der den meisten Bürgern 2004 fehlte, reflektierten jedoch nicht zuletzt in hohem Maße die kommunikativen Stimuli, die die Parteien damals (wie auch bei vorangegangenen Europawahlkämpfen) kaum boten. So verdeutlichte eine vergleichende Analyse der Parteienkampagnen zur Europawahl 2004 und zur Bundestagswahl 2005 das Ausmaß der „Nebensächlichkeit“, mit denen die politischen Kontrahenten die EU-Wahl bestritten.* Diese hatte ihren Ursprung in einer finanziellen Unterausstattung: So füllten die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 2004 ihre Wahlkampfkassen gerade einmal halb so voll wie zur darauf folgenden Bundestagswahl (29 Mio. vs. 62 Mio. Euro). Nur der FDP gelang es damals, mit einer auf ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin zugespitzten Kampagne überdurchschnittliche Medienresonanz zu erzielen. Ansonsten galt für die Parteien 2004 anscheinend das Motto „Mit halber Kraft voraus!“.

Abbildung 2: Wahlkampfbudgets im Vergleich

Allein, der Europawahlkampf 2009 lässt diesbezüglich auf keine Trendwende hoffen. Eingebettet zwischen Bundespräsidenten- und (ressourcenschluckender) Bundestagswahl, in einer Zeit, in der die nationalen Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Agenda bestimmen, konnten die Parteienkampagnen und die Medienberichterstattung über die anstehende EU-Wahl bislang nicht mehr als ein Hintergrundrauschen auslösen. So scheint sich rund zwei Wochen vor dem Wahltag das bekannte Szenario zu wiederholen: Stell dir vor, es ist (EU-)Wahl, und keiner bekommt es mit.

* Tenscher, Jens (2007): Professionalisierung nach Wahl. Ein Vergleich der Parteienkampagnen im Rahmen der jüngsten Bundestags- und Europawahlkämpfe in Deutschland. In: Brettschneider, Frank/Niedermayer, Oskar/Weßels, Bernhard (Hg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, S. 65-95.

Europapolitik ist uninteressant? Die Parteien unterscheiden sich nicht? Abgesehen von einigen undurchsichtigen Regulierungen steht nichts auf dem Spiel? Diesen Vorurteilen möchte die Bundeszentrale für politische Bildung begegnen und ein sehr erfolgreiches Online-Instrument ist der „Wahl-O-Mat“: Anhand von kurzen und prägnanten Thesen können die Nutzer ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Eine lautet beispielsweise: „In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden“, die Antwortmöglichkeiten sind stets „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“.

Der Thesenkatalog wird zunächst jeder Partei, die zur Wahl steht, zugeschickt. Anschließend können die Nutzer des Wahl-O-Mat zu ausgewählten Fragen Stellung nehmen und prüfen, welchen Parteien sie besonders nahe stehen. Allerdings möchte der Wahl-O-Mat nicht als Hilfe für die Wahlentscheidung verstanden werden. Vielmehr geht es darum, potenzielle Wähler zum Nachdenken und somit zur selbständigen Meinungsbildung anzuregen.

Der erste Wahl-O-Mat wurde zur Bundestagswahl 2002 gestartet, zur Europawahl 2009 ist nun seit gut einer Woche die elfte Auflage online. Die bisher erfolgreichste Version (zur Bundestagswahl 2005) wurde insgesamt 5,1 Millionen Mal genutzt – der Wahl-O-Mat ist also durchaus ein ernst zu nehmender Faktor im politischen Geschehen. Und angesichts der seither stetig steigenden Internetnutzung und renommierter Medienpartner darf für 2009 wohl mit neuen Rekordergebnissen gerechnet werden.

Zunächst sind Anfang Juni Europawahlen – und die haben in Deutschland ein Imageproblem. Dies zeigt nicht zuletzt die niedrige Wahlbeteiligung, über deren Ursachen auch in diesem Blog bereits diskutiert wurde. Für manche Kommentatoren ist das Fernbleiben von den Urnen schlichtweg rational, da sich die Parteien in den Augen der Wähler nicht deutlich unterscheiden. Ist dem aber wirklich so?

Zu dieser Frage kann die Entstehungsgeschichte des aktuellen Wahl-O-Mat Erkenntnisse beitragen: Die Redaktion hat in Zusammenarbeit mit Experten einen Katalog von ursprünglich 86 Thesen entwickelt. Davon konnten aber 48 nicht in die Auswertung aufgenommen werden, da sie nicht trennscharf waren und/oder von den befragten Parteien nicht unterschiedlich beantwortet wurden. Die sieben Parteien, die sich Hoffnungen auf den Einzug in Europäische Parlament machen dürfen (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und die Freien Wähler) stimmen in drei der verbleibenden 38 Fragen überein. In weiteren sechs Fällen gibt es keinen echten Konflikt, da manche Parteien eine neutrale Position haben, während die übrigen einer Meinung sind. Wirkliche Kontroversen gibt es somit also nur in 29 von ursprünglich 86 Fragen. Betrachtet man nur die beiden großen Parteien, CDU und SPD, so zeigt sich noch einmal deutlich mehr Übereinstimmung: In 19 der 38 Thesen stimmen sie überein, in acht weiteren hat eine der beiden Parteien eine neutrale Position. So bleiben am Ende nur elf wirkliche Kontroversen – von anfangs über 80 möglichen.

Was sagen diese Zahlen? Zunächst zeigt sich, dass die Parteien tatsächlich keine grundverschiedenen europäischen Kurse verfolgen – das war aber auch nicht zu erwarten. Jenseits der Übereinstimmungen bleibt aber eine Anzahl kontroverser Themen: Gentechnik, Agrarsubventionen, Atomkraft und Mindestlohn gehören dazu. Es gibt also eine recht übersichtliche Menge von Themen, in denen sich die Parteien deutlich unterscheiden, und jedes einzelne hat es in sich. Emotionalisierende Themen gepaart mit einer grundsätzlichen Übersichtlichkeit – eigentlich wären das ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung…

Der Parteitag der FDP vom vergangenen Wochenende in Hannover bot – mit einer Ausnahme – wenig Neues. So verabschiedeten die Liberalen ohne große Diskussionen ihren Wahlprogrammentwurf „Die Mitte stärken“ und bestätigten ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle mit einem deutlichen Ergebnis von mehr als 95% der Delegiertenstimmen. Die (implizite) Überraschung des Parteitages bildete hingegen die Aussage, dass eine Koalition mit SPD und Bündnis’90/Die Grünen nicht von vorneherein ausgeschlossen wird (Analysen der Programme dieser Parteien finden sich hier für die Grünen und hier für die SPD). Dies ist gegenüber der bisherigen Strategie der Liberalen, wie sie etwa ihr hessischer Landesverband bei den Wahlen 2008 und 2009, aber auch die Gesamtpartei bei den letzten Bundestagswahlen 2005 vertreten hat, eine deutliche Kehrtwende. Zwar bleibt die Erstpräferenz der Freidemokraten ein bürgerliches Bündnis mit der Union, aber der deutliche Aufruf zur Abwahl der großen Koalition sowie der nicht erfolgte Ausschluss der „Ampel“ implizieren, dass sich die Liberalen hier ein Hintertürchen offen halten.

Das grundlegende Statement der FDP vom Wochenende im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung ist, dass eine Koalition ausschließlich auf der Grundlage inhaltlicher Übereinstimmung geschlossen werden soll. Um zu überprüfen, ob solche Schnittmengen bestehen, müssen die Positionen der Wahlprogramme der Parteien auf den für Deutschland zentralen Politikfeldern bestimmt werden. Dies sind laut gängigem Forschungsstand die Wirtschafts- und Sozialpolitik einerseits sowie die Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik andererseits. Unterschiedliche ideologische Ausrichtungen in diesen beiden Politikbereichen prägen maßgeblich Wahlverhalten und Parteienwettbewerb in Deutschland. „Linke“ Positionen bedeuten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Eintreten für einen starken Wohlfahrtsstaat mit hohem Steuer- und Abgabenniveau zugunsten einer starken sozialen Sicherung, während eine „rechte“ Position mit der Forderung nach einem schwachen Sozialstaat mit niedrigen Steuersätzen übersetzt werden kann. Gesellschaftspolitisch „progressive“ Positionen meinen liberale Haltungen zu Fragen der Abtreibungsregelung oder der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit traditionellen Formen familiären Zusammenlebens. Im Gegensatz dazu impliziert eine „konservative“ Haltung auf diesem Politikfeld etwa eine striktere Abtreibungsregelungen und weniger Rechte für gleichgeschlechtliche Paare.

Wo liegen nun die die Übereinstimmungen zwischen den Bundestagsparteien, wenn man sich deren Positionen auf diesen beiden Politikfeldern anschaut? Haben sich die Positionen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005 deutlich gewandelt? Um diese Fragen zu beantworten, wird eine Inhaltsanalyse der bislang vorliegenden Bundestagswahlprogramme zur Wahl 2009 sowie der Programme von 2005 vorgenommen (basierend auf der Wordscore-Methode von Laver, Benoit und Garry).

Die gewonnenen Positionen der Parteien zu den Wahlen 2005 und 2009 zeigen – mehr oder weniger – das Bestehen zweier Blöcke: Union und FDP nehmen recht ähnliche Positionen auf dem Politikfeld „Wirtschaft“ ein, die in der Grafik auf der x-Achse abgetragen sind. Hier hat die FDP ihre Positionen nur sehr marginal gegenüber 2005 verändert (da das 2009er Programm der Union noch nicht vorliegt, können die Distanzen zur Union nur auf dem Wahlmanifest interpretiert werden). Anders sieht es jedoch im gesellschaftspolitischen Bereich aus, wo SPD, FDP, Grüne und die Linke einen ideologischen „Block“ bilden: Hier haben sich die Liberalen im Vergleich zu 2005 deutlich in die progressive Richtung verändert. Dies gilt auch für SPD und Grüne. Generell hatten bereits 2005 (und auch zu früheren Wahlen, wie zahlreiche Studien zeigen) Sozialdemokraten, FDP und Grüne sehr ähnliche Standpunkte zu gesellschaftspolitischen Fragen. Das Konfliktpotential einer potentiellen „Ampelkoalition“ liegt also vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich, das eines christlich-liberalen Bündnisses in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik (sofern sich die gesellschaftspolitische Position des CDU/CSU-Wahlprogramms 2009 nicht klar in die progressive Richtung verändert). Ob dieser Grad an Übereinstimmung im Falle eines Verfehlens einer bürgerlichen Mehrheit jedoch zur Bildung einer (stabilen) Dreierkoalition aus Rot, Gelb und Grün reicht, werden erst Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien zeigen können. Würden einzig und allein Fragen der Bürgerrechte und – generell – gesellschaftspolitische Aspekte entscheidend für die Regierungsbildung im kommenden Herbst sein, dann wäre eine Ampelkoalition jedoch die ideale, programmatisch kohärenteste Lösung.

Der Wahlkampf ist mittlerweile in vollem Gange. Die Parteien werben mit Inbrunst um die Gunst des Wählers und vor allem Union und FDP lassen sich dabei nicht lumpen: Von Steuerentlastungen ist bei beiden Seiten die Rede, die Bürger sollen schließlich davon profitieren, wenn sie der Partei am Wahltag ihre Stimme schenken. Betrachtet man sich die Umfragedaten des ZDF Politbarometers vom 8. Mai 2009, wird deutlich, dass dies ein schlauer Schachzug sein könnte. Die Mehrheit der Bundesbürger (63 %) ist Steuersenkungen für Arbeitnehmer trotz der Wirtschaftskrise positiv gegenüber eingestellt. Es sieht so aus, als ob man mit diesem Wahlversprechen erfolgreich auf Stimmenfang gehen kann.

Inwieweit kann man dieses Versprechen als Wähler jedoch auch wirklich ernst nehmen? Was sagen Experten dazu? Laut Werner Sinn, dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, werden die Deutschen den Gürtel auf jeden Fall enger schnallen müssen. In erster Linie müssten die Staatschulden abgebaut werden, und das ginge einher mit Steuererhöhungen oder einer Kürzung der Ausgaben im Sozialbereich (Interview vom 18.5. 2009, Berliner Morgenpost).

Mit dieser Aussage macht Herr Sinn Union und FDP einen Strich durch ihre Rechnung und es könnte der Eindruck entstehen, die angekündigten Steuersenkungen sind nichts als leere Wahlversprechen. Die zentrale Frage ist jedoch: Wie sehen die Wähler das? Sind die Steuerversprechen denn nun wirklich ein schlauer Schachzug? Die Wähler haben hierzu eine eindeutige Meinung, denn 88 % glauben laut Politbarometer vom 24. April 2009 nicht an Steuersenkungen nach der Bundestagswahl, lediglich 10 % glauben daran.

Mit Speck kann man vielleicht Mäuse fangen, mit unrealistischen Wahlversprechen anscheinend nicht…

1,55 Millionen Zuschauer sahen im Durchschnitt gestern das Townhall-Meeting von und mit Angela Merkel. Das ist einerseits nicht schlecht, andererseits aber doch bescheiden (siehe auch den Beitrag von Andrea Römmele) – gerade im Vergleich zu den Zuschauerzahlen, die 2002 und 2005 die TV-Duelle erreichten: 2x 15 Millionen bei Schröder-Stoiber, 1x 21 Millionen bei Schröder-Merkel. Zudem ist davon auszugehen, dass gestern – und auch dies im Gegensatz zu den „großen“ TV-Duellen – vor allem politisch interessierte Bürger vor den Bildschirmen saßen. Das große Wirkungspotenzial gerade von TV-Duellen liegt aber darin, dass sie auch andere, „politikfernere“ Wählergruppen erreichen. Insgesamt gilt auch nach dem Townhall-Meeting bei RTL von gestern: TV-Duelle bleiben die wichtigsten Einzelereignisse in modernen Wahlkämpfen.