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Münte als Allzweckwaffe

Bis auf weiteres kümmert sich also Franz Müntefering bei der SPD um die Familien- und Frauenpolitik. So war es der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen. Klar ist: Themen müssen mit Personen besetzt werden – nur dann haben sie eine Chance, im Wahlkampf transportiert werden zu können. Und dies hat nichts mit Personalisierung auf Kosten von politischen Inhalten zu tun. Empirische Studien haben im internationalen Vergleich ergeben, dass mehr und mehr Themen mit Personen verbunden werden. So stieg der Anteil der Wahlkampfthemen, die von den Bürgern direkt mit einem „politischen Gesicht“ verbunden wurden, allein in Deutschland von unter 20 Prozent im Jahr 1960 auf über 40 Prozent in 2000.

Personen liefern den Bürgern einen „information shorcut“, sie sind leichter verdaubar und haben auch einen höheren Nachrichtenwert. Das beste Beispiel hierfür ist die Familienpolitik der CDU: Eigentlich war die Familienpolitik lange Zeit ein Thema, das von der SPD „besetzt“ wurde. Mit Ursula von der Leyen verdrängte die CDU die SPD allerdings – Ursula von der Leyen gibt dem Thema Familienpolitik ein überzeugendes und sichtbares Gesicht. Ein anderes Beispiel ist die fehlende Personalisierung bzw. die fehlenden Personalisierungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene: Uns allen wäre Europa vertrauter, europäische Themen eingängiger, wenn sie mit einem Gesicht verbunden wären.

Der familienpolitische Vorstoß von Franz Müntefering ist somit sicherlich sinnvoll, da die SPD in diesem Bereich präsenter werden muss. Ob er allerdings mittelfristig als „information shortcut“ dienen kann, darf bezweifelt werden. Münte ist sicherlich eine Allroundwaffe, aber zum Thema Familienpolitik muss die SPD noch etwas tiefer in die Personalkiste greifen…

 

Wahlkämpfer aufgepasst!

Die diesjährige Tagung der MPSA steht noch ganz im Zeichen des US-Präsidentschaftswahlkampfs aus dem vergangenen Jahr. Das Panel „Campaigns: Do They Matter?“ lieferte – wie viele andere auch – höchst interessante Ergebnisse zu Tage. Simon Jackman (Stanford University) und Lynn Vavreck (University of California, Los Angeles) verglichen die Wähler in den Battleground States der US-Wahl mit ihren Pendants in anderen Staaten. Wie wirkte sich der massive Wahlkampf, der in diesen umkämpften Staaten stattfand, aus? Er verwirrte die Wähler! Sie trauten sich seltener als die Bürger in anderen Staaten zu, die Positionen der beiden Hauptkontrahenten bei wichtigen politischen Sachfragen einzuschätzen. Zugleich konnten Gabriel Lenz und Chappell Lawson (Massachusetts Institute of Technology) zeigen, dass das Aussehen (genauer gesagt: das Gesicht!) von Kandidaten Konsequenzen hat. Je hübscher ein Kandidat (betrachtet wurden hier Kandidaten bei Senatswahlen), desto besser schneidet er ab. Dabei ist dieser Effekt vor allem bei jenen Wählern zu beobachten, die viel Fernsehen schauen, sich aber eigentlich wenig für Politik interessieren. Bundestagswahlkämpfer also aufgepasst: Macht Eure Kandidaten hübsch, aber lasst sie nicht zu viele (und damit verwirrende) Botschaften aussenden. Oder?

 

Blogs und Journalisten

Robin Meyer-Lucht bloggt auf www.carta.info unter dem Titel „Das große Unbehagen der Großjournalisten mit dem Internet: heute mit Peter Frey“ zum Verhältnis von Journalisten und Blogs.
Zu seiner anekdotischen Evidenz gibt es auch noch systematische Empirie. In einer via Internet durchgeführten Befragung der Mitglieder der Bundespressekonferenz aus dem Sommer 2007, an der sich 185 Mitglieder der BPK beteiligten, sollten diese einerseits ihre eigenen Blogaktivitäten skizzieren, aber auch ihre Einschätzungen zu Blogs abgeben.
Die folgende Abbildung zeigt zunächst die Blogaktivitäten der Journalisten zum Erhebungszeitpunkt:

Weniger als die Hälfte der befragten Journalisten liest demnach Blogs. Die Abbildung zeigt darüber hinaus, dass die politische Nutzung von Blogs relativ weit verbreitet ist. Wenn die befragten Journalisten also überhaupt Blogs lesen, so sind dies sehr häufig – wenn auch nicht ausnahmslos – politische Blogs. Vor dem Hintergrund der Grundgesamtheit (Bundespressekonferenz) kann dies allerdings wenig verwundern.
Eine der positiven Eigenschaften, die Blogs allgemein zugeschrieben werden, ist die Geschwindigkeit, mit der sie auf Ereignisse und Informationen reagieren. Dass sich dies auch auf die klassischen Medien übertragen kann, setzt voraus, dass auch die Journalisten zeitnah Blogs verfolgen. Dem ist allerdings kaum so: Nur jeder fünfte Journalist liest mehrmals in der Woche Blogeinträge, dies entspricht weniger als der Hälfte der Blog lesenden Journalisten. Die häufigste Antwort auf die von uns gestellte Frage ist ‚mehrmals im Monat‘ – unter diesen Umständen wird man also kaum von einer zeitnahen Informationsaufnahme ausgehen können. Die Distanz zwischen Blogs und Journalisten zeigt sich schließlich am deutlichsten, wenn man nach der aktiven Teilhabe an der Blogosphäre fragt. Elf der 179 befragten Journalisten betreiben selber einen Blog, weitere acht kommentieren ab und an Einträge, was in der Summe einem Wert von rund zehn Prozent aktiver Blognutzung entspricht.
Eine kritische Distanz dominiert auch die Einstellungen der Journalisten zum Thema Blogs, wie die folgende Abbildung zeigt:

Die Aussagen, die den Journalisten zur Bewertung (auf einer fünfstufigen Antwortskala) vorgelegt wurden, weisen bei nur einer Ausnahme negative Mittelwerte auf, stoßen also eher auf Ablehnung als Zustimmung bei den befragten Journalisten. Lediglich das Item ‚Blogs zeigen Trends‘ stößt im Mittel – gerade so – auf etwas mehr Zustimmung als Ablehnung. Weiterhin werden Blogs am ehesten noch als Inspirations- und Informationsquelle gesehen, doch selbst hierfür sind die resultierenden Mittelwerte schon negativ. Noch skeptischer schließlich sind die Journalisten, wenn es um Fragen der Ausgewogenheit einzelner Blogs, aber auch der Blogosphäre insgesamt geht sowie bei der Beurteilung des Verhältnisses zwischen Blogs und Journalismus: Blogs – so die mehr oder minder einhellige Meinung – bilden keine Konkurrenz und Alternative zum klassischen Journalismus und werden dies auch zukünftig nicht tun.

Ein Informationsfluss aus der Blogosphäre in die klassischen Medien ist somit nicht zu erwarten. Vielleicht sollte man besser ‚bisher nicht‘ sagen. Die Abbildung zeigt nämlich neben den Gesamtwerten noch eine weitere Differenzierung nach der eigenen Blognutzung – differenziert nach Befragten ohne Blogerfahrung, Bloglesern und Bloggern. Diese Differenzierung liefert bei einigen Items recht deutliche Unterschiede. Mit wachsender Vertrautheit mit Blogs steigt offenkundig zumindest auf einigen Dimensionen das Ansehen der Blogs. Dies gilt nicht unbedingt für die Frage der aktuellen und zukünftigen Konkurrenz. Hier sind sich die Journalisten doch weitestgehend einig, dass die Medien konkurrenzlos bleiben. Aber mit Blick auf die Ausgewogenheit und auch die Zitationswürdigkeit sind Blogger doch deutlich optimistischer und positiver gestimmt. Dies umfasst auch die Frage, ob Blogs Inspirationsquelle sein könnten. Unterstellt man nun, dass die Blognutzung in Deutschland allgemein, aber auch bei Journalisten zukünftig ansteigen wird (aktuelle Trends wie das ZDF-Wahlblog zeigen dies ja), so könnte man erwarten, dass damit auch der mögliche Einfluss von Blogs auf den hier skizzierten Wegen zunehmen wird. Für den Moment aber bleibt das Verhältnis zwischen klassischen und neuen Medien von gegenseitigem Misstrauen und mangelnder Vertrautheit geprägt. Im Fußball würde man sagen: Beide Mannschaften tasten sich noch ab, aber es kommt noch kein Spielfluss zu Stande. Die wenigen Fälle, in denen Themen der Blogosphäre in die Medien gelangen, beruhen eher auf gelungenen Einzelaktionen einzelner Spieler denn auf einem funktionierenden Spielaufbau. Im Fußball ist dies häufig ein Merkmal der ersten, von gegenseitigem Respekt geprägten Minuten eines Spiels. Man darf gespannt sein, ob dies auch für die Blogosphäre und die Massenmedien gilt.

(Noch mehr Infos dazu gibt es hier: Holler, Sebastian, Sven Vollnhals & Thorsten Faas (2008). „Focal Points und Journalisten – Bedingungen für den Einfluss der Blogosphäre?“. In: Zerfaß, Ansgar, Martin Welker & Jan Schmidt (Hrsg.). Kommunikation, Partizipation und Wirkung im Social Web. Köln. S. 94-111.)

 

„As Hessen goes, so goes the nation“

So gering das Medienecho derzeit auch sein mag: Das Spektakel um den hessischen SPD-„Abweichler“ Jürgen Walter hat eine bundespolitische Dimension. Einerseits kann die Krise der hessischen SPD jederzeit auf die Bundespartei überschwappen, wenn die laufenden Verfahren nicht schnell und möglichst geräuschlos beendet werden. Und andererseits ist die politische Stimmung in Hessen ein wichtiger Gradmesser für das gesamte Bundesgebiet.

Denn Hessen ist das deutsche Ohio. Dort, im vielleicht wichtigsten amerikanischen „swing state“, nehmen die Bürger stolz für sich in Anspruch, bei den Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Art politischer Kompass der Nation zu sein: „As Ohio goes, so goes the nation“ ist das Credo. Tatsächlich lagen die Wähler zuletzt 1960 nicht im nationalen Trend, als sie mehrheitlich für Richard Nixon votierten, John F. Kennedy jedoch die Wahl gewann. Seither aber gingen die 20 Stimmen Ohios in zwölf Präsidentschaftswahlen nacheinander an den späteren Sieger.

Die hessische Bilanz in den Bundestagswahlen ist ähnlich beeindruckend. Seit dem Ende der ersten Großen Koalition 1969 galt bis zur Wahl 2005: Wer Hessen gewinnt, stellt auch den Kanzler. Erst die zweite Große Koalition der Geschichte beendete diesen Trend. 2005 hatte die SPD in Hessen einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten, während sie bundesweit denkbar knapp hinter der CDU landete.

Natürlich ist die Aussagekraft solcher Beobachtungen begrenzt, zumal bei der Bundestagswahl nicht das in den USA verbreitete „The winner takes it all“-Prinzip gilt. So stimmen die Wahlmänner Ohios geschlossen für den siegreichen Kandidaten, die Wahlergebnisse der Parteien in den deutschen Bundesländern werden hingegen anteilig in das bundesweite Ergebnis eingerechnet. Eine neuerliche Wahlschlappe in Hessen bei der Bundestagswahl würde die SPD allerdings definitiv einige Sitze kosten. Gut zeigen lässt sich dies am Beispiel der Direktmandate: Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie 13 von den 21 hessischen Direktmandaten, in der Landtagswahl vom Februar 2009 waren es noch ganze neun von möglichen 55.

Die Spaltung der hessischen SPD in zwei Lager muss die Bundespartei alarmieren, selbst wenn dies ein rein hessisches Problem bleiben sollte. Verdruss an der Basis und eine schwierige Mobilisierung der Wähler wären unmittelbare Folgen für die Bundestagswahl. In den USA nennt man Ohio auch einen „battleground state“. Diese Metapher muss sich die SPD bewusst machen: Es gilt, um die Wähler zu kämpfen.

 

Grüner Kanzler nicht auszuschliessen

Zum Monatsanfang werden bundesweit für Die Grünen in Umfragen gerade einmal 10% gemessen. Dies sind Momentaufnahmen. Stimmungen sind keine Stimmen, und so ist es wahrscheinlich, dass sich die Umweltpartei bis Ende September in der Wählergunst noch deutlich verbessern wird. Im Januar 2009 gaben laut DeutschlandTrend der ARD immerhin 39% der Wahlberechtigten an, Die Grünen könnten für sie in Frage kommen. Mit dem Spitzenduo Künast/Trittin treten zudem Spitzenkandidaten an, die von ihrem politischen und persönlichen Eigenschaftsprofil her in der Lage sein werden, viele ungebundene Wähler für grüne Themen zu sensibilisieren und letztlich auch zu mobilisieren. Deshalb wäre es auch voreilig, den Wahlkampf auf den Wettstreit zwischen Merkel und Steinmeier zu reduzieren.

Wie erfolgreich politische Spitzenteams sein können, zeigt der Blick zurück auf die Bundestagswahlen 2002 und 2005: Hier gelangen den Tandems Schröder/Fischer sowie Schröder/Müntefering für nahezu unmöglich gehaltene Aufholjagden. Beim Duo Künast/Trittin kommt die strategisch kluge Aufteilung des geschlechtsspezifischen micro-targeting als Alleinstellungsmerkmal hinzu. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann und sollte man daher einen grünen Kanzler oder eine grüne Kanzlerin keinesfalls ausschliessen.

 

Die Opelrettung – Chance für Frank-Walter Steinmeier?

Themen, die die Gesellschaft direkt betreffen und emotionalisieren, sind ein Pfund, mit dem man in Wahlkämpfen wuchern kann. Betrachtet man sich die Bundestagswahl 2002, so ist kaum abzustreiten, dass die Flutkatastrophe ihren Teil dazu beitrug, dass Gerhard Schröder die Wahl knapp für sich entscheiden konnte. Schröders Engagement und sein entschlossenes Handeln blieben den Menschen positiv in Erinnerung und haben den ein oder anderen Wähler sicherlich dazu bewegt, am Wahltag für den damaligen Amtsinhaber zu stimmen. Schröders Nähe zu den Betroffenen und die prompt zugesagte staatliche Unterstützung ließen die Flut zu einem Wahlkampfthema mit großer Durchschlagskraft werden. Die Medienaufmerksamkeit war von vorneherein garantiert, Schröder hatte somit eine gemachte Bühne für seine Selbstdarstellung als perfekter Krisenmanager. Zusammen mit einem der Kernthemen der SPD, der „Solidarität“, war die Flutkatastrophe ein schlagkräftiges Team, um Stammwähler zu mobilisieren und Wechselwähler in Ostdeutschland zu gewinnen.

Heute, im Superwahljahr 2009 haben wir es mit sehr ähnlichen Vorzeichen zu tun: Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat und ein Ereignis, das viel Raum auf der Medienagenda einnimmt und sich mühelos in Einklang mit einem der Kernthemen der SPD bringen lässt. Da mag es eher von marginaler Bedeutung sein, dass dem von Steinmeier vorgeschlagenen staatlichen Rettungskonzept für Opel mangelnde Substanz vorgeworfen wird. Das, was strahlt, ist die Solidarität des Kanzlerkandidaten mit den Betroffenen, ohne Wenn und Aber und mit Unterstützung des Staates. Angela Merkels Haltung im Fall Opel spielt dem SPD-Kandidaten zusätzlich in die Hände, zumal diese staatliche Unterstützung lediglich bei der Suche nach einem Privatinvestor und in Form von Bürgschaften zugesagt hat. Also nur „eingeschränkte“ Solidarität mit Opel, die sich negativ auf die Beliebtheit der Kanzlerin auswirken und im Gegenzug einen positiven Einfluss auf Steinmeiers Popularität haben könnte. Die Opelrettung ist ein Thema, das die Wähler greifen können. Die Medien präsentieren Einzelschicksale, man solidarisiert sich mit den Betroffenen und stellt eine emotionale Bindung her. Gleichzeitig ist die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze keine abstrakte Größe. Die Chancen stehen also gut, dass das Thema Opel dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten eine bessere Ausgangsposition für den weiteren Wahlkampf sichert.

 

Die hessische SPD bestraft sich selbst

Die Selbstzerstörung geht weiter: Die hessische SPD hat die Krise des letzten Jahres noch nicht überwunden, die Partei ist nach wie vor gespalten. An der Personalie Walter zeichnet sich dieser Tage die Konfliktlinie ab: Die überzeugten Anhänger eines Linksbündnisses, die im Jahr 2008 die Partei „auf Linie“ wähnten, stehen den Verfechtern des freien Mandats gegenüber.

Wir alle erinnern uns an den Auftritt der vier SPD-Abtrünnigen: Durch ihr spätes Nein zum Linksbündnis in Hessen haben sie Andrea Ypsilantis Versuch ausgehebelt, mit Duldung der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung anzustreben. Hier galt es, Parteiräson bzw. innerparteiliche Disziplin gegen das freie Mandat abzuwägen. Ein schwieriger Spagat, keine Frage. Schließlich werden in Hessen ebenso wie auf Bundesebene in erster Linie Parteien gewählt und die Wähler orientieren sich an deren Programmen. Die Abgeordneten sollten sich also auch ihrer Partei verpflichtet fühlen – zumal Jürgen Walter selbst bei der Wahl 2008 kein Direktmandat erringen konnte.

Das freie Mandat ist jedoch ein hohes Gut, das nicht angetastet werden darf. Es kann einfach nicht Ziel einer Partei sein, ihre Mitglieder mundtot zu machen. Zu welchem Zeitpunkt man als Abgeordneter diese Karte zückt, muss jedem selbst überlassen bleiben. Der Einblick in die hessische SPD, der uns seinerzeit geboten wurde, war düster. Aber auch heute gibt sie kaum ein bessere Bild ab: Dem Urteil der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau folgte postwendend die Ankündigung einer Berufung. Vieles deutet also darauf hin, dass sich dieser Prozess noch eine Weile hinziehen wird – inklusive der schlechten Presse und der innerparteilichen Störungen. Dies kann nicht im Interesse der hessischen SPD sein. Das parteischädigende Verhalten, dass sie Walter vorwirft, betreibt sie damit selbst.

 

Staatliche Arbeitsplätze – warum nicht? Die Deutschen haben nichts dagegen.

Ob Opel oder HRE – staatliche Interventionen erregen derzeit die Gemüter in Berlin. Auch die der Bürger? Werfen wir einen Blick in einschlägige Umfragen: 1984, 1994 und 2004 wurde den Bundesbürgern im Rahmen der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) das folgende Statement mit der Bitte um Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt: „Der Staat muss dafür sorgen, dass jeder Arbeit hat und die Preise stabil bleiben, auch wenn deswegen die Freiheiten der Unternehmer eingeschränkt werden müssen.“ Wie die folgende Grafik zeigt …

stößt dies auf breite Zustimmung in Deutschland. Zwar ist die Zustimmung im Zeitverlauf rückläufig und liegt im Osten etwas höher als im Westen – doch zu allen Zeitpunkten stimmt die Mehrheit der Deutschen der Aussage zu.

Ein Einzelfall? Keineswegs. Im International Social Survey Programme (ISSP) findet sich 1990, 1991, 1996 und 2006 die Frage: „Bitte geben Sie nun an, inwieweit die folgenden Dinge in der Verantwortlichkeit des Staates liegen sollten: Einen Arbeitsplatz für jeden bereitstellen, der arbeiten will.“. Wie die folgende Grafik zeigt …

gilt hier Ähnliches. Seit 1990 wird auch hier – bei gleicher Entwicklung und Unterschieden zwischen Ost und West – mehrheitlich der Staat in der Verantwortung gesehen.

Letztlich also, so könnte man sagen, spiegeln die Rettungsbemühungen etwa bei Opel nur das wider, was die Deutschen immer schon mehrheitlich unterstützt haben. Was ja durchaus demokratisch ist.

 

Europa: Lost in translation?

Es ist Wahlkampf in Europa und bereits heute darf vermutet werden, dass der entscheidende Faktor für den Ausgang und die Auswirkungen der Wahl einmal mehr die Wahlbeteiligung sein könnte. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979, wo 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, ist sie konstant rückläufig und lag im Jahr 2004 noch bei knapp 46 Prozent. Nun hat das Europäische Parlament die Kampagne gestartet, mit der dieser Trend gestoppt werden soll. Das Motto lautet „Deine Entscheidung“ und Mechthild Rothe, Vize-Präsidentin des Parlaments, betont insbesondere die Diversität der EU: „Der Schlüsselfaktor ist es, die Sprache zu sprechen, die von den Menschen gesprochen wird, gerade auch in Bezug auf Gefühle sowie politische und kulturelle Unterschiede der einzelnen Mitgliedstaaten.“

Der Hinweis auf die angemessene Sprache ist durchaus wörtlich zu nehmen. Die Bürgerferne der EU und die nur schwach ausgeprägte europäische Identität werden nicht zuletzt an sprachlichen Barrieren festgemacht. So wirkt die am Dienstag verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments wie ein Weckruf an das europäische Bewusstsein der Bürger: Die Parlamentarier bekennen sich zur Sprachenvielfalt in der EU und fordern einen höheren Stellenwert des Sprachunterrichts an Schulen, jeder Schüler solle zwei Fremdsprachen erlernen.

Es klingt dabei wie ein Treppenwitz, dass am Tag nach der Verabschiedung dieser Resolution ein „Übersetzungsfehler“ (so die offizielle Darstellung) zu einem Eklat im Europäischen Parlament geführt hat. Der geschäftsführende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sprach in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament über den Wertpapierhandel der USA mit Bonds (tschechisch: „bondy“), in den Dolmetscherkabinen wurde daraus der Handel mit Waffen (tschechisch: „bomby“). Noch bevor dieses Missverständnis aufgeklärt werden konnte, wurde die auch ansonsten fragwürdige Rede scharf kritisiert. Es zeigt sich, dass Anspruch und Realität in der EU bezüglich der Mehrsprachigkeit noch weit auseinander liegen.

Die Förderung der Mehrsprachigkeit genießt einen hohen Stellenwert in der EU, seit 2007 gibt es einen eigenen EU-Kommissar für dieses Ressort. Der rücksichtsvolle Umgang, gerade mit Minderheiten, gebietet dabei, dass das Thema mit einem großen Maß an kultureller Sensibilität behandelt wird und nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Die jüngste Resolution jedoch war ein solches Politikum: Der Text wurde bei vielen Gegenstimmen letztendlich von einer linken Mehrheit der Parlamentarier angenommen, ein ähnlicher Entwurf aus dem konservativen Lager war kurz zuvor gescheitert. Diese Uneinigkeit über ein an sich unumstrittenes Ziel könnte den Europaskeptikern in die Hände spielen. Für sie ist der Erhalt der nationalen Sprachen eine Kernforderung, der EU stehen sie kritisch gegenüber. Wenn nun gerade diese Gruppierung von den jüngsten Unstimmigkeiten profitieren würde, wäre dies ein Rückschlag für das europäische Projekt.

 

Köhler fordert mehr Rechte für die Wähler – warum eigentlich?

Bundespräsident Horst Köhler hat heute in einer Rede im Rahmen des Festakts „Frankfurt – Weimar – Bonn – Berlin, Deutschlands Weg zur Demokratie“ aus Anlass des 160. Jahrestages der ersten deutschen Verfassung eine Änderung des deutschen Wahlrechts ins Spiel gebracht. In seinem Redemanuskript heißt es:

„Wir sollten auch Änderungen des Wahlrechts diskutieren, die den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss darauf geben, welche Kandidaten auf den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekommen – es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

Natürlich sind Vorschläge, den Wählern mehr Einfluss zu geben und ihre politischen Einstellungen präziser und detaillierter zu erfassen, grundsätzlich zu begrüßen. Wahlsysteme, die den Wähler die Möglichkeit der „Präferenzstimmgebung“ einräumen,  gehören dazu. Wähler dürfen über die Parteipräferenz hinaus noch bestimmte Kandidaten auswählen.

Solche Systeme gibt es auch in der politischen Praxis schon – sowohl international als auch in Deutschland. Das Wahlsystem, das bei bayrischen Landtagswahlen zum Einsatz kommt, funktioniert in genau dieser Logik: Mit der Erststimme wählen die Bayern einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme wählen sie einen einzelnen Kandidaten aus den von Parteien angebotenen Listen.

Und wie nutzen die bayrischen Wähler dieses System (das die Bayern übrigens ganz bescheiden als „verbesserte Verhältniswahl“ bezeichnen)? Sie machen von dieser Möglichkeit der Präferenzstimmgebung wenig Gebrauch. Die größten Nutznießer dieses Wahlsystems sind die Kandidaten, die auf Platz 1 der Liste stehen. Faktisch machen die Wähler aus dem kandidatenzentrierten Wahlsystem ein parteizentriertes Wahlsystem, indem die überwiegende Mehrheit von ihnen schlicht den erstbesten Kandidaten auswählt. Weitere Nutznießer sind „Prominente“ auf den Listen.

Warum machen die Wähler das? Sie gehen in effizienter Art und Weise mit dem Wahlsystem um. Viele Kandidaten werden sie nicht kennen (empirische Studien belegen das eindeutig), also nutzen sie einfache Entscheidungsregeln. Dafür ist ihnen überhaupt kein Vorwurf zu machen – nur ob diese Entscheidungsregeln „besser“ sind als die internen Entscheidungsregeln von Parteien, ist zumindest eine diskussionswürdige Frage.