Politik nach Zahlen

„Ihr politischer Scharfsinn kann Sie reich machen“, damit wirbt die BILD-Zeitung für ihr Gewinnspiel zur Bundestagswahl 2009. Dem Gewinner winken bis zu 1 Million Euro, wenn er die Anteile der fünf jetzt im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die erste Kommastelle genau vorhersagt. Neben der Frage, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Treffer ist, interessiert Wahlforscher an einem solchen Gewinnspiel vor allen Dingen, wie präzise die Erwartungen der Wähler in Hinblick auf den Wahlausgang eigentlich sind. Dies spielt nicht nur für so profane Dinge wie die Menge Geld eine Rolle, die man gewinnen kann. Auch dafür, welchen möglichen Koalitionen man eine Mehrheit nach der Wahl zutraut, sind solche Einschätzungen wichtig. Hierfür müssen die Schätzungen nicht so genau sein wie für das BILD-Gewinnspiel, daher werden die Wähler in Umfragen meist nicht mit dieser Frage gequält.

In einer, zugegebenermaßen nicht repräsentativen, Online-Befragung haben wir dieses Experiment nun aber doch einmal gewagt und folgende Ergebnisse erhalten: Vergleicht man die Mittelwerte für die Parteien aus dieser Befragung mit zeitnahen Ergebnissen zweier Umfrageinstitute, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sich demnächst viele Wähler über einen Geldgewinn freuen dürften.

* Online-Erhebung im Rahmen der German Longitudinal Election Study, Feldzeit: 31. Juli bis 10. August 2009.
** Telefonische Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen e.V. Mannheim, Feldzeit: 4. bis 6. August 2009.
*** Telefonische Erhebung von Infratest dimap, Feldzeit: 3. bis 5. August 2009.

Diese erstaunlich gute Einschätzung der Befragten zum Abschneiden der Parteien dürfte aber der „Weisheit der Vielen“ geschuldet sein. Demnach ist der Mittelwert aus den Schätzungen vieler Menschen erstaunlich präzise und häufig besser als der beste Einzelwert. Betrachtet man sich die Genauigkeit individueller Schätzungen, muss zunächst gesagt werden, dass man bei unserer Umfrage keine Million Euro gewinnen konnte. Daher ist der Anreiz für die Befragten gering, eine möglichst genaue Schätzung abzuliefern. Zudem wurden keine Dezimalzahlen angegeben. Da bei diesem Experiment nicht festzustellen ist, wie das korrekte Ergebnis aussieht, lassen wir sowohl die Politbarometer- als auch die DeutschlandTREND-Zahlen gelten. Durch die Hilfestellung, zwei „Wahlergebnisse“ zuzulassen, und der geringeren Zahl an Möglichkeiten durch das Fehlen von Dezimalzahlen, hätten zwei Befragte mit fünf Richtigen den Jackpot geknackt. Gerade mal 0,4% haben präzise Schätzungen für mehr als vier Parteien geliefert, 1,7% haben mehr als drei Richtige und 12,6% mehr als zwei Richtige. Aber immerhin die Hälfte der Befragten schätzt den Anteil einer Partei korrekt ein. Wenn dies die Partei ist, die für den Wähler zählt, ist das Einiges wert, wenn auch damit keine Million Euro zu gewinnen ist.

Vom TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier konnte vor allem der SPD-Kandidat profitieren. Dies zeigt eine Experimentalstudie der Universitäten Koblenz-Landau, Hohenheim und Mannheim. An fünf Standorten – Landau, Stuttgart, Mannheim, Kaiserslautern und Jena – verfolgten rund 450 Personen das TV-Duell und bewerteten die Politiker live. Direkt vor und direkt nach der Debatte wurden sie unter anderem zu ihren Einstellungen gegenüber den beiden Kanzlerkandidaten befragt.

Unter den etwa 380 westdeutschen Untersuchungsteilnehmern konnte Steinmeier erhebliche Sympathiegewinne verbuchen. Es gelang ihm, sich auf einem elf Skalenpunkte umfassenden Sympathieskalometer um 0,7 Skalenpunkte zu verbessern. Besonders deutlich legte Steinmeier unter parteipolitisch unabhängigen Wähler zu (+0,9), aber auch in den eigenen Reihen und im schwarz-gelben Lager stieg sein Ansehen durch seinen Debattenauftritt signifikant (+0,6 bzw. +0,7). Der Sympathiewert von Angela Merkel veränderte sich hingegen nicht. Der Imagegewinn Steinmeiers strahlte auch auf die die Bewertung der SPD aus. Sie legte um 0,4 Skalenpunkte zu, während die Union einen Zehntelskalenpunkt hinzugewann.

Das TV-Duell verursachte auch Verschiebungen bei der Kanzlerpräferenz. Rund 15 Prozent der Versuchspersonen änderten ihre Kanzlerpräferenz aufgrund der Eindrücke, die sie aus der 90-minütigen Diskussion gewonnen hatten. Das bessere Ende hatte auch hier Steinmeier, dem es zwar genauso wenig wie Merkel gelang, Anhänger aus dem gegnerischen Lager für sich zu gewinnen, der aber etwa doppelt so viele Unentschiedene wie die Kanzlerin von sich überzeugen konnte.

Das TV-Duell hat also eine direkte Wirkung gezeigt. Dies deckt sich mit den Befunden für die Fernsehdebatten 2002 und 2005, für die auch deutliche unmittelbare Effekte auf politische Einstellungen nachgewiesen werden konnten. Nun gilt es für Frank-Walter Steinmeier und die SPD, diesen Rückenwind zu nutzen, um „zählbare“ Erfolge zu verbuchen – also sich vor allem in den Umfragen hinsichtlich der Sonntagsfrage zu verbessern. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, da die Einstellung zu Kandidaten und Parteien der Wahlabsicht direkt vorgelagert ist. Vieles wird aber davon abhängen, wie sich das Medienecho auf das TV-Duell in den nächsten Tagen gestaltet.

2002 und 2005 war es vor allem das Thema „Irak“, das die Zuschauer der TV-Duelle bewegte. Und dieses Mal? Echtzeitmessungen der 90 Debattenminuten zeigen, dass den Menschen dieses Mal vor allem die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie das Thema der sozialen Gerechtigkeit unter den Nägeln brannten.

Die mit Abstand stärkste Zustimmung erhielt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in der 24. Minute mit seiner Aussage zu den Mindestlöhnen: „Ich sage, wir müssen diese Lohnspirale nach unten aus mehreren Gründen aufhalten: Erstens, weil hier auch der Aspekt von Würde von Arbeit bedroht ist. Wer den ganzen Tag arbeiten geht, muss von seinem Einkommen aus Arbeit auch leben können. Wirklich leben können.“ Zustimmung fand er damit nicht nur im eigenen Lager, sondern auch bei den Unabhängigen und sogar bei den Unions-Anhängern. Auch seine Verknüpfung der Entlassung einer Kassiererin wegen eines eingelösten Pfandbons mit den Entschädigungen für Spitzenmanager fand die Zustimmung der Teilnehmer der Studie.

Die Kanzlerin brachte die Zuschauer – sowohl des SPD-, als auch des Unions-Lagers und die Unabhängigen – mit folgender Aussage in der 12. Minute auf ihre Seite: „Und jetzt sage ich: Wir brauchen Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Davon bin ich zutiefst überzeugt.“ Auch für Angela Merkel zahlte sich ein Rekurs auf Themen sozialer Gerechtigkeit aus. Ihre Aussage: „Ich finde: Leistung und Bezahlung müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Deshalb habe ich mich am Beispiel von Arcandor darüber aufgeregt: 6 Monate Arbeit und 5 Jahre Gehalt, das halte ich für nicht vertretbar. Ja, das halte ich für unanständig“ stieß ebenfalls auf Zustimmung.

Die Fieberkurve des TV-Duells 2009

Auseinandersetzung fand selten statt. Am stärksten polarisierte Steinmeier mit der Aussage zur Atompolitik in seinem Schluss-Statement: „Schwarz-Gelb wird bedeuten, dass eine Rückkehr zur Atomkraft stattfindet. Das ist nicht mein Weg.“ Hiermit fand er Zustimmung bei den SPD-Anhängern und bei den Unabhängigen. Die CDU- und die FDP-Anhänger lehnten diese Position ab.

Nur selten fanden sich Unterschiede zwischen den Zuschauern in den alten und in den neuen Bundesländern. Während Angela Merkels Warnung vor einem Bündnis der SPD mit der Links-Partei von den Stuttgarter Zuschauern befürwortet wurde, stieß sie bei den Zuschauern in Jena auf wenig Gegenliebe. Gleiches gilt für die Kritik Frank-Walter Steinmeiers an der Position der Links-Partei zur Afghanistan-Politik: Seine Kritik wurde in den alten Bundesländern geteilt, in den neuen Bundsländern hingegen nicht.

Zur Methode
480 Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, das Fernsehduell an den Universitäten Koblenz-Landau, Stuttgart, Mannheim, Kaiserslautern und Jena live zu verfolgen. Während der Debatte konnten sie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier permanent bewerten oder mit Hilfe von Fragebögen ihre Bewertung abgeben; die obigen Auswertungen basieren auf den Angaben aus Stuttgart, Landau und Jena. Die Untersuchung wird in Kooperation von den Universitäten Koblenz-Landau (Prof. Dr. Michaela Maier, Prof. Dr. Jürgen Maier), Hohenheim (Prof. Dr. Frank Brettschneider) und Mannheim (Prof. Thorsten Faas) durchgeführt. Sie ist Teil des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projektes „German Longitudinal Election Study“.

Es ist überstanden. Das große „TV-Duell“ zwischen Merkel und Steinmeier fand statt und führte nach ersten Eindrücken und Blitzumfragen zu einer Art Unentschieden. Zumindest suggerieren das die repräsentativen Umfragen von ZDF, ARD und RTL, wie folgende Übersicht zeigt:

Doch war es wirklich ein großes Duell oder doch nur eine Art gemeinsame Pressekonferenz, wie wir die (amerikanischen) Debatten schon vor langer Zeit nannten? Auf jeden Fall ergingen sich die beiden Teilnehmer – inklusive der Journalisten – in netten Gesprächen, sehr sachlich und oft übereinstimmend. Nun ja, sie regieren ja auch gemeinsam.

Der Zuschauer vermisste dabei jedoch die Unterhaltungskomponente, die auch zu Provokationen und somit zu überraschenden Entgegnungen führen kann – etwa einen leicht zynischen Gerhard Schröder oder einen aufbrausenden Franz Josef Strauss, der seine Gegner des Terrorismus verdächtigen konnte und in den Fernsehdebatten der 70er und 80er Jahre regelmäßig den Buhmann mimte. Aber damals debattierten auch nicht zwei Regierungsmitglieder, sondern es prallten Weltanschauungen aufeinander.

Dennoch wird die Debatte ihren Zweck erfüllen. Sie wird den Kandidaten in ihren eigenen Lagern Vertrauen schenken und die Medien sind bereits dabei, die Debatte so zu deuten, dass sie den Wahlkampf beleben wird. Unter der Überschrift „Gespräch munterer als erwartet“ schreibt die dpa: „Der Kandidat setzt auf Angriff. Beim TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Sonntagabend zwei Wochen vor der Bundestagswahl seine letzte Chance zu nutzen“. Angriff ist in der Tat die bevorzugte Strategie eines Herausforderers um die Kanzlerschaft, während die Amtsinhaber im Normalfall auf den Verkauf ihrer Erfolge setzen. Allerdings zeigt eine Langzeitstudie der deutschen Fernsehdebatten von 1972 bis 1987, dass gerade diese Angriffsstrategie gefährlich sein mag, weil sie zu einem „Oppositionsmalus“ führen kann und dies überwiegend auch tat. Denn im Gegensatz zu den amerikanischen Debatten haben bei deutschen Debatten die Amtsinhaber oft besser ausgesehen, zumindest in den Augen der Wähler, und die Herausforderer verloren an Boden. Allerdings war diese Debatte anders, da Steinmeier ja ebenfalls in der Regierung ist und äußerst präsent in den Medien. Hier ging es wohl eher darum, zu demonstrieren, dass er auch „mehr kann“, als nur Außenminister.

Die nächsten Tage werden nun von Medien und Politikern genutzt werden, die Debatte zu analysieren und die Vorteile der bevorzugten Kandidaten herauszustellen. Man wird schreiben, dass Steinmeier seine Chancen nutzte und dass Merkel ihre Kompetenz und Führungsstärke bewiesen hat. Und hier setzt ein Prozess ein, der vermutlich noch mehr als die Fernsehdebatte selbst die Einschätzung und Einstellung der Wähler beeinflussen wird.

Und damit der politische Diskurs von den Medien auch demokratisch vertreten wird, haben die kleineren Parteien die Möglichkeit, am Tage danach eine Debatte unter sich zu führen. Man kann gespannt sein, ob der „Unterhaltungswert“ höher sein wird als bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merkel und Steinmeier.

Literatur:

Lanoue, D.J. and Schrott, P. (1991). The Joint Press Conference. – The History, Impact and Prospects of American Presidential Debates. Greenwood Press, Westport.

Schrott, P. (1990). Wahlkampfdebatten im Fernsehen von 1972 bis 1987: Politikerstrategien und Wählerreaktion. In M. Kaase and H. D. Klingemann (Eds.). Wahlen und Wähler. Opladen: Westdeutscher Verlag.

Erstmals hat sich am gestrigen Freitag der Bundeswahlleiter zur Anzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund bei einer Wahl geäußert. Auf Grundlage von Daten des Mikrozensus 2007 kommt er auf insgesamt 5,6 Millionen. Das entspricht 9 Prozent aller Wahlberechtigten und damit wahrscheinlich mehr als bei jeder vorherigen Bundestagswahl. 2,6 Millionen seien Spätaussiedler, 2,1 Millionen eingebürgerte Zuwanderer. Hinzu kämen 290.000 Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren wurden sowie 566.000 Deutsche, die mindestens ein Elternteil mit Migrationshintergrund haben. Als Hauptherkunftsländer werden Polen mit 762.000, Russland mit 705.000, Kasachstan mit 442.000, die Türkei mit 327.000 in der ersten und 149.000 in der zweiten Generation sowie Rumänien mit 313.000 Personen genannt.

Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund scheint damit höher zu sein als bislang angenommen. Ich selbst kam auf der Grundlage des Mikrozensus (MZ) 2005 auf schätzungsweise 4,1 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund. Wie der Bundeswahlleiter machte ich die Sowjetunion und ihre Nachfolgestaaten (ca. 1 Million), gefolgt von Polen (ca. 500.000), der Türkei (ca. 500.000) und Rumänien (ca. 300.000) als wichtigste Herkunftsländer aus. Während also die Angaben für die Herkunftsländer sehr ähnlich sind, ergibt sich doch eine erstaunliche Differenz bei der Gesamtzahl der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund.

Die Materie ist – zugegebenermaßen – komplex, denn im Mikrozensus wird, übrigens erst seit 2005, zwischen etlichen Personen(-gruppen) mit Migrationshintergrund differenziert. Da sind zunächst diejenigen mit eigener Migrationserfahrung und diejenigen ohne eigene Migrationserfahrung. Beide Gruppen kann man unter anderem danach differenzieren, ob die deutsche Staatsbürgerschaft ohne Einbürgerung oder erst durch Einbürgerung vorliegt. Auf der Grundlage des MZ 2005, der ein wenig verlässlicher über den Migrationshintergrund Auskunft geben kann als der MZ 2007, komme ich auf 7,7 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund. Da die Verteilung nach Altersgruppen für Wahlforscher ungünstig ausgewiesen wird (die 15- bis 20-Jährigen bilden eine Gruppe), kann die Zahl der Wahlberechtigten (also derjenigen ab 18 Jahren) auf der Grundlage der publizierten Ergebnisse nicht exakt beziffert werden. Ich kam und komme durch eine Schätzkalkulation für 2005 auf insgesamt 5,1 Millionen wahlberechtigte Deutsche mit Migrationshintergrund – nach der Definition „Migrationshintergrund“ des Mikrozensus. Es ist plausibel, dass sich diese Zahl seit 2005 auf nun 5,6 Millionen erhöht hat.

Nun vermute ich allerdings, dass die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund im Mikrozensus zu hoch ist. Dabei bestehen überhaupt keine Probleme bei den Eingebürgerten und den Befragten mit Migrationshintergrund der zweiten Generation. Als problematisch betrachte ich aber die Gruppe der „Deutschen mit eigener Migrationserfahrung, die nicht eingebürgert wurden“. Diese Gruppe umfasst im MZ 2005 1,77 Millionen. Laut Definition des Mikrozensus fallen hierunter „Spätaussiedler, Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit ohne Einbürgerung“. Diese Personen und Gruppen sind unzweifelhaft gewandert (größtenteils unter erheblichem Zwang), aber sollte man ihnen deshalb auch gleich das Etikett „Migrationshintergrund“ anheften? Durch den expliziten Ausschluss von Personen, die vor 1949 zugewandert sind und derjenigen, die vor 1949 mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurden, versucht der MZ immerhin, die Kriegsjahre und folgen auszuklammern. Ob dies dadurch gelingt, ist zumindest mir nicht klar. Aussiedler und (ab 1993) Spätaussiedler mussten sich jedenfalls bis Juli 1999 einbürgern lassen und fallen daher nach meinem Kenntnisstand in der Regel nicht in diese Gruppe. Wer aber dann?

Aufgrund dieses potenziellen Problems mit der Gruppendefinition „Deutsche mit eigener Migrationserfahrung, ohne Einbürgerung“ habe ich versucht, zu quantifizieren, wie viele Spätaussiedler seit 1999 ohne Einbürgerung nach Deutschland gekommen sind. Laut MZ 2005 sollten es für die Jahre 1999 bis 2004 („Deutsche mit eigener Migrationserfahrung, ohne Einbürgerung, seit weniger als 6 Jahren in Deutschland“) etwa 397.000 sein. Hinzu kommen für die Jahre 2005 bis 2009 weitere rund 50.000 Spätaussiedler (Annäherung, da addierte Zuzugszahlen). Dies sind gerade einmal knapp 450.000. Bei informierter Schätzung der Wahlberechtigten unter diesen 450.000 (exakte Zahlen liegen mir nicht vor) komme ich auf knapp 400.000 Deutsche mit eigener Migrationserfahrung, die seit 1999 nach Deutschland gekommen sind und nicht mehr formal eingebürgert wurden. Demnach kalkuliere ich auf der Basis des MZ 2005 rund 3,9 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, zu denen ich noch diejenigen Deutschen hinzugerechnet habe, die nicht eingebürgert wurden, aber eine eigene Migrationserfahrung haben und aus binationalen Ehen stammen (199.000). Dies ergibt zusammen die von mir genannten 4,1 Millionen.

Alles nur definitorisches Klein-Klein oder lässt sich auch etwas schlussfolgern? Meiner Ansicht nach gibt es auf Grundlage des Mikrozensus 2005 mindestens 4,1 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund, für die diese Bezeichnung auch treffend ist. Berücksichtigt man die vom Bundeswahlleiter genannten Erstwähler auf der Grundlage des Mikrozensus 2007, dann haben nun möglicherweise 4,5 bis 4,6 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Dies ist eine konservative Schätzung – weniger Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund wird es wohl nicht geben.

Ich will aber nicht ausschließen, dass die Zahl der Wähler mit Migrationshintergrund insgesamt höher ist und bis zu 5,6 Millionen – wie vom Bundeswahlleiter beziffert – beträgt. Als Wissenschaftler, der sich schon länger mit dem Thema beschäftigt, wären diese höheren Zahlen sogar eine hervorragende Nachricht und unterstrichen die Bedeutung dieses Forschungsbereichs. Andererseits ist mir, gerade als Wissenschaftler, die Definition der Gruppe „Deutsche mit eigener Migrationserfahrung, ohne Einbürgerung“ mit zu vielen Unwägbarkeiten behaftet, als dass ich bislang von der Validität dieser Gruppengröße überzeugt wäre. Es bedarf weiterer Informationen und wahrscheinlich eines Einblicks in die Daten des Mikrozensus (am besten, sobald dann die 2009er Daten vorliegen), um zu einer abschließenden Beurteilung zu kommen.

Letztlich ist es aber begrüßenswert, dass sich nun auch der Bundeswahlleiter der (wahlberechtigten) Bürger mit Migrationshintergrund angenommen hat. Dies könnte der Auftakt zu einer intensiveren Beschäftigung mit dieser Wählergruppe (siehe z.B. Skandinavien) sein. Ich würde sehr begrüßen, wenn es bald einmal Wahlbeteiligungsanalysen für diese Gruppe auf der Grundlage einer erweiterten Repräsentativen Wahlstatistik gäbe, denn über die Wahlbeteiligung in der Gruppe der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund wissen wir in Deutschland immer noch viel zu wenig.

Mit dem gestrigen Tag ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl rund zwei Millionen Mal genutzt worden. Somit wurde dieses Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung innerhalb seiner ersten Online-Tage schon öfter gespielt als die Version zur Europawahl 2009 in ihrer gesamten Laufzeit. Bis zum Montagabend hatte der Wahl-O-Mat bereits 1,6 Millionen Mal berechnet, wie nahe die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien Usern in Bezug auf 38 Thesen aus dem Wahlkampf stehen. Zum Vergleich: Der Europa-Wahl-O-Mat wurde insgesamt circa 1,56 Millionen Mal gespielt.

Man kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits jetzt sagen, dass auch die bisherige Nutzungsspitze bei der Bundestagswahl 2005 von dieser Version deutlich getoppt werden wird. Damals konnte der Wahl-O-Mat 5,1 Millionen Nutzungen verzeichnen. Rechnet man die nun vorliegenden Zahlen auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen vorsichtig hoch, dann könnte das Tool bis zum Wahltag rund acht bis zehn Millionen Mal gespielt worden sein.

Die starke Nachfrage hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass der Wahl-O-Mat – wie überhaupt die Bundestagswahl – ein prominentes Thema auch und insbesondere in den „alten“ Medien ist. Zahlreiche Wahl-O-Mat-Medienpartnerschaften sind auf den Weg gebracht worden, unter anderem mit der ARD, dem ZDF und RTL. Aus den Befragungen der Nutzer wissen wir, dass viele über die klassischen Massenmedien auf den Wahl-O-Mat aufmerksam gemacht worden sind.

Bedeuten die Zahlen, dass am Ende rund zehn Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung den Wahl-O-Mat genutzt haben werden? Nicht unbedingt. Es handelt sich um Nutzungen, nicht um Nutzer. Zwar wird bei jeder einzelnen Sitzung ein „session cookie“ gesetzt, sodass, wenn man das Tool mehrfach durchspielt, dies als nur eine Nutzung gewertet wird (notabene: auch für den Fall, dass mehrere Personen vor dem Computer sitzen und den Wahl-O-Mat nacheinander durchspielen). Verlässt man die Seite und ruft sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf, wird dies als eine zweite Nutzung registriert. So liegt die exakte Zahl der User im Dunkeln – aber sie wird definitiv im Millionenbereich liegen.

Von niederländischen Verhältnissen sind wir freilich noch weit entfernt: Der niederländische Wahl-O-Mat, der „Stemwijzer“, verzeichnete bei der Tweede-Kamer-Wahl 2006, den Wahlen zum nationalen Parlament, rund 4,7 Millionen Nutzungen bei einer Gesamtbevölkerung von 16,4 Millionen: Das sind rund 28 Prozent! Insofern ist für kommende Wahl-O-Mat-Einsätze durchaus noch Luft nach oben.

Auch für die TV-Debatte 2005, in der Gerhard Schröder gegen Angela Merkel antrat, gibt eine Echtzeit-Messung, die durch die Universitäten Kaiserslautern, Landau und Mainz durchgeführt wurde, Einblicke in die spontanen Reaktionen der Zuschauer auf die Aussagen der Kandidaten (Abbildung 1). Die Untersuchung unter rund 50 ostdeutschen Zuschauern zeigt, dass der damalige Kanzler erneut seine besten Momente hatte, als er in seinem Auftakt- und Schlussstatement auf den Irak-Krieg einging – ein Thema, dass 2005 weder in der TV-Debatte noch im Wahlkampf ein zentrales Thema war. Schröder rekurrierte dennoch darauf – mit Erfolg, wie die Ausschläge zeigen. Günstig für ihn erwies sich auch die Kritik am Krisenmanagement von George W. Bush im Zusammenhang mit Hurrikan Katrina. Merkel wiederum gelang es mit Wirtschaftsthemen (Steuerflucht, Strompreise) die Zuschauer auf ihre Seite zu ziehen. Zudem punktete sie mit ihren Aussagen zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Echtzeitbewertungen von Schröder und Merkel, TV-Duell 2005

2005 gab es aber auch persönliche Momente während der Debatte, über deren Wirkung in der Nachlese heftig spekuliert wurde. Dies gilt insbesondere für die Liebeserklärung Gerhard Schröders an seine Frau („Sie lebt das, was sie sagt […] und das ist nicht zuletzt der Grund, warum ich sie liebe“). Während der Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sogar implizit mutmaßte, dass Schröder die Liebeserklärung geschadet hat („Viele Wähler könnten den Verdacht haben, dass es sich nur um einen Wahlkampfgag gehandelt hat“) war die Chefredakteurin der „Bunte“, Patricia Riekel, „ganz sicher, dass ihm die Liebeserklärung Stimmen gebracht hat“. Edmund Stoiber verstieg sich sogar in der Nachbetrachtung des Bundestagswahlkampfes zu folgender Behauptung: „Heute wissen wir, dass diese Aussage eine Schneise geschlagen hat in der Zustimmung zu Gerhard Schröder und zur SPD“.

Die RTR-Daten sprechen zunächst einmal eine andere Sprache. Sie zeigen, dass die ostdeutschen Rezipienten überhaupt nicht reagierten, als Schröder Süßholz raspelte. Möglicherweise haben die Zuschauer die Aussage überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Dennoch kann Schröder der Einblick in sein Privatleben genutzt haben – und zwar weil die Experten dieser Aussage im Nachhinein so viel Bedeutung zugemessen haben. Damit kommt ein vierter Akteur ins Spiel, der neben den beiden Kandidaten und den Fernsehzuschauern über die Effekte von TV-Debatten entscheidet: die Massenmedien, die über Debatten breit berichten – und zwar höchst selektiv und stark wertend. Sie sind in der Lage, persönliche Beobachtungen zurechtzurücken; sie sind auch in der Lage, Einschätzungen, die vorher nicht existiert haben, zu generieren – wie etwa die große Bedeutung der Schröderschen Liebeserklärung.

Literatur:

Maurer, M./Reinemann, C./Maier, J./Maier, M. (2007). Schröder gegen Merkel. Wahrnehmung und Wirkung des TV-Duells 2005 im Ost-West-Vergleich. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.

Nicht einmal mehr ganze drei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Und mittlerweile haben alle im Bundestag vertretenen Parteien neben ihren regulären Wahlprogrammen auch Kurzfassungen dieser Programme vorgelegt. Dass dies keinesfalls eine Selbstverständlichkeit war, zeigt ein Blick auf vergangene Wahlkämpfe: Noch im Wahlkampf 2005 veröffentlichte lediglich die FDP eine Kurzversion ihres Wahlprogramms. Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim haben nun auch die Verständlichkeit dieser Kurz-Wahlprogramme untersucht, nachdem Sie vor zwei Monaten bereits die Langfassungen der Wahlprogramme einem Verständlichkeitstest unterzogen hatten.

Das wichtigste Ergebnis der Hohenheimer Studie: Im Vergleich zu den Langfassungen erhöht sich die Verständlichkeit bei den Kurzprogrammen bei allen Parteien. Am deutlichsten fällt dieser Befund allerdings bei der Linken aus: Hier schneidet das Kurzprogramm auf der Hohenheimer Verständlichkeitsskala von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (sehr verständlich) fast 10 Punkte besser ab als die Langfassung. Dieser Befund führt zu dem Umstand, dass die Verständlichkeitsrangfolge der Parteien bei den Kurzprogrammen – wiederum im Vergleich zur Analyse der Langfassungen – durcheinander gewirbelt wird: Ganz vorne rangiert nun die Linke (die bei den Langfassungen noch am schlechtesten von allen Parteien abgeschnitten hatte), ganz hinten SPD und Union.

Zusätzlich zu den Lang- und Kurzfassungen haben fast alle Parteien auch noch weitere Ausgaben ihrer Programme veröffentlicht. So bieten mit Ausnahme der FDP alle Parteien auch Wahlprogramme in „leichter Sprache“ (d.h. barrierefreier Sprache für Menschen mit Behinderungen) an. Diese erreichen auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex zwar ausnahmslos die vollen 20 Punkte, über die Angemessenheit des hierbei vermittelten Informations- und Sprachniveaus wird jedoch zumindest bei der Linken bereits gestritten. Trotz dieser Problematik bleibt festzuhalten: Alle Parteien bemühen sich in diesem Wahlkampf ganz besonders auch um Wähler mit Behinderungen. So kann man sich die Programme von Union, SPD und FDP auch als Hörbuch bzw. Download anhören oder als Video in Gebärdensprache anschauen. Die Union bietet darüber hinaus sogar die kostenlose Bestellung eines Programms in Braille-Schrift für blinde Wähler an. Bei der Linken und den Grünen gibt es diese Angebote zwar nicht, doch findet sich hier zumindest das bereits erwähnte Programm in leichter Sprache. Auch Wähler mit Migrationshintergrund werden bei allen Parteien bis auf die Grünen mit Übersetzungen der Kurzprogramme angesprochen. Am internationalsten gibt sich hier FDP: Diese bietet ihr Kurzprogramm gleich in sieben weiteren Sprachen an, darunter chinesisch, russisch, türkisch und polnisch.

Fazit: Betrachtet man die Ergebnisse der Hohenheimer Forscher, so drängen sichvor allem zwei zentrale Feststellungen auf. Erstens haben mittlerweile alle Parteien Menschen mit Behinderungen und Bürger mit Migrationshintergrund als potenzielle Wähler entdeckt, auch wenn sie diese noch mit unterschiedlich starkem Engagement und teilweise fragwürdiger Kompetenz umwerben (hier überrascht insbesondere das vergleichsweise zurückhaltende Engagement der Grünen). Zweitens zeigt sich, dass sich die Funktion von Wahlprogrammen im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen entscheidend gewandelt hat. Die Originalfassungen der Wahlprogramme scheinen heute vor allem ein Kommunikationsmittel zwischen parteiinternen und -externen Experten (Parteifunktionäre, -mitglieder, und Journalisten) darzustellen, während die Kurzprogramme nun offensichtlich die eigentlich zentralen Funktionen von Wahlprogrammen erfüllen sollen, nämlich die der (allgemein verständlichen) Werbung, Profilierung und Agitation.

In Wahlkämpfen, so die Forschung, spielen vor allem innenpolitische Themen und Positionen eine Rolle. Seit 1972, als die Ostpolitik Willy Brandts im Zentrum stand, gab es kaum einen Wahlkampf mehr, in dem ein außenpolitisches Thema heiß diskutiert wurde. Die einzige Ausnahme aus der jüngeren Vergangenheit war die Auseinandersetzung über den bevorstehenden Irak-Krieg im Jahr 2002. Gerhard Schröders SPD gelang es damals, sich als Stützpfeiler der „Friedensmacht“ Deutschland (so der Titel eines SPD-Plakates) zu präsentieren und damit zugleich die Wähler von der außenpolitischen Kompetenz der Partei zu überzeugen. Angesichts der heftigen Kritik, die die Regierung zuvor etwa für ihre Haltung im Kosovo-Krieg einstecken musste, war dieser außenpolitische Rückenwind nicht unbedingt zu erwarten. Die Umfragedaten von damals zeigen aber deutlich, welchen Stellenwert der bevorstehende Krieg im Irak im deutschen Wahlkampf hatte: Laut ARD-Deutschlandtrend vom September 2002 war für 47 Prozent der Befragten die Außen- und Sicherheitspolitik ein wichtiges Thema, 74 Prozent lehnten einen US-Militärschlag im Irak ab. Schröders Nein hat diese Wähler mobilisiert und SPD und Grünen die entscheidenden Stimmen für die Fortsetzung der Koalition eingebracht.

Und jetzt? Haben wir mit dem unglaublich bedauerlichen Zwischenfall in Afghanistan wieder einen solchen Fall im Wahlkampf? Wohl kaum. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der ebenfalls noch während der Zeit der rot-grünen Regierung beschlossen wurde, wird nur von der Linken offen abgelehnt. Alle anderen Parteien tragen diesen Einsatz mit, der Spielraum für grundsätzliche Auseinandersetzungen ist damit weit weniger groß als 2002. Das Reden von einer „Exit-Strategie“ für die Bundeswehr in Afghanistan ist weder realpolitisch noch emotional mit einem Nein zum Irak-Krieg gleichzusetzen.

Dennoch ist der Afghanistan-Einsatz ein Thema, das nicht ignoriert werden darf. Eine klare Mehrheit von 69 Prozent der Deutschen war schon im Juli für einen schnellen Abzug, die Tendenz ist steigend. Wenn der Bevölkerung also nicht vermittelt werden kann, warum dieser Einsatz wichtig und notwendig ist, werden sowohl die Partei der Kanzlerin als auch die des Außenministers Einbußen hinnehmen müssen. Es gibt daher gerade für Union und SPD zwar nur wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Die Aufarbeitung der jüngsten Geschehnisse in Afghanistan ist somit nicht Teil der außenpolitischen Kür der Regierung, sondern einfach ihre Pflicht.

Der Premiere zwischen Schröder und Stoiber 2002 – die taz hatte damals das „Zeitkonto“ zum Sieger dieses Duells erkoren, weil der Blick auf Selbiges zum dominanten Element des ersten Duells geworden war – folgte zwei Wochen später (und zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2002) das zweite Aufeinandertreffen zwischen Schröder und Stoiber. Dieses Mal übertragen von ARD und ZDF – und dieses Mal auch deutlich lebhafter und weniger reglementiert. Als „Sieger“ (was ist das eigentlich bei einem TV-Duell?) ging Gerhard Schröder aus diesem Duell hervor, wie Umfragen einhellig zeigten.

Doch auch die Echtzeitmessungen des zweiten Duells zeigen Chancen und Gefahren solcher Ereignisse – Duelle sind „High Risk Television“. Gerhard Schröder konnte in der ersten Hälfte der Debatte, die folgende Grafik zeigt es, mit seiner Absage an eine Zusammenarbeit mit der PDS punkten, vor allem aber, wie schon im ersten Duell, mit seiner Ablehnung des Irak-Kriegs. Dass TV-Debatten tatsächlich „Miniatur-Wahlkämpfe“ sind, zeigt sich auch darin, denn dieses Thema dominierte den Wahlkampf 2002 bekanntlich insgesamt.

Echtzeitbewertungen von Schröder (rot) und Stoiber (blau) in der ersten Hälfte der zweiten Debatte 2002

Noch interessanter ist der erste markante Ausschlag, der für die zweite Debattenhälfte zu beobachten ist: Gerhard Schröder berichtet in sehr persönlicher Weise über seinen Bildungsweg (und wird dafür von den Teilnehmern der Studie mit positiven Bewertungen belohnt), Edmund Stoiber attackiert ihn dafür („Das sind schöne Worte“) – und erntet dafür eher negative Bewertungen.

Echtzeitbewertungen von Schröder (rot) und Stoiber (blau) in der zweiten Hälfte der zweiten Debatte 2002

Was bedeutet das für Sonntag? Eine persönliche Geschichte einzustreuen (was ja auch beide Kontrahenten bei den bisherigen Auftritten im TV wiederholt getan haben), kann sich lohnen; den Gegner (zu) heftig und (zu) persönlich zu attackieren, bringt Gefahren mit sich. Dies gilt umso mehr, als jedes Wort gerade im Nachgang der Debatte auf die Goldwaage gelegt werden wird. Dem bisherigen Grundtenor, der die Erwartungen im Vorfeld der Debatte prägt, nämlich dass es eher langweilig werden wird, ist daher nur bedingt zuzustimmen. Ein kleiner Moment der Unachtsamkeit genügt und es ist mehr Spannung da, als es einem der beiden Kontrahenten vielleicht lieb ist.