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Innenminister Friedrichs Nebelkerze

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will vorgeblich die Ausweisung islamistischer Aufwiegler vereinfachen. Tatsächlich verwischt der CSU-Politiker aber, was seine eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen.

Die taz berichtet über einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums zur „Modernisierung des Ausweisungsrechts“. Vermutlich ganz richtig ordnet Autor Christian Rath das Vorhaben als Versuch ein, die Bekämpfung islamistischer Aufwiegler zum Wahlkampfthema zu machen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen: Warum soll sich ein Innenminister nach den Anschlägen in Boston und zuletzt in London nicht Gedanken zu diesem Thema machen?

Doch daran, wie es Friedrich vorhat, gibt es allerdings Grund für Kritik. Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen. Oder die vollkommen disparaten Programme zur Radikalisierungsprävention auf kommunaler und Länderebene zusammenzuführen (und da einzuführen, wo es sie nicht einmal gibt).

Nein, der Innenminister will wohl stattdessen zunächst das Ausländerrecht verschärfen. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Laut taz soll ein Ausländer künftig schon ausgewiesen werden, wenn er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung erhielt – statt wie bisher mindestens drei Jahre. Diese erste Verschärfung des Rechts hat in der Tat Auswirkungen.

Die zweite geplante Verschärfung ist dagegen praktisch gesehen irrelevant – dafür aber ideologisch bedeutsam und sicherheitspolitisch problematisch. Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer „zwingend“ auszuweisen sind, wenn sie sich „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen. Bisher galt diese Regel „nur“ bei der Verfolgung „politischer Ziele“.

Friedrichs Spitzfindigkeit

Indem Friedrich dies auf „religiöse Ziele“ ausweitet, suggeriert er zum einen, dass hier zuvor eine Lücke klaffte. Zum zweiten, dass er sie erkannt hat und nun schließen will. Doch beides ist ein Irrtum.

Denn islamistische Extremisten verfolgen, wenn sie Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, immer „politische Ziele“. Das ist keine Spitzfindigkeit, das sieht sogar das Bundesinnenministerium selbst so: „In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“, heißt es da.

Der Bundesverfassungsschutz, dem Innenministerium untergeordnet, arbeitet mit einer ähnliche Definition: „Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten.“

Hebelt eigene Unterscheidung aus

Die vorgeblich religiösen Ziele von Islamisten sind nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden also in Wahrheit politische Ziele. Friedrichs Referentenentwurf vermengt nun jedoch, was die eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen: Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert, hebelt es letztlich sogar die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus aus. Deren Bedeutung haben – auch und gerade – die Sicherheitsbehörden seit Jahren immer wieder betont.

Ist es das wirklich, was Innenminister Friedrich will? Man kann nur hoffen, dass diese Formulierung im Referentenentwurf ein schlecht durchdachtes Wahlkampfmanöver ist – und kein gezielter Versuch, den Extremismusbegriff durch die Hintertür umzudefinieren.

14 Kommentare

  1.   Bodollski

    Wenn ich die Auslegungs-Grundlinien des Koran richtig mitgeschnitten habe, ist der Islam in seiner konsequenten Ausformung immer auch politisch. Die Scharia ordnet eben nicht nur religiöse Sachverhalte. Insofern verstehe ich die Kritik am Entwurf des Innenministers überhaupt nicht. Dessen Überlegungen lösen bei mir eher eine entgegengesetzte Wertung aus: hier wird präzisiert, was vorher nebulös ausgedrückt war.

  2.   AuchGut

    Islamismus ist doch per Definition alles Übel, dass im Namen des Islam auftritt. Der Islam ist damit also immer nur das Gute.
    Das ist systematische Irreführung und wird Europas Zukunft gefährden.

  3.   Blanziflor

    Der Artikel trifft es in jeder Hinsicht. Mein Kompliment! Und ich habe Hoffnung, dass derartige Artikel unseriöse Wahlkampfmanöver in ihrer Wirkung weitgehend verpuffen lassen.

    Die politische Moral der CSU lässt da sehr zu wünschen übrig. Wieder mal so eine Geschichte, wo das Wahlvolk getäuscht werden soll.

  4.   hassenichtgesehen123

    Populismus ist leider wichtiger als Inhalt.

    Schade.

    Ich denke, dass niemand kriminell gewordene Menschen in den Schutz nimmt.
    Aber ich finde es einfach entsetzlich, wie gegen die friedlebende Mehrheit einer Minderheit so vorgegangen wird.

    In 10-20 Jahren kann dann ein neuer Führer kommen und die Geschichte wiederholen. Am Ende haben wir von Nichts gewusst und haben es auch nicht herbeikommen sehen.


  5. „Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen.“
    Was bringen solche Programme, wenn sie am Ende nicht veröffentlicht werden, weil das Falsche rauskommt? Den Islam nur spirituell oder nur politisch betrachten zu wollen kann ich außerdem nicht verstehen. Der Koran ist ja fast mehr Gesetzbuch als Geschichtsbuch und Mohammed war eher Staatsmann als Prophet im klassischen Sinne.


  6. Die Ausweitung der Ausweisung auf Straftaten ab 1 Jahr Freiheitsstrafe ist ja noch nachvollziehbar. Unser Strafrecht unterscheidet ja nicht umsonst genau an der Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen (§12 StGB).

    Der „Winkelzug“ mit religiöser Gewalt verschleiert aber tatsächlich die politischen Hintergründe und verharmlost, anstatt das Problem beim Namen zu nennen. Dazu schürt er damit Desintegration und kriminalisiert.

    Nicht der Islam ist ein Problem, zumindest kein größeres als die Amtskirchen und andere missionarische Religionen, sondern der politische Missbrauch jeder Religion ist ein ernstes Problem. Das wir im Augenblick idR nur den Missbrauch des Islam vor Augen haben, ist ein Effekt der Zeit und des Orts. In anderen Ländern werden auch andere Religionen missbraucht.
    Das zu entlarven ist eine wichtige Aufgabe.

    Unterm Strich bleibt mir bei dem Vorstoß nur der Eindruck, dass da mal wieder einer ganz am rechten Abgrund fischen will. Das war noch nie gut.


  7. politische vs. religiöse Ziele. Das eine schließt das Andere nicht aus. Die Politik ist ein Bestandteil des Islams, der ja ein eigenes Rechtssystem, die Schariah, beinhaltet. Wer also für die Einführung der Scharia ist verfolgt sowohl ein religiöses als auch ein politisches Ziel.

    Dass das Innenministerium hier klar erkennt, dass beides miteinander zusammenfällt, ist irrelevant. Entscheidend ist, wie die Gerichte entscheiden. Weil die Religionsausübung durch die Verfassung geschützt wird, bedarf es zur Einschränkung ein verfassungskonformes Gesetz. Dies wird durch den Entwurf des Innenministers gewährleistet. Damit wird endlich Rechtsklarheit geschaffen.

  8.   TDU

    „Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert,“

    Wieso muss man da an den Islam denken? Die Verfolgung religiöser Ziele muss nicht immer eine bestimmte politische Ordnung beinhalten. Man denke z. B. an mögliche militante Kreationisten, Pius Brüder, Hasser von homosexuellen, Abteribungsgegnern oder andere Extremisten, die sich auf Religion berufen, dabei zum Hass und zur Gewalt aufrufen, ohne die bestehende politische Herrschaft verändern zu wollen.

    Zit: „Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer “zwingend” auszuweisen sind, wenn sie sich “bei der Verfolgung religiöser Ziele” an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen.“

    Da wären dann auch z. B. militante ausländische Katholiken oder sonstige religiöse Gruppen einbezogen, die auch mit Recht auszuweisen wären.. Ich meine, man kann gefahrlos die Differenzierung zwischen politisch und religiös vornehmen, denn es ist wie oben dargestellt nicht immer das Gleiche.

    Gerade diese Differenzierung erlaubt es ja vielleicht erst recht, den Islam als legitme und friedliche Religion anzusehen, die eben nicht immer da wo sie ist, die Herrschaft antreten will. Militante Muslimesind abzulehen wie Militante jeder Religion oder Weltanschauung politischer oder auch kultureller Art.

  9.   Mecker-Willy

    Wer wundert sich über diesen konserativen katholischen Minister dessen Ministerium nur konserativ-katholische Juristen einstellt?


  10. Ich habe noch nie von katholischen Terroristen gehört, die eine Schwulenbar in die Luft sprengen. Oder von orthodoxen Juden, die Granaten auf katholische Kirchen werfen. Friedrichs Maßnahme basieren auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre. Die Gewalt kommt fast nur aus einer gewissen Ecke. Hassprediger gibt es überall, Attentäter (fast) nur innerhalb des Islam. So widerwärtig die Piusbruderschaft ist: Anschläge hat sie keine verübt.

 

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