‹ Alle Einträge

Innenminister Friedrichs Nebelkerze

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will vorgeblich die Ausweisung islamistischer Aufwiegler vereinfachen. Tatsächlich verwischt der CSU-Politiker aber, was seine eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen.

Die taz berichtet über einen ihr vorliegenden Referentenentwurf des Ministeriums zur „Modernisierung des Ausweisungsrechts“. Vermutlich ganz richtig ordnet Autor Christian Rath das Vorhaben als Versuch ein, die Bekämpfung islamistischer Aufwiegler zum Wahlkampfthema zu machen. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen: Warum soll sich ein Innenminister nach den Anschlägen in Boston und zuletzt in London nicht Gedanken zu diesem Thema machen?

Doch daran, wie es Friedrich vorhat, gibt es allerdings Grund für Kritik. Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen. Oder die vollkommen disparaten Programme zur Radikalisierungsprävention auf kommunaler und Länderebene zusammenzuführen (und da einzuführen, wo es sie nicht einmal gibt).

Nein, der Innenminister will wohl stattdessen zunächst das Ausländerrecht verschärfen. Und zwar in zweifacher Hinsicht: Laut taz soll ein Ausländer künftig schon ausgewiesen werden, wenn er eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung erhielt – statt wie bisher mindestens drei Jahre. Diese erste Verschärfung des Rechts hat in der Tat Auswirkungen.

Die zweite geplante Verschärfung ist dagegen praktisch gesehen irrelevant – dafür aber ideologisch bedeutsam und sicherheitspolitisch problematisch. Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer „zwingend“ auszuweisen sind, wenn sie sich „bei der Verfolgung religiöser Ziele“ an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen. Bisher galt diese Regel „nur“ bei der Verfolgung „politischer Ziele“.

Friedrichs Spitzfindigkeit

Indem Friedrich dies auf „religiöse Ziele“ ausweitet, suggeriert er zum einen, dass hier zuvor eine Lücke klaffte. Zum zweiten, dass er sie erkannt hat und nun schließen will. Doch beides ist ein Irrtum.

Denn islamistische Extremisten verfolgen, wenn sie Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, immer „politische Ziele“. Das ist keine Spitzfindigkeit, das sieht sogar das Bundesinnenministerium selbst so: „In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus“, heißt es da.

Der Bundesverfassungsschutz, dem Innenministerium untergeordnet, arbeitet mit einer ähnliche Definition: „Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten.“

Hebelt eigene Unterscheidung aus

Die vorgeblich religiösen Ziele von Islamisten sind nach Ansicht der deutschen Sicherheitsbehörden also in Wahrheit politische Ziele. Friedrichs Referentenentwurf vermengt nun jedoch, was die eigenen Sicherheitsbehörden zu differenzieren versuchen: Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert, hebelt es letztlich sogar die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus aus. Deren Bedeutung haben – auch und gerade – die Sicherheitsbehörden seit Jahren immer wieder betont.

Ist es das wirklich, was Innenminister Friedrich will? Man kann nur hoffen, dass diese Formulierung im Referentenentwurf ein schlecht durchdachtes Wahlkampfmanöver ist – und kein gezielter Versuch, den Extremismusbegriff durch die Hintertür umzudefinieren.

14 Kommentare

  1.   Rudi Ratlos

    Eigentlich ein sehr guter Vorschlag. Hauptsache es wird auch durchgezogen. Endlich, kann ich nur sagen.
    Frage ist für mich: Wo ist der Unterschied zwischen Islam, Islamisten und Islamismus? M.E. ist das alles die gleiche chose.

  2.   Azenion

    Nimmt man an, daß Religionen Wertesysteme enthalten, die die Gläubigen zur Geltung bringen wollen, dann ist die logische Konsequenz, daß sie politische Ziele haben. Denn die Einbringung von Wertesystemen in die Realität ist die Definition von Politik.

    Insofern ist die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus von vornherein künstlich. (Bezeichnend, daß man bei Christen begrifflich gar nicht erst damit angefangen hat — wahrscheinlich, weil bei uns traditionell das Christentum als konstituierend für „gut & richtig“ gilt.)

    Ist es nicht einfach so: Als „islamistisch“ werden diejenigen politischen Ziele des Islam bezeichnet, die dem Westen nicht gefallen, als „Islam“ hingegen diejenigen, gegen die man keine Einwände hat, wie Barmherzigkeit oder irgendwelche folkloristischen Brauchtümer.


  3. Es wird höchste Zeit, daß wir wieder ein entspannteres Verhältnis zur Migration bekommen.

  4.   Mr & Mrs Dalloway

    Das ist mehr als offensichtlich der vielversprechende Versuch eines CSU-Politikers, den Weg für erfolgreiche Landtagswahlen in Bayern zu ebnen, einem Bundesland, dessen Wähler traditionell vom bayrischen Eichen-Stammtisch aus zur Wahl gehen.

    Wer glaubt, dass auf diesen Dorf-Stammtischen die differenzierte Argumentation etwa dieses durchaus gut geschriebenen Artikels zielführend ist, erscheint reichlich naiv. Der christlich-konservative Politiker Friedrich drischt den Bierkrug auf den Tisch und wird dafür viel Zuspruch erfahren, zumal wenn er dabei auch noch den einen oder anderen ausländischen Nicht-Bayern trifft.

    Man möge doch nicht vergessen, dass die bayerische Sozialministerin vor einigen Jahren das Asylrecht in Bayern etwas menschlicher gestalten wollte. Dafür erhielt sie von CSU-Ministerpräsidenten Seehofer eine rasche Abfuhr. Die christlich-konservative Wählerschaft in Bayern wünscht definitiv keine menschlichere Behandlung von Nicht-Bayern.

    Man möge zudem die reichlich beleidigenden und beschämenden Äußerungen der CSU-Politiker Söder und Dobrindt gegenüber den Menschen in Griechenland nicht vergessen. Menschen in Not, in schierer Existenznot als Schmarotzer des bayerischen Steuerzahlers hinzustellen und zu fordern, dass an diesem Land mit seinen Bürgern ein „Exempel statuiert“ werden solle, offenbart eine latent xenophobe Grundhaltung dieser Provinz-CSU, die bei der christlich konservativen Wählerschaft reichlich Sympathien erfährt.

    Mit der gänzlich undifferenzierten Pauschal-Verurteilung der Türkei ist Dobrindt bereits auf seinem nächsten CSU-Kreuzzug.

    Man möge aber auch nicht vergessen, dass die CSU inhaltlich zunehmend weniger zu bieten hat, je mehr sich auch Bayern der Globalisierung und damit Urbanisierung nicht mehr entziehen kann.

    Die CSU-Vetternwirtschaft mit teilweise wirklich obszönen Auswüchsen, die gänzlich erschütternde Schulpolitik eines völlig konzeptlosen und handlungsunfähigen Kultusministers (Lehrermangel, G8-Katastrophe …), die Studiengebühren-Katastrophe, das Betreuungsgeld … Es gibt einige Probleme dieser CSU ….

    Die Ausfälle Dobrindts, Söders und jetzt auch Friedrichs gegen Mitmenschen anderer Länder, anderer Kulturkreise lässt befürchten, dass sich die CSU auf ihre reichlich dunklen Stammtisch-Wurzeln besinnt.

    Im Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode stellt sich wirklich die Frage, wie lange sich Deutschland, insbesondere aber die CDU noch länger von dieser zunehmend radikaler werdenden Provinz-CSU blamieren und entwürdigen lassen möchte.


  5. Ich habe noch nie von katholischen Terroristen gehört, die eine Schwulenbar in die Luft sprengen. Oder von orthodoxen Juden, die Granaten auf katholische Kirchen werfen. Friedrichs Maßnahme basieren auf den Erfahrungswerten der letzten Jahre. Die Gewalt kommt fast nur aus einer gewissen Ecke. Hassprediger gibt es überall, Attentäter (fast) nur innerhalb des Islam. So widerwärtig die Piusbruderschaft ist: Anschläge hat sie keine verübt.

  6.   Mecker-Willy

    Wer wundert sich über diesen konserativen katholischen Minister dessen Ministerium nur konserativ-katholische Juristen einstellt?

  7.   TDU

    „Indem das Ministerium einen Unterschied zwischen extremistisch-politisch motivierten Taten und religiös motivierten Taten konstruiert,“

    Wieso muss man da an den Islam denken? Die Verfolgung religiöser Ziele muss nicht immer eine bestimmte politische Ordnung beinhalten. Man denke z. B. an mögliche militante Kreationisten, Pius Brüder, Hasser von homosexuellen, Abteribungsgegnern oder andere Extremisten, die sich auf Religion berufen, dabei zum Hass und zur Gewalt aufrufen, ohne die bestehende politische Herrschaft verändern zu wollen.

    Zit: „Denn sie sieht laut taz vor, dass Ausländer “zwingend” auszuweisen sind, wenn sie sich “bei der Verfolgung religiöser Ziele” an Gewaltakten beteiligen, öffentlich zur Gewalt aufrufen oder mit Gewaltanwendung drohen.“

    Da wären dann auch z. B. militante ausländische Katholiken oder sonstige religiöse Gruppen einbezogen, die auch mit Recht auszuweisen wären.. Ich meine, man kann gefahrlos die Differenzierung zwischen politisch und religiös vornehmen, denn es ist wie oben dargestellt nicht immer das Gleiche.

    Gerade diese Differenzierung erlaubt es ja vielleicht erst recht, den Islam als legitme und friedliche Religion anzusehen, die eben nicht immer da wo sie ist, die Herrschaft antreten will. Militante Muslimesind abzulehen wie Militante jeder Religion oder Weltanschauung politischer oder auch kultureller Art.


  8. politische vs. religiöse Ziele. Das eine schließt das Andere nicht aus. Die Politik ist ein Bestandteil des Islams, der ja ein eigenes Rechtssystem, die Schariah, beinhaltet. Wer also für die Einführung der Scharia ist verfolgt sowohl ein religiöses als auch ein politisches Ziel.

    Dass das Innenministerium hier klar erkennt, dass beides miteinander zusammenfällt, ist irrelevant. Entscheidend ist, wie die Gerichte entscheiden. Weil die Religionsausübung durch die Verfassung geschützt wird, bedarf es zur Einschränkung ein verfassungskonformes Gesetz. Dies wird durch den Entwurf des Innenministers gewährleistet. Damit wird endlich Rechtsklarheit geschaffen.


  9. Die Ausweitung der Ausweisung auf Straftaten ab 1 Jahr Freiheitsstrafe ist ja noch nachvollziehbar. Unser Strafrecht unterscheidet ja nicht umsonst genau an der Grenze zwischen Vergehen und Verbrechen (§12 StGB).

    Der „Winkelzug“ mit religiöser Gewalt verschleiert aber tatsächlich die politischen Hintergründe und verharmlost, anstatt das Problem beim Namen zu nennen. Dazu schürt er damit Desintegration und kriminalisiert.

    Nicht der Islam ist ein Problem, zumindest kein größeres als die Amtskirchen und andere missionarische Religionen, sondern der politische Missbrauch jeder Religion ist ein ernstes Problem. Das wir im Augenblick idR nur den Missbrauch des Islam vor Augen haben, ist ein Effekt der Zeit und des Orts. In anderen Ländern werden auch andere Religionen missbraucht.
    Das zu entlarven ist eine wichtige Aufgabe.

    Unterm Strich bleibt mir bei dem Vorstoß nur der Eindruck, dass da mal wieder einer ganz am rechten Abgrund fischen will. Das war noch nie gut.


  10. „Denn das Ministerium plant nicht etwa, ein umfangreiches Forschungsprogramm über Ursachen und Verläufe islamistischer Radikalisierung aufzusetzen.“
    Was bringen solche Programme, wenn sie am Ende nicht veröffentlicht werden, weil das Falsche rauskommt? Den Islam nur spirituell oder nur politisch betrachten zu wollen kann ich außerdem nicht verstehen. Der Koran ist ja fast mehr Gesetzbuch als Geschichtsbuch und Mohammed war eher Staatsmann als Prophet im klassischen Sinne.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren