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Heute gibt es in „Radikale Ansichten“ eine Premiere, n\u00e4mlich einen Gastbeitrag. Im September habe ich in Herzliya, Israel, auf einer Terrorismuskonferenz \u00fcber die Finanzen des „Islamischen Staates“ gesprochen; anschlie\u00dfend lernte ich bei der Veranstaltung die Juristin Daphn\u00e9 Richemond-Barak kennen. Aus unserem Austausch \u00fcber die Frage, ob das „Kalifat“ des IS ein Staat ist, ein Protostaat oder eine Entit\u00e4t, die sich verh\u00e4lt wie ein Staat, ergab sich Daphn\u00e9s Angebot, diesen Beitrag hier im Blog zu ver\u00f6ffentlichen, in dem sie diese Frage\u00a0und ihre Implikationen\u00a0aus dem Blickwinkel des Internationalen Rechts betrachtet.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Warum der IS die Weltordnung nicht gef\u00e4hrdet<\/strong><\/p>\n Von Daphn\u00e9 Richemond-Barak und Daniel J. Schuster*<\/p>\n Der \u201cIslamische Staat\u201d steht der westlichen Ideologie \u00fcberaus feindselig gegen\u00fcber. Diese Feindseligkeit wird oft als Herausforderung oder Schw\u00e4chung der Fundamente der bestehenden Weltordnung \u2013 Grenzen, Souver\u00e4nit\u00e4t und Staatlichkeit – interpretiert. Doch auch wenn der IS \u00fcblicherweise als Bedrohung des Systems aus Nationalstaaten betrachtet wird, welches sich aus dem Westf\u00e4lischen Frieden heraus entwickelt hat, kommen wir zu einem anderem Schluss: N\u00e4mlich dass der IS dieses System sogar st\u00e4rkt, indem er \u00e4hnliche Methoden wie herk\u00f6mmliche Staaten zur Anwendung bringt, um Autorit\u00e4t und Legitimit\u00e4t zu erzielen. Und indem er die Schl\u00fcsseleigenschaften von Staatlichkeit anstrebt, wenn auch mit flie\u00dfenden und auf Expansion angelegten Grenzen, verst\u00e4rkt der IS jenes System, das er zu zerst\u00f6ren versucht.<\/p>\n Seit der IS im Sommer 2014 ein weltweites islamisches Kalifat proklamiert hat, wurde er von vielen Kommentatoren in nahezu apokalyptischer Tonlage beschrieben \u2013 mal als Herausforderung der \u201cGrundlage\u201d1<\/sup><\/a>, der \u201cOrganisationsprinzipien\u201d2<\/sup><\/a> oder der \u201cLegitimit\u00e4t der bestehenden Ordnung\u201d3<\/sup><\/a> bis hin einem Versuch, \u201cdas (Westf\u00e4lische) Modell vollst\u00e4ndig zu \u00fcberwinden\u201d.4<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n Tats\u00e4chlich scheint es, als ob der IS und die auf dem Westf\u00e4lischen Frieden beruhende Rechtsordnung nicht unterschiedlicher sein k\u00f6nnten. F\u00fcr den IS hat Religion die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung, wenn es darum geht, das Weltsystem zu definieren, zu konzeptionalisieren und zu interpretieren, oder wenn es darum geht, Macht und Autorit\u00e4t zu legitimieren. Das areligi\u00f6se internationale Recht hingegen weist gerade der Religion genau deswegen eine unbedeutende Rolle zu. Der IS strebt danach, alle anderen Staaten und staats\u00e4hnlichen Gebilde zu erobern, w\u00e4hrend das internationale Recht danach trachtet, zur friedlichen Koexistenz und Machtbalance zwischen solchen Staaten und Gebilden beizutragen.<\/span><\/p>\n Der IS steht f\u00fcr ein hierarchisches Weltsystem, an dessen Spitze der Kalif Gesetze definiert und dabei f\u00fcr einen Ansatz des Von-Oben-Nach-Unten steht, w\u00e4hrend internationales Recht die Gleichberechtigung von Staaten vertritt, <\/span>zwischen welchen (und nicht \u00fcber welchen) Gesetze existieren. Der IS betrachtet das Kalifat als Werkzeug der Weltherrschaft, wohingegen internationales Recht den Nationalstaat als Mittel der Koexistenz von Gleichberechtigten ansieht. Die Kluft zwischen diesen Vorstellungen ist so tief, dass es manchmal hei\u00dft, der IS wolle die Grenzen des Sykes-Picot-Abkommens genau so abschaffen wie das System souver\u00e4ner Staaten insgesamt.<\/span>5<\/sup><\/a><\/p>\n Diese \u201capokalyptische\u201d Analyse ist zwar akkurat, was die Interpretation der Ziele und Erkl\u00e4rungen des IS angeht; allerdings gibt sie die Folgen, die das Auftreten des IS f\u00fcr unsere Konzeption der Weltordnung hat, nicht angemessen wider. Das liegt daran, dass sie die wachsende \u00c4hnlichkeit zwischen dem IS und dem Modell eines westlichen Staates <\/span>\u00e0 la Weber \u00fcbersieht, der durch eine Kombination aus Herrschaft des Rechts, Kapitalismus und B\u00fcrokratie charakterisiert wird. Anders gesagt: Die verbreitete Analyse, derzufolge der IS eine Herausforderung f\u00fcr Staatlichkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t bedeute, gewichtet die weitreichenden Intentionen des IS viel st\u00e4rker als die Methoden, die der IS anwendet, um seine Macht zu sichern. <\/span><\/p>\n In den Gebieten, die er kontrolliert, versucht der IS aktiv staatliche Strukturen aufzubauen und zu erhalten, die jenen moderner Staaten \u00e4hneln. Wenn sie Gebiete neue erobern, zerst\u00f6ren IS-K\u00e4mpfer Berichten zufolge zum Beispiel keine staatlichen, zivilen oder der Verwaltung dienenden Institutionen. Stattdessen werden diese Einrichtungen genutzt, um die Infrastruktur eines modernen, b\u00fcrokratischen Staates aufzubauen. Was der IS hingegen zerschl\u00e4gt, sind Widerstand sowie religi\u00f6se Symbole, die er als unislamisch ansieht \u2013 aber keine Objekte von ziviler oder milit\u00e4rischer Funktion.<\/p>\n Die Anatomie des IS entwickelte hierarchische Strukturen im Inneren, mit deren Hilfe die Gruppe versucht, Gebiete zu verwalten. Der IS hat sein Herrschaftsgebiet im Irak und in Syrien nicht nur einer Reihe von Gouverneuren \u00fcbertragen, er hat dar\u00fcber hinaus eine Reihe von Komittees eingerichtet, die f\u00fcr zivile oder verwaltungstechnische Aufgaben zust\u00e4ndig sind. Diese hierarchischen Strukturen eines b\u00fcrokratischen Staates \u00e4hneln stark unseren Ministerien. Vielleicht noch wichtiger ist, dass der IS einen Anschein von Ordnung in bestimmten Teilen Syriens und des Irak geschaffen hat. Ganz so, wie Hassan Hassan es in der New York Times beschrieb: \u201cSie f\u00fchlen sich, als gebe es einen funktionierenden Staat\u201d.<\/span>6<\/sup><\/a><\/p>\n Der IS hat seine eigene W\u00e4hrung eingef\u00fchrt und nutzt ein existierendes Netz von Banken, um beispielsweise Gewinne aus dem \u00d6lgesch\u00e4ft zu verbuchen oder seinen K\u00e4mpfern Monatsgeh\u00e4lter auszuzahlen. Die Financial Times berichtet, dass der IS Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr \u201cStart Up\u201d-Unternehmen f\u00f6rdert und bereitstellt. Es gibt sogar eine Verbraucherschuztzbeh\u00f6rde. W\u00e4hrend der IS das bestehende \u00f6konomische System abschaffen will, schafft er also zugleich sein eigenes.<\/p>\n Das Gewicht, dass der IS auf Normen legt sowie auf Institutionen, die die Einhaltung dieser Normen garantieren sollen, deutet daraufhin, dass der IS ein System angenommen hat, von dem er gleichzeitig behauptet, dass er es abschafft. Auch das Konzept von Recht ist f\u00fcr IS-Strukturen und IS-Operationen fundamental. In der ersten Ausgabe seines Magazins \u201cDabiq\u201d attackierte der IS Tyrannen, \u201cdie durch menschengemachtes Recht herrschen\u201d, und rief alle Muslime dazu auf, \u201cdie Symbole unserer Religion zu sch\u00fctzen und die Scharia umzusetzen.\u201d Einmal abgesehen von den grausamen Aspekten einiger dieser Gesetze (die j\u00fcngsten Versuche, Strafen f\u00fcr Vergewaltigungen zu kodifizieren sind besonders krass): Die Umsetzung der Scharia f\u00fchrt zu einem gewissen Grad an Vorhersagbarkeit, Kalkulierbarkeit und Rationalisierung, alles Dinge, die jedem normativen System innewohnen.<\/p>\n Der IS-F\u00fchrer Al-Baghdadi rief sehr fr\u00fch Richter und islamische Rechtsgelehrte dazu auf, sich dem Kalifat anzuschlie\u00dfen. Der IS richtet Gerichte ein und bestellt dort Juristen und Scharia-Richter. Der IS hat eine Art Strafgesetzbuch ver\u00f6ffentlich, in dem er etwa Verbrechen auflistet, die mit Amputationen, Steinigung oder Kreuzigung bestraft werden. Au\u00dfer im Bericht des Rechts und der Rechtsprechung sucht der IS zudem nach Expertise im Ingenieurswesen und in Medizin, was darauf hindeutet, dass der IS eine institutionalisierte, hierarchische, b\u00fcrokratische und spezialisierte Organisation kreieren will. Der Scharia-Rat ist f\u00fcr das Aufrechterhalten der \u00f6ffentlichen Ordnung zust\u00e4ndig, die m\u00e4chtigste Institution des IS, welche Disziplin garantiert und Polizei und Gerichte des IS kontrolliert. <\/span><\/p>\n In der Tat ist das Recht ein effektives Werkzeug, um politische Macht zu legitimieren und zu erhalten \u2013 und der IS wei\u00df das. Die Gruppe legitimiert ihren Einsatz von Gewalt, indem sie sich an eine hergebrachte Sammlung von Regeln und Prozeduren h\u00e4lt, im Gegensatz etwa zu einem vollkommen willk\u00fcrlichen Einsatz von Gewalt. Solche Beschr\u00e4nkungen zusammen mit einem Gerichtswesen, das \u00fcber ihre Einhaltung wacht, helfen dabei, Disziplin und Zusammenhalt in den eigenen Reihen aufrecht zu erhalten. Es gibt wenig Grund daran zu zweifeln, dass die Betonung des Rechts eine bedeutende Rolle dabei gespielt, dem IS politische Legitimit\u00e4t, neue Anh\u00e4nger und, letzten Endes, gr\u00f6\u00dfere Kontrolle \u00fcber Menschen und Gebiete zu verschaffen.<\/p>\n Das bedeutet nicht, dass wir die Werte, auf denen das autoritative Herrschaftssystem des IS basiert, unterst\u00fctzen, oder dass die entwickelte B\u00fcrokratie des IS tats\u00e4chlich funktioniert. Ebenso wenig vertreten wir die Ansicht, dass der IS ein Staat im Sinne des internationalen Rechts ist oder werden wird. Aber wir w\u00fcrden gerne der Vorstellung etwas entgegensetzen, dass der IS die St\u00fctzfeiler der internationalen Ordnung bedroht.<\/p>\n Auf welche Weise das internationale Recht Herausforderungen noch stets rationalisiert hat, best\u00e4tigt unsere Schlussfolgerung. Das internationales Recht hat schon vor langer Zeit die Vorstellung verworfen, dass die Verletzung einer Norm diese Norm zwangsl\u00e4ufig schw\u00e4cht. Das Verbot, Gewalt anzuwenden, ist wahrscheinlich die am h\u00e4ufigsten verletzte internationale Norm. Schw\u00e4chen diese wiederholten Verletzungen diese Norm? Nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofes ist das nicht der Fall: \u201cWenn ein Staat auf eine Weise agiert, die prima facie nicht mit anerkannten Regeln vereinbar ist, dann besteht die Bedeutung dieser Haltung darin, dass sie diese Regel eher best\u00e4tigt, als sie zu schw\u00e4chen, ganz gleich, ob das Verhalten dieses Staates zu rechtfertigen ist.\u201d<\/span>7<\/sup><\/a><\/p>\n Verletzungen schw\u00e4chen Normen also so lange nicht, wie sie innerhalb des Konstrukts des internationalen Rechts aufgefasst werden \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von der G\u00fcltigkeit des fraglichen Anspruchs im Sinne des internationalen Rechts oder der Akzeptanz des internationalen Rechtssystems durch diesen Staat im generelleren Sinne.<\/p>\n Der IS muss deshalb, anders gesagt, die Existenz eines normativen Systems nicht anerkennen, um es unwillentlich zu st\u00e4rken. Wenn \u201cF\u00e4lle, in denen staatliches Verhalten mit einer bestimmten Regeln unvereinbar\u201d in der Regel als \u201cBruch dieser Regel betrachtet\u201d werden, dann hat entsprechendes abweichendes Verhalten tats\u00e4chlich den Effekt, eine Regel zu verst\u00e4rken.8<\/sup><\/a> <\/span><\/p>\n Die Tatsache, dass der IS sich Konzepte und Methoden von Staatlichkeit aneignet \u2013 ganz gleich, in wie fehlerhafter oder verlogener Weise \u2013 bekr\u00e4ftigt daher diese Konzepte im Sinne des internationalen Rechts. Die intuitive Analyse, derzufolge der IS eine Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t und Weltordnung darstellt widerspricht der Art und Weise, auf die das internationale Recht selbst abweichendes Verhalten betrachtet. In dem Ma\u00dfe, in dem der IS als ein Weberscher b\u00fcrokratischer Staat erscheint, wird er nicht nur \u201cnoch viel mehr wie ein realer Staat aussehen\u201d<\/span>9<\/sup><\/a> , sondern die Wurzeln und die Kraft der Konzepte vom Nationalstaat, von Grenzen und von Souver\u00e4nit\u00e4t als funamentale Prinzipien des internationalen Rechts st\u00e4rken<\/span>10<\/sup><\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n *Dr. Daphn\u00e9 Richemond-Barak ist Assistant Professor an der Lauder School of Government, Policy and Strategy am IDC Herzliya in Israel, und leitet den International Humanitarian Law Desk am International Institute for Counter-Terrorism (ICT).<\/em><\/p>\n Daniel James Schuster hat seinen Bachelor in Philosophie an der Karl-Franzens-Universit\u00e4t in Graz gemacht und schlie\u00dft derzeit seinen Master-Studiengang am IDC in Herzliya, Israel, ab.<\/em><\/p>\n <\/p>\n (\u00dcbersetzung\u00a0aus dem Englischen von Yassin Musharbash)<\/em><\/p>\n <\/p>\n 1<\/a>\u00a0Mohammed Nuruzzaman, The Challenge of the Islamic State, 1 Global Affairs 1(2015), at 1. <\/span><\/p>\n<\/div>\n 2<\/a>\u00a0Id.<\/p>\n<\/div>\n 3<\/a>\u00a0Andrew Phillips, The Islamic State’s Challenge to International Order, 68 Australian Journal of International Affairs 495 (2014), at 496.<\/span><\/p>\n<\/div>\n 4<\/a>\u00a0Moritz Mihatsch, Welcome to the Post-Westphalia Dystopia, Mada Masr (21 August 2014).<\/p>\n<\/div>\n 5<\/a>\u00a0Matsumoto Futoshi, The World Order and a New \u201cBehemoth\u201d, 22 Asia- Pacific Review 177 (2015), at 181<\/span>.<\/p>\n<\/div>\n 6<\/a>\u00a0Tim Arango, Isis Transforming into Functioning State that Uses Terror as Tool, New York Times (21 July 2015).<\/p>\n<\/div>\n