{"id":1335,"date":"2017-01-27T17:50:47","date_gmt":"2017-01-27T16:50:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/radikale-ansichten\/?p=1335"},"modified":"2017-01-28T13:12:56","modified_gmt":"2017-01-28T12:12:56","slug":"trumps-geheimplan-gegen-den-is","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/radikale-ansichten\/2017\/01\/27\/trumps-geheimplan-gegen-den-is\/","title":{"rendered":"Trumps Geheimplan gegen den IS"},"content":{"rendered":"<p><em>Wie will der US-Pr\u00e4sident den IS bek\u00e4mpfen? Trumps bisherige Vorschl\u00e4ge: ein supergeheimer Geheimplan, Kriegsverbrechen und martialische Luftschl\u00e4ge. Aber bald wird die Realit\u00e4t ins Oval Office kriechen.<\/em><\/p>\n<p>Ich beginne diesen Blogpost mit einigen der zentralen bisherigen Einlassungen Donald Trumps zu der Frage, wie er die Terrorgruppe &#8222;Islamischer Staat&#8220; (IS) bek\u00e4mpfen will.<\/p>\n<ul>\n<li>Die andere Sache mit Terroristen ist, dass man ihre Familien t\u00f6ten muss (w\u00f6rtlich: <em>&#8222;take out their families&#8220;<\/em>, YM). Wenn du diese Terroristen fasst, musst du ihre Familien erledigen.<\/li>\n<li>Ich habe eine einfache Botschaft an den IS: Seine Tage sind gez\u00e4hlt. Ich werde ihnen nicht sagen, wo, und ich werde ihnen nicht sagen, wie \u2026 Wir m\u00fcssen unberechenbar sein. Und wir m\u00fcssen genau jetzt damit anfangen, unberechenbar zu sein \u2026 Der IS wird erledigt sein, wenn ich zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt werde.<\/li>\n<li>Ich werde meine Topgener\u00e4le zusammenrufen und ihnen einfache Anweisungen geben. Sie werden 30 Tage Zeit haben, im Oval Office einen Plan vorzulegen, wie der IS komplett und schnell besiegt werden kann.<\/li>\n<li>Ich wei\u00df mehr \u00fcber den IS als die Gener\u00e4le. Glauben Sie mir.<\/li>\n<li>Ich will nicht, dass der Feind wei\u00df, was ich tue \u2026 Alles was ich Ihnen sagen kann, ist: Es ist ein narrensicherer Plan, um zu gewinnen.<\/li>\n<li>Ich werde den IS schnell und entschieden zerbomben. (w\u00f6rtlich: <em>&#8222;bomb the hell out of Isis&#8220;<\/em>, YM)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nachtragen muss man eine aktuellere \u00c4u\u00dferung Trumps, in welcher er die Entstehung des IS darauf zur\u00fcckf\u00fchrt, dass die USA dem Irak nach der Invasion 2003 nicht das \u00d6l abgenommen h\u00e4tten, denn, so Trump, der IS finanziere sich mithilfe des irakischen \u00d6ls, und das w\u00e4re nicht m\u00f6glich, wenn die USA das \u00d6l an sich genommen h\u00e4tten. Er deutete an, er werde das bei Gelegenheit nachholen.<\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich muss man noch erw\u00e4hnen, dass Trump mehrfach betont hat, er strebe eine Zusammenarbeit mit Russland bei der Bek\u00e4mpfung des IS an.<\/p>\n<p>Ich glaube, man tut Trump kein Unrecht, wenn man konstatiert, dass sich aus diesen Einlassungen noch kein koh\u00e4renter Plan ergibt. Das gezielte T\u00f6ten von Verwandten von Terroristen w\u00e4re ebenso ein Kriegsverbrechen wie das Konfiszieren irakischen \u00d6ls.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend es zwar richtig ist, dass der IS eine Menge Geld damit verdient hat, \u00d6l zu verkaufen, stimmt es auch, dass es jetzt nicht mehr so ist. Die internationale Anti-IS-Koalition hat buchst\u00e4blich Tausende Luftangriffe gegen die \u00d6linfrastruktur des IS geflogen. Dass Trump mehr \u00fcber den IS wei\u00df als seine Gener\u00e4le, ist nicht nur deswegen fraglich.<\/p>\n<p>Und was Trumps Geheimplan angeht: Da er immer noch geheim ist, entzieht er sich leider der Beurteilung.<\/p>\n<p>Aber gut, der Wahlkampf ist vorbei. Schauen wir stattdessen, was die ersten realen Schritte Trumps sind.<\/p>\n<p>Nach Trumps Antrittsbesuch im Pentagon sickerte der Entwurf einer Direktive durch, die <a href=\"https:\/\/mobile.nytimes.com\/2017\/01\/26\/us\/politics\/trump-isis-james-mattis.html?smid=tw-share&amp;referer=https:\/\/t.co\/kVvka7o5oy\">der Pr\u00e4sident laut <em>New York Times<\/em> dem neuen Verteidigungsminister Mattis mit auf den Weg geben<\/a> will.<\/p>\n<p>Das Papier ist in der Tat interessant. Die <em>NYT<\/em> berichtet, die Direktive k\u00f6nne zum Einsatz von US-Artillerie in Syrien f\u00fchren; au\u00dferdem steht demnach der Einsatz von US-Kampfhelikoptern beim geplanten Sturm auf Rakka, die Hauptstadt des IS in Syrien, im Raum. Das w\u00e4re eine klare Ausweitung des bisherigen US-Engagements am Boden beziehungsweise in Bodenn\u00e4he.<\/p>\n<p>Zugleich wirft diese Direktive allerdings neue Fragen auf. Selbst wenn die USA massiver als bisher bereit w\u00e4ren, Rakka sturmreif zu schie\u00dfen: Wer soll die Stadt eigentlich befreien und dort einmarschieren? Die einzige veritable Kraft am Boden sind die syrischen Kurden; die aber werden von der T\u00fcrkei als Terroristen betrachtet. Das Problem ist nicht neu. Es zu ignorieren, wird nicht funktionieren. Die Beziehung der Nato-Partner USA und T\u00fcrkei st\u00fcnde sofort auf dem Spiel. Dass <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-01\/us-aussenministerium-rex-tillerson-management-ruecktritt\">fast die gesamte F\u00fchrung des US-Au\u00dfenministeriums gerade ihren Hut genommen hat<\/a>, hilft da nicht gerade.<\/p>\n<p>Und selbst falls Trump hier eine L\u00f6sung f\u00e4nde: Der Fall von Rakka w\u00fcrde ebenso wenig das Ende des IS bedeuten wie der Fall von Mossul im Irak. In den Halbw\u00fcsten Syriens und des Iraks kann er problemlos weiterexistieren. Der IS hat au\u00dferdem eine ernst zu nehmende Pr\u00e4senz in Libyen, im Jemen, in \u00c4gypten und weiteren Staaten.<\/p>\n<p>Der zweite konkrete Vorschlag, den Trump seit seiner Amtseinf\u00fchrung gemacht hat, ist \u00e4hnlich unausgegoren. Er werde sichere Zonen in Syrien f\u00fcr Binnenfl\u00fcchtlinge schaffen, hat er erkl\u00e4rt. Wenn das gel\u00e4nge, w\u00e4re es gut f\u00fcr die Syrer, die vor dem Regime, dessen Alliierten und dem IS fl\u00fcchten (wenn auch viel zu sp\u00e4t). Aber was bedeutete der Plan? Will Trump eine <em>No-fly<\/em>-Zone einrichten, um sicherzustellen, dass Assads Luftwaffe dort nicht mehr operieren kann? Aber was hei\u00dft das dann f\u00fcr die russische Luftwaffe, die mit Assads Armee verb\u00fcndet ist? Will Trump, der doch Putin als Partner gewinnen will, dem russischen Pr\u00e4sidenten als Erstes sagen, wo dessen Jets k\u00fcnftig nicht mehr fliegen d\u00fcrfen, weil er sie sonst abschie\u00dfen l\u00e4sst? Oder sollen diese sicheren Zonen nur am Boden existieren \u2013 aber wer sichert sie dann? US-Bodentruppen?<\/p>\n<p>Auch andere Vorschl\u00e4ge von Trump und seinem Umfeld blenden Gegenargumente und unangenehme Fragen aus. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Ideologie des IS und der Ideengeschichte der Muslimbruderschaft? Lasst uns die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste setzen! (Und ignorieren, dass mehr als eine Terrorgruppe entstanden ist, weil die Muslimbruderschaft in den Untergrund gedr\u00e4ngt wurde.)<\/p>\n<p>Es gab in Europa einige F\u00e4lle, in denen sp\u00e4tere IS-Terroristen als Fl\u00fcchtlinge eingereist sind? Wir werden Visa f\u00fcr B\u00fcrger aus mehrheitlich muslimischen L\u00e4ndern blockieren! (Und ignorieren, dass gegen keinen einzigen Syrer in den USA wegen Terrorverdachts ermittelt wird.) Lasst uns au\u00dferdem pr\u00fcfen, ob wir Foltern und CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse wiederhaben k\u00f6nnen! (Und ignorieren, dass Folter nicht nur ein Verbrechen ist, sondern au\u00dferdem keine hilfreichen Ergebnisse bringt.)<\/p>\n<p>Als Wahlk\u00e4mpfer konnte Trump sich der Realit\u00e4t noch entziehen. Als Pr\u00e4sident kann er es versuchen, wird dann aber scheitern. Oder er wird die Realit\u00e4t zur Kenntnis nehmen \u2013 und dann eben akzeptieren m\u00fcssen, dass auch er nicht f\u00fcr jedes Problem auf der Erde eine L\u00f6sung hat. Jedenfalls keine, die in einen Tweet passt.<\/p>\n<p>Geheimplan? Es gibt keinen Geheimplan.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie will der US-Pr\u00e4sident den IS bek\u00e4mpfen? Trumps bisherige Vorschl\u00e4ge: ein supergeheimer Geheimplan, Kriegsverbrechen und martialische Luftschl\u00e4ge. Aber bald wird die Realit\u00e4t ins Oval Office kriechen. Ich beginne diesen Blogpost mit einigen der zentralen bisherigen Einlassungen Donald Trumps zu der Frage, wie er die Terrorgruppe &#8222;Islamischer Staat&#8220; (IS) bek\u00e4mpfen will. 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