{"id":299,"date":"2013-10-01T12:28:39","date_gmt":"2013-10-01T10:28:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/radikale-ansichten\/?p=299"},"modified":"2013-10-01T13:38:29","modified_gmt":"2013-10-01T11:38:29","slug":"warum-man-jetzt-auf-die-afd-achten-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/radikale-ansichten\/2013\/10\/01\/warum-man-jetzt-auf-die-afd-achten-muss\/","title":{"rendered":"Warum man jetzt auf die AfD achten muss"},"content":{"rendered":"<p>Ren\u00e9 Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, hat in einem Brief an alle Mitglieder angek\u00fcndigt, dass seine Truppe ihre s\u00e4mtlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene einstellen wird. Stattdessen wolle sich die Partei ausschlie\u00dflich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, Schwerpunkt Bayern. Auch an der Europawahl 2014 wird Die Freiheit nicht teilnehmen. Das Schreiben wurde im islamophoben Internetportal <em>Politically Incorrect<\/em> verbreitet; nach Auskunft der Gesch\u00e4ftsstelle der Partei ist es authentisch.<\/p>\n<p>Stadtkewitz macht in dem Schreiben kein Geheimnis aus den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Entscheidung: &#8222;Mit der Alternative f\u00fcr Deutschland hat es erstmals eine b\u00fcrgerlich-liberale Partei geschafft, sich eine realistische Chance zu erarbeiten, bereits im kommenden Jahr in zahlreichen Parlamenten vertreten zu sein. Diese Chance gilt es nun nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen.&#8220; Es m\u00fcsse diejenige Partei die &#8222;optimalen Startbedingungen erhalten, die die gr\u00f6\u00dfte Erfolgschance hat, Politik in unserem Sinne gestalten zu k\u00f6nnen&#8220;. Die Ziele der AfD, konstatiert Stadtkewitz weiter, &#8222;decken sich zu min. 90% mit unseren&#8220;.<\/p>\n<p>Sind die AfD-Aktivisten die professionelleren Rechtspopulisten? Stadtkewitz&#8216; Schreiben d\u00fcrfte die Debatte, wie rechts die AfD ist, weiter lebendig halten. AfD-Chef Bernd Lucke hat zwar im Wahlkampf immer wieder entsprechende Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften versucht. Aber Zweifel bleiben.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Wir lieben die Vielfalt&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr DIE ZEIT hat die Kollegin Caterina Lobenstein zum Beispiel im August einen AfD-Wahlk\u00e4mpfer beobachtet, der erkl\u00e4rte: &#8222;Wir lieben die Vielfalt. Aber der Massenzuzug aus einem ganz fernen Kulturraum, der islamische, der archaische Kontext, der belastet uns.&#8220; Und dem <em>Spiegel<\/em> sagte der Hamburger AfD-Sprecher Anfang September, es lasse sich nicht leugnen, dass &#8222;sich in mehreren L\u00e4ndern systematisch rechte Gruppen formieren, die auf Inhalte und Image unserer Partei Einfluss nehmen wollen&#8220;. Schaut man sich dar\u00fcber hinaus Social-Media-Profile von AfD-Mitgliedern und -Funktion\u00e4ren an, findet man rasch welche, die \u00f6ffentlich gegen Moschee-Neubauten polemisieren oder die neu-rechte &#8222;Identit\u00e4re Bewegung&#8220; gut finden.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich ist die AfD weder was das Programm, noch was das Personal angeht, durchgehend xenophob. Schon gar nicht in dem Ma\u00dfe wie Die Freiheit. Sie ist zudem b\u00fcrgerlicher und intellektueller. Aber sagen wir es so: Es gibt durchaus Rechte, die gern bei der AfD mitmischen. Sie finden sich vermutlich eher an der Basis als in der Spitze, was aber nicht hei\u00dft, dass sie keinen Einfluss haben.<\/p>\n<p>Und nun k\u00f6nnten es mehr werden. Denn das Lob aus Stadtkewitz&#8216; Munde hat in islamfeindlichen Kreisen Gewicht. Deshalb muss man sich jetzt \u2013 auch wenn sie den Einzug in den Bundestag verpasst hat \u2013 genau anschauen, wie es mit der AfD weitergeht.<\/p>\n<p><strong>W\u00e4hlerpotenzial am rechten Rand<\/strong><\/p>\n<p>Auf <em>Politically Incorrect<\/em>, dem Zentralorgan der deutschen islamophoben Szene, l\u00f6st die Erkl\u00e4rung ein gespaltenes Echo aus. Viele Diskutanten bekunden Stadtkewitz Respekt; man darf davon ausgehen, dass etliche von ihnen die AfD f\u00fcr w\u00e4hlbar halten. Andere sehen die AfD als zu nahe dem politischen Mainstream. In der Summe d\u00fcrfte es also durchaus ein paar W\u00e4hler aus diesem Lager geben, die nun \u00fcberlegen werden, bei der Europawahl statt bei Der Freiheit ihr Kreuz bei der AfD zu machen.<\/p>\n<p>Es wird deshalb interessant sein zu beobachten, wie die AfD ihren Europa-Wahlkampf gestalten wird. Bei der Europawahl gilt keine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, sondern eine von drei Prozent. Lucke &amp; Co. d\u00fcrfen also hoffen \u2013 auch weil der Euro ihr Leib-und-Magen-Thema ist \u2013, ohne weitere Zuspitzung ins Europaparlament getragen zu werden. Aber was, wenn die Umfragewerte wieder sinken \u2013 und der eine oder andere Parteistratege das W\u00e4hlerpotenzial am rechten Rand zu nutzen versucht? Euro-Skepsis und Islamophobie gehen in anderen westeurop\u00e4ischen Rechtsparteien schlie\u00dflich schon lange Hand in Hand.<\/p>\n<p>Die AfD ist noch nicht fertig ausgeformt, ihr Profil noch nicht fixiert. Die kommenden Monate k\u00f6nnten daf\u00fcr entscheidend sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ren\u00e9 Stadtkewitz, Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit, hat in einem Brief an alle Mitglieder angek\u00fcndigt, dass seine Truppe ihre s\u00e4mtlichen Vorhaben auf Bundes- und Landesebene einstellen wird. Stattdessen wolle sich die Partei ausschlie\u00dflich auf die Kommunalpolitik konzentrieren, Schwerpunkt Bayern. 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