Dies ist eine kleine Geschichte \u00fcber: eine Panne, eine ehrenwerte parlamentarische Praxis, die deutsche Sprache und Politik. Und zwar in genau dieser Reihenfolge.<\/p>\n
Die Panne, um die es geht, ereignete sich im November 2013 auf dem Flughafen K\u00f6ln\/Bonn, von wo aus eine Frau in die T\u00fcrkei reisen wollte, die 50 (leere) Magazine f\u00fcr das Sturmgewehr AK47 bei sich f\u00fchrte. Dieses besondere Gep\u00e4ck fiel bei der Kontrolle auf. Aber die Frau wurde weder festgehalten, noch wurden die Magazine sichergestellt. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS)<\/em> berichtete zuerst \u00fcber den Fall.<\/p>\n Der h\u00e4tte nat\u00fcrlich nicht passieren d\u00fcrfen, denn diese Art Gep\u00e4ck f\u00e4llt unter die einschl\u00e4gigen Exportverbote, wenn man keine spezielle Genehmigung hat. Hinzu kam, dass die betreffende Frau die Mutter zweier polizeibekannter radikaler Islamisten ist, die sich wiederum in Syrien aufhalten. Es lag also nicht gerade fern, dass die Magazine etwas mit dem bewaffneten Kampf in Syrien zu tun haben k\u00f6nnten. Und wegen des Syrien-Embargos h\u00e4tte die Ladung dorthin erst recht nicht geschafft werden d\u00fcrfen. Trotzdem gelang es laut FAS<\/em> derselben Dame, im Dezember auf demselben Wege noch einmal 187 Magazine au\u00dfer Landes zu bringen.<\/p>\n Aber Pannen kommen vor. In diesem Fall handelte es sich dem Vernehmen nach um menschliches Versagen: eine Fehleinsch\u00e4tzung der Rechtslage. Mittlerweile l\u00e4uft gegen die Dame ein Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt.<\/p>\n Dem Bundestagsabgeordneten Hans Christian Str\u00f6bele (Gr\u00fcne), und jetzt kommen wir zu einer ehrenwerten parlamentarischen Praxis, lie\u00df diese Meldung keine Ruhe. Er stellte daher eine m\u00fcndliche Frage an die Bundesregierung. Er wollte wissen, wie die Bundesregierung es bewerte, dass die Dame weiterreisen durfte. Er wollte ferner wissen, ob diese \u201eDuldung bzw. Unterst\u00fctzung der Reiset\u00e4tigkeit und des Waffentransports von m\u00f6glichen V-Personen und deren Angeh\u00f6rigen\u201c gegen eine gemeinsame Linie aller Bundesl\u00e4nder versto\u00dfe, der zufolge mutma\u00dfliche Dschihadisten auf dem Weg zu Kampfeins\u00e4tzen im Ausland eigentlich aufgehalten werden sollen.<\/p>\n \u201eVon m\u00f6glichen V-Personen und deren Angeh\u00f6rigen\u201c: Str\u00f6beles Frage zielte nicht nur auf eine m\u00f6gliche Panne am Flughafen, vielmehr sollte sie die Bundesregierung dazu bewegen, sich dar\u00fcber zu \u00e4u\u00dfern, ob f\u00fcr \u201eV-Personen\u201c von deutschen Geheimdiensten oder \u201ederen Angeh\u00f6rige\u201c Sonderregeln gelten \u2013 ob also beispielsweise deren Ausreisen nicht unterbunden werden.<\/p>\n Interessante Konstruktion. Denn antwortet die Bundesregierung: \u201eJa, dann gelten jeweils eigene Regeln\u201c, h\u00e4tte Str\u00f6bele sie dazu gebracht, etwas offenzulegen, was sie sicher nicht offenlegen will. Und jeder w\u00fcrde au\u00dferdem sofort vermuten, dass die Dame und\/oder ihre S\u00f6hne solche V-Personen sind.<\/p>\n So weit, so klar. Jetzt kommen wir zur deutschen Sprache. Beziehungsweise zur Antwort der Bundesregierung. Sch\u00f6n w\u00e4re es, die Bundesregierung w\u00fcrde sich bei der Beantwortung solcher Fragen an der gesprochenen Sprache orientieren. Tut sie aber leider nicht. Tats\u00e4chlich ist die Antwort eher ein Fall von W\u00f6rterboarding. Sie m\u00fcssen jetzt stark sein.<\/p>\n Die Bundesregierung, hier vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Dr. G\u00fcnter Krings, f\u00fchrt in der Antwort an Str\u00f6bele zun\u00e4chst aus, dass sie leider keine weiterreichenden Informationen geben k\u00f6nne, da \u201eder geschilderte Vorgang\u201c Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sei. In mehr Worten: \u201eEine Auskunft hierzu k\u00f6nnte weitergehende Ermittlungsma\u00dfnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gew\u00e4hrleistung einer funktionst\u00fcchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.\u201c<\/p>\n Die Bundesregierung sagt also erst einmal gar nichts zum von Str\u00f6bele aufgemachten V-Mann-Fass; das war freilich zu erwarten. Wenig ist heikler als das Gesch\u00e4ft der Dienste mit Informanten, da wird in aller Regel weder best\u00e4tigt, noch dementiert. (Ich vermute allerdings, nach einigen Telefonaten \u201ein Sicherheitskreisen\u201c, die ich heute gef\u00fchrt habe, dass in diesem Fall niemand eine V-Person war.)<\/p>\n Danach allerdings kommt die Regierung auf die Panne zu sprechen. Oder besser gesagt: Staatssekret\u00e4r Krings versucht, eine Panne als Panne zu beschreiben, ohne das Wort Panne zu benutzen. Ich gehe das mal Satz f\u00fcr Satz durch \u2013 und versuche, zu \u00fcbersetzen:<\/p>\n „Unabh\u00e4ngig hiervon wurde der Sachverhalt unter rechtlichen wie tats\u00e4chlichen Gesichtspunkten nachbereitet.“ <\/em><\/p>\n Wir haben noch mal \u00fcber den Fall gesprochen.<\/p>\n „Bei W\u00fcrdigung der heute vorliegenden und zusammengef\u00fchrten Erkenntnisse ist festzuhalten, dass sowohl die Sicherstellung der mitgef\u00fchrten Gegenst\u00e4nde, als auch die Untersagung der Ausreise rechtlich m\u00f6glich ist.“ <\/em><\/p>\n Uns ist dann klar geworden, dass man in so einem Fall das dubiose Gep\u00e4ck sicherstellen darf. Auch die Weiterreise darf man in so einem Fall verhindern.<\/p>\n „Dieses Ergebnis resultiert aus dem heutigen Erkenntnisumfang, der zum damaligen Zeitpunkt nicht vollumf\u00e4nglich vorlag.“ <\/em><\/p>\n Hinterher ist man eben immer schlauer.<\/p>\n „Es bleibt festzuhalten, dass die Ausfuhr entsprechender Teile ohne Genehmigung verboten ist. Was die Ausfuhr entsprechender Gegenst\u00e4nde nach Syrien angeht, gilt ein generelles Ausfuhrverbot. Umfang und Art der Ma\u00dfnahmen richten sich nach den konkreten Gesamtumst\u00e4nden des Einzelfalls.“ <\/em><\/p>\n Aber nat\u00fcrlich wissen wir schon, dass man so etwas nicht ohne Genehmigung ausf\u00fchren darf, schon gar nicht nach Syrien, da gilt ja zus\u00e4tzlich noch das Embargo. Was man dann genau unternimmt, kommt aber immer auf den Einzelfall an.<\/p>\n „Bei vollumf\u00e4nglichem Vorliegen aller Erkenntnisse w\u00e4ren neben der Ausreiseverhinderung die Sicherstellung der relevanten Gegenst\u00e4nde sowie die Einleitung eines Strafverfahrens in Betracht zu ziehen gewesen.“ <\/em><\/p>\n Eigentlich h\u00e4tten die Kontrolleure am Flughafen das wissen m\u00fcssen. Sie h\u00e4tten die Magazine sicherstellen und eine Ausreiseverhinderung sowie die Einleitung eines Strafverfahrens pr\u00fcfen m\u00fcssen.<\/p>\n 113 W\u00f6rter um zu sagen: H\u00e4tte nicht passieren d\u00fcrfen, war eine Panne, die Kollegen am Flughafen haben die gesetzlichen Bestimmungen falsch ausgelegt. Mir w\u00e4re ein Innenministerium lieber, das Fehler, die in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich passiert sind, in klaren Worten eingesteht.<\/p>\n Jetzt noch ein Wort zur Politik. Eine der Hilfsk\u00fcnste der Politik ist n\u00e4mlich die Rhetorik. Und im Gegensatz zum BMI beherrscht Str\u00f6bele diese Kunst:<\/p>\n „Aus der Antwort der Bundesregierung schlie\u00dfe ich, dass die Bundespolizei tats\u00e4chlich Dutzende von Kalaschnikow-Magazinen von den Grenzbeh\u00f6rden nur fest- statt sicherstellte. Das ist weder mit der Rechtslage zu vereinbaren noch aus wom\u00f6glich geheimdienstlichen Gr\u00fcnden zu rechtfertigen. Offenbar billigt die Bundesregierung, dass geheimdienstliche Interessen Vorrang haben vor einer Gefahrenabwehr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in Deutschland und international. Wenn die Bundesregierung beklagt, wie viel deutsche Islamisten zum K\u00e4mpfen in Kriegsgebiete ausreisen, muss sie sie aufhalten statt \u201egute Reise\u201c zu w\u00fcnschen.\u201c<\/em><\/p>\n Was l\u00e4sst sich daraus lernen? Wer keine klaren Antworten gibt, muss damit rechnen, dass der Fragesteller das zu seinem Vorteil nutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dies ist eine kleine Geschichte \u00fcber: eine Panne, eine ehrenwerte parlamentarische Praxis, die deutsche Sprache und Politik. Und zwar in genau dieser Reihenfolge. 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