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Hochkonjunktur für Strafen aller Art

 
Die Forderung nach Strafe oder gar nach Gefängnisstrafe hat hierzulande wieder einmal Hochkonjunktur. Ob gegen strafrechtlich auffällig gewordene Migranten oder gegen rechtsradikale Gewalttäter – mehr und mehr politische und journalistische Kommentatoren messen die Ernsthaftigkeit der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit bestimmten Themen daran, ob die Justiz Untersuchungshaft verhängt oder harte Strafen ausspricht. Da werden fleißig alle Klischees bedient – von der generalpräventiven Wirkung von Gefängnisstrafen, gerne auch in Kombination mit einem Malus für Nichtdeutsche („Missbrauch des Gastrechts“).
Selbst unverhältnismäßig hohe Gefängnisstrafen für Ersttäter werden bejubelt – so beispielsweise im Kommentar der langjährigen Gerichtsreporterin des Spiegels im Falle eines Urteils des Amtsgerichts Köln gegen einen neunzehnjährigen aus dem Irak stammenden Sockendieb zu sechs Monaten Freiheitsentzug: „Er hat in Deutschland keine familiären Bindungen, streunt durch die Gegend und geht keiner Arbeit nach. Was spricht dafür, dass er sich künftig an Recht und Gesetz halten wird?“ Und: Die „harte Strafe“ habe nichts mit der „Herkunft des jungen Mannes zu tun“.
So, so…
Wo eine Gesellschaft landen kann, wenn die Strafjustiz zu einer von rassistischen Vorurteilen durchsetzten Klassenjustiz gegen diskriminierte und unterprivilegierte Bevölkerungsteile wird, zeigt sich seit Jahrzehnten in den USA. Wer die Gründe dafür theoretisch nachvollziehen möchte, kann die Artikel und Bücher von Loic Wacquant zur Gefängnisindustrie oder den Klassiker von Otto Kirchheimer und Georg Rusche Sozialstruktur und Strafvollzug lesen. Wer es gerne etwas konkreter und plastischer hat, sollte Bryan Stevenson Ohne Gnade. Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA studieren. Der Jurist Stevenson ist nicht nur als Professor in New York akademisch unterwegs, sondern in einer Vielzahl von Projekten beteiligt, unter anderem der Equal Justice Initiative. In seinem neuen Buch geht er nach seinen eigenen Worten „der Frage nach, mit welcher Leichtfertigkeit wir in diesem Land Menschen verurteilen und welches Unrecht wir begehen, wenn wir den Schwächsten unserer Gesellschaft mit Angst, Zorn und Distanz begegnen“.
Es geht nicht darum, einmal mehr mit dem Finger auf die USA zu zeigen oder gar auf noch strafwütigere Länder wie Russland, Vietnam oder China. Vielmehr sollten wir in diesem Fall von den USA lernen – von ihren Fehlern, die Menschen wie Stevenson immer wieder gnadenlos aufdecken. Die Fehler beginnen bereits bei der polizeilichen Untersuchung von Straftaten, die durch Vorurteile und vorschnelle Festlegung auf bestimmte Personen die Aufklärung behindert und unschuldige Menschen enorm schädigt. Aber auch den Fehler, zu glauben, noch mehr und noch härtere Strafen würden bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme helfen. Stevenson erzählt vor allem Geschichten aus seinem Kampf gegen die Todesstrafe – etwa den Fall von Walter McMillian aus Alabama, den er als junger Anwalt vertreten und später bis zu dessen Tod begleitet hat. McMillian wurde 1988 wegen des Mordes an einer Frau zum Tode verurteilt, obwohl er ein Alibi nachweisen konnte, er war zur Tatzeit auf einem Grillfest. Nach jahrelangem Kampf seiner Angehörigen und Anwälte wurde er 1993 schließlich entlassen, 2013 starb er verarmt und geistig verwirrt. Der berührende Fall eines Einzelnen. Doch Stevenson belegt mit weiteren Beispielen aus seiner verdienstvollen Arbeit: McMillian ist mitnichten ein Einzelfall.

12 Kommentare

  1.   tsitsinotis08

    Ich ahne und vermute, daß eine vielleicht nicht geringe Anzahl der Kölner Strafanzeigen wegen sexueller Belästigung/Vergewaltigung erfunden wurden.

  2.   Fuxionline

    @Bürger0815

    Mir ist nicht ganz klar, ob Sie MEHR oder WENIGER Kriminalität wollen. Abgesehen davon, dass die Kriminalität, gemessen an der Einwohnerzahl, konstant zurückgeht, weist darauf hin, dass der Begriff „Kuscheljustiz“ absolut nicht zutreffend ist – sonst müsste wegen der vielfachen Rückfälle die Kriminalität ja zu- statt abnehmen.

    Abgesehen davon empfehle ich Ihnen mal folgenden Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Heinz aus dem Jahr 2007 zur Kenntnis zu nehmen.
    http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz_Rueckfall-und_Wirkungsforschung_he308.pdf

    Zitate daraus:
    – „Die Rückfallraten nehmen in der Tendenz mit der Schwere der Sanktion zu: Je härter die verhängte Sanktion, desto höher die Rückfallraten.“
    – „Programme, die auf spezialpräventive Abschreckung abzielten, sei es durch kurzen Freiheitsentzug (shock probation), durch längere, mit militärischem Drill verbundene Internierung (boot camps) oder in Form von Gefängnisbesuchsprogrammen (scared straight), hatten nicht die erwünschten Effekte, die Rückfallraten der Vergleichsgruppen waren nicht niedriger, in einer Reihe von Untersuchungen sogar höher.“
    – „In keiner der deutschsprachigen Untersuchungen wurde bislang belegt, dass die Rückfallraten nach eingriffsintensiven Rechtsfolgen niedriger sind als nach weniger eingriffsintensiven.“

    Der erste und zweite Punkt sind plausibel. Punkt 1, weil mit dem Grad der Sanktion eben auch der Grad der Entfremdung von der Gesellschaft, von anderen Menschen steigt. Wir reden hier nicht von Promis oder allgemein von Menschen, denen nach Verbüßung der Strafe noch genug Vermögen bleibt, um davon den Rest des Lebens zu leben. Wir reden von der weit überwiegenden Zahl straffällig gewordener Menschen, die nach Verbüßung einer (längeren) Gefängnisstrafe nur noch verschwindend geringe Aussichten auf einen Lebensstandard haben, den zu verlieren es wert ist, straffrei zu bleiben. Die Realität ist nunmal, dass jemand, der jahrelang aus dem Arbeitsmarkt raus ist, geringere Chancen auf eine Beschäftigung hat, und das gilt erst recht für Straftäter, die diesen Makel im Führungszeugnis haben. Keine Perspektiven, keine Chancen – was sollte da Anreiz bieten, das Verhalten sein zu lassen, das den Gefängnisaufenthalt eingebracht hat (in vielen Fällen: Alkohol- und Drogenmissbrauch)? Was sollte einen Einbrecher, der nach der Haft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit länger arbeitslos bleibt (und damit ohne etwas zu tun zu haben), den ganzen Tag hockend in einer 40-Quadratmeter-„Zelle“ (nur ohne Mauern und Stacheldraht, und ohne Aufseher) und der stets am unteren Rand der Gesellschaft bleiben wird, davon abhalten, seinen kargen Lebensstandard durch neuerliche Einbrüche zu bereichern – im wahrsten Wortsinn?

    Und Punkt 2 ist vor allem deshalb plausibel, weil er meist auf Jüngere angewendet wird. Jüngere, die sich danach denken, dass sie das auf einer Backe abgesessen haben. Die glauben, sie seien das nächste Mal schlauer. Die damit sogar angeben und sich brüsten, was für ’ne harte Nummer sie überstanden. Die glauben, dass nichts kommen kann, was noch härter wäre, und dass sie nichts brechen kann. Was sollte die von weiteren Straftaten abhalten?
    (Mit zunehmendem Alter nimmt die Neigung zu Straftaten ohnehin rapide ab. Ausnahme: Wirtschaftsstraftaten, aber das ist logisch.)

 

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