{"id":110,"date":"2014-07-03T10:49:57","date_gmt":"2014-07-03T08:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=110"},"modified":"2015-12-17T18:27:22","modified_gmt":"2015-12-17T17:27:22","slug":"wie-ruecksichtslose-pharmaunternehmen-indien-medikamente-testen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/07\/03\/wie-ruecksichtslose-pharmaunternehmen-indien-medikamente-testen\/","title":{"rendered":"Wie r\u00fccksichtslose Pharmaunternehmen in Indien Medikamente testen"},"content":{"rendered":"

Es ist erfreulich: Immer h\u00e4ufiger entscheiden Gerichte aus dem globalen S\u00fcden \u00fcber die Folgen der Aktivit\u00e4ten europ\u00e4ischer und nordamerikanischer Unternehmen, \u00fcber Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung. Die Konzerne selbst, aber auch die Staaten, in denen sie ihren Sitz haben, sehen das erwartungsgem\u00e4\u00df nicht so gerne. Das vielleicht drastischste Beispiel ist das Urteil des Obersten Gerichtes in Quito in Ecuador, das den US-Erd\u00f6lkonzern Chevron wegen der Umweltkatastrophe im Amazonas-Gebiet zu 9,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilte. Ein US-Gericht aber verweigerte die Umsetzung des Urteils \u2013 der Richterspruch sei durch Bestechung zustande gekommen. Es \u00fcberrascht nicht, dass Kritik an der Justiz nur dann ge\u00fcbt wird, dass Korruption nur dann angeprangert und rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be nur dann eingefordert werden, wenn die ausl\u00e4ndischen Gerichte gegen die eigenen Unternehmen entscheiden.<\/p>\n

Das ist Kolonialismus pur.<\/p>\n

<\/p>\n

Doch auch wir wohlwollenden Juristen und Menschenrechtsorganisationen aus dem Westen m\u00fcssen aufpassen: Zu oft und zu schnell meinen wir, dass die L\u00f6sungen f\u00fcr Menschenrechtsprobleme bei unseren Gerichten liegen UND nur diese unfairen Verfahren zwischen Recht und Unrecht unterscheiden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tten etwa die Obersten Gerichtsh\u00f6fe von Indien und S\u00fcdafrika viel mehr Aufmerksamkeit in unserer \u00d6ffentlichkeit verdient. Immer wieder besch\u00e4ftigen sie sich mit den grundlegenden Problemen in ihren L\u00e4ndern und Gesellschaften. Die sind ganz oft existentieller Art. So definierten Gerichte zum Beispiel das Recht der Menschen auf Nahrung oder auf den Zugang zur Wasserversorgung, und sie tun dies auf neue und moderne Weise.<\/p>\n

Diese Woche besch\u00e4ftigten sich Juristen in Delhi in einer Anh\u00f6rung mit der massenhaften Verletzung der Rechte junger Frauen und M\u00e4dchen durch Medikamententests. Vor zwei Jahren hatte der Spiegel<\/em> in der eindringlichen Artikelserie „Inder wollen keine Versuchskaninchen sein<\/a>“ \u00fcber klinische Studien berichtet, bei denen in den vergangenen Jahren Hunderte Inder gestorben sind. In Indien sind die f\u00fcr die Zulassung von Medikamenten notwendigen Untersuchungen billiger und werden weniger kontrolliert, so dass viele westliche Pharmakonzerne die Tests dort direkt oder \u00fcber Subunternehmen durchf\u00fchren.<\/p>\n

Gegenstand des aktuellen Prozesses sind die Impfungen von 24.000 M\u00e4dchen in den indischen Bundesstaaten Gujarat und Andhra Pradesh gegen das humane Papillomavirus (HPV), welches Geb\u00e4rmutterkrebs verursachen kann. Ein Regierungsausschuss hatte neben anderen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten vor allem bem\u00e4ngelt, dass die jungen Frauen nicht ausreichend aufgekl\u00e4rt wurden und ihre Einwilligung nicht eingeholt wurde. Die 10- bis 14-j\u00e4hrigen M\u00e4dchen stammen zu einem erheblichen Teil aus indigenen Gruppen, sie sprechen ihre eigenen Sprachen. Weder sie noch ihre Eltern wurden umfassend in ihrer Sprache und ihrem Bildungsniveau angemessen informiert, zudem willigten in mehreren F\u00e4llen Schuldirektoren im Namen ihrer Sch\u00fclerinnen in die Behandlung ein.<\/p>\n

Vordergr\u00fcndig geht es in dem laufenden Verfahren um die verletzten staatlichen Schutzpflichten. Doch dem Human Rights Law Network (HRLN) in Delhi geht es um mehr: Auch die Verantwortlichkeit der Pharmaunternehmen, die von den Ergebnissen der Tests profitieren, soll untersucht werden – die Ressourcen f\u00fcr die Massenimpfungen stellte die Bill & Melinda Gates-Stiftung, die Impfstoffe stammten von den Unternehmen GlaxoSmithKline und Merck.<\/p>\n

Auf Anregung von HRLN hat das ECCHR ein Rechtsgutachten bei Gericht eingereicht. Wir wollen die Betroffenen in dem indischen Verfahren juristisch unterst\u00fctzen, aber zus\u00e4tzlich den Boden bereiten, um eines Tages auch Klagen in den Herkunftsstaaten der Unternehmen einzureichen. Eine gesundheitlich umstrittene Impfung ohne korrekte Einwilligung der Patienten ist K\u00f6rperverletzung \u2013 uns gestehen westliche Pharmaunternehmen dies ganz selbstverst\u00e4ndlich zu, warum aber nicht den Menschen in Indien?<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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