Es war ein typisches Treffen zwischen Anw\u00e4lten, die sich kennen, wenn auch nicht so oft sehen.<\/p>\n
Der Kollege Shawan Jabarin aus Ramallah leitet die pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die seit 1979 besteht und damit eine der \u00e4ltesten im Nahen Osten ist. Gemeinsam mit Hamdi Shaqqura vom Palestinian Centre for Human Rights aus Gaza war er zu Besuch in Berlin, unter anderem um mit Bundestagsabgeordneten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu sprechen. Dort traf ich sie wieder. Zum letzten Mal hatten wir uns 2007 in Ramallah gesehen.<\/p>\n
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Die beiden sprachen auch auf einer Konferenz zum 10. Jahrestag des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu der Mauer, die das Kernland Israels von den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten trennt. Das Gericht kam seinerzeit zu dem Schluss, dass der Bau der Mauer v\u00f6lkerrechtswidrig ist, und forderte den Staat Israel zum Baustopp sowie zur Beseitigung der Folgen auf. Doch Israel hat das Gutachten nicht anerkannt, und das h\u00f6chste israelische Gericht hat nur in einigen Einzelf\u00e4llen den Abriss oder die Verschiebung der Mauer verf\u00fcgt.<\/p>\n
Bei unserem Treffen ging es um Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Folteropfer und Betroffene anderer Menschenrechtsverletzungen au\u00dferhalb der Region. In verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern haben pal\u00e4stinensische Menschenrechtler gemeinsam mit lokalen Anw\u00e4lten bereits versucht, Strafverfahren gegen hohe israelische Milit\u00e4rs und Politiker einzuleiten, wenn diese auf der Durchreise in den jeweiligen L\u00e4ndern waren. Dabei erging es ihnen im Prinzip genauso wie uns allen, die wir auf \u00e4hnliche Weise immer wieder probieren, das Weltrechtsprinzip oder Prinzip der Universellen Jurisdiktion gegen Tatverd\u00e4chtige aus m\u00e4chtigen Staaten anzuwenden: Die politischen Hindernisse f\u00fcr eine Strafverfolgung sind hoch.<\/p>\n
So nahm beispielsweise in den Niederlanden ein Gericht in einem Fall zu Unrecht an, dass die eines Kriegsverbrechen in Pal\u00e4stina beschuldigte Person durch Immunit\u00e4t gesch\u00fctzt sei. Erst nach der Ausreise wurde der rechtliche Irrtum aufgekl\u00e4rt, ohne dass dies irgendwelche Folgen gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n
Recht haben, Recht bekommen \u2013 das ist in diesen F\u00e4llen noch schwieriger als gew\u00f6hnlich. Denn alle betroffenen Staaten bef\u00fcrchten au\u00dfenpolitischen \u00c4rger, sollten sie Tatverd\u00e4chtige festnehmen. In Deutschland, so erkl\u00e4rte ich meinen Kollegen, wird die Situation noch dadurch erschwert, dass das freundschaftliche Verh\u00e4ltnis zum Staat Israel unsere Politiker in vielen F\u00e4llen sowohl von der Kritik an Menschenrechtsverletzungen als auch vom Ziehen von Konsequenzen abh\u00e4lt. Au\u00dferdem, und dies ist f\u00fcr uns ein ganz spezielles Problem, ger\u00e4t man schnell in die \u00fcble Gesellschaft von offenen oder verkappten Antisemiten \u2013 auch wenn man selbst rein sachlich und juristisch einen Rechtsversto\u00df bem\u00e4ngelt.<\/p>\n
Allerdings hat sich in den letzten Jahren einiges zum Positiven ver\u00e4ndert. So war vergangenes Jahr im Willy-Brandt-Haus die beeindruckende Fotoausstellung der kritischen israelischen Soldatengruppe Breaking the Silence zu sehen. Und erst k\u00fcrzlich haben 17 europ\u00e4ische Staaten Ma\u00dfnahmen ergriffen, um gegen Unternehmen vorgehen, welche die v\u00f6lkerrechtswidrige Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten unterst\u00fctzen oder von ihr profitieren. Auch das ist ein Thema, das wir zuk\u00fcnftig mit den beiden Organisationen diskutieren wollen.<\/p>\n
Und f\u00fcr diejenigen, die es immer gerne ausbalanciert haben wollen: Die Juristen aus Gaza und Ramallah k\u00e4mpfen auch gegen Menschenrechtsverletzungen, die von pal\u00e4stinensischen Autorit\u00e4ten begangen werden. So sitzen sie immer wieder zwischen allen St\u00fchlen \u2013 und dazu geh\u00f6rt in der oft angespannten Situation wirklich Mut.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es war ein typisches Treffen zwischen Anw\u00e4lten, die sich kennen, wenn auch nicht so oft sehen. Der Kollege Shawan Jabarin aus Ramallah leitet die pal\u00e4stinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq, die seit 1979 besteht und damit eine der \u00e4ltesten im Nahen Osten ist. Gemeinsam mit Hamdi Shaqqura vom Palestinian Centre for Human Rights aus Gaza war er zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-119","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n