{"id":127,"date":"2014-07-17T15:01:05","date_gmt":"2014-07-17T13:01:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=127"},"modified":"2015-12-17T18:26:54","modified_gmt":"2015-12-17T17:26:54","slug":"zwei-jahre-der-ecuadorianischen-botschaft-assange-und-wikileaks-setzen-ihre-arbeit-fort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/07\/17\/zwei-jahre-der-ecuadorianischen-botschaft-assange-und-wikileaks-setzen-ihre-arbeit-fort\/","title":{"rendered":"Assange und WikiLeaks setzen ihre Arbeit fort"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Michael Ratner, langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident des New Yorker <a href=\"http:\/\/ccrjustice.org\/\">Center for Constitutional Rights<\/a> und Rechtsanwalt von Julian Assange \u00fcber den skandal\u00f6sen Umgang mit seinem Mandanten.<\/em><\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Gut zwei Jahre ist es nun her, dass WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange Zuflucht in der ecuadorianischen Botschaft in London gesucht hat. Wenige Wochen sp\u00e4ter gew\u00e4hrte Ecuador Assange politisches Asyl \u2013 ihm drohe politische Verfolgung wegen der Ver\u00f6ffentlichung Hunderttausender geheimer Dokumente, unter anderem \u00fcber US-Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan sowie von 250.000 Diplomaten-Depeschen.<\/p>\n<p>Gro\u00dfbritannien, Schweden und die USA weigern sich, das Asyl, das Ecuador Julian Assange gew\u00e4hrt, anzuerkennen. Gro\u00dfbritannien vereitelt die sichere Reise von der ecuadorianischen Botschaft in London nach Ecuador. Schweden will nicht ausschlie\u00dfen, dass Assange an die USA ausgeliefert wird, sollte er wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs zur Vernehmung nach Schweden reisen. Auch Assanges Angebot einer Vernehmung in der ecuadorianischen Botschaft in London lehnt Schweden ab und ermittelt lieber weiter, ohne Strafanzeige zu erstatten. Und die USA halten die M\u00f6glichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung wie ein Damokles-Schwert \u00fcber Assanges Haupt.<\/p>\n<p>Doch Assanges Situation k\u00f6nnte \u2013 und sollte \u2013 sich \u00e4ndern. Schon Shakespeare schrieb in <em>Der Kaufmann von Venedig<\/em> : &#8222;Wahrheit muss an Licht kommen [\u2026] zuletzt muss Wahrheit heraus.&#8220; Der Druck auf Gro\u00dfbritannien und Schweden, sich an geltendes Recht zu halten, ist gewachsen.<\/p>\n<p><strong>An der Debatte weiter teilnehmen<\/strong><\/p>\n<p>Das britische Parlament hat das Gesetz, das eine Auslieferung Assanges an Schweden erm\u00f6glicht, ge\u00e4ndert: F\u00fcr eine Auslieferung bedarf es k\u00fcnftig der Erhebung einer \u00f6ffentlichen Klage, blo\u00dfe Anschuldigungen sollen nicht l\u00e4nger ausreichen. Schwedische Rechtsanw\u00e4lte haben Klage gegen den Haftbefehl gegen Assange erhoben, weil die schwedische Regierung dessen Rechte verletze, indem sie weiter ermittle, ohne ihn zu vernehmen. Bei den Vereinten Nationen haben 59 juristische und nichtstaatliche Organisationen Beschwerde eingelegt: Die fast unbegrenzte Macht der schwedischen Staatsanwaltschaft versto\u00dfe gegen verschiedene internationale Menschenrechtsabkommen. In den USA haben 51 Organisationen, darunter Human Rights Watch, das Justizministerium aufgefordert, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Assange einzustellen.<\/p>\n<p>Und Assange? Er hat in den vergangenen zwei Jahren die Arbeit von WikiLeaks von der ecuadorianischen Botschaft aus fortgesetzt. Als Edward Snowden Informationen \u00fcber die massiven NSA-\u00dcberwachungsprogramme durchsickern lie\u00df, hat WikiLeaks dazu beigetragen, dass der Whistleblower in Russland Asyl erhalten konnte. Glenn Greenwald, der Journalist, der viele der Snowden Dokumente ver\u00f6ffentlicht hat, schrieb: &#8222;Snowden ist dank der mutigen, unentbehrlichen Unterst\u00fctzung durch WikiLeaks und dessen Mitarbeiterin Sarah Harrison auf freiem Fu\u00df geblieben. So kann er an der Debatte, die er ausgel\u00f6st hat, weiter teilnehmen.&#8220;<\/p>\n<p>WikiLeaks hat erst k\u00fcrzlich den geheimen Entwurf des Annexes zu Finanzdienstleistungen des Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das Regulierung gro\u00dfer Banken beschr\u00e4nken soll, publik gemacht und auch den vertraulichen Text des Transpazifischen Freihandelsabkommens ver\u00f6ffentlicht. Dieser Vertrag wird um des Unternehmensgewinns Willen negative Auswirkungen auf B\u00fcrgerrechte, Internetfreiheit, Zugang zu Medikamenten und vieles mehr haben. Au\u00dferdem hat die Organisation begonnen, Dokumente aus einer Sammlung von 2.000.000 E-Mails syrischer Politiker, zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p><strong>USA wollen andere Whistleblower abschrecken<\/strong><\/p>\n<p>Gleichzeitig wird WikiLeaks weiter unterdr\u00fcckt: Die Sicherheitsabteilung des US-Justizministeriums ermittelt nach wie vor gegen die Organisation und gegen Assange, das haben die USA im April einger\u00e4umt. M\u00f6glicherweise gibt es sogar bereits eine heimliche Anklage gegen Assange. Und auch andere m\u00fcssen einer Verfolgung durch die USA ins Auge sehen. Die Regierung von Barack Obama hat mehr Verfahren nach dem Spionage-Gesetzt gegen Informanten eingeleitet als alle bisherigen US-Regierungen gemeinsam. Snowden ist wegen Hochverrats angeklagt, WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Journalisten werden unter Androhung von Gef\u00e4ngnisstrafen gezwungen, ihre Quellen preiszugeben.<\/p>\n<p>Die USA setzen auf die massive Verfolgung von Informanten und Herausgebern, um andere davon abzuhalten sich f\u00fcr die in einer Demokratie unerl\u00e4ssliche Transparenz einzusetzen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, beweist nicht zuletzt Snowden: Er hat seine Enth\u00fcllungen bekannt gemacht, als Manning bereits inhaftiert und gefoltert worden war. Und auch Assange l\u00e4sst sich trotz der unfassbaren Unterdr\u00fcckungen nicht unterkriegen. In nur wenigen Jahren haben wir enormes Wissen \u00fcber die Straftaten und \u00fcber die \u00dcberwachung durch verschiedene Regierungen gewonnen. Wir alle m\u00fcssen sicherstellen, dass die Helden, die uns dieses Wissen erm\u00f6glicht haben, Schutz erhalten.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. 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