{"id":153,"date":"2014-08-07T12:48:23","date_gmt":"2014-08-07T10:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=153"},"modified":"2015-12-17T18:26:24","modified_gmt":"2015-12-17T17:26:24","slug":"spaniens-zaesur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/08\/07\/spaniens-zaesur\/","title":{"rendered":"Spanische Z\u00e4suren"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt mein Freund Gonzalo Boye, der als Kooperationsanwalt in Madrid unter anderem <a href=\"http:\/\/www.ecchr.de\/index.php\/spanien-599.html\">unseren Guantanamo-Fall in Spanien<\/a> vorantreibt und der daf\u00fcr gesorgt hat, dass dieser Blog auf Spanisch bei <a href=\"http:\/\/www.eldiario.es\/\">Eldiario.es<\/a> zu lesen ist.<\/em><\/p>\n<p>Spanien erlebt zurzeit eine politische, wirtschaftliche und moralische Z\u00e4sur. Diese zu begreifen, vor allem sie zu erkl\u00e4ren, ist nicht einfach. Auf Bitten meines Freundes und Kollegen Wolfgang Kaleck werde ich es an dieser Stelle dennoch kurz versuchen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Viele glauben, dass alles Schlechte, das derzeit in Spanien passiert, eine Folge der von Deutschland diktierten Sparpolitik ist. F\u00fcr mich gibt es eine andere Ursache: Die spanischen Probleme haben ihre Ursache in der\u00a0<em>Transisci\u00f3n<\/em>, der Demokratisierung des Landes nach dem Tod des Diktator Franco. Die Demokratisierung scheint mir nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Trotz der damals bereits existierenden Wirtschaftskrise gewann die Partido Popular (eine durch und durch konservative Partei) 2011 die Parlamentswahl, und das mit einem vorher nie dagewesenen Ergebnis: Sie erhielt die gr\u00f6\u00dfte Mehrheit seit dem Tod Francos. Darin sah die PP ihre Legitimation, Gesetzesinitiativen zu erlassen, die einem demokratischen Rechtsstaat unw\u00fcrdig sind. Diese Gesetzesinitiativen bedeuteten einen demokratischen R\u00fcckschritt und die Beschneidung von Freiheiten.<\/p>\n<p>Zur gleichen Zeit fing die spanische B\u00fcrgerschaft an, sich in verschiedenen Bewegungen zu organisieren. Alle eint dieselbe Wahrnehmung: Die Politiker vertreten uns nicht. Deutlicher kann die Distanz zwischen Regierenden und Regierten nicht sein. Einige dieser B\u00fcrger-Bewegungen konzentrieren sich auf wirtschaftliche oder soziale Probleme, wie zum Beispiel die Plattform f\u00fcr die Betroffenen von Hypotheken (PAH). Deren prominenteste Repr\u00e4sentantin Ada Colau schaffte es, mit ihren Mitstreitern so viele Unterschriften zu sammeln, dass sie ein Volksbegehren f\u00fcr ein humaneres Hypothekengesetz ins Parlament einbringen konnte. Bis dahin hatte der Gesetzgeber das Leid vieler Menschen, die wegen der Wirtschaftskrise ihre Hypotheken nicht mehr zahlen konnten und schlie\u00dflich zwangsger\u00e4umt wurden, einfach ignoriert.<\/p>\n<p>Die PAH und Ada Colau haben Betroffenen von Zwangsr\u00e4umungen und Hypothekenlast zudem juristischen Beistand geleistet. Dabei haben sie einige wichtige Erfolge erzielt: Missbr\u00e4uchliche Klauseln in den Kaufvertr\u00e4gen wurden beanstandet, au\u00dferdem konnte die PAH herausarbeiten, dass die spanischen Hypothekengesetze nicht europ\u00e4ischen Normen entsprechen, sondern oft\u00a0 zugunsten der Banken und Sparkassen ausgelegt wurden. Die Organisation hat au\u00dferdem vor betroffenen Wohnungen gegen Zwangsr\u00e4umungen demonstriert und versucht, diese friedlich zu verhindern. All diese Aktionen des passiven Widerstandes f\u00fcr die sozial Schwachen haben Ada Colau ein Prestige und eine unglaubliche Sichtbarkeit gegeben. Und das in einem Land, das sich doch eigentlich f\u00fcr reich hielt.<\/p>\n<p>Andere Bewegungen haben ihr Handeln direkter auf das politische System ausgerichtet. Zu ihnen geh\u00f6rt die Gruppierung Podemos (&#8222;Wir k\u00f6nnen es\/Wir schaffen es&#8220;) unter der Leitung von Pablo Iglesias, die inzwischen eine politische Partei ist.\u00a0 Im Mai nahm sie zum ersten Mal an Wahlen teil und errang gleich f\u00fcnf Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament. Podemos ist eine Gruppierung ohne feste hierarchische Struktur, die aus der Protestbewegung des 15. Mai hervorgegangen ist. Am 15. Mai 2011 protestierten an der Puerta del Sol in Madrid erstmals Tausende gegen die Sparpolitik und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und das politische System im Allgemeinen.<\/p>\n<p>Bei Podemos versammelt sich eine neue Generation von Politikern, aus dem Umfeld der Universit\u00e4ten und sozialen Bewegungen. Diese Organisation sucht \u2013 anders als die etablierten Parteien \u2013 den direkten Kontakt zu den Menschen und deren Problemen. Sie hat den politischen Diskurs auf die praktischen Probleme zur\u00fcckgef\u00fchrt, die Politik auf eine gewisse Weise entideologisiert, auf einen gemeinsamen Minimalnenner reduziert und so wiederum f\u00fcr ein weites B\u00fcrgertum ge\u00f6ffnet: Anstatt die Menschen in Konservative und Linke aufzuteilen, unterscheidet Podemos zwischen denen, die oben, und denen, die unten sind.<\/p>\n<p>In Spaniens verschiedenen B\u00fcrgerbewegungen flie\u00dfen aktuell zwei zentrale Ideen zusammen: Es gibt andere Formen, Politik zu machen und es gibt objektive M\u00f6glichkeiten, um einen Wandel zu generieren, der die tats\u00e4chliche Demokratisierung des Landes vorantreibt. Eines Landes, das jahrzehntelang verwirrt \u00fcber seine eigene Identit\u00e4t war.<\/p>\n<p>Die Wirtschaftskrise hat uns au\u00dferdem in die Realit\u00e4t zur\u00fcckgebracht: Weder waren wir in Spanien reich noch wirklich demokratisch organisiert.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzung aus dem Spanischen: Lisa Caspari<\/em><\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. 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