Sommerakademie des Zentrums des langj\u00e4hrigen und engagierten Datensch\u00fctzers Thilo Weichert in Kiel: Es soll um zwei Pole gehen: \u201eSupergrundrecht Sicherheit\u201c, wie es der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) proklamierte, versus digitale Menschenrechte in der Post-Snowden-\u00c4ra.<\/p>\n
Doch eine richtige Kontroverse will unter den geladenen Referenten nicht aufkommen. Selbst die Beh\u00f6rdenvertreter, die Vize-Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, pl\u00e4dieren nicht f\u00fcr ein derartiges Supergrundrecht. Beide halten den Datenschutz f\u00fcr einen sch\u00fctzenswerten Teil bundesdeutscher Verfasstheit, die sie beide auf ihre Weise zu sch\u00fctzen f\u00fcr sich beanspruchen. Bleibt nur zu hoffen, dass mit dem Abgang von Friedrich auch die abstruse Idee beerdigt ist, ein Grundrecht zu deklarieren, das die wirklichen Grundrechte aushebelt.<\/p>\n
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Nicht so leicht aufzul\u00f6sen ist indes die immer wieder auftretende Spannung zwischen Innerer Sicherheit und B\u00fcrger- und Menschenrechten. Daran darf ich mich nun in meinem Konferenzbeitrag versuchen. Ich kritisiere erst einmal die zu eng gef\u00fchrte Debatte. Wer \u00fcber Geheimdienste und \u00dcberwachung rede, d\u00fcrfe nicht von den gro\u00dfen Datensammel-Unternehmen, nicht vom globalisierten Kapitalismus schweigen, sage ich unter Berufung auf Frank Schirrmacher. Der verstorbene Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> konstatierte eine Symbiose kommerzieller und milit\u00e4rischer Rationalit\u00e4t und verstand die Geheimdienste als Teil der globalisierten zentralisierten \u00dcberwachungsm\u00e4rkte.<\/p>\n Da macht es wenig Sinn, dieser Folge der Globalisierung mit borniertem Nationalismus zu Leibe zu r\u00fccken, einen Flickenteppich zu kn\u00fcpfen, etwa ein deutsches, ein franz\u00f6sisches Internet aufzubauen. Schirrmacher pl\u00e4dierte f\u00fcr die Waffe „Aufkl\u00e4rung“. So weit so gut, aber auch so schwierig. Es geht ja nicht nur darum, rechtswidrige und gef\u00e4hrliche Zust\u00e4nde aufzuzeigen, sie zu verstehen und zu skandalisieren. Es muss auch darum gehen, sie abzustellen.<\/p>\n Die Enth\u00fcllungen \u00fcber die Massen\u00fcberwachung haben best\u00e4tigt, dass die technische Entwicklung der gesellschaftlichen Entwicklung weit voraus ist. Seit Juni 2013 wissen wir, dass das, was technisch m\u00f6glich ist, auch angewandt wird und dass demgegen\u00fcber keine wirksamen politischen und rechtlichen Steuerungsinstrumente erkennbar sind. Das Recht ebenso wie die Politik m\u00fcssen dringend dem digitalen Zeitalter angepasst werden.<\/p>\n Mich stimmt der Blick auf die dreizehn Jahre seit dem 11. September 2001 nicht unbedingt optimistisch. Willk\u00fcrliche Festnahmen und Folter in Guant\u00e1namo oder Abu Ghraib, CIA-Entf\u00fchrungsfl\u00fcge auch in Europa und gezielte T\u00f6tungen in Afghanistan und Pakistan – all diese Rechtsverletzungen haben demokratische Staaten unter Berufung auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung begangen. Geahndet wurden diese Taten so gut wie nie. In den USA wollen die Gerichte diese Rechtsverst\u00f6\u00dfe nicht sanktionieren, das internationale Rechtssystem ist bis auf l\u00f6bliche Ausnahmen wirkungslos. Lediglich ein Gericht in Mailand, der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg im Falle der Entf\u00fchrungsfl\u00fcge und des CIA-Geheimgef\u00e4ngnisses in Polen und zuletzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg in Sachen Terrorismuslisten haben sich kritisch gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Staaten gezeigt. F\u00fcr die Betroffenen kamen die Urteile zu sp\u00e4t. Aber vielleicht ist jetzt wenigstens die rote Linie f\u00fcr staatliches Handeln leichter erkennbar.<\/p>\n Alle genannten Rechtsverletzungen haben \u00fcbrigens Whistleblower, Investigativ-Journalisten und Menschenrechtsorganisationen aufgedeckt. Doch anstatt diese Watchdogs in ihrer Position zu st\u00e4rken, m\u00fcssen Chelsea Manning, Edward Snowden, Glenn Greenwald und Laura Poitras drakonische Strafen, Exil oder erhebliche Einschr\u00e4nkungen der beruflichen T\u00e4tigkeit in Kauf nehmen. Auch so kann man die Idee eines demokratischen Rechtsstaats zugrunde richten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sommerakademie des Zentrums des langj\u00e4hrigen und engagierten Datensch\u00fctzers Thilo Weichert in Kiel: Es soll um zwei Pole gehen: \u201eSupergrundrecht Sicherheit\u201c, wie es der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) proklamierte, versus digitale Menschenrechte in der Post-Snowden-\u00c4ra. Doch eine richtige Kontroverse will unter den geladenen Referenten nicht aufkommen. Selbst die Beh\u00f6rdenvertreter, die Vize-Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-169","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n