{"id":207,"date":"2014-10-02T12:39:03","date_gmt":"2014-10-02T10:39:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=207"},"modified":"2015-12-17T18:22:33","modified_gmt":"2015-12-17T17:22:33","slug":"burbach-ist-nicht-guantanamo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/10\/02\/burbach-ist-nicht-guantanamo\/","title":{"rendered":"Burbach ist nicht Guant\u00e1namo"},"content":{"rendered":"

Wir wissen alle, welche Gefahren drohen, wenn Menschen in geschlossenen Einrichtungen mit ihren Betreuern, Bewachern, Behandlern oder wie sie sich auch immer nennen, ganz alleine gelassen werden. Aus psychiatrischen, geriatrischen oder medizinischen Einrichtungen, Armeeeinheiten oder Haftanstalten auf der ganzen Welt wird immer wieder berichtet, dass staatliche oder nicht-staatliche Bedienstete die Insassen mehr oder weniger stark misshandeln oder gar foltern.<\/p>\n

Diese Leidensgeschichten scheinen gerade zu konstituierend f\u00fcr solche Einrichtungen zu sein. In Staaten mit demokratischem und rechtsstaatlichem Anspruch versucht man Vorkehrungen zu treffen, damit sich diese Gefahr nicht realisiert. Ganz wichtig sind dabei eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Anstalten, der Zugang von Dritten, eine interessierte \u00d6ffentlichkeit und funktionierende Aufsicht sowie Beschwerderechte und Rechtsmittel. All das fordern Menschenrechtsexperten seit Jahren mit Blick auf US-Hafteinrichtungen im Irak, Afghanistan oder in Guant\u00e1namo \u2013 und nun auch nach den \u00dcbergriffen und Misshandlungen in nordrhein-westf\u00e4lischen Fl\u00fcchtlingsheimen<\/a>.<\/p>\n

<\/p>\n

Der Zugang von Anw\u00e4lten zu Inhaftierten beispielsweise ist von entscheidender Bedeutung. In Deutschland haben wir \u2013 und dies wird im Prinzip kaum bestritten \u2013 das Recht, Festgenommene kurz nach der Festnahme in Polizeihaft oder Untersuchungshaft zu sehen und zu sprechen. Au\u00dferdem sind Inhaftierte binnen relativ kurzer Fristen Richtern vorzuf\u00fchren.<\/p>\n

Doch auch hier kommt es zu Problemen, so wie es der Bundesgerichtshof vor wenigen Wochen in seinem Urteil zu Oury Jalloh<\/a> festgestellt hat. Jalloh wurde eben gerade nicht dem Richter vorgef\u00fchrt, bevor er in seiner Zelle verbrannte. Problematisch sind auch Massenfestnahmen bei gr\u00f6\u00dferen Protesten, wenn keine Vorkehrungen getroffen wurden, dass den Menschen zeitnah eine richterliche Anh\u00f6rung gew\u00e4hrleistet wird \u2013 oder wenn das entsprechende Recht der Protestler schlicht missachtet wird.<\/p>\n

Incomunicado-Haft, also Haft ohne Zugang von oder nach au\u00dfen: Das ist in vielen L\u00e4ndern eine Einladung an Polizeibeamte und Ermittler, diese Zeitspanne zu nutzen, um Gest\u00e4ndnisse mehr oder weniger gewaltt\u00e4tig zu erzwingen. Die Menschenrechtsberichte oder Schilderungen von Anw\u00e4lten, die sp\u00e4ter Zugang finden, belegen eine eindeutige Korrelation zwischen Incomunicado-Haft und Misshandlung.<\/p>\n

Nicht nur bei uns Anw\u00e4lten blinken in solchen F\u00e4llen sofort die Alarmleuchten. Daher gilt es, allen Versuchen entschieden entgegenzutreten, diese Zeitspanne ohne anwaltliche Betreuung auch bei sogenannten Terrorverd\u00e4chtigen auszudehnen.<\/p>\n

Bei Menschen, die aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht hinreichend \u00fcber ihre Rechte informiert sind oder ihre Rechte nicht gut genug kommunizieren k\u00f6nnen, gilt besondere Vorsicht. Bei Nichtdeutschen oder Fl\u00fcchtlingen zum Beispiel. Abschiebehaftanstalten geh\u00f6ren abgeschafft: Menschen, die kein Unrecht begangen haben, die der deutsche Staat aber schnellstm\u00f6glich loswerden will, d\u00fcrfte die Freiheit \u00fcberhaupt nicht entzogen werden. Aber auch, weil sich Berichte \u00fcber menschenrechtswidrige Zust\u00e4nde in Notunterk\u00fcnften und Fl\u00fcchtlingsheimen, also noch nicht einmal in Abschiebehaft, h\u00e4ufen. Zuletzt waren es Berichte \u00fcber Misshandlungen durch private Wachleute, sogenannte Sicherheitsdienste (wann h\u00f6ren wir auf, diesen euphemistischen Begriff zu gebrauchen?).<\/p>\n

Die erste, relativ schnelle Reaktionen der rot-gr\u00fcnen Landesregierung, aber auch der CDU in Nordrhein-Westfalen und der Polizeigewerkschaft, lassen hoffen, dass die Staatsanwaltschaften sorgf\u00e4ltig ermitteln werden. Am Ende jedoch stehen im Gerichtssaal zumeist deutsche Wachm\u00e4nner nichtdeutschen Zeugen gegen\u00fcber. Und da tendieren deutsche Staatsanw\u00e4lte und Richter oft dazu, den sogenannten Ordnungsh\u00fctern Glauben zu schenken oder sie jedenfalls zumindest nicht zu verurteilen.<\/p>\n

Die \u00dcbergriffe in Siegen und Essen sind grausam und erschreckend, aber ist das schon Guant\u00e1namo? Nicht wirklich. Die Selbstinszenierung der Wachleute und das rassistische Potenzial der \u00dcbergriffe m\u00f6gen einen daran erinnern, aber es gibt strukturelle Unterschiede: In Guant\u00e1namo sa\u00dfen und sitzen Menschen allein wegen des Verdachts des Terrorismus jahrelang ohne Anklage, ohne Anwalt, mehr als hundert von ihnen nun schon \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Diese Gefangenen wurden systematisch gefoltert und gebrochen. Den geistigen und politischen Architekten des Gefangenenlagers kam es gerade darauf an, einen als solchen behaupteten rechtsfreien Raum ohne die M\u00f6glichkeit anwaltlichen Beistandes oder Gerichtsverfahren auszunutzen. Soweit sind wir hier lange nicht \u2013 und wir sollten es auch nicht dazu kommen lassen.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir wissen alle, welche Gefahren drohen, wenn Menschen in geschlossenen Einrichtungen mit ihren Betreuern, Bewachern, Behandlern oder wie sie sich auch immer nennen, ganz alleine gelassen werden. 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