Eine rationale, aufgekl\u00e4rte Menschenrechtspolitik st\u00f6\u00dft angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Welt oft auf Schwierigkeiten: F\u00fcr wen sollte man sich wie einsetzen, ohne dass man die Komplexit\u00e4t einer Situation untersch\u00e4tzt? Wie vermeidet man es, instrumentalisiert zu werden oder Applaus von denen zu bekommen, mit denen man so gar nichts am Hut hat? Das Recht, zumal das internationale Recht, kann eine Orientierung bieten: Es definiert rote Linien, die Akteure auch dann nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrfen, wenn sie f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, demokratische Rechtsstaaten zu sein oder humanit\u00e4re Ziele zu verfolgen. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA, haben diese rechtlichen Gebote im Namen der Terrorismusbek\u00e4mpfung in den Jahren seit 2001 oft und an verschiedenen Orten gebrochen und niemand konnte ihnen rechtlich Einhalt bieten. In den Bush-Jahren wurden systematisch und massiv Gefangene gefoltert und misshandelt, ohne dass bis heute diese Sachverhalte aufgekl\u00e4rt und die Betroffenen angemessen entsch\u00e4digt worden w\u00e4ren. Pr\u00e4sident Obama ist vor allem wegen der kontinuierlichen Ausweitung der \u2013 naja, mehr oder weniger \u2013 gezielten T\u00f6tungen durch Drohnen in der Kritik.<\/p>\n
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Ein gro\u00dfer Teil der Drohnenangriffe trifft Afghanistan und Pakistan, eine Region, wo bewaffnete Konflikte herrschen und das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht viel erlaubt, wenn es um die T\u00f6tung von Kombattanten geht. Das genau war auch bisher das Problem in den F\u00e4llen, in denen sich die deutsche Justiz mit Drohnenangriffen besch\u00e4ftigen musste. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte in Ermittlungsverfahren wegen der T\u00f6tung deutscher Staatsangeh\u00f6riger in Pakistan zu pr\u00fcfen, ob die von den USA dort gef\u00fchrten Angriffe deutsches Strafrecht verletzten. In bislang einem Fall kam der Generalbundesanwalt zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall war; die Anw\u00e4lte der betroffenen Familie und meine Organisation haben dies stark kritisiert. Doch andere L\u00e4nder wie Jemen, fernab dieser Kriege, sind ebenfalls Schaupl\u00e4tze von Drohnenangriffen, wobei dort keinerlei v\u00f6lkerrechtliche Rechtfertigungsm\u00f6glichkeit wie im Falle Afghanistan\/Pakistan besteht.<\/p>\n
Darum geht es jetzt in der Klage, die eine jemenitische Familie beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverteidigungsministerium, eingereicht hat. Die Familie lebt in der Region Hadramaut, in der regelm\u00e4\u00dfig Drohnenangriffe geflogen werden, zwei Angeh\u00f6rige sind bereits get\u00f6tet worden, andere leiden unter schweren Traumata. Alle machen sich Gedanken dar\u00fcber, ob man den Weg zum Arzt in die n\u00e4chste Stadt oder auch einfach nur Familienfeiern wagt, weil die Gefahr von Angriffen besteht. Das Ger\u00e4usch der \u00fcber der Region kreisenden Drohnen kennen und f\u00fcrchten \u2013 wie auch in Pakistan \u2013 mittlerweile alle, selbst kleinere Kinder. In den USA haben die Betroffenen kaum M\u00f6glichkeiten zu klagen, so dass die Familie, mit Unterst\u00fctzung der britischen Organisation Reprieve und meines Berliner Zentrums, des ECCHR, nunmehr deutsche Gerichte anruft. Deutsche Gerichte deswegen, weil auch deutsches Territorium f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Angriffe genutzt wird, namentlich der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein. Die Bundesregierung l\u00e4sst bisher klare \u00c4u\u00dferungen vermissen, behauptet, den Sachverhalt nicht wirklich zu kennen. Nun wird sie gezwungen sein, sich im Verwaltungsgerichtsverfahren damit auseinanderzusetzen. Das Gericht wird die Regierung hoffentlich dazu anhalten, die rechtswidrigen T\u00f6tungen von deutschem Boden aus zu unterbinden.<\/p>\n
Und ja: Nat\u00fcrlich machen wir uns angesichts der dramatischen Lage im Irak und in Syrien Gedanken dar\u00fcber, gerade jetzt gegen die Drohnenangriffe vorzugehen. Uns ist klar, dass im Nahen und Mittleren Osten viele andere Akteure die Menschenrechte verletzen. Dennoch erwarten wir von der Bundesregierung und den USA, dass auch sie die rechtlichen Standards, die sie selbst geschaffenen haben, akzeptieren, gerade weil diese sonst vollends erodieren.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine rationale, aufgekl\u00e4rte Menschenrechtspolitik st\u00f6\u00dft angesichts der aktuellen Menschenrechtslage in der Welt oft auf Schwierigkeiten: F\u00fcr wen sollte man sich wie einsetzen, ohne dass man die Komplexit\u00e4t einer Situation untersch\u00e4tzt? Wie vermeidet man es, instrumentalisiert zu werden oder Applaus von denen zu bekommen, mit denen man so gar nichts am Hut hat? Das Recht, zumal […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[19528,9839,31770,31851],"class_list":["post-224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-drohnen","tag-jemen","tag-ramstein","tag-usa"],"yoast_head":"\n