{"id":23,"date":"2014-04-24T07:08:47","date_gmt":"2014-04-24T05:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=23"},"modified":"2015-12-17T18:30:27","modified_gmt":"2015-12-17T17:30:27","slug":"menschen-rechte-subversion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/04\/24\/menschen-rechte-subversion\/","title":{"rendered":"Menschen, Rechte, Subversion"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4er begehen ein andauerndes Verbrechen an denen, die aus vielen unterschiedlichen Gr\u00fcnden nach Europa immigrieren wollen. Ein Verbrechen an Menschen, die jenes Recht in Anspruch nehmen, welches die Europ\u00e4er seit Jahrhunderten selbstverst\u00e4ndlich aus\u00fcben.<\/p>\n

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Schon kurz nach dem letzten gro\u00dfen Sterben vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa im vergangenen Herbst war zu bef\u00fcrchten, dass die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit nicht lange w\u00e4hren w\u00fcrde. Die verantwortlichen Politiker in Europa wissen das und spielen auf Zeit. Und so geschah es leider erneut: Am 27. Januar dieses Jahres ertrinken zw\u00f6lf Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan und Syrien<\/a>, als die griechische K\u00fcstenwache ihr Boot abschleppt. Drei Frauen und neun Kinder. Am 6. Februar kommen 15 afrikanische Fl\u00fcchtlinge bei dem Versuch ums Leben<\/a>, die auf marokkanischem Boden liegende spanische Exklave Ceuta schwimmend zu erreichen. Sie werden von spanischen Grenzsch\u00fctzern mit Gummipatronen beschossen. Einige sterben, weil sie die Geschosse treffen, andere ertrinken. Die Opfer sind zum Teil namentlich bekannt, Ibrahim Ke\u00efta, Armand Debordo Bakayo, Joseph Blaise, Yves Martin Blong, Ousman Kenzo und Oumar Ben Sanda sind unter ihnen.<\/p>\n

Seitdem ich mit der ZEIT dar\u00fcber diskutiere, regelm\u00e4\u00dfig auf ZEIT ONLINE zu bloggen, besch\u00e4ftigt mich die Frage, die unsere Arbeit als Anw\u00e4lte und Menschenrechtler t\u00e4glich durchzieht: Mit welchem der vielen Menschenrechtsprobleme der Welt m\u00fcssen wir uns besch\u00e4ftigen? Eigentlich m\u00f6chte ich nicht gewichten, nicht das Problem der einen gegen das der anderen ausspielen, schon gar nicht mich zum Richter aufspielen. Doch faktisch tue ich es nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Erz\u00e4hle ich also zuerst eine Heldengeschichte? Etwa die \u00fcber den ehemaligen spanischen Richter Baltasar Garz\u00f3n, der j\u00fcngst in Berlin einen Vortrag dar\u00fcber hielt, wie er 1998 die Verhaftung des ehemaligen chilenischen Diktators Pinochet veranlasste? Oder berichte ich von den aktuell stattfindenden Massakern, Vergewaltigungen, Morden in Syrien, Kolumbien, Indien und anderswo? Bediene ich den Voyeurismus und plaudere \u00fcber meinen derzeit wohl bekanntesten Mandanten, Edward Snowden? Soll es nur um die anderen gehen: um Nordkorea oder Kongo, oder m\u00fcssen wir nicht gerade auch den Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebieten, die in Deutschland stattfinden oder die von Deutschland und Europa aus verursacht werden? \u00dcber all das und noch vieles mehr werde ich in den n\u00e4chsten Monaten schreiben. Und zwar „recht subversiv“. So wird der Titel meiner Kolumne lauten.<\/p>\n

Warum dieser Name? Recht und Subversion scheinen sich auszuschlie\u00dfen. Subversion bedeutet umst\u00fcrzen oder umdrehen und wird im heutigen Sprachgebrauch auf Machtverh\u00e4ltnisse bezogen. Es sind genau diese Machtverh\u00e4ltnisse, die oft durch Recht aufrechterhalten werden, etwa wenn das Strafrecht als Repressionsinstrument eingesetzt wird. Doch der Anspruch auf Gleichheit und auf Universalit\u00e4t, der den Menschenrechten innewohnt, birgt auch ein emanzipatorisches Potenzial, das zunehmend genutzt wird, von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten wie den j\u00fcdischen New Yorkern Peter Weiss und Michael Ratner, von der mexikanischen Feministin Alejandra Ancheita, von der jungen Inderin Isha Khandelwal oder Charles Abrahams aus Kapstadt und von ihren Organisationen auf der ganzen Welt. Auch von ihren K\u00e4mpfen will ich berichten.<\/p>\n

Noch wird das Anwaltsbild oft bestimmt durch Darsteller wie Tom Cruise in dem Film Eine Frage der Ehre<\/em>: der nordamerikanische m\u00e4nnliche Wei\u00dfe, der durch seine Genialit\u00e4t und seinen Mut im Gerichtssaal alleine das Unrecht besiegt. So einfach sind die Dinge nat\u00fcrlich nicht. Auch meinen Freunden und Kollegen fehlt h\u00e4ufig der Glaube an die Gerichte, an die Kraft des Rechtsstaats, der gerechte Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle schafft; es geht ihnen um die Ver\u00e4nderung von ungerechten Strukturen, von Gewaltverh\u00e4ltnissen, in denen viele ohne Zugang zu Nahrung, Wasser, Behausung oder Bildung leben m\u00fcssen, wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts diskriminiert, vergewaltigt oder gefoltert werden. Zunehmend bedienen sich die Unterdr\u00fcckten selbst des Rechts, um Rechtsverletzungen anzuprangern, innerhalb, aber auch au\u00dferhalb der Gerichte. Sie k\u00e4mpfen darum, Missst\u00e4nde zu skandalisieren und ihr Recht auf Recht durchzusetzen. Sie sp\u00fcren oft am eigenen Leib, wer die Macht aus\u00fcbt, sie wissen um die Paradoxie des Rechts als Instrument der Herrschaft auf der einen und seiner mitunter sch\u00fctzenden Form auf der anderen Seite.<\/p>\n

Wir bedienen uns des Rechts, sprechen die Sprache des Rechts, nutzen juristische Verfahren, um an vielen Orten der Welt zur \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse beizutragen. Eben subversiv zu sein. Davon werde ich jede Woche in meinem Blog berichten.<\/p>\n

Griechische und spanische Anw\u00e4lte haben sich \u00fcbrigens des Falles der vor Ceuta und der t\u00fcrkisch-griechischen K\u00fcste ums Leben gekommenen Fl\u00fcchtlinge angenommen. Wir unterst\u00fctzen sie dabei, weil die menschenverachtende europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik stark von Deutschland bestimmt wird. Gerichtsverfahren gegen Einzelne m\u00f6gen zwar nicht unbedingt Strukturen ver\u00e4ndern, uns nicht davon befreien, auch in Zukunft die Toten an den Au\u00dfengrenzen Europas zu z\u00e4hlen. Doch subversiv zu agieren bedeutet eben nicht, auf den gro\u00dfen Wurf zu warten, sondern im Hier und Jetzt an all diesen finsteren Orten zu intervenieren.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Europ\u00e4er begehen ein andauerndes Verbrechen an denen, die aus vielen unterschiedlichen Gr\u00fcnden nach Europa immigrieren wollen. 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