{"id":233,"date":"2014-10-23T17:48:28","date_gmt":"2014-10-23T15:48:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=233"},"modified":"2015-12-17T18:21:44","modified_gmt":"2015-12-17T17:21:44","slug":"meine-terroristen-deine-terroristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/10\/23\/meine-terroristen-deine-terroristen\/","title":{"rendered":"Meine Terroristen, deine Terroristen"},"content":{"rendered":"

Es h\u00f6rt sich banal an, weil es schon so oft ausgesprochen wurde: Aber der Terrorist von gestern k\u00f6nnte der Regierungschef oder jedenfalls der Verb\u00fcndete von heute oder morgen sein. Vielleicht am anschaulichsten: Der Fall von Nelson Mandela, der tats\u00e4chlich erst 2008 von den USA aus den dortigen Terrorismuslisten gestrichen wurde, auf die er und seine Organisation, der African National Congress (ANC), in den 1980er Jahren gesetzt worden waren. In der Zwischenzeit war die Apartheid abgeschafft, Mandela demokratisch zum Pr\u00e4sidenten S\u00fcdafrikas gew\u00e4hlt und zum Friedensnobelpreistr\u00e4ger gek\u00fcrt geworden.<\/p>\n

Genau wegen solcher F\u00e4lle, zu denen auch die pal\u00e4stinensische PLO z\u00e4hlt, weigern sich vor allem L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens bis heute, auf UN-Ebene eine Terrorismusdefinition zu verabschieden. Sie f\u00fcrchten zu Recht die Instrumentalisierung dieser Kategorie \u2013 auf der Grundlage der Erfahrungen vieler Jahrzehnte, in denen anti- und sp\u00e4ter postkoloniale Freiheitsk\u00e4mpfe mit dem Terrorismusverdikt diskreditiert wurden.<\/p>\n

<\/p>\n

Doch nicht nur prominente politische Pers\u00f6nlichkeiten stehen mitsamt ihren Organisationen auf den diversen Listen, die auf der Ebene der UN, der EU und den Staaten (auch hier allen voran: die USA) gef\u00fchrt werden. In den USA haben weder die Betroffenen noch die gro\u00dfen B\u00fcrgerrechtsorganisationen wie die ACLU genaue Kenntnisse dar\u00fcber, wer warum auf welcher Liste steht – wehren kann man sich also noch weniger dagegen.<\/p>\n

Das betrifft die Filmemacherin Laura Poitras, die gerade ihren Snowden-Film Citizenfour<\/a><\/em> auf den gro\u00dfen Festivals der Welt pr\u00e4sentiert, ebenso wie viele, viele weitere – nach einer j\u00fcngeren Ver\u00f6ffentlichung des Rechercheportals The Intercept<\/a><\/em> gesch\u00e4tzte 680.000 Personen.<\/p>\n

In Europa m\u00f6gen es weniger sein. Doch auch hier nutzten die Regierungen und ihre B\u00fcndnispartner die politische Gelegenheit nach dem 11. September 2001 aus, um nicht nur Al-Kaida-Verd\u00e4chtige auf die Listen zu setzen, nein, auf den ersten Listen waren mehr baskische als arabische Namen zu finden. Und es waren viele Organisationen benannt, die in ihren L\u00e4ndern in bewaffneten Konflikten k\u00e4mpften. Keineswegs – um dieses Missverst\u00e4ndnis von vornherein auszuschlie\u00dfen \u2013 sympathische Organisationen. Nein, durchaus solche, die Kriegsverbrechen oder Entf\u00fchrungen begehen, wie die tamilischen Tiger oder die kolumbianische Farc. Doch deswegen hatte man sie nicht gelistet. Die Listen hatten zwar das selbsterkl\u00e4rte Ziel, die Finanzierung des Terrorismus zu verhindern, aber Gelder wurden nur wenige beschlagnahmt. Man wollte vielmehr den Partnern aus den Philippinen, der T\u00fcrkei oder Kolumbien politisch entgegenkommen, und setzte darum deren \u00e4rgste Feinde auf die Liste. Deren Folter, Entf\u00fchrungen und Morde waren nunmehr Terrorismus. W\u00e4hrend man Folter, Entf\u00fchrungen und Morde der philippinischen, t\u00fcrkischen und kolumbianischen Regierung bis heute geflissentlich \u00fcbergeht.<\/p>\n

Das war reine politische Opportunit\u00e4t, keine an Rechtsprinzipen orientierte Politik. Denn w\u00e4re es nach rechtsstaatlichen Kriterien gegangen, h\u00e4tten die gelisteten Personen angeh\u00f6rt und ihnen die M\u00f6glichkeit der Gerichtskontrolle einger\u00e4umt werden m\u00fcssen. \u00dcber die Verurteilung von Parteien in bewaffneten Konflikten h\u00e4tte \u00f6ffentlich diskutiert, auch ihnen der Gang zu Gericht er\u00f6ffnet werden m\u00fcssen. Und wenn man eine Partei als terroristisch bezeichnet, warum nicht ihr folterndes und mordendes Gegen\u00fcber?<\/p>\n

Jetzt ist nicht zum ersten Mal im Nahen Osten der Schlamassel perfekt: der alte Feind Iran, bek\u00e4mpft von den als Terrorgruppe gelisteten doch mitunter gerne vom Westen eingesetzten Volksmudjahedin, unterst\u00fctzt die irakische Regierung. Die wiederum, nicht gelistet, aber dennoch mordend, wird vom j\u00fcngst gelisteten, wohl noch grausamer mordenden \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) bek\u00e4mpft. Dessen Vormarsch wiederum konnte nur noch von den Kurden aufgehalten werden, von denen einige, n\u00e4mlich die in der PKK organisierten, als Terroristen gelistet sind. Weswegen es rechtlich problematisch ist, ihnen Waffen zu liefern.<\/p>\n

Alles klar? Mir auch nicht.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n

Korrekturhinweis: In einer fr\u00fcheren Version hatte es gehei\u00dfen, Mandela sei erst 2013 von den US-Terrorlisten gestrichen worden. Das stimmt nicht. Es war 2008. Wir haben das ge\u00e4ndert. Die Redaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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