Je mehr wir von dem Massaker an den 43 Studenten im mexikanischen Iguala erfahren, desto schrecklicher h\u00f6rt sich die Geschichte an. Es gibt nun die Gewissheit, dass all die jungen Menschen von uniformierten und nicht-uniformierten Gangstern \u2013 sprich von Polizisten und Mitgliedern von Drogenbanden \u2013 get\u00f6tet wurden. Und mit dieser mexikanischen Polizei, die laut Amnesty International systematisch und im ganzen Land foltert, will die Bundesrepublik Deutschland ernsthaft die Zusammenarbeit beginnen? Obwohl auch Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier im Fr\u00fchjahr „erhebliche Rechtsstaatsdefizite“ in Mexiko kritisierte und die „mangelnde Aufkl\u00e4rung und ineffektive Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen“ als „zentralen Faktor der Gewalteskalation“ ausmachte? Diese zutreffende Aussage muss sowohl zum Stopp der Verhandlungen \u00fcber das Polizeiabkommen als auch zum Verbot der Exporte, auch der Kleinwaffen, dorthin f\u00fchren.<\/p>\n
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Auch meine philippinischen Kollegen beschreiben dieser Tage das Ausma\u00df der Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Jahren in ihrem Land als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Kolumbien wurden allein in den vergangenen vier Jahren Hunderte von Menschenrechtsverteidigern umgebracht. Auch aus Indien werden allenthalben Drohungen, Verhaftungen und Folter von Menschenrechtsverteidigern berichtet. Alle diese L\u00e4nder bezeichnen sich selbst als Demokratien und werden gemeinhin dem \u201eWesten\u201c zugeordnet. .<\/p>\n
Immerhin: Noch gibt es in diesen L\u00e4ndern R\u00e4ume f\u00fcr soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Akteure, auch wenn sie immer mehr und immer sch\u00e4rfer bedroht werden. Zu ihnen geh\u00f6ren Menschenrechtsorganisationen, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Gewerkschaftsmitglieder, aber auch nicht-korrupte Richterinnen und Richter und Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte. Am Montag war der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, in Berlin, und wir gaben uns bei den Gespr\u00e4chen mit ihm die Klinke in die Hand \u2013 die mexikanische Kollegin, die indische Anw\u00e4ltin und Mitarbeiter meiner Organisation, die sie begleiteten. Passend zum Thema \u00fcberreichte meine ECCHR-Kollegin Carolijn Terwindt dem Sonderberichterstatter ihr Buch NGOs under Pressure in partial Democracies<\/em>. Darin beschreiben sie und ihr Mitautor anhand von Beispielf\u00e4llen, unter welchen Bedingungen Menschenrechtsaktivisten in Honduras, Indonesien und den Philippinen arbeiten.<\/p>\n Philippinen, dahin ist unser Freund Harry Roque von CenterLaw inzwischen zur\u00fcckgereist, auch er war in Berlin. Doch er musste sich einem ungew\u00f6hnlichen Prozess stellen. Roque, der normalerweise Menschen verteidigt oder im Namen der Ermordeten und Gefolterten Anklage erhebt, sa\u00df selbst auf der Anklagebank. Seit wenigen Wochen vertritt er die Familie einer ermordeten Transgender-Frau. In den Mord scheint ein US-Marine verwickelt zu sein. Und die genie\u00dfen auf den Philippinen immer noch Sonderrechte.<\/p>\n Also springt die philippinische Armee \u2013 selbst oft verklagt von Roques Organisation \u2013 den US-amerikanischen Waffenbr\u00fcdern zur Seite, will den Jura-Professor gar aus dem Anwaltsstand ausschlie\u00dfen lassen. Roque war mit der Familie des Mordopfers zur US-Basis gegangen, wo die Familienangeh\u00f6rigen ihren Protest vortrugen. Es w\u00e4re mehr als skandal\u00f6s, wenn die Milit\u00e4rs Erfolg mit ihrem Vorsto\u00df gegen Roque h\u00e4tten. Schon so haben sie gro\u00dfen Schaden f\u00fcr die Rechtskultur auf den Philippinen angerichtet. Denn eines zeigen Drohungen, Diffamierungen und Verfahren gegen\u00a0 Menschenrechtsverteidiger: Wenn nicht einmal die gesch\u00fctzt werden und unbehelligt bleiben, die sich beruflich f\u00fcr andere einsetzen, wie ergeht es dann denen, die in einer Provinzpolizeistation oder einem Milit\u00e4rlager einsitzen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Je mehr wir von dem Massaker an den 43 Studenten im mexikanischen Iguala erfahren, desto schrecklicher h\u00f6rt sich die Geschichte an. Es gibt nun die Gewissheit, dass all die jungen Menschen von uniformierten und nicht-uniformierten Gangstern \u2013 sprich von Polizisten und Mitgliedern von Drogenbanden \u2013 get\u00f6tet wurden. Und mit dieser mexikanischen Polizei, die laut Amnesty […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-250","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n