{"id":283,"date":"2014-12-11T12:31:37","date_gmt":"2014-12-11T11:31:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=283"},"modified":"2015-04-15T10:52:54","modified_gmt":"2015-04-15T08:52:54","slug":"wie-deutschland-repressiven-regimen-hilft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/12\/11\/wie-deutschland-repressiven-regimen-hilft\/","title":{"rendered":"Wie Deutschland repressiven Regimen hilft"},"content":{"rendered":"<p>Weltweit wird Deutschland als das Land angesehen, in dem die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2013-10\/hintergrund-nsa-skandal\">Snowden-Enth\u00fcllungen<\/a> die h\u00f6chsten Wellen geschlagen haben. Doch mitunter scheinen die Ma\u00dfst\u00e4be etwas verschoben: W\u00e4hrend sich Aktivb\u00fcrger hierzulande <em>betroffen f\u00fchlen<\/em>, f\u00fchrt \u00dcberwachung andernorts zu drastischen Folgen wie Verhaftung, Folter und Tod. \u00c4hnlich wie bei Waffen- und R\u00fcstungsexporten tragen Europa und insbesondere Deutschland ma\u00dfgeblich zur technologischen Aufr\u00fcstung repressiver Regime bei \u2013 ohne dass sich bei uns dagegen massiver Widerstand regt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>&#8222;Gesch\u00e4ftsmodell \u00dcberwachung&#8220; nennt dies Dietmar Kammerer in der Oktober-Ausgabe der <em>Le Monde Diplomatique<\/em>. Alles, was Regierungen ben\u00f6tigen, &#8222;um die Kommunikation einer kompletten Bev\u00f6lkerung unter Beobachtung zu stellen, ist, auf dem Markt gegen Geld zu haben&#8220;. Und dieser Markt w\u00e4chst; derzeit wird der Jahresumsatz mit Sp\u00e4hsoftware auf 5 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit den englischen B\u00fcrgerrechtlern von Privacy International, Reporter ohne Grenzen und bahrainischen Menschenrechtlern gehen wir, das ECCHR, seit Jahren insbesondere <a href=\"http:\/\/www.ecchr.de\/ueberwachungstechnologie.html\" target=\"_blank\">gegen die deutsch-britischen Firmen Gamma International und Trovicor vor<\/a>. Es geht zum Beispiel um die Lieferung der Spionage-Software FinFisher nach Bahrain. Mit dieser Malware k\u00f6nnen die bahrainischen Beh\u00f6rden per Fernzugriff Computer \u00fcberwachen.<\/p>\n<p>Zur Erinnerung: In Bahrain werden Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Oppositionelle systematisch \u00fcberwacht, verfolgt, inhaftiert und immer wieder auch gefoltert. Gamma schweigt zum Export des Trojaners. Doch im Sommer entdeckten Hacker FinFisher in Computern von bahrainischen Oppositionellen, die zum Teil im Ausland leben.<\/p>\n<p>Als ECCHR haben wir 2013 zum zugegebenerma\u00dfen wenig scharfen Schwert der &#8222;OECD-Beschwerden&#8220; gegriffen. Damit wollten wir die Firmen dazu bringen, den Export einzugestehen und auch einzustellen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr solche Beschwerden ist in Deutschland die OECD-Kontaktstelle, die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Doch dort wird Exportf\u00f6rderung als h\u00f6chstes Ziel angesehen und so finden Beschwerden wegen Menschenrechtsverletzungen praktisch kein Geh\u00f6r. Zumeist arbeitet die Kontaktstelle voreingenommen und stellt Vorg\u00e4nge oft ohne genauere Untersuchungen ein \u2013 so wie vergangenes Jahr im Falle der deutschen Firma Trovicor. Anders die OECD-Stelle in England, wo unsere britischen Kollegen sich berechtigte Hoffnungen auf ein starkes Statement gegen den Export derartiger Technologien machen.<\/p>\n<p>Deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werden nur selten aktiv, da Lieferung und Verwendung der Software zu menschenrechtswidrigen Zwecken nur schwer nachweisbar sind. So waren wir im August dieses Jahres froh, als Hacker firmeninterne Kommunikation von Gamma ins Netz stellten. Aus den Datens\u00e4tzen wurde nicht nur ersichtlich, dass es um die Betreuung der Kunden aus Bahrain ging, sondern es ergab sich daraus zudem, dass auch Computer in Deutschland auf der Sp\u00e4hliste standen. Es liegt nahe, dass Gamma-Mitarbeiter im Rahmen ihres technischen Supports leicht erkennen k\u00f6nnen, wo sich die ausgesp\u00e4hten Zielpersonen aufhalten. Denn das Programm ist so aufgebaut, dass neben jedem einzelnen Zielnamen auch die Flagge des jeweiligen Aufenthaltslandes angezeigt wird.<\/p>\n<p>Das, so dachten wir, muss doch die f\u00fcr Gamma zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft in M\u00fcnchen interessieren und erstatteten Mitte Oktober Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zum Aussp\u00e4hen von Daten, \u00a7\u00a7 202 a, 27 StGB und Vorbereiten des Aussp\u00e4hens von Daten, \u00a7 202 c StGB. Keine sechs Wochen sp\u00e4ter teilen uns die M\u00fcnchener Staatsanw\u00e4lte nun mit, dass sie Ermittlungen nicht einmal beginnen wollen. Die Begr\u00fcndung ist kurz und scheint einleuchtend: Traue keinem Hacker! Wir hatten den Anfangsverdacht f\u00fcr das Aussp\u00e4hen von Daten auf gehacktes Material gest\u00fctzt und ernsthaft erwartet, die Staatsanw\u00e4lte n\u00e4hmen das zum Anlass, genauer hinzuschauen, sprich: umfassend zu ermitteln. Stattdessen wird uns entgegengehalten, die Firma habe die von uns behauptete und durch die internen Dokumente belegte Verwendung &#8222;in ihren Vertragsbedingungen ausdr\u00fccklich untersagt&#8220;.<\/p>\n<p>Gut zu wissen, das werden wir unseren verfolgten, inhaftierten und gefolterten bahrainischen Partnern mitteilen. Alles ein Irrtum \u2013 ist doch durch Vertragsklausel untersagt.<\/p>\n<p>Doch damit nicht genug, die Staatsanw\u00e4lte meinen \u2013 wieder: Traue keinem Hacker! \u2013 das Gesetz gegen das Aussp\u00e4hen richte sich nur gegen Hacker \u2013 nicht aber gegen &#8222;einen Staat selbst (\u2026) der Daten \u00fcber Telekommunikationsvorg\u00e4nge (\u2026) erhebt&#8220;.<\/p>\n<p>Wir werden Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I einlegen und darauf dr\u00e4ngen, dass ermittelt wird. Da w\u00e4re es allerdings auch nicht schlecht, wenn sich diejenigen, die in Deutschland \u00fcber \u00dcberwachung klagen, sich auch um die k\u00fcmmerten, denen es infolge von \u00dcberwachung im wahrsten Sinne an den Kragen geht.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Weltweit wird Deutschland als das Land angesehen, in dem die Snowden-Enth\u00fcllungen die h\u00f6chsten Wellen geschlagen haben. 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