{"id":302,"date":"2015-03-06T13:53:22","date_gmt":"2015-03-06T12:53:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=302"},"modified":"2015-03-06T15:36:51","modified_gmt":"2015-03-06T14:36:51","slug":"wahlkampf-mit-dem-tod-eines-staatsanwalts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/03\/06\/wahlkampf-mit-dem-tod-eines-staatsanwalts\/","title":{"rendered":"Wahlkampf mit dem Tod eines Staatsanwalts"},"content":{"rendered":"

Was \u00fcber jemanden gesagt wird, verr\u00e4t mitunter mehr \u00fcber denjenigen, der es sagt. So verh\u00e4lt es sich im Moment mit den beiden gro\u00dfen argentinischen Tageszeitungen Clar\u00edn<\/em> und La Naci\u00f3n<\/em>, die zusammen fast \u00fcber ein Monopol verf\u00fcgen. Wenn diese beiden Bl\u00e4tter \u00fcber den Tod des argentinischen Staatsanwaltes Alberto Nisman am 14. Januar dieses Jahres berichten<\/a>, erfahren wir kaum etwas. Vielmehr beweisen die Artikel, dass die Verfasser wenig ernsthaft um Aufkl\u00e4rung bem\u00fchte, an einem Ethos orientierte Journalisten sind, sondern vielmehr Teil einer politischen Kampftruppe, die die Botschaften der Rechten nachbeten oder gar formulieren.
\n<\/p>\n

Im Herbst 2015 wird in Argentinien gew\u00e4hlt. Die amtierende Pr\u00e4sidentin Cristina Kirchner kann nicht noch einmal kandidieren. Doch ihrer politischen Formation, den Linksperonisten, werden die besten Chancen vorausgesagt. Die Basis der W\u00e4hler, die in den vergangenen zehn Jahren von der Politik der Regierung des Pr\u00e4sidentenehepaars Kirchner profitiert haben, ist gro\u00df \u2013 zuletzt waren es etwa die Rentner. Die politische Opposition ist hingegen zersplittert, kann mit ihrem Programm nicht \u00fcberzeugen und ergreift daher jede M\u00f6glichkeit, um die Pr\u00e4sidentin zu diskreditieren. So weit die Ausgangslage.<\/p>\n

Nun kann man Kirchner gewiss nicht attestieren, in der Aff\u00e4re Nisman klug zu agieren. Sie h\u00e4tte zum Beispiel erkl\u00e4ren k\u00f6nnen: \u201eArgentinien hat eine ordentliche Justiz, wir sollten darauf vertrauen, dass diese sorgf\u00e4ltig und in Ruhe ermittelt.“ Stattdessen kommentiert sie in aller L\u00e4nge und mitunter widerspr\u00fcchlich die bisherigen Ergebnisse.<\/p>\n

So weit, so schlecht und traurig der Zustand der politischen Kultur in Argentinien, wo die Polarisierung zwischen unbedingter Zustimmung und unbedingter Ablehnung der Regierung extrem stark ist.<\/p>\n

Aber was machen eigentlich die deutschen Medien, wie l\u00e4sst sich bewerten, was deutsche Berichterstatter uns \u00fcber die Lage in Argentinien mitteilen? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> positioniert sich am deutlichsten<\/a>: Der Versuch der Kirchner-Regierungen, sich durch politische Ma\u00dfnahmen aus der \u00f6konomischen Umklammerung zu befreien, die das Land in der Wirtschaftskrise 2001\/2002 an den Rande des Abgrundes trieb, habe dem Land \u201evermutlich mehr geschadet als alle anderen Unzul\u00e4nglichkeiten seiner Gesellschaft\u201c, hei\u00dft es dort. Und weiter: \u201eDer Linkspopulismus, der das Land und andere Teile Lateinamerikas ins Ungl\u00fcck gest\u00fcrzt hat, findet auch in Europa immer mehr Zuspruch, siehe Spanien und Griechenland.\u201c<\/p>\n

Das schreibt die Zeitung, die sich kurz nach dem Milit\u00e4rputsch 1976 \u201eHoffnung auf positive Ver\u00e4nderung\u201c machte und sch\u00e4ndlich schwieg, als die argentinischen Milit\u00e4rs Zehntausende umbrachten. Stattdessen zelebrierte die FAZ<\/em> damals die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Diktatur.<\/p>\n

Der Spiegel<\/em> und die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>? Haben ihre Reporter aus Buenos Aires abgezogen und \u00fcbernehmen in ihrer lustlosen Berichterstattung den Tenor der rechten Kampftruppen von Clar\u00edn<\/em> und La Naci\u00f3n<\/em>: Die Pr\u00e4sidentin steht vor der Anklage, sie entgeht der Anklage, ihr droht die Anklage und der Haftbefehl stand bevor. Keine eigenen Recherchen, die Hintergr\u00fcnde bleiben ausgespart. Und die taz<\/em>, die immerhin einen Mann vor Ort hat? Schreibt Stimmungsberichte \u00fcber Demonstrationen der mittelst\u00e4ndischen Wutb\u00fcrger.<\/p>\n

Es bleibt Horacio Verbitsky vorbehalten, einem von der deutschen Presse weitgehend unbeachteten argentinischen Journalisten, der diese Berufsbezeichnung wirklich verdient, in der New York Times<\/em><\/a> in wenigen Worten zu verdeutlichen, dass die angebliche Anklage des Staatsanwaltes Nisman juristisch wenig werthaltig ist.<\/p>\n

Das \u00fcbrigens best\u00e4tigen in Argentinien alle seri\u00f6sen Juristen und mittlerweile auch der Richter Daniel Rafecas in seiner Entscheidung aus der vergangenen Woche, \u201enicht einmal minimale Anhaltspunkte f\u00fcr eine Anklage\u201c gebe es.<\/p>\n

Und der angebliche Deal, f\u00fcr den Nisman die Pr\u00e4sidentin und andere vor Gericht stellen wollte: Die R\u00fccknahme von Haftbefehlen gegen iranische Attentatsverd\u00e4chtige im Tausch f\u00fcr iranisches \u00d6l? Das \u00d6l ist f\u00fcr argentinische Raffinerien unbrauchbar. Dar\u00fcber hinaus stellte der Interpol-Chef im direkten Widerspruch zu Nisman \u00f6ffentlich klar: Die betreffenden Haftbefehle sind ebenso in Kraft wie die Fahndungsersuche bei Interpol.<\/p>\n

Das Fazit ist f\u00fcr mich eindeutig: Die Argentinien-Berichterstattung in Deutschland ist ein politisches Desaster.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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