Khaled El-Masri ist deutscher Staatsb\u00fcrger. Die Verb\u00fcndeten Deutschlands, die USA, haben ihm schreckliches Unrecht zugef\u00fcgt: Aufgrund einer Personenverwechslung, ja, auch solche Dinge passieren in Geheimdienstkreisen, wurde er im Dezember 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und mehrere Monate in Folterhaft festgehalten. All das ist lange und hinl\u00e4nglich bekannt, wurde aber durch den im Dezember 2014 ver\u00f6ffentlichten Bericht des US-Senats zu den CIA-Folterpraktiken noch einmal ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt.
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Die USA haben sich bei ihrem Opfer bis jetzt nicht entschuldigt und ihn auch nicht angemessen entsch\u00e4digt. Also ist der Staat gefragt, dessen B\u00fcrger er ist: die Bundesrepublik Deutschland. Doch vor wenigen Tagen \u00e4u\u00dferte sich das Ausw\u00e4rtige Amt erneut abschl\u00e4gig. „Herr El-Masri hat bereits vor Jahren vor US-amerikanischen Gerichten Klage auf Entsch\u00e4digung erhoben, die jedoch in allen Instanzen abgewiesen worden ist“, lautet die Antwort auf eine Frage der Gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Renate K\u00fcnast. Sie hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung ihren B\u00fcrger bei der Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche unterst\u00fctzen will.<\/p>\n
So wie das Ausw\u00e4rtige Amt kann man es auch ausdr\u00fccken. In der Tat hatte El-Masri in den USA durch alle Instanzen bis zum Obersten Gericht geklagt. Doch die Gerichte lehnten es ab, sich \u00fcberhaupt mit seiner Angelegenheit zu befassen. Obwohl die Fakten des Falles weltweit bereits verbreitet waren, meinten die US-Richter, der Schutz von Staatsgeheimnissen gebiete die Verwerfung der Klage. Ein rechtsstaatliches Verfahren sieht anders aus, Doppelmoral der gro\u00dfen USA.<\/p>\n
Die Bundesregierung verh\u00e4lt sich ebenfalls widerspr\u00fcchlich. Die individuellen Anspr\u00fcche der griechischen Opfer des Nationalsozialismus lehnte sie dieser Tage erneut ab, weil nur Staaten untereinander derartige Regelungen treffen k\u00f6nnten. Auch die afghanischen Opfer des vom deutschen Oberst Klein angeordneten Bombenangriffs von Kundus wurden diesen Donnerstag vor dem Oberlandesgericht K\u00f6ln auf diese Rechtsmeinung verwiesen. Doch wenn dem so ist, also Einzelne ihr Recht nicht vor den Gerichten des Sch\u00e4digerstaates einklagen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen ihre Heimatstaaten f\u00fcr sie eintreten. Genau dies hat die Bundesregierung aber f\u00fcr Khaled El-Masri in den vergangenen elf Jahren eben nicht getan und sie will es offenkundig auch zuk\u00fcnftig nicht tun. Konsequenter Schutz der eigenen Staatsb\u00fcrger sieht anders aus.<\/p>\n
Ist es seine Herkunft, ist es sein Name, sind es seine wenig sympathischen politischen \u00c4u\u00dferungen, der immer noch an ihm haftende Terrorismusverdacht oder einfach politische Opportunit\u00e4t? Wir wissen es nicht. Es bleibt aber zu hoffen, dass die lapidare Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht das letzte Wort in dieser Sache ist \u2013 zumal in dem Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen die an El-Masris Entf\u00fchrung beteiligten CIA-Agenten noch per Haftbefehl gesucht werden. Als n\u00e4chster Schritt m\u00fcsste die Bundesrepublik deren Auslieferung aus den USA fordern. Es liegt nun auch an der \u00d6ffentlichkeit, deutsche Stellen dazu anzuhalten, auch des Terrorismus Verd\u00e4chtigen ihre Rechte zu garantieren \u2013 zumal wenn sich der Verdacht als falsch erwiesen hat.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Khaled El-Masri ist deutscher Staatsb\u00fcrger. Die Verb\u00fcndeten Deutschlands, die USA, haben ihm schreckliches Unrecht zugef\u00fcgt: Aufgrund einer Personenverwechslung, ja, auch solche Dinge passieren in Geheimdienstkreisen, wurde er im Dezember 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt, misshandelt und mehrere Monate in Folterhaft festgehalten. All das ist lange und hinl\u00e4nglich bekannt, wurde aber durch den im […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-308","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n