Vergangene Woche in Washington: Die American Society for International Law tagt in einem Hotel am Capitol Hill, also im politischen Zentrum der Stadt. Hier treffen sich die international orientierten Juristen aus der Regierung, aus gro\u00dfen Wirtschaftskanzleien, von Universit\u00e4ten und Menschenrechtsorganisationen. Gleich mehrere Podien besch\u00e4ftigten sich mit den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001. Auch ich soll dazu vortragen. Thema unserer Diskussion sind die Gerichtsverfahren wegen dieser Rechtsbr\u00fcche au\u00dferhalb der USA.<\/p>\n
<\/p>\n
In Europa hat sich einiges getan: Nicht nur in Westeuropa fanden und finden ernsthafte Ermittlungen statt. Auch osteurop\u00e4ische B\u00fcrgerrechtsorganisationen klagen gegen ihre eigenen Staaten und gegen US-Akteure. Die USA haben bei ihren weltweiten Aktivit\u00e4ten auch europ\u00e4ische Territorien genutzt, sie haben geheime Foltergef\u00e4ngnisse in Polen, Litauen und Rum\u00e4nien unterhalten, sie haben Menschen in Italien und Mazedonien entf\u00fchrt. Einige dieser Aktionen richteten sich gegen europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrger. Allein deswegen sind europ\u00e4ische Gerichte zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Es hat eine Weile gedauert, bis die Europ\u00e4er ihre eigene Verantwortung eingestanden. Lange w\u00e4hrten die unbedingte B\u00fcndnistreue zu den USA und die Ignoranz gegen\u00fcber den Folterexzessen. Der Europarat, eine oft untersch\u00e4tzte gesamteurop\u00e4ische Institution, und das Europaparlament machten mit ihren wichtigen Berichten vor gut zehn Jahren den Anfang; nationale Untersuchungsaussch\u00fcsse unter anderem in Schweden, Deutschland und Gro\u00dfbritannien folgten.<\/p>\n
Die Verfahren zeigten Wirkung<\/strong><\/p>\n Wichtige strafrechtliche Ermittlungen in Spanien, Italien und Deutschland f\u00fchrten zu internationalen Haftbefehlen gegen CIA-Agenten, die an den Entf\u00fchrungen des deutschen Staatsb\u00fcrgers Khaled El-Masri und von Abu Omar, einem \u00e4gyptischen Staatsb\u00fcrger, beteiligt waren. In Italien d\u00fcrfen Strafprozesse \u2013 rechtsstaatlich bedenklich \u2013 in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden, dort kam es bereits zu Verurteilungen. Die Haftbefehle des Amtsgerichts M\u00fcnchen konnten bisher nicht vollstreckt werden, doch die Verfahren zeigten Wirkung: Mehrere Hundert CIA-Agenten, die im transnationalen Entf\u00fchrungs- und Folterprogramm arbeiteten, reisen derzeit nicht nach Europa, jedenfalls nicht unter ihren wahren Namen \u2013 aus Angst vor Verhaftung und Vernehmungen.<\/p>\n Und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte entschied in mehreren F\u00e4llen, dass Polen und Mazedonien europ\u00e4isches Recht gebrochen haben, als sie der CIA beim Foltern halfen und beide Staaten die anschlie\u00dfenden Vorw\u00fcrfe ignorierten \u2013 eine Kollegin aus den USA sprach explizit dar\u00fcber ihr Bedauern aus, denn viele F\u00e4lle waren von US-amerikanischen Gerichten gar nicht erst zur Verhandlung zugelassen geschweige denn entschieden worden. Die Gr\u00fcnde: Geheimhaltung und Immunit\u00e4t. Also m\u00fcssen wir in Europa ran.<\/p>\n Neben den F\u00e4llen in Osteuropa sieht es im Moment in Spanien und Frankreich spannend aus: Dort klagen ehemalige Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlinge wegen der erlittenen Folter. In Deutschland analysiert die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit der Ver\u00f6ffentlichung des US-Senatsberichtes \u00fcber die CIA-Folter im Dezember 2014 die Situation und pr\u00fcft dazu auch die Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unter anderem gegen den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, eingereicht hat.<\/p>\n Wir wissen nicht, ob wir es in diesen Verfahren schaffen werden, dass den Folteropfern etwas, wenn auch sp\u00e4te Gerechtigkeit widerf\u00e4hrt. Wir wissen aber, dass wir es ihnen und auch der Verteidigung des absoluten Verbotes der Folter schuldig sind, es weiterhin zu versuchen.<\/p>\n Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Vergangene Woche in Washington: Die American Society for International Law tagt in einem Hotel am Capitol Hill, also im politischen Zentrum der Stadt. Hier treffen sich die international orientierten Juristen aus der Regierung, aus gro\u00dfen Wirtschaftskanzleien, von Universit\u00e4ten und Menschenrechtsorganisationen. Gleich mehrere Podien besch\u00e4ftigten sich mit den Menschenrechtsverletzungen der USA im Namen des „Kriegs gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[12940,23999,31712,31772,31852,15398],"class_list":["post-352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-11-september-2001","tag-cia","tag-folter","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-menschenrechte","tag-terrorismus"],"yoast_head":"\n