{"id":374,"date":"2015-05-08T13:21:38","date_gmt":"2015-05-08T11:21:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=374"},"modified":"2015-05-08T14:40:45","modified_gmt":"2015-05-08T12:40:45","slug":"bnd-es-geht-nicht-um-wir-gegen-die","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/08\/bnd-es-geht-nicht-um-wir-gegen-die\/","title":{"rendered":"Es geht nicht um &#8222;wir gegen die&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Was mich an der aktuellen Debatte um die <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-05\/bnd-nsa-affaere-faq\">BND-Aff\u00e4re<\/a> so nervt? Es ist der nationalistische Unterton. Nat\u00fcrlich bin ich gegen \u00dcberwachung, gegen illegale Praktiken sowieso. Ich kritisiere aber auch vieles, was das Gesetz erlaubt. Wenig interessiert mich dabei, ob meine politischen Mitstreiter oder ich von den deutschen, den franz\u00f6sischen oder den US-Geheimdiensten \u00fcberwacht werden. Mir geht es nicht um <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2015-05\/bnd-affaere-geheimdienst-partner\">nationale Interessen<\/a>, wenn ich nach den aktuellen Nachrichten, vor allem aber seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden, Aufkl\u00e4rung fordere und daf\u00fcr eintrete, dass Verantwortliche f\u00fcr ihr Fehlverhalten bestraft werden. Mir geht es um Strukturen, und die \u00e4hneln sich verdammt h\u00e4ufig, egal wohin man schaut.<!--more--><\/p>\n<p>Derzeit unterscheiden sich die Dienste vor allem in ihren technologischen M\u00f6glichkeiten. Die Kontinental-Europ\u00e4er w\u00fcrden viele Praktiken der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ gern \u00fcbernehmen, wenn sie das technisch fertigbr\u00e4chten. Und es ist auch nicht erkennbar, dass sich seit den Snowden-Leaks etwas an dieser Einstellung der Geheimdienste oder dem politischen Willen, diese zu kontrollieren, ge\u00e4ndert h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Insofern erscheint mir die franz\u00f6sische und deutsche Entr\u00fcstung \u00fcber die USA scheinheilig. Wohler w\u00fcrde ich mich f\u00fchlen, wenn nirgendwo massiv und niemand pr\u00e4ventiv \u00fcberwacht w\u00fcrde, wenn es weder Inlands- noch Auslandsgeheimdienste g\u00e4be. Denn nach dem, was wir im Zuge der rechtsradikalen Mordserie der NSU wissen: Wof\u00fcr brauchen wir einen Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst? Die Polizei soll erledigen, was zu erledigen ist, aber bitte transparent und im Rahmen der Gesetze.<\/p>\n<p>Stattdessen herrscht auch bei den Wohlmeinenden aus der Opposition viel zu viel Freund-Feind-Denken. Die USA, die NSA, das B\u00f6se \u2013 diese Politikmodelle sind mir zu schlicht. Das gilt erst recht, wenn sie mit einem Lamento \u00fcber eine mangelnde Respektierung der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t einhergehen \u2013 hier ist der \u00dcbergang zu nationalistischen Denkmustern flie\u00dfend, und das Problem umfassender geheimdienstlicher Kontrolle, die die individuelle Freiheit in allen Teilen der Welt bedroht, ger\u00e4t schnell aus dem Blickfeld gegen\u00fcber einem Diskurs des &#8222;wir gegen die&#8220;. Das Mobilisieren derartiger Ressentiments ist nicht nur naiv, sondern auch gef\u00e4hrlich.<\/p>\n<p><strong>Rassismus, Exklusion, Nationalismus allenthalben<\/strong><\/p>\n<p>Das zeigt ein hastiger Blick in die Zeitungen dieser Tage: Rassismus, Exklusion, Nationalismus allenthalben. Bei den Ermittlungen wegen des rechtsradikalen Oktoberfest-Attentats 1980 \u2013 13 Tote, 200 Verletzte \u2013 versagten Geheimdienste und Polizei auf ganzer Linie und ignorierten umfangreiche Aussagen und Hinweise zu den Hinterm\u00e4nnern des Attent\u00e4ters Gundolf K\u00f6hler. Dieses eklatante Versagen soll nun, 35 Jahre sp\u00e4ter, nachtr\u00e4glich ausgeb\u00fcgelt werden. Auch bei den <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/feature\/nsu-prozess-beate-zschaepe\">NSU-Morden<\/a> an Migranten sowie der Ermordung einer Polizistin und dem Mordversuch an ihrem Kollegen, tapp(t)en Polizei und Geheimdienste im Dunkeln \u2013 jahrelang war ein rassistisches Tatmotiv kategorisch ausgeschlossen und waren die Opfer in einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalit\u00e4t ger\u00fcckt worden. Angesichts der Informationen \u00fcber umfangreiche Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU und der dramatischen Vers\u00e4umnisse w\u00e4hrend der Ermittlungen aller beteiligter Beh\u00f6rden scheint es nicht \u00fcbertrieben, in diesem Zusammenhang von einem institutionalisierten Rassismus zu sprechen, der eine fr\u00fchere Aufdeckung des NSU und effektive Ermittlungsarbeit verhindert hat.<\/p>\n<p>Doch auch im Ausland sieht es nicht besser aus: Der franz\u00f6sische Front National, der vielleicht bald Regierungspartei werden k\u00f6nnte, leistet sich (<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-05\/frankreich-front-national-jean-marie-le-pen-drohungen\">noch<\/a>) einen Ehrenvorsitzenden Le Pen, der die Gaskammern der Nazis als Detail der Geschichte bezeichnet. Brave Schweizer bef\u00fcrchten einen &#8222;<a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/schweiz\/ein-dorf-fuehlt-sich-missverstanden-1.18510965\">Asylanten-Tsunami<\/a>&#8222;, weil in die Schweiz gefl\u00fcchtete Menschen Zuflucht in ihrem Dorf finden sollen. Ausgerechnet im Post-Apartheid-S\u00fcdafrika, dort, wo die formale Gleichstellung aller Menschen erreicht schien, wurden sieben Menschen, Einwanderer, bei rassistischen Ausschreitungen umgebracht, und der Pr\u00e4sident gie\u00dft weiter \u00d6l ins fremdenfeindliche Feuer. Die Meldungen \u00fcber rassistische Polizeigewalt, \u00fcberall auf der Welt, rei\u00dfen nicht ab, eine willk\u00fcrliche Auswahl: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-05\/israel-rassismus-polizeigewalt-proteste-aethiopische-juden\">in Israel gegen einen \u00e4thiopisch-st\u00e4mmigen israelischen Soldaten<\/a>, in den USA in <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-05\/baltimore-freddie-g-staatsanwaltschaft-mord\">Baltimore<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-04\/ferguson-michael-brown-familie-klage\">Ferguson<\/a> und anderswo.<\/p>\n<p>Soll so unsere zuk\u00fcnftige Welt aussehen, wollen wir in Gesellschaften leben, die zwischen uns und denen, zwischen privilegierten Angeh\u00f6rigen der Mehrheit und anderen Menschen unterscheiden? In Gesellschaften, in denen die Staatsgewalt zwar auf minuti\u00f6se Pr\u00e4ventiv\u00fcberwachung zur Verhinderung islamistischen Terrors setzt, aber unf\u00e4hig und nicht willens ist, neonazistisches Morden umfassend aufzukl\u00e4ren, geschweige denn zu verhindern?<\/p>\n<p>Wenn wir das nicht wollen, m\u00fcssen wir uns einerseits gegen Rassismus und Exklusion und f\u00fcr gerechtere und lebenswerte Zust\u00e4nde nicht nur vor unserer Haust\u00fcr engagieren. Um nationalistischen Ressentiments wirksam zu begegnen, geh\u00f6rt aber auch dazu, uns anders mit den Realit\u00e4ten von heute auseinanderzusetzen und sie verstehen zu lernen \u2013 wenn die Diskussion \u00fcber Massen\u00fcberwachung zu einer Debatte \u00fcber die Verteidigung deutscher Souver\u00e4nit\u00e4t gegen US-amerikanisches Eingreifen wird, anstatt sich mit dem strukturellen Problem unkontrollierbarer Geheimdienste zu befassen, w\u00fcrden wir Edward Snowdens Einsatz einen B\u00e4rendienst erweisen.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was mich an der aktuellen Debatte um die BND-Aff\u00e4re so nervt? Es ist der nationalistische Unterton. Nat\u00fcrlich bin ich gegen \u00dcberwachung, gegen illegale Praktiken sowieso. Ich kritisiere aber auch vieles, was das Gesetz erlaubt. Wenig interessiert mich dabei, ob meine politischen Mitstreiter oder ich von den deutschen, den franz\u00f6sischen oder den US-Geheimdiensten \u00fcberwacht werden. 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