Guatemala-Stadt, 10. Mai 2015: Es ist der zweite Jahrestag des Urteils im V\u00f6lkermord-Prozess gegen den ehemaligen Milit\u00e4rdiktator Efra\u00edn Rios Montt. Neben mir auf dem Podium einer Diskussionsveranstaltung sitzt Edgar P\u00e9rez. Der st\u00e4mmige Rechtsanwalt, ehemaliger Ringer, hat die meisten indigenen \u00dcberlebenden und Zeugen in dem historischen Prozess vertreten. W\u00e4hrend seiner Rede schwenkt er die Buchausgabe des Urteils von 2013, einen dicken Band, in dem begr\u00fcndet wird, warum die Morde und Massaker, die General Rios Montt und seine Untergebenen an den Maya-Ixil ver\u00fcbten, als V\u00f6lkermord anzusehen sind \u2013 und warum Rios Montt unmittelbare Verantwortung tr\u00e4gt.<\/p>\n
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P\u00e9rez bringt die Probleme auf den Punkt: „Ich vertrete die Geschlagenen von damals \u2013 und von heute.“ Er spielt darauf an, dass der gro\u00dfe Teil der indigenen Bev\u00f6lkerung auch nach dem Friedensschluss zwischen Regierung und Guerilla-Organisationen von 1996 noch materiell leidet; und dass die vielen Gro\u00dfprojekte, gerade der Minenunternehmen, st\u00e4ndig die Rechte der Indigenen verletzen. P\u00e9rez leidet mit ihnen, muss aber von Berufs wegen an die Justiz in Guatemala glauben, sie an den Anspr\u00fcchen und Ma\u00dfst\u00e4ben einer rechtsstaatlichen fairen Justiz messen.<\/p>\n
Ich bin auf Einladung von Menschenrechtsorganisationen und -juristen in Guatemala-Stadt und spreche auf verschiedenen Veranstaltungen, auf denen die historische Bedeutung dieses Urteils diskutiert wird. Es sollte aber auch \u00fcber die Korruption innerhalb des guatemaltekischen Justizsystems gesprochen werden. \u00dcber die Korruption, die dazu f\u00fchrte, dass das Verfassungsgericht im Mai 2013 das Urteil gegen Rios Montt aufhob.<\/p>\n
In Guatemala \u00fcberschlagen sich derzeit die Nachrichten: Die 2006 von der UN mit eingesetzte Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala spielte seinerzeit bei dem V\u00f6lkermord-Verfahren eine wichtige Rolle, und spielt sie bis heute. So wichtig, dass sie der aktuellen Regierung des Milit\u00e4rs Otto P\u00e9rez ein Dorn im Auge ist. Pr\u00e4sident P\u00e9rez pers\u00f6nlich werden schlie\u00dflich Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Das Mandat der Kommission, so will es der Pr\u00e4sident, soll nun im September auslaufen.<\/p>\n
Doch die UN-Juristen schlagen zur\u00fcck. Sie f\u00fchren umfangreiche Ermittlungen vor allem wegen der endemischen Korruption \u2013 und sie werden immer wieder f\u00fcndig. Die Vizepr\u00e4sidentin musste zur\u00fccktreten, hohe Funktion\u00e4re innerhalb des Justizapparates sind nach abgeh\u00f6rten Telefonaten stark belastet.<\/p>\n
Eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle bei der Korruption, auch bei den betr\u00fcgerischen Man\u00f6vern, die zur \u2013 vorl\u00e4ufigen \u2013 Annullierung des V\u00f6lkermord-Urteils f\u00fchrten, spielen aber auch etliche Rechtsanw\u00e4lte. Rodolfo Rohrmoser, angesehener ehemaliger Verfassungsgerichtspr\u00e4sident, erz\u00e4hlt, wie einer seiner ehemaligen Studenten ihn als Mitarbeiter f\u00fcr seine Kanzlei anfragt, ihn aber vorsichtig warnt: „Du musst deine hohen ethischen Anspr\u00fcche zur\u00fcckschrauben, hier gilt das lex mercatoria.“ Was das hei\u00dft, erf\u00e4hrt Rohrmoser dann in der Praxis, immer wieder wird er aufgefordert, an Rechtsverletzungen mitzuwirken. „Wenn du nicht mitmachst, bist du raus aus dem Markt“, hei\u00dft es.<\/p>\n
Im Kontext der V\u00f6lkermord-Prozesse fanden sich \u00fcberzeugte Staatsanw\u00e4ltinnen und Richterinnen \u2013 doch sie wurden mit Disziplinarverfahren und Ausreiseverboten belegt oder aus dem Land getrieben wie die Generalstaatsanw\u00e4ltin Claudia Paz y Paz. Aber die angegriffenen Juristinnen bleiben ebenso standhaft wie die Rechtsanw\u00e4lte, sie verteidigen das Urteil gegen Rios Montt \u2013 ein Urteil, das irgendwann, da sind wir uns alle sicher, in derselben historischen Linie wie die N\u00fcrnberger Urteile gegen die Nazi-Kriegsverbrecher oder die Verurteilung von Liberias Ex-Pr\u00e4sident Charles Taylor stehen wird. Die j\u00fcngste Entwicklung in Guatemala l\u00e4sst hoffen, dass integre Juristen wie Edgar P\u00e9rez, Rodolfo Rohrmoser oder Claudia Paz y Paz sowohl an der Aufarbeitung des historischen als auch bei der Verhinderung aktuellen Unrechts mitwirken k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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