{"id":401,"date":"2015-05-28T13:46:40","date_gmt":"2015-05-28T11:46:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=401"},"modified":"2015-05-28T19:19:14","modified_gmt":"2015-05-28T17:19:14","slug":"kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/","title":{"rendered":"Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Wir sind nicht naiv. Dennoch hat meine Organisation, das ECCHR, gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London eine Klage initiiert, die der jemenitische Staatsb\u00fcrger Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Verwandten wegen der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-05\/drohnenkrieg-ramstein-jemen-opfer-klage\">Rolle Deutschlands bei den Drohnennangriffen der USA<\/a> beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat.<\/p>\n<p>Am Mittwoch kam es zur m\u00fcndlichen Verhandlung und das <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2015-05\/drohnenkrieg-prozess-ramstein-deutschland-klage-abgewiesen\">Verwaltungsgericht K\u00f6ln entschied, die Klage abzulehnen<\/a> \u2013 aber nicht f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<!--more--><\/p>\n<p>Im Einzelnen: Drohnenangriffe sind wie viele andere milit\u00e4rische Attacken aus vielen unterschiedlichen Gr\u00fcnden problematisch. Vor allem die gro\u00dfe Distanz zwischen dem, der den Angriff ausl\u00f6st und den Zielen sowie die behauptete chirurgische Treffsicherheit sind kritisch. Diese Kritik mag manchmal etwas neumodisch erscheinen, als wenn Bombardements und Raketenangriffe nicht \u00e4hnlich problematisch w\u00e4ren. Das internationale Recht und damit auch das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, die Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle wurde von Staaten geschaffen, die sich letztlich nicht grunds\u00e4tzlich in ihren Mitteln beschneiden lassen wollten. Daher erlaubt das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in bewaffneten Konflikten wesentlich mehr, als uns allen human erscheint. Ein neues Recht, ein strengeres Recht, ist nicht in Sicht. So weit, so schlecht.<\/p>\n<p>Die Folge: Bomben-, Raketen- und Drohnenattacken sind seltener verboten als gedacht und von vielen erw\u00fcnscht \u2013 selbst wenn es zivile Opfer dabei gibt. Siehe zum Beispiel den von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombenangriff im afghanischen Kundus im Herbst 2009.<\/p>\n<p>Drohnenangriffe au\u00dferhalb von Kriegsgebieten sind jedoch unserer Ansicht nach nichts anderes als gezielte extralegale T\u00f6tungen, sprich: Vollstreckungen von Todesstrafen ohne Prozess. So sieht es auch die Mehrheit der deutschen und europ\u00e4ischen V\u00f6lkerrechtler. Und so dachten wir, mit einem Fall aus dem Jemen gute Chancen vor einem deutschen Verwaltungsgericht zu haben.<\/p>\n<p>Denn wir mussten nicht, wie etwa im Straf- oder im Zivilverfahren, eine Komplizenschaft deutscher Stellen behaupten, selbst wenn daf\u00fcr einiges spricht. Der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein ist Dreh- und Angelpunkt dieser milit\u00e4rischen Attacken, ohne den die Drohnenangriffe nicht ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Ramstein ist Teil eines modernen, hochkomplexen, arbeitsteiligen Systems mit vielen Akteuren an unterschiedlichen Standorten. Doch mit der Klage wollten wir die Beweislast umkehren: Nicht die Kl\u00e4ger haben nachzuweisen, dass die Bundesrepublik aktiv am US-Drohnenkrieg beteiligt ist. Nein, bundesdeutsche Stellen haben eine Schutzpflicht auch gegen\u00fcber Menschen, die im Jemen leben, und sie m\u00fcssen sicherstellen, dass diese Menschen nicht unter Beteiligung der Deutschen v\u00f6lkerrechtswidrig gesch\u00e4digt werden.<\/p>\n<p>Nun hat sich das Verwaltungsgericht K\u00f6ln ernsthaft \u2013 als erstes deutsches Gericht und dazu \u00f6ffentlich \u2013 mit den Rechtsfragen auseinandergesetzt. Die Klage wurde f\u00fcr zul\u00e4ssig und unser Vortrag f\u00fcr plausibel erkl\u00e4rt. Doch dann sagt das Gericht: Die Bundesrepublik hat ein au\u00dfenpolitisches Ermessen, kann daher selbst entscheiden, mit welchen Mitteln sie vorgeht und wie weit sie damit geht. Damit lehnt das Gericht unser Klageziel \u2013 die Unterbindung der Nutzung von Ramstein f\u00fcr diese Zwecke \u2013 ab. Nicht wirklich befriedigend, wie so oft, wenn es um das juristische Vorgehen gegen Milit\u00e4rpolitik geht. Dennoch eine Basis f\u00fcr weitere Aktionen: Die drei Kl\u00e4ger k\u00f6nnen Berufung gegen das Urteil einlegen, dann m\u00f6ge ein weiteres Gericht entscheiden.<\/p>\n<p>Der Austausch diplomatischer Noten hat sich bislang nicht ansatzweise als geeignetes Instrument erwiesen. Zudem steht zur \u00f6ffentlichen Debatte, ob die Bundesrepublik wirklich gen\u00fcgend unternimmt, um Verletzungen des V\u00f6lkerrechts und Morde an Unschuldigen zu verhindern. Die Politik muss entscheiden, und wir alle k\u00f6nnen und sollten darauf Einfluss nehmen.<\/p>\n<p>Wir, das hei\u00dft die Kl\u00e4ger aus dem Jemen und das ECCHR, werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten. Den Spalt in der T\u00fcr, den das Urteil aus K\u00f6ln offen l\u00e4sst, werden wir nutzen.<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir sind nicht naiv. Dennoch hat meine Organisation, das ECCHR, gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reprieve aus London eine Klage initiiert, die der jemenitische Staatsb\u00fcrger Faisal bin Ali Jaber und zwei seiner Verwandten wegen der Rolle Deutschlands bei den Drohnennangriffen der USA beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hat. Am Mittwoch kam es zur [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[19528,31780,9839,1638,479,31770],"class_list":["post-401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-drohnen","tag-drohnenkrieg","tag-jemen","tag-justiz","tag-prozess","tag-ramstein"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Recht subversiv\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2015-05-28T11:46:40+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-05-28T17:19:14+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Wolfgang Kaleck\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Wolfgang Kaleck\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/\",\"name\":\"Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website\"},\"datePublished\":\"2015-05-28T11:46:40+00:00\",\"dateModified\":\"2015-05-28T17:19:14+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27\"},\"description\":\"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/\",\"name\":\"Recht subversiv\",\"description\":\"Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27\",\"name\":\"Wolfgang Kaleck\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g\",\"caption\":\"Wolfgang Kaleck\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/author\/wkaleck\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland","description":"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland","og_description":"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/","og_site_name":"Recht subversiv","article_published_time":"2015-05-28T11:46:40+00:00","article_modified_time":"2015-05-28T17:19:14+00:00","author":"Wolfgang Kaleck","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@zeitonline","twitter_site":"@zeitonline","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Wolfgang Kaleck","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/","name":"Drohnen: Kein Ende der Angriffe via Deutschland","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website"},"datePublished":"2015-05-28T11:46:40+00:00","dateModified":"2015-05-28T17:19:14+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27"},"description":"Die Klage ist gescheitert: Die US-Basis in Ramstein kann weiterhin f\u00fcr Drohnen genutzt werden.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/05\/28\/kein-ende-der-drohnenangriffe-via-deutschland\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Kein Ende der Drohnenangriffe via Deutschland"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/","name":"Recht subversiv","description":"Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27","name":"Wolfgang Kaleck","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g","caption":"Wolfgang Kaleck"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/author\/wkaleck\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/495"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=401"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":408,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/401\/revisions\/408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}