{"id":410,"date":"2015-06-04T13:57:35","date_gmt":"2015-06-04T11:57:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=410"},"modified":"2015-06-04T14:57:05","modified_gmt":"2015-06-04T12:57:05","slug":"die-fragwuerdigen-gestaendnisse-von-iguala","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/06\/04\/die-fragwuerdigen-gestaendnisse-von-iguala\/","title":{"rendered":"Die fragw\u00fcrdigen Gest\u00e4ndnisse von Iguala"},"content":{"rendered":"

Mexiko l\u00e4sst mich nicht los. In meinen letzten Stunden in der Hauptstadt erlebe ich deren sch\u00f6ne Seite im Park Alameda de Santa Mar\u00eda im idyllischen Altstadtviertel Santa Mar\u00eda la Ribera. Von den Drogenproblemen rundum ist hier nichts zu sp\u00fcren: Skater und Fu\u00dfballer, im Hintergrund ein Gitarrist und neben mir auf der Bank Jos\u00e9 Mar\u00eda Fuentes. Er ist seit 15 Jahren obdachlos und dennoch ein unverbesserlicher Optimist, viel Sch\u00f6nes habe er erlebt, nur wenige schlimme Dinge, er sei zufrieden mit seinem Leben.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter sitze ich \u2013 immer noch frohgemut \u2013 im Flugzeug nach Paris, da holen mich mexikanische Zeitungen wieder in die dunkle Realit\u00e4t des Landes zur\u00fcck. An einem ganz normalen Mittwoch ist La Jornada<\/em>, ein etwas linkeres Blatt, voll von Ungeheuerlichkeiten: verfolgte Journalisten, rassistische Beamte, Gewalt gegen mittelamerikanische Fl\u00fcchtlinge, willk\u00fcrliche Verhaftungen und Foltervorw\u00fcrfe gegen die Polizei. Und dann ein langer Artikel der Investigativreporter der Zeitschrift Proceso<\/em> \u00fcber das Massaker und die seit September 2014 immer noch „verschwundenen“ Studenten aus Iguala im Bundesstaat Guerrero. Die Hauptakteure des St\u00fccks, das sich wenig anders liest als der neueste Roman von Don Winslow, Das Kartell<\/em>, sind: ein Generalstaatsanwalt, ein Haufen verhafteter Polizisten und „Sicherheitsleute“ \u2013 sowie eine deutsche Waffenfirma.<\/p>\n

<\/p>\n

Nach den ersch\u00fctternden Ereignissen von Iguala<\/a> mussten die mexikanischen Beh\u00f6rden etwas unternehmen, irgendetwas. In einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat w\u00e4ren solche Gewalttaten zun\u00e4chst gar nicht vorstellbar. Aber gesetzt, sie passieren einmal, haben die staatlichen Organe die Pflicht, umfassend zu ermitteln und die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Nach au\u00dfen sieht es auch in Mexiko danach aus: Nach dem 26. September 2014 werden insgesamt 99 Personen verhaftet, viele legen Gest\u00e4ndnisse ab, und der Generalstaatsanwalt Murillo Karam stellt sich am 27. Januar 2015 vor die Presse und pr\u00e4sentiert nicht mehr und nicht weniger als „die historische Wahrheit“.<\/p>\n

Wertvolle Zeit f\u00fcr die Sicherung von Beweisen verschwendet<\/strong><\/p>\n

Die Reporter von Proceso<\/em> haben sich die Akte etwas genauer angeschaut und kommen zu erschreckenden Ergebnissen. Da ist zum Beispiel der Fall der Br\u00fcder Miguel Angel und Osvaldo R\u00edos S\u00e1nchez, zwei ambulante Kleiderverk\u00e4ufer, die am 8. Oktober 2014 weit entfernt vom Tatort aufgegriffen und per Hubschrauber nach Iguala geflogen werden. Einen Tag sp\u00e4ter stellen Mediziner bei Miguel Angel 10 und bei Osvaldo 14 Verletzungen fest. Sie seien gefoltert, geschlagen, mit Elektroschocks maltr\u00e4tiert worden und h\u00e4tten Plastikt\u00fcten \u00fcber den Kopf gezogen bekommen, erz\u00e4hlen die beiden sp\u00e4ter ihren Verlobten. Schlie\u00dflich gestehen die Br\u00fcder, an den Studentenmorden beteiligt gewesen zu sein \u2013 sie gestehen, wie auch viele andere Festgenommene in dem Fall gestehen. Allerdings: Die Aussagen der vielen „Gest\u00e4ndigen“ widersprechen sich, stellen die Journalisten fest.<\/p>\n

Aus diesen erpressten Aussagen l\u00e4sst sich nichts herleiten. Sie sind auch nicht verwertbar, weil nationale Gesetze und die UN-Anti-Folterkonvention die Verwendung erfolterter Informationen vor Gericht verbieten. Ohnehin sind die Aussagen wertlos. Menschen, die derartiger Behandlung unterzogen werden, erz\u00e4hlen ihren Peinigern alles, was diese h\u00f6ren wollen.<\/p>\n

Acht Monate nach Iguala also nichts, nada; vielmehr wurde wertvolle Zeit f\u00fcr die Sicherung von Beweisen verschwendet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission fordert deswegen die mexikanischen Beh\u00f6rden auf, die Ermittlungen von vorn zu beginnen und neuen Ermittlungslinien nachzugehen \u2013 eine vern\u00fcnftige Forderung. Nat\u00fcrlich sollten jetzt zun\u00e4chst in Mexiko alle Mittel ausgesch\u00f6pft werden. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission oder der Internationale Strafgerichtshof st\u00fcnden vor dem Problem, dass sie vor Ort schwer ermitteln k\u00f6nnten und auf die Kooperation der Mexikaner angewiesen w\u00e4ren. Dennoch scheinen der Druck und die Intervention von au\u00dfen notwendig, um den 43 Studenten und ihren Angeh\u00f6rigen wenigstens ann\u00e4hernd Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.<\/p>\n

Ach ja, die deutsche Waffenfirma: Das in Mexiko erwirtschaftete Drogengeld wird zu einem erheblichen Teil in Waffen angelegt, die aus den USA geliefert werden und den Konflikt weiter befeuern. Doch auch die Heckler & Koch GmbH aus Deutschland lieferte Waffen nach Mexiko: Mehrere im Fall Iguala verhaftete und des Mordes verd\u00e4chtige Polizisten trugen Gewehre der deutschen Firma mit sich.<\/p>\n

Deutsche Waffen in Iguala \u2013 das ist ein klarer Versto\u00df gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz. Heckler & Koch lieferte, obwohl das Wirtschaftsministerium R\u00fcstungsexporte in die Krisenregionen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero nicht genehmigt hatte. Doch die deutschen Beh\u00f6rden haben die Lieferungen nach Mexiko nie kontrolliert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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