{"id":422,"date":"2015-06-11T14:55:01","date_gmt":"2015-06-11T12:55:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=422"},"modified":"2015-06-15T16:15:12","modified_gmt":"2015-06-15T14:15:12","slug":"die-ueberlebenden-von-distomo-kaempfen-um-ihr-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/06\/11\/die-ueberlebenden-von-distomo-kaempfen-um-ihr-recht\/","title":{"rendered":"Die \u00dcberlebenden von Distomo k\u00e4mpfen um ihr Recht"},"content":{"rendered":"<p><em>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Carsten Gericke. Er ist Rechtsanwalt in Hamburg und ber\u00e4t das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Bereich V\u00f6lkerstraftaten und Rechtliche Verantwortung. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Distomo nimmt er an den aktuellen Gedenkfeierlichkeiten in Griechenland teil.<\/em><\/p>\n<p>Argyris Sfountouris war vier Jahre alt, als eine SS-Panzergrenadierdivision am 10. Juni 1944 im Zuge einer &#8222;Vergeltungsma\u00dfnahme&#8220; f\u00fcr die Aktionen griechischer Partisanen das griechische Dorf Distomo am Fu\u00dfe des Parnass-Gebirges \u00fcberfiel. Die SS metzelte seine Eltern und 30 Verwandte nieder. Insgesamt starben bei dem Massaker von Distomo mehr als 200 Menschen \u2013 vor allem Alte, Frauen und Kinder.<\/p>\n<p>Heute, 71 Jahre sp\u00e4ter, f\u00fchrt uns Sfountouris zum Ort des Geschehens \u2013 zu seinem Elternhaus im Ortskern von Distomo, unmittelbar neben dem Rathaus und dem kleinen Museum, in dem der Opfer des Massakers gedacht wird. Danach gehen wir gemeinsam zur Gedenkst\u00e4tte auf einer Anh\u00f6he \u00fcber dem Dorf. Hier findet allj\u00e4hrlich die zentrale Gedenkveranstaltung statt. Im kollektiven Ged\u00e4chtnis haben die Ereignisse vom Juni 1944 bis heute ihren festen Platz, davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl politischer und kultureller Veranstaltungen in diesen Tagen.<!--more--><\/p>\n<p>Argyris Sfountouris verk\u00f6rpert wie kein anderer den Kampf, den die \u00dcberlebenden seit mehr als 20 Jahren f\u00fchren. Sie fordern, dass Deutschland das Massaker endlich als Kriegsverbrechen anerkennt, seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtung gerecht wird und die Opfer und die Angeh\u00f6rigen der Ermordeten entsch\u00e4digt. Bei der Vorstellung von Sfountouris&#8216; neuem Buch Anfang Juni in einem \u00fcberf\u00fcllten Raum der Athener Universit\u00e4t w\u00fcrdigten die amtierende Parlamentspr\u00e4sidentin Zoe Konstantopoulou und der stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isychos die Rolle des Dichters und Physikers Sfountouris. Sie betonten die Bedeutung der Causa Distomo und versicherten ihm und seinen Mitstreitern ihre Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<p><strong>Bundesregierung wehrt sich mit Tricks und Finten<\/strong><\/p>\n<p>Doch es bleibt ein Kampf Davids gegen Goliath. Denn jenseits wohlfeiler Worte an Gedenktagen und -orten versuchen die deutschen Bundesregierungen seit jeher mit allen erdenklichen rechtlichen und politischen Tricks und Finten, eine gerichtliche Feststellung des Unrechts und der Verpflichtung zur <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2015\/04\/ns-opfer-entschaedigung-bilanz-70-jahre-nach-befreiung-auschwitz\">Entsch\u00e4digung<\/a> zu verhindern. So hielt die Bundesregierung den Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen jahrzehntelang entgegen, dass diese durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 bis zum Abschluss eines Friedensvertrags aufgeschoben worden seien. Nach Abschluss des 2plus4-Vertrags im Jahr 1990, der allgemein als Friedensvertrag angesehen wird, behauptet sie nun, mit diesem Vertrag seien die Anspr\u00fcche erloschen. Dabei enth\u00e4lt der Vertrag zu den Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen \u00fcberhaupt keine Regelung, und die griechische Regierung war nicht als Vertragspartei beteiligt.<\/p>\n<p>Immerhin steht aber \u2013 nicht zuletzt dank hartn\u00e4ckiger und kreativer Opferanw\u00e4lte aus Griechenland, Deutschland und Italien \u2013 die Frage der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2015-03\/reparationen-griechenland-albrecht-ritschl\">Entsch\u00e4digung f\u00fcr deutsche Kriegsverbrechen<\/a> bis heute auf der Agenda.<\/p>\n<p>Bereits im Jahr 2000 stellte das h\u00f6chste griechische Gericht, der Areopag, die Verpflichtung Deutschlands zu Entsch\u00e4digungszahlungen in H\u00f6he von 28 Millionen Euro fest. Den zentralen Einwand der Bundesregierung, es sei den Opfern wegen des v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatzes der Staatenimmunit\u00e4t verwehrt, Deutschland vor nicht-deutschen Gerichten zu verklagen, verwarf der Areopag. F\u00fcr schwerste Verletzungen des V\u00f6lkerrechts wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit k\u00f6nne, so das Gericht, dieses Prinzip keine G\u00fcltigkeit haben \u2013 fraglos ein Meilenstein f\u00fcr die menschenrechtliche Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts. Die Vollstreckung des Urteils in Griechenland scheiterte jedoch \u2013 mutma\u00dflich auch aufgrund politischen Drucks aus Berlin \u2013 an der mangelnden Zustimmung des damaligen griechischen Justizministers.<\/p>\n<p><strong>Rom gegen Den Haag<\/strong><\/p>\n<p>Die Opfer und Hinterbliebenen gaben aber nicht auf, sondern wandten sich an die italienische Justiz, um die rechtskr\u00e4ftig festgestellte Zahlungsverpflichtung Deutschlands in Italien durchzusetzen. Denn ebenso wie die griechischen Gerichte betonen auch die h\u00f6chsten Gerichte Italiens seit mehr als einem Jahrzehnt, dass es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, Opfern von Kriegsverbrechen einen Rechtsweg vor italienischen Gerichten zu \u00f6ffnen, um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend zu machen. An dieser prinzipiellen Haltung hat selbst die zwischenzeitlich auf Veranlassung der deutschen Regierung ergangene <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2012\/06\/Internationaler-Gerichtshof-NS-Opfer\">Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag<\/a> (IGH) nichts ge\u00e4ndert. Der IGH urteilte 2012, die Vollstreckung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen in Italien verletze die Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands, doch der italienische Anwalt der Kl\u00e4ger aus Distomo, Joachim Lau, lie\u00df sich von der Autorit\u00e4t des &#8222;Weltgerichts&#8220; nicht beirren. Nach dessen erneuter Initiative stellte der Verfassungsgerichtshof Italiens im Herbst 2014 klar, dass die Rechtsauffassung des IGH offenkundig mit dem Grund- und Menschenrecht auf effektiven Rechtsschutz nicht vereinbar ist.<\/p>\n<p>Wenn nun deutsche Politiker dies nicht wahrhaben wollen und unerm\u00fcdlich betonen, die Frage der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sei abgeschlossen, sollte ihnen eines klar sein: Argyris Sfountouris und seine Weggef\u00e4hrten werden weiter f\u00fcr ihr Recht k\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Carsten Gericke. Er ist Rechtsanwalt in Hamburg und ber\u00e4t das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Bereich V\u00f6lkerstraftaten und Rechtliche Verantwortung. 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