Meinungstribunale haben derzeit Hochkonjunktur, und der Grund liegt auf der Hand: Unertr\u00e4gliche Dinge ereignen sich auf der Welt, und die Institutionen \u2013 sei es Gerichte, Staaten oder die UN \u2013 die das Mandat h\u00e4tten, Abhilfe zu schaffen, reagieren nicht. Politische Aktivisten wiederum wollen ihre Ohnmacht ob dieser Situation \u00fcberwinden und halten symbolische Meinungstribunale ab.<\/p>\n
Den Ansto\u00df f\u00fcr das erste dieser gesellschaftlichen Tribunale, das die Philosophen Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre 1967 in Schweden organisierten, gaben die Kriegsverbrechen der USA im Vietnamkrieg. Russel und Sartre kn\u00fcpften explizit an die N\u00fcrnberger Nazi-Kriegsverbrecherprozesse an. Sie wollten „das in N\u00fcrnberg zu fr\u00fch geborene Gesetz zum Leben erwecken und f\u00fcr das Recht des Dschungels ethische und juristische Regeln einsetzen“.<\/p>\n
In Berlin \u2013 wie schon einen Monat zuvor in Bukavu im Osten der Demokratischen Republik Kongo \u2013 hat nun der Regisseur Milo Rau ein Kongo-Tribunal abgehalten. In einer Theaterkulisse, den Sophiens\u00e4len, haben wir drei Tage lang Sachverhalte debattiert, von denen viele sich w\u00fcnschten, es g\u00e4be ein Gericht oder ein \u00e4hnliches Forum, das sie aufgreifen w\u00fcrde.<\/p>\n
Zum Beispiel das Massaker von Mutarule im Juni 2014, bei dem Milizen 35 Frauen und Kinder t\u00f6teten; oder die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in der Mine von Bisie; oder die Massenvertreibungen ohne Entsch\u00e4digung am Minenstandort Twangiza Site. Sie alle sind bisher ungestraft geblieben.<\/p>\n
Dabei sind Mutarule, Bisie und Twangiza nur Einzelf\u00e4lle, die Rau und sein Team aus einem fast unfassbar dramatischen Geschehen gew\u00e4hlt haben. Seit dem ersten Kongo-Krieg Anfang der 1990er Jahre bis heute sind je nach Sch\u00e4tzungen vier, sechs, acht, manche sagen bis zu zehn Millionen Menschen umgekommen. Abermillionen sind auf der Flucht, Hunderttausende Frauen \u2013 und M\u00e4nner \u2013 wurden und werden Opfer sexualisierter Gewalt.<\/p>\n
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag f\u00fchrt zwar Ermittlungen gegen einige kongolesische T\u00e4ter, diese kommen jedoch nur aus den Reihen bewaffneter Rebellengruppen. Die Armeen des Kongo und die der Nachbarl\u00e4nder Uganda und Ruanda, die ebenfalls an den Verbrechen beteiligt waren und alle in den Raub der Rohstoffe verwickelt sind, blieben bisher unbehelligt.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Tribunals in Berlin ging es allerdings vor allem um die Verantwortung der Europ\u00e4er f\u00fcr das Geschehen im Kongo. Berlin als Veranstaltungsort \u2013 das war zudem eine historische Referenz an die Kongo-Konferenz, die 1885 im Reichskanzlerpalais in der Wilhelmstra\u00dfe stattfand, nur wenige Hundert Meter von den Sophiens\u00e4len entfernt. Bei jener Konferenz teilten die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte die rohstoffreiche Region untereinander auf und brachten damit das Unheil \u00fcber die heutigen Staaten Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Uganda, Kenia und andere.<\/p>\n
Doch weder die brutalen Kolonialverbrechen der Truppen des belgischen K\u00f6nigs Leopold wurden jemals von einem Gericht verhandelt, noch die Ermordung des ersten demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Patrice Lumumba 1961, dessen Charisma die M\u00e4chtigen in Europa f\u00fcrchteten.<\/p>\n
Der Kongo ist ein Beispiel f\u00fcr die verheerenden Wirkungen der Globalisierung, ein globales Geschehnis, das zugleich an mehreren Orten stattfindet \u2013 denn die Schaupl\u00e4tze sind neben Bukavu im Ost-Kongo, der Hauptstadt Kinshasa, dem ruandischen Kigali und dem ugandischen Kampala auch New York, London, Paris, Br\u00fcssel und Berlin. Bei dem Tribunal in Berlin standen in erster Linie die transnationalen Unternehmen am Pranger. Denn die Verantwortlichkeit f\u00fcr die Verbrechen im Kongo geht weit \u00fcber die unmittelbaren T\u00e4ter vor Ort hinaus. Das kongolesische Minengesetz sowie diverse Nutzungsvertr\u00e4ge f\u00fcr Minen, von denen viele transnationale Unternehmen profitieren, sind wie im Fall des kanadischen Unternehmens Banro und der Twangiza Site nahe Bukavu unter zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen und m\u00fcssen rechtlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Das Kongo-Tribunal hat viele richtige Fragen aufgeworfen. Es m\u00fcssen neue Regulierungen vor allem f\u00fcr die Rohstoffgewinnung geschaffen werden, die Gerichte in Kongo, den Europa, den USA oder auf internationaler Ebene rechtlich verfolgen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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