{"id":456,"date":"2015-07-09T11:39:13","date_gmt":"2015-07-09T09:39:13","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=456"},"modified":"2015-07-09T12:34:23","modified_gmt":"2015-07-09T10:34:23","slug":"bloss-eine-beruhigung-fuer-das-gewissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/07\/09\/bloss-eine-beruhigung-fuer-das-gewissen\/","title":{"rendered":"Blo\u00df eine Beruhigung f\u00fcr das Gewissen"},"content":{"rendered":"

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Miriam Saage-Maa\u00df. Sie leitet den Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und besch\u00e4ftigt sich unter anderem mit den Menschenrechtsverletzungen in den Produktions- und Lieferketten der globalen Textilindustrie.<\/em><\/p>\n

Jeder Mensch w\u00e4chst mit bestimmten Gewissheiten auf. Eine, die ich wohl mit vielen in Deutschland Aufgewachsenen teile, ist diese: Wenn der T\u00dcV etwas gepr\u00fcft hat, dieser Gegenstand mit deutscher Gr\u00fcndlichkeit untersucht wurde, ist er auch wirklich sicher.<\/p>\n

Nun ist es so, dass der T\u00dcV und seine Gesellschaften, wie etwa der T\u00dcV Rheinland, seit Langem nicht mehr nur Autos und Spielpl\u00e4tze in Deutschland pr\u00fcfen, sondern in sogenannten Sozial-Audits auch die Sozial- und Arbeitsstandards in Fabriken in aller Welt kontrollieren.<\/p>\n

Doch wenn der T\u00dcV Textilfabriken in Bangladesch und anderen L\u00e4ndern S\u00fcdasiens untersucht, sind diese Pr\u00fcfungen nicht so umfangreich und stichhaltig, wie wir es von T\u00dcV gepr\u00fcft-Siegeln gewohnt sind. Das zeigt sich zum Beispiel am Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgeb\u00e4udes in Bangladesch<\/a>, bei dem im April 2013 mehr als 1.130 Menschen starben und 2.500 zum Teil schwer verletzt wurden. Dort hatte der T\u00dcV Rheinland erst wenige Monate zuvor die N\u00e4hhalle des Herstellers Phantom Apparel Ltd. im Rana-Plaza-Geb\u00e4ude gepr\u00fcft.<\/p>\n

\u00c4hnlich war es bei der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan. Der Brand im September 2012 kostete 260 Arbeiterinnen und Arbeiter das Leben. Die Fabrik produzierte vorwiegend f\u00fcr den deutschen Textilh\u00e4ndler KiK und hatte wenige Wochen vor dem Brand von der italienischen Firma Rina ein „SA 8000“-Zertifikat erhalten, das der Fabrik unter anderem hohe Feuersicherheitsstandards bescheinigte.<\/p>\n

Die instinktive Reaktion der meisten Verbraucher auf solche Vorkommnisse: So etwas muss doch rechtliche Konsequenzen haben \u2013 auch f\u00fcr den T\u00dcV und all die anderen Zertifizierungsunternehmen. Hat es aber nicht, so die Realit\u00e4t in Deutschland.<\/p>\n

Keine Verantwortung f\u00fcr den Inhalt der Berichte<\/strong><\/p>\n

Deutsche Gerichte tun sich schwer mit der Haftung von Zertifizierungsunternehmen. Keine der gesch\u00e4digten Frauen, deren T\u00dcV-gepr\u00fcfte Brust-Implantate ausgelaufen waren, erh\u00e4lt nach dem derzeitigen Stand der deutschen Rechtsprechung einen Schadensersatz vom T\u00dcV. Der T\u00dcV habe nur das Qualit\u00e4tssicherungssystem des Herstellers \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, nicht jedoch die Beschaffenheit und Qualit\u00e4t der hergestellten Brustimplantate selbst, so die Begr\u00fcndung. Eine Verpflichtung des Zertifizierers, im Interesse der Frauen zu handeln, ergebe sich aus dem Zertifizierungsvertrag nicht. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Sozial-Audits in den Textilfabriken S\u00fcdasiens: Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Rana Plaza<\/a> haben kaum eine Chance, den T\u00dcV Rheinland f\u00fcr den Bericht in Haftung zu nehmen.<\/p>\n

Die Konsequenz dieser Rechtsprechung: Zertifizierungsunternehmen tragen in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage f\u00fcr den Inhalt ihrer Berichte keine Verantwortung. Seit fast zehn Jahren belegen empirische Studien verschiedener Universit\u00e4ten, dass Sozial-Audits und die dazu geh\u00f6renden vermeintlichen Verbesserungsprogramme die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilindustrie kaum verbessern.<\/p>\n

Das hei\u00dft: Auch wenn die allermeisten Unternehmen heutzutage ihre Zulieferbetriebe pr\u00fcfen lassen, hat das wenig Wirkung. Wenn die Pr\u00fcfberichte zudem noch nicht einmal die Realit\u00e4t der Betriebe zuverl\u00e4ssig widerspiegeln, sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.<\/p>\n

System der „organisierten Unverantwortung“<\/strong><\/p>\n

Wie kann es sein, dass Unternehmen, Verbraucher und Politiker dennoch auf die Sozial-Audits setzen? Das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung baut darauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die verschiedenen Siegel und Pr\u00fcfungsmechanismen kennen und damit sozial verantwortliche Einkaufsentscheidungen treffen k\u00f6nnen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen \u00fcber ihre vermeintliche Marktmacht die Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben der Firmen verbessern, bei denen sie einkaufen. Dieses Konzept ist schon fraglich genug. Eine Voraussetzung hierf\u00fcr w\u00e4re mindestens, dass die Pr\u00fcfungsbedingungen und Pr\u00fcfberichte \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Vor allem m\u00fcssen die Zertifikate zuverl\u00e4ssig sein und halten, was sie versprechen \u2013 und nicht zuletzt einklagbar sein. Solange dies nicht der Fall ist, dienen Sozial-Audits blo\u00df der Beruhigung des Gewissens von Unternehmensmanagerinnen und -managern.<\/p>\n

Die heutigen Wertsch\u00f6pfungsnetzwerke sind so komplex, dass transnationale Unternehmen mit ihren Produktions- und Zulieferfirmen oft nur in einem fl\u00fcchtigen Liefervertragsverh\u00e4ltnis stehen. Kommt es zur Katastrophe wie in Rana Plaza oder bei Ali Enterprises, k\u00f6nnen die Unternehmen nicht nur darauf verweisen, dass sie keinen Einfluss auf ihre vielen Zulieferbetriebe haben. Sie k\u00f6nnen sich auch auf Berichte der Sozial-Audits berufen. Damit machen Sozial-Audits das System der „organisierten Unverantwortung“ in globalen Zulieferstrukturen perfekt: Sie dienen dem White Washing<\/em>.
\n
\nKlagen laufen bereits<\/strong><\/p>\n

\u00dcber das F\u00fcr und Wider von Siegeln und Zertifikaten wird hierzulande noch diskutiert. Doch betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter verlangen schon jetzt vor deutschen und europ\u00e4ischen Gerichten Gerechtigkeit. Im Fall der abgebrannten Fabrik in Pakistan haben die \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen beim Landgericht Dortmund KiK auf Schadensersatz verklagt<\/a>, und auch der italienische Zertifizierer Rina muss sich auf Klagen an seinem Hauptsitz in Genua gefasst machen.<\/p>\n

Im Fall Rana Plaza\/T\u00dcV Rheinland hat das ECCHR gerade gemeinsam mit Partnerorganisationen eine Beschwerde bei der Unternehmensplattform Business Social Compliance Initiative (BSCI) eingereicht. Denn die BSCI verspricht ein systematisches \u00dcberwachungs- und Qualifikationssystem zur Verbesserung der Sicherheits- und Arbeitsbedingungen in den Produktionsl\u00e4ndern, und der T\u00dcV Rheinland ist eines von 19 Zertifizierungsunternehmen, die f\u00fcr BSCI-Mitglieder Fabriken wie Rana Plaza pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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