Seit vergangenem Montag muss sich der „Pinochet Afrikas“, der Ex-Diktator des Tschad, Hiss\u00e8ne Habr\u00e9, vor einem Sonder-Strafgericht in Senegals Hauptstadt Dakar verantworten. Ihm werden Zehntausende politische Morde und Folterungen w\u00e4hrend seiner achtj\u00e4hrigen Amtszeit in den 1980er Jahren vorgeworfen. Der Prozess ist ein Novum: Erstmals muss sich ein afrikanischer Ex-Staatschef vor einem afrikanischen Gericht f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.<\/p>\n
In Lateinamerika finden derartige Prozesse seit den 1980ern statt \u2013 die Repressoren von Argentinien (Jorge Videla), Peru (Alberto Fujimori), Uruguay (Juan Mar\u00eda Bordaberry) und Guatemala (Efra\u00edn R\u00edos Montt) wurden verurteilt, gegen Augusto Pinochet wurde in Chile ermittelt.<\/p>\n
Die Verhaftung Pinochets am 16. Oktober 1998 in London gab auch Menschenrechtsanw\u00e4lten aus dem Tschad, aus den USA und Frankreich den Impuls, im Namen von knapp 4.500 Habr\u00e9-Opfern Gerechtigkeit zun\u00e4chst vor den Strafgerichten in Afrika und in Belgien zu suchen. Das Weltrechtsprinzip oder Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit erlaubt die grenz\u00fcberschreitende Strafverfolgung von Menschheitsverbrechen, wenn im Tatortstaat Straflosigkeit herrscht.<\/p>\n
Nach 1998 hatten \u00dcberlebende aus dem Tschad gemeinsam mit ihren Anw\u00e4lten vor allem in Spanien, Belgien, sp\u00e4ter auch in Frankreich, Italien und Deutschland Strafverfahren angestrengt. Da aber in den meisten L\u00e4ndern das Prinzip des fairen Prozesses die Anwesenheit der Angeklagten erfordert und Habr\u00e9 in den Senegal gefl\u00fcchtet war, konzentrierten sich die juristischen Bem\u00fchungen bald vor allem darauf, ihn dort vor Gericht zu stellen. Mehr als f\u00fcnfzehn Jahre lang haben Opfer und Anw\u00e4lte gegen den fehlenden politischen Willen und gegen Korruption gek\u00e4mpft. Jetzt hat die historische Hauptverhandlung begonnen.<\/p>\n
Habr\u00e9 setzt vor Gericht auf dieselbe Strategie wie Saddam Hussein oder Slobodan Milo\u0161evi\u0107: Er bestreitet die Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts, verbietet seinen Anw\u00e4lten das Erscheinen im Gerichtssaal und l\u00e4sst sich nur mit Polizeigewalt in den Anklagestand zwingen. Doch die Welt von 2015 ist eine andere als die nach dem 2. Weltkrieg: Immer h\u00e4ufiger, wenn auch mitnichten immer, werden Staatsm\u00e4nner und Milit\u00e4rs f\u00fcr ihre Verbrechen belangt. Damit nimmt die Legitimit\u00e4t der nationalen wie der internationalen Gerichte zu. Das Argument tu quoque<\/em> (auch du), also der Einwand, nur die Besiegten w\u00fcrden vor Gericht gestellt, obwohl die Sieger \u00e4hnliche Verbrechen begangen h\u00e4tten, den schon Nazi-Kriegsverbrecher unzutreffend erhoben, geht ins Leere.<\/p>\n Vom ordnungsgem\u00e4\u00dfen Fortgang des Verfahrens h\u00e4ngt vieles ab \u2013 zuvorderst nat\u00fcrlich f\u00fcr die unmittelbar Betroffenen, aber auch f\u00fcr den afrikanischen Kontinent und f\u00fcr die internationale Strafjustiz. Denn wenn es ein senegalesisches Gericht vermag, dem Ex-Diktator eines Nachbarlandes einen fairen Prozess zu machen, k\u00f6nnte dies auch f\u00fcr andere afrikanische Gerichte Signalwirkung haben. Verbrecherische Politiker, die sich \u00fcber eine koloniale und imperiale Weltjustiz beschweren, k\u00f6nnten in ihrem eigenen Land oder in einem Nachbarstaat angeklagt werden. Bis dahin mag noch ein weiter Weg zu gehen sein, doch mit dem Habr\u00e9-Prozess in Dakar ist ein Anfang gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit vergangenem Montag muss sich der „Pinochet Afrikas“, der Ex-Diktator des Tschad, Hiss\u00e8ne Habr\u00e9, vor einem Sonder-Strafgericht in Senegals Hauptstadt Dakar verantworten. Ihm werden Zehntausende politische Morde und Folterungen w\u00e4hrend seiner achtj\u00e4hrigen Amtszeit in den 1980er Jahren vorgeworfen. Der Prozess ist ein Novum: Erstmals muss sich ein afrikanischer Ex-Staatschef vor einem afrikanischen Gericht f\u00fcr Verbrechen […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":487,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[178,31712,31804,180,31805,31801,31800,31802],"class_list":["post-484","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-afrika","tag-folter","tag-hissene-habre","tag-internationale-strafjustiz","tag-politische-morde","tag-senegal","tag-tschad","tag-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit"],"yoast_head":"\n