{"id":49,"date":"2014-05-14T11:55:03","date_gmt":"2014-05-14T09:55:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=49"},"modified":"2015-12-17T18:30:48","modified_gmt":"2015-12-17T17:30:48","slug":"doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/","title":{"rendered":"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende?"},"content":{"rendered":"<p>Berlin, sp\u00e4ter Dienstagnachmittag: Ich gebe Interviews. <em>Wall Street Journal, The Independent,<\/em> Al Jazeera, alle wollen eine Einsch\u00e4tzung des ECCHR zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, <a href=\"http:\/\/www.icc-cpi.int\/en_menus\/icc\/press%20and%20media\/press%20releases\/Pages\/otp-statement-iraq-13-05-2014.aspx\" target=\"_blank\">Ermittlungen gegen britische Milit\u00e4rs zu pr\u00fcfen<\/a>. Die Entscheidung des IStGH ist ein Meilenstein \u2013 f\u00fcr die Opfer von Folter und Misshandlungen ebenso wie f\u00fcr die internationale Strafjustiz. Auch f\u00fcr uns ist es ein wichtiger Erfolg.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Erst vergangene Woche waren wir in Den Haag, der regnerischen &#8222;Stadt des Friedens und der Gerechtigkeit&#8220;, um \u00fcber unsere Strafanzeige gegen hochrangige britische Milit\u00e4rs und ehemalige Minister wegen systematischer Folter im Irak zu diskutieren. Freundlich haben sie uns empfangen, die Vertreter der Anklagebeh\u00f6rde des IStGH. Freundlich sind sie meistens, die Ankl\u00e4ger, und gespr\u00e4chsoffen. Auf Konferenzen oder bei Arbeitstreffen fehlt es nicht an Pathos und an Absichtserkl\u00e4rungen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung f\u00fcr Menschheitsverbrechen tragen.<\/p>\n<p>Die Realit\u00e4t der ersten zw\u00f6lf Jahre des Gerichts sieht weniger rosig aus \u2013 und dies ist nur begrenzt Schuld der engagierten Den Haager. Nach wie vor haben viele der m\u00e4chtigsten Staaten der Erde das Statut nicht ratifiziert, das aus dem Internationalen Strafgerichtshof einen wirklichen Weltstrafgerichtshof machen k\u00f6nnte \u2013 die USA ebenso wenig wie China, Russland oder Indien. Und wer sich nicht freiwillig der Gerichtsbarkeit unterwirft, gegen den kann Den Haag nur ermitteln, wenn es der UN-Sicherheitsrat beschlie\u00dft. Das war bisher zweimal der Fall: Nur beim Sudan und bei Libyen war sich der Sicherheitsrat soweit einig, dass kein Mitgliedsstaat sein Veto eingelegt hat.<\/p>\n<p>Die Ankl\u00e4ger werden von Eingaben \u00fcbersch\u00fcttet, 10.000 sollen es bisher gewesen sein, manche sehr kurz, manche ausf\u00fchrlich. Viele der geschilderten Sachverhalte kann Den Haag schon aus offensichtlichen rechtlichen Gr\u00fcnden nicht bearbeiten. Au\u00dferdem haben afrikanische Staatsf\u00fchrer dem Gericht zuletzt vorgehalten, bisher ausschlie\u00dflich in afrikanischen F\u00e4llen formelle Ermittlungen eingeleitet zu haben. Der Vorwurf geht ein wenig ins Leere, da viermal die Staaten selbst sich ans Gericht gewandt haben, zweimal hat es der UN-Sicherheitsrat beschlossen und nur zwei Verfahren hat der damalige Chefankl\u00e4ger Luis Moreno Ocampo selbst eingeleitet.<\/p>\n<p><strong>Das Gericht will es sich mit dem Westen nicht verderben<\/strong><\/p>\n<p>Deswegen ist der Vorwurf nicht angebracht, dass sich das Gericht nur mit den afrikanischen F\u00e4llen besch\u00e4ftigt, denn dort wurden massive Verbrechen begangen \u2013 die verdienen alle Aufkl\u00e4rung. Gerechter w\u00e4re es allerdings, wenn das Gericht den Verdachtsmomenten gegen alle Konfliktparteien gleicherma\u00dfen nachginge, denn auch daran mangelt es oft. Wirklich kritisch ist aber, wenn die Anklagebeh\u00f6rde nicht auch in F\u00e4llen in Kolumbien oder Gaza formell ermittelt. Dies geschieht nicht zuletzt aus politischen Gr\u00fcnden: Die L\u00e4nder des Westens sind die gro\u00dfen Unterst\u00fctzer des Gerichtes, auch finanziell. Mit ihnen will das Gericht es sich nicht verderben. Eher nimmt man hin, von der Afrikanischen Union als voreingenommen gescholten zu werden.<\/p>\n<p>Aber noch einmal: Die Richter und Ankl\u00e4ger in Den Haag sind mitnichten die Einzigen, die daf\u00fcr sorgen, dass sich die internationale Strafjustiz fast ausschlie\u00dflich mit den Besiegten und den Schwachen besch\u00e4ftigt. Auch die Strafverfolgungsapparate der Nationalstaaten, auch der europ\u00e4ischen, scheuen die hohen politischen Nebenkosten. So k\u00f6nnen die Verd\u00e4chtigen aus wichtigen Staaten weiter ungehindert durch die Welt reisen.<\/p>\n<p>Die aktuelle Entscheidung des IStGH wird nun wohl nicht zu einer neuen Ausrichtung der internationalen Strafjustiz f\u00fchren, aber sie hat Strahlkraft. Das zeigen auch andere Strafanzeigen gegen hochrangige westliche Politiker: Die Mitarbeiter des CIA-Renditionprogramms zur Entf\u00fchrung von Terrorverd\u00e4chtigen und selbst der ehemalige US-Pr\u00e4sident George W. Bush und sein Verteidigungsminister Rumsfeld vermeiden Reisen nach Europa, seitdem das ECCHR sowie andere Menschenrechtsanw\u00e4lte und -organisationen Strafanzeigen gegen sie in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und Spanien eingereicht haben.<\/p>\n<p>Das immerhin haben wir geschafft. Doch wie viele Verfahren mehr w\u00e4ren m\u00f6glich, wenn die \u00d6ffentlichkeit sich mehr interessierte und daf\u00fcr eintr\u00e4te, die Menschenrechte nicht der vermeintlichen politischen Notwendigkeit und den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen?<\/p>\n<p><em>Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin, sp\u00e4ter Dienstagnachmittag: Ich gebe Interviews. Wall Street Journal, The Independent, Al Jazeera, alle wollen eine Einsch\u00e4tzung des ECCHR zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Ermittlungen gegen britische Milit\u00e4rs zu pr\u00fcfen. Die Entscheidung des IStGH ist ein Meilenstein \u2013 f\u00fcr die Opfer von Folter und Misshandlungen ebenso wie f\u00fcr die internationale Strafjustiz. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[178,23999,31719,31725,15814,18613,165,31718,31721],"class_list":["post-49","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-afrika","tag-cia","tag-den-haag","tag-donald-rumsfeld","tag-gaza","tag-george-w-bush","tag-irak","tag-istgh-internationaler-strafgerichtshof","tag-kolumbien"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v21.0 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Recht subversiv\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2014-05-14T09:55:03+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2015-12-17T17:30:48+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Wolfgang Kaleck\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@zeitonline\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Wolfgang Kaleck\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/\",\"name\":\"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website\"},\"datePublished\":\"2014-05-14T09:55:03+00:00\",\"dateModified\":\"2015-12-17T17:30:48+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27\"},\"description\":\"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/\",\"name\":\"Recht subversiv\",\"description\":\"Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27\",\"name\":\"Wolfgang Kaleck\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g\",\"caption\":\"Wolfgang Kaleck\"},\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/author\/wkaleck\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv","description":"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv","og_description":"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/","og_site_name":"Recht subversiv","article_published_time":"2014-05-14T09:55:03+00:00","article_modified_time":"2015-12-17T17:30:48+00:00","author":"Wolfgang Kaleck","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@zeitonline","twitter_site":"@zeitonline","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Wolfgang Kaleck","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"4\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/","name":"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende? - Recht subversiv","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website"},"datePublished":"2014-05-14T09:55:03+00:00","dateModified":"2015-12-17T17:30:48+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27"},"description":"Die wahren Verbrecher m\u00fcssen sich selten vor dem internationalen Strafrecht f\u00fcrchten. Das liegt auch am Desinteresse der \u00d6ffentlichkeit.","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2014\/05\/14\/doppelstandards-im-internationalen-strafrecht-und-kein-ende\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Doppelstandards im internationalen Strafrecht \u2013 und (k)ein Ende?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/","name":"Recht subversiv","description":"Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/c09e933ba5a4c0c2a3c1f596858cfe27","name":"Wolfgang Kaleck","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/70e1a93ae9e3cae27053181ad7f08215c24e98c5aab278a71d818a2946883252?s=96&d=blank&r=g","caption":"Wolfgang Kaleck"},"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/author\/wkaleck\/"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/495"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=49"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":745,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/49\/revisions\/745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=49"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=49"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=49"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}