Putsch in Paraguay? Wen interessiert das denn noch? Ist ja auch schon drei Jahre her, dass am 22. Juni 2012 der von der Befeiungstheologie beeinflusste Pr\u00e4sident Fernando Lugo seines Amtes enthoben wurde. Die lateinamerikanischen Nachbarn reagierten damals hart und schlossen Paraguay aus dem Regionalb\u00fcndnis Mercosur aus, denn die blitzartige, nach Ansicht von Experten verfassungswidrige Amtsenthebung kam einen Putsch nahe \u2013 was den damaligen FDP-Entwicklungsminister Niebel allerdings nicht davon abhielt, diese ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen. Ausl\u00f6ser f\u00fcr das fragw\u00fcrdige Man\u00f6ver, das zur Macht\u00fcbernahme der konservativen Colorado Partei f\u00fchrte, war das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen eine Landbesetzung in der Provinz Curuguaty gewesen, bei dem 11 Bauern und sechs Polizisten starben.<\/p>\n
Diese Woche soll es nun wegen der damaligen Ereignisse zum Prozess kommen \u2013 \u00fcberrascht es irgendwen, dass sich dieser ausschlie\u00dflich gegen die Landbesetzer und nicht gegen etwaige Verantwortliche in der Polizei richten wird?<\/p>\n
Deutsche und lateinamerikanische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die einseitigen und mangelhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Schon der Ausgangspunkt des damaligen Polizeieinsatzes ist fragw\u00fcrdig, denn der Landtitel, auf dessen Basis die angeblichen Besetzer vertrieben werden sollten, ist h\u00f6chst strittig. Die Indizien, die in dem Verfahren gegen die Angeklagten vorgebracht werden sollen, sind zudem zweifelhaft, einige der Personen sollen nicht einmal am Tatort anwesend gewesen sein. Zudem kritisieren Menschenrechtler die zunehmende Repression gegen Menschen, die f\u00fcr ihr Land k\u00e4mpfen \u2013 die Rede ist sogar von Folter und extralegalen T\u00f6tungen. Denn darum geht es letztlich: um den Zugriff auf das Land, das in Paraguay ohnehin h\u00f6chst ungerecht verteilt ist. Das meiste Land ist in den H\u00e4nden weniger und gleicht schon jetzt einer riesigen Plantage f\u00fcr Exportg\u00fcter wie Mais, Zuckerrohr und Soja, die oft unter Einsatz von giftigen Pestiziden angebaut werden.<\/p>\n
Ich habe vor einer Weile mit den Strafverteidigern der Bauern gesprochen, engagierte Kollegen im Kampf gegen eine korrupte und \u00fcberm\u00e4chtige Justiz, die dann wegen ihres Einsatzes selbst ins Visier des Repressionsapparates gerieten. In Paraguay besteht eine nicht enden wollende Kette aus Raub und Mord zu Lasten der indigenen Bev\u00f6lkerungsmehrheit bei gleichzeitiger Straflosigkeit f\u00fcr derartige Taten \u2013 und das alles, ohne dass sich Deutschland und die Europ\u00e4ische Union gegen diese andauernden Menschenrechtsverletzungen positionieren w\u00fcrden. Damit wird der „Erfindungsreichtum der Politiker, die Demokratie auszutricksen und … als H\u00fcter der Demokratie zu erscheinen“, von dem Josef Oehrlein anl\u00e4sslich der Absetzung von Pr\u00e4sident Lugo in der FAZ<\/em> schrieb, noch belohnt. Ein Diktum, das auch f\u00fcr den \u00e4hnlich gelagerten Putsch gegen die linke Regierung Manuel Zelayas in Honduras 2009 gelten k\u00f6nnte, seit dem sich die Menschenrechtslage dort dramatisch verschlechtert hat. Der aktuelle Strafprozess in Paraguay bietet insofern einen guten Anlass, die Vers\u00e4umnisse auch der Europ\u00e4er in den letzten Jahren aufzuarbeiten und die unter Druck stehenden sozialen Bewegungen der Landlosen zu unterst\u00fctzen \u2013 nicht zuletzt um die neuerliche Etablierung autorit\u00e4rer Staaten im S\u00fcden Amerikas zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Putsch in Paraguay? Wen interessiert das denn noch? Ist ja auch schon drei Jahre her, dass am 22. Juni 2012 der von der Befeiungstheologie beeinflusste Pr\u00e4sident Fernando Lugo seines Amtes enthoben wurde. Die lateinamerikanischen Nachbarn reagierten damals hart und schlossen Paraguay aus dem Regionalb\u00fcndnis Mercosur aus, denn die blitzartige, nach Ansicht von Experten verfassungswidrige Amtsenthebung […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-498","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n