800 Jahre Magna Carta \u2013 zu Recht wurde nicht nur in Gro\u00dfbritannien dieser Monate des historischen Dokumentes von 1215 gedacht. Der englische K\u00f6nig r\u00e4umte die dort garantierten grundlegenden Rechte zun\u00e4chst nur dem Adel ein. Sp\u00e4ter wurde jedoch allen freien B\u00fcrgern zugestanden, nicht ohne Gesetz oder Urteil der Freiheit und anderer Rechte verlustig zu gehen. \u00dcber Jahrhunderte stand das angloamerikanische Rechtswesen auf diesem Boden. Das Recht auf ein faires Verfahren wurde hier ebenso hoch gehalten wie die Waffengleichheit zwischen den Prozessparteien.
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Doch obwohl die in der Charta garantierten Rechte mittlerweile in viele Gesetzeswerke und nicht zuletzt die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention aufgenommen wurden, wird diese Festung fundamentaler Verfahrensrechte derzeit geschliffen. Immer wenn ein Terrorismusverdacht im Raum steht, werden traditionelle Rechte beschr\u00e4nkt. Guantanamo ist nur das gravierendste Beispiel. Auch Administrativhaft ohne Strafverfahren und Terrorismuslisten, die den Gelisteten ohne Rechtsschutzm\u00f6glichkeit etwa den Zugang zu Bankkonten und Auslandsreisen verwehren, gehen in diese Richtung. Selbst den Enth\u00fcllern Edward Snowden und Julian Assange, die des Terrorismus unverd\u00e4chtig sind, w\u00e4re es in den USA verboten, ihr Handeln vor Gericht zu rechtfertigen, da ihnen Anklagen nach dem Spionagegesetz drohen.<\/p>\n
Eine neuere Nachricht aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich betrifft Geheimprozesse gegen Terrorverd\u00e4chtige. Aus Guantanamo kennen wir es schon, dass Angeklagten vor Gericht der Ton abgestellt wird, wenn sie \u00fcber die falschen Dinge reden; die Zeitverz\u00f6gerung der Sprechanlage im dortigen Verhandlungssaal macht es zum Beispiel m\u00f6glich, Beschwerden \u00fcber erlittene Folter abzuschneiden \u2013 aus Gr\u00fcnden der Staatssicherheit. Auch die Anw\u00e4lte der Angeklagten d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber sprechen, es droht sogar ein Strafverfahren im Falle eines Versto\u00dfes. Jetzt wurde britischen Medien untersagt, \u00fcber Details aus einem Strafprozess zu berichten, der kompletter Geheimhaltung unterliegen sollte. Nachdem sie erfolgreich Beschwerde eingelegt hatten, durften Medienvertreter zwar gro\u00dfen Teilen der Verhandlung beiwohnen und \u00fcber den Freispruch gegen den Angeklagten berichten. Doch ihre Notizen wurden vom Geheimdienst MI5 beschlagnahmt und eine Wiedergabe der Freispruchsbegr\u00fcndung aus dem Ged\u00e4chtnis w\u00e4re ebenfalls strafbar.<\/p>\n
Die \u00d6ffentlichkeit als Korrektiv \u2013 das steht hinter dem Prinzip der \u00f6ffentlichen Hauptverhandlung im Strafrecht. Gerade in den vergangenen 15 Jahren seit dem 11. September 2001 konnten wir den Wert einer \u2013 zumindest teilweise \u2013 funktionierenden \u00d6ffentlichkeit feststellen. Denn die illegalen Festnahmen und CIA-Entf\u00fchrungen, die Folterungen durch US-Milit\u00e4rs und Geheimdienste und deren Unterst\u00fctzung durch europ\u00e4ische Regierungen wurden nicht von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Parlamenten aufgekl\u00e4rt, sondern von Watchdogs aus Medien und B\u00fcrgerrechtsorganisationen. Diesen W\u00e4chtern der Demokratie geht es gerade an den Kragen: Ob in Russland oder Indien, \u00fcberall werden Vereinsgesetze versch\u00e4rft, Kritiker zensiert oder gar bedroht und angegriffen.<\/p>\n
Angesichts solcher Tendenzen autorit\u00e4ren Regierens ist es fatal, wenn die westlichen, angeblich liberalen, M\u00e4chte grundlegende Freiheitsrechte mit Verweis auf Terrorismus und Staatssicherheit beschr\u00e4nken und damit den Putins und\u00a0Erdo\u011fans eine Steilvorlage liefern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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