Meine Organisation, das European Center for Constitutional and Human Rights, hatte diese Woche Besuch aus Marokko \u2013 zwei MenschenrechtsaktivistInnen berichteten in Berlin von ihrer Arbeit mit Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen, die vom marokkanischen Nador aus den Weg nach Europa suchen. Nicht, dass wir das alles nicht schon in der einen oder anderen Form geh\u00f6rt oder gelesen h\u00e4tten. Aber f\u00fcr mich ist es immer eindringlicher, wenn ich die Geschichten aus erster Hand h\u00f6re. Gewalt und Ungerechtigkeit r\u00fccken n\u00e4her, ich kann ihnen nicht mehr ausweichen.<\/p>\n
Der k\u00fcrzere Weg aus Nador nach Europa f\u00fchrt \u00fcber Stacheldrahtz\u00e4une in die spanische Enklave Melilla, die wie ihr Pendant Ceuta in Nordafrika liegt. Der L\u00e4ngere f\u00fchrt \u00fcber das Mittelmeer nach Andalusien und damit direkt auf den europ\u00e4ischen Kontinent. \u00dcber die drei bis zu sechs Meter hohen Z\u00e4une und den Spie\u00dfroutenlauf zwischen gewaltt\u00e4tigen marokkanischen und spanischen Grenzw\u00e4chtern schaffen es meist nur sportliche junge M\u00e4nner, die meisten zwischen 15 und 21 Jahre alt. Bei jedem Versuch, die Z\u00e4une zu \u00fcberwinden, gibt es Schwerverletzte und auch immer wieder Todesf\u00e4lle. F\u00fcr die nicht minder lebensgef\u00e4hrliche Seefahrt braucht man Geld, das viele nicht haben. Eine darwinistische Auslese also, die das Grenzregime der Europ\u00e4ischen Union da f\u00f6rdert.<\/p>\n
Der marokkanische Staat seinerseits sch\u00fcrt Rassismus gegen die Menschen aus den L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara, die Medien verbreiten Stereotypen und L\u00fcgen. In Marokko gibt es nicht viele, die sich so f\u00fcr andere einsetzen wie unsere beiden BesucherInnen. Wir sind daher froh, mit den AktivistInnen zusammenarbeiten zu k\u00f6nnen \u2013 gemeinsam bem\u00fchen wir uns, Fl\u00fcchtlingen und MigrantInnen zu ihrem Recht zu verhelfen.<\/p>\n
„Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben…“, hat uns Hannah Arendt nach dem Zweiten Weltkrieg am Beispiel der Staatenlosen, der Ausgeb\u00fcrgerten erkl\u00e4rt. Doch auch im Zeitalter universell geltender Menschenrechte muss dieses Recht auf Rechte in vielen Weltgegenden \u2013 auch in der EU \u2013 erst einmal erk\u00e4mpft werden. Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen haben in Marrokko keinerlei Zugang zu wirksamem Rechtsschutz und in Spanien nur in den seltensten F\u00e4llen eine Chance auf ein Asylverfahren, obwohl das ihnen zusteht.<\/p>\n
Vor einigen Tagen sch\u00f6pften wir Hoffnung. Der Europ\u00e4ische Menschenrechtsgerichtshof in Stra\u00dfburg hat sich eines unserer F\u00e4lle angenommen. Es geht um die Beschwerden zweier M\u00e4nner aus Mali und der Elfenbeink\u00fcste gegen die Praxis der spanischen Polizei, Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen summarisch auszuweisen, ohne die M\u00f6glichkeit Rechtsschutz oder Asyl zu beantragen. Es w\u00e4re das erste Mal, dass Stra\u00dfburg \u00fcber die Zust\u00e4nde in Melilla und damit \u00fcber rigide Grenzpolitik Spaniens entscheidet. In seiner Reaktion auf die Aufforderung der Richter zur Stellungnahme rechtfertigte der spanische Innenminister Jorge Fern\u00e1ndez D\u00edaz diesen massiven und massenhaften Rechtsversto\u00df, der seit M\u00e4rz dieses Jahres offizielle Regierungspolitik ist.<\/p>\n