Der 11. September \u2013 welch ungl\u00fcckseliges Datum! Und damit meine ich nicht nur die Anschl\u00e4ge von New York und Washington, den 11. September 2001. Auch wenn die US-Amerikaner \u2013 bei uns immer noch h\u00e4ufig „die Amerikaner“ genannt, als g\u00e4be es nicht einen gleichnamigen Doppelkontinent mit Dutzenden von Staaten \u2013 das Datum in ihrer zupackenden Art als „9\/11“ derart gekennzeichnet haben, dass damit alle anderen 11. September bedeutungslos scheinen.<\/p>\n
Die Vereinnahmung des Tages nehmen den US-Amerikanern besonders viele Lateinamerikaner \u00fcbel, denn sie denken bei diesem Datum vor allem an den 11. September 1973, den Tag, als in Chile der von den USA unterst\u00fctzte General Augusto Pinochet den demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Salvador Allende st\u00fcrzte. Auch in Pakistan wird dieser Tage wieder an einen 11. September erinnert, an den des Jahres 2012, als in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi, wo auch der deutsche Textildiscounter KiK produzieren lie\u00df, bei einem Brand mehr als 250 Arbeiterinnen und Arbeiter erstickten oder verbrannten.<\/p>\n
Die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung wiederum gedenkt in dieser Woche ihres F\u00fchrers Luciano Romero, einem ehemaligen Arbeiter des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestl\u00e9, den Paramilit\u00e4rs am 11. September 2005 mit Messerstichen folterten und schlie\u00dflich ermordeten. Aktivisten der Schweizer Organisation Multiwatch werden an diesem Tag an einem Platz in Bern, der zehn Jahre nach der Ermordung Romeros nach ihm benannt wird, eine Gedenktafel anbringen. Sie sind wie ich und wie Romeros Familie und Mitstreiter davon \u00fcberzeugt, dass in der Schweiz, wo Nestl\u00e9 seinen Hauptfirmensitz hat, eine Mit-Ursache f\u00fcr seinen Tod liegt.<\/p>\n
Romero ist einer von mehr als 3.000 Gewerkschaftern, die in den letzten Jahrzehnten in Kolumbien ermordet worden sind. Immerhin wurden in seinem Fall die unmittelbaren T\u00e4ter, zwei Killer der Paramilit\u00e4rs, identifiziert und verurteilt \u2013 eine absolute Ausnahme in Kolumbien, denn die meisten dieser Morde bleiben g\u00e4nzlich unaufgekl\u00e4rt, die T\u00e4ter kommen straflos davon. Nach dem Gerichtsurteil ordnete ein Richter an, auch die Rolle von Nestl\u00e9 bei der Ermordung zu untersuchen \u2013 doch bis heute hat es keine Ermittlungen dazu gegeben.<\/p>\n
Gemeinsam mit Romeros Familie, seiner Gewerkschaft Sinaltrainal und kolumbianischen Anw\u00e4lten haben wir vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte ECCHR den Fall im M\u00e4rz 2012 in der Schweiz zur Strafanzeige gebracht. Wir befanden, dass die Nestl\u00e9-Manager in der Schweiz, obwohl sie von Kolumbien aus informiert worden waren und gebeten wurden, Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den bedrohten Gewerkschafter zu ergreifen, dies in strafbarer Weise unterlassen haben. Wir scheiterten an der Schweizer Justiz, die noch nicht einmal Ermittlungen aufnahm. Am Ende aller Instanzen hie\u00df es, der Fall sei verj\u00e4hrt.\u2028 Nun soll ich eine Video-Gru\u00dfbotschaft f\u00fcr die Gedenkveranstaltung in Kolumbien einsprechen. Doch was sage ich? Verfluche ich die Schweizer Justiz? Sind alle unsere Bem\u00fchungen sinnlos gewesen? Ich denke nicht.<\/p>\n
Der Fall Nestl\u00e9\/Romero war der erste Fall dieser Art. Zuvor hatte es keine derartige Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Unternehmen in der Schweiz gegeben, alle Beteiligten taten sich da schwer. Doch in der Zwischenzeit sind einige Dossiers, auch gegen Rohstoffkonzerne, zusammengestellt worden. In Zukunft sind da einige juristische Aktivit\u00e4ten zu erwarten. Auch l\u00e4uft in der Schweiz \u2013 wie in Deutschland und anderen L\u00e4ndern \u2013 eine Diskussion dar\u00fcber, wie das Recht reformiert werden m\u00fcsste, um rechtsverletzende Handlungen oder Unterlassungen von Firmen zu ahnden.<\/p>\n
Aber kann ich diese kleinen Schritte Romeros Familie und den Gewerkschaftern als Resultat unseres ganzen Tuns vorstellen? Ja, das kann ich, denn ich habe es mit politischen Menschen zu tun, die ebenso wie wir an das vorl\u00e4ufige Scheitern gew\u00f6hnt sind \u2013 und die es dennoch weiterhin versuchen.<\/p>\n
Meine Botschaft wird kein allzu bedeutender Beitrag bei der Gedenkfeier am 11. September sein, aber sie ist Ausdruck davon, dass auch wir Luciano Romeros gedenken \u2013 ein Zeichen der Solidarit\u00e4t. Wirklich ernst aber werden Organisationen wie wir erst dann zu nehmen sein, wenn wir es schaffen, die in Europa ans\u00e4ssigen Unternehmen dazu bringen, dass sie Repressionen gegen Gewerkschafter, wo auch immer in der Welt, nicht nur nicht erm\u00f6glichen, sondern Mord und Gewalt aktiv verhindern.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 11. September \u2013 welch ungl\u00fcckseliges Datum! Und damit meine ich nicht nur die Anschl\u00e4ge von New York und Washington, den 11. September 2001. Auch wenn die US-Amerikaner \u2013 bei uns immer noch h\u00e4ufig „die Amerikaner“ genannt, als g\u00e4be es nicht einen gleichnamigen Doppelkontinent mit Dutzenden von Staaten \u2013 das Datum in ihrer zupackenden Art […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[31809,31721,31852,1209],"class_list":["post-558","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-gewerkschaft","tag-kolumbien","tag-menschenrechte","tag-schweiz"],"yoast_head":"\n