Herr Ali Bin Fadhul al-Buainain ist das, was man einen „ehrenwerten Herrn“ nennt. Derzeit trifft er sich mit anderen ehrenwerten Damen und Herren in Bern und in Z\u00fcrich, in der Schweiz \u2013 kein ungew\u00f6hnlicher Treffpunkt f\u00fcr ehrenwerte Leute. In Z\u00fcrich findet dieser Tage die j\u00e4hrliche Versammlung der International Association of Prosecutors (IAP) statt, einer Vereinigung hochrangiger Staatsanw\u00e4lte aus der ganzen Welt.<\/p>\n
In Genf, ebenfalls in der Schweiz, besch\u00e4ftigte sich am Montag der UN-Menschenrechtsrat mit der Situation in der Heimat von Herrn Al-Buainain: Bahrain. Unter Federf\u00fchrung der Schweiz haben 33 Staaten in einem Statement zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in dem Golfstaat verurteilt \u2013 namentlich die Inhaftierung von Frauen und M\u00e4nnern, die ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus\u00fcben und daf\u00fcr in bahrainischen Haftanstalten misshandelt und gefoltert werden.<\/p>\n
Die Vertreter dieser 33 Staaten h\u00e4tten sich nur in den Zug setzen und wenige Stunden in den Norden fahren m\u00fcssen, um ihr Statement einem der Hautverantwortlichen f\u00fcr diese Verbrechen direkt zu \u00fcbergeben. Herr Al-Buainain ist n\u00e4mlich der Generalstaatsanwalt von Bahrain. Bisher blieb der Herr Staatsanwalt im Kreise seiner Kollegen stets unbehelligt von solchen Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n
Dabei hatten Menschenrechtsaktivisten die IAP schon vor zwei Jahren anl\u00e4sslich ihres Treffens in Irland aufgefordert, den Mann aus ihrem Verband auszuschlie\u00dfen. Doch nichts geschah. Im Gegenteil: Diese Woche kandidiert Al-Buainain f\u00fcr den Posten als Vizepr\u00e4sident der IAP.<\/p>\n
Allerdings wird der Herr Generalstaatswalt nun aufpassen m\u00fcssen, ob sich nicht die Schweizer Justiz seiner annimmt. Denn die Schweiz hat wie alle europ\u00e4ischen Staaten die UN-Anti-Folterkonvention unterzeichnet. Damit verpflichtete sie sich nach dem Prinzip der Universellen Jurisdiktion (auch Weltrechtsprinzip genannt), auch solche Foltervorf\u00e4lle strafrechtlich zu verfolgen, die au\u00dferhalb des eigenen Territoriums geschehen \u2013 und zwar dann, wenn sich ein Verd\u00e4chtiger auf Schweizer Staatsgebiet aufh\u00e4lt.<\/p>\n
Wir haben die Schweizer Beh\u00f6rden bereits vergangene Woche im Rahmen einer Strafanzeige \u00fcber die Vorw\u00fcrfe gegen Al-Buainain in Kenntnis gesetzt. Wir, das sind meine Organisation, das ECCHR, gemeinsam mit schweizerischen, bahrainischen und britischen Menschenrechtsorganisationen. Im Zentrum der Anzeige stehen die Schilderungen eines Folter-\u00dcberlebenden, Herr Jaafar al-Hasabi, geb\u00fcrtiger Bahraini mit britischer Staatsb\u00fcrgerschaft. Al-Hasabi wurde 2010 in Bahrain in incomunicado-Haft gehalten und dort unter anderem mit Elektroschocks gefoltert.<\/p>\n
Folter \u2013 das ist eine der schwersten Straftaten, die unsere Gesetzb\u00fccher kennen. Dennoch tun sich nicht nur die Schweizer Strafverfolger mit Verd\u00e4chtigen wie Generalstaatsanwalt Al-Buainain sehr schwer. Einen mutma\u00dflichen Drogenboss h\u00e4tte die Justiz wohl schon bei der Einreise festgenommen, auch wenn dieser sich ebenso wenig wie der Generalstaatsanwalt selbst die H\u00e4nde schmutzig macht. Entscheidend w\u00e4re seine dominierende Rolle innerhalb seiner verbrecherischen Organisation. Doch einen Staatsapparat nach denselben Ma\u00dfst\u00e4ben zu beurteilen, selbst wenn diesem seit Jahren fundiert vorgeworfen wird, systematisch zu foltern, scheint ein zu gro\u00dfer Schritt zu sein \u2013 vor allem, wenn es sich um befreundete und wirtschaftlich potente Staaten wie Bahrain handelt.<\/p>\n
Noch bleiben den Schweizer Staatsanw\u00e4lten ein paar Tage, um zu handeln. Wenn sie Ali Bin Fadhul al-Buainain aber ausreisen lassen, wird es kaum gelingen, das umzusetzen, was die 33 Staaten, unter Federf\u00fchrung der Schweiz, gestern in Genf forderten: Diejenigen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die in Bahrain foltern oder foltern lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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