{"id":590,"date":"2015-09-29T19:09:51","date_gmt":"2015-09-29T17:09:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=590"},"modified":"2015-09-30T08:44:02","modified_gmt":"2015-09-30T06:44:02","slug":"die-deutsche-kriegsverbrecherjagd-lohnt-der-muhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/09\/29\/die-deutsche-kriegsverbrecherjagd-lohnt-der-muhe\/","title":{"rendered":"Die deutsche Kriegsverbrecherjagd ist alle M\u00fche wert"},"content":{"rendered":"

Ein vier Jahre w\u00e4hrender Strafprozess, mehrere Millionen Euro Prozesskosten und ein Gericht, das sich in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung dar\u00fcber beklagt, das deutsche Recht sei nicht f\u00fcr derlei Straftaten eingerichtet: Gemeint ist das sogenannte FDLR-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart<\/a>, in dem zwei geb\u00fcrtige Ruander wegen Verbrechen im Ost-Kongo angeklagt waren.<\/p>\n

Von Baden-W\u00fcrttemberg aus haben die beiden als politische F\u00fchrer eine von vielen Vergewaltiger- und Mordmilizen im Osten Kongos per Satellitentelefon, SMS und E-Mail kommandiert \u2013 so der Urteilsspruch<\/a>, in dem eine dreizehnj\u00e4hrige Haftstrafe gegen den einen Angeklagten wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und acht Jahre Freiheitsstrafe gegen den zweiten ausgesprochen wurden.<\/p>\n

Viele stellen nun die ebenso banale wie nachvollziehbare Frage: War es das wert? Warum in aller Welt muss sich ein deutsches Gericht mit Kriegsverbrechen im fernen Kongo befassen?<\/p>\n

Deutschland war eine der treibenden Kr\u00e4fte bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag 2002 und macht sich stark f\u00fcr die weltweite Verfolgung von V\u00f6lkerstraftaten. Es geht dabei nicht nur um S\u00fchne oder Vergeltung f\u00fcr die schlimmsten denkbaren Verbrechen. Dem Eintreten f\u00fcr das V\u00f6lkerstrafrecht liegt vielmehr die Erkenntnis zugrunde, dass eine friedliche, demokratische und sozial gerechte Gesellschaft nur aufgebaut werden kann, wenn sich die betroffenen Gesellschaften ernsthaft mit den Folgen und Wirkungen von Diktaturen und Massenverbrechen auseinandersetzen.<\/p>\n

Deswegen unterst\u00fctzt Deutschland nicht nur das Den Haager Gericht massiv, sondern etablierte im Juli 2002 ein eigenes V\u00f6lkerstrafgesetzbuch. Damit wollte man das Versprechen einl\u00f6sen, gemeinsam und arbeitsteilig mit anderen Instanzen an der Aufarbeitung dieser Form von Makrokriminalit\u00e4t mitzuwirken.<\/p>\n

In den ersten Jahren war es ein Gesetz ohne Anwendung. Dann kam der Fall der beiden jetzt Verurteilten, den die deutsche Justiz schon deswegen bearbeiten musste, weil die T\u00e4ter von Deutschland aus agierten. Sch\u00f6n w\u00e4re es nat\u00fcrlich gewesen, die deutschen Beh\u00f6rden h\u00e4tte deren Treiben fr\u00fchzeitig unterbunden.<\/p>\n

Im deutschen Justizalltag kommen lange Verfahren mit Auslandsbezug durchaus vor, auch Drogenhandel- und Autoschieberprozesse ziehen sich mitunter Jahre hin. Nur scheinen deutsche Staatsanw\u00e4lte und Richter ebenso wie die \u00d6ffentlichkeit sich an solche Strafprozesse gew\u00f6hnt und die Verfahren akzeptiert zu haben \u2013 was vor allem deswegen bedenklich stimmt, weil der Schaden oftmals sehr viel geringer ist als bei V\u00f6lkerstraftaten, die sich gegen die Weltgemeinschaft als Ganzes richten.<\/p>\n

Diese \u00dcberzeugung ist zwar in Gesetzesform gebracht worden, was aber noch fehlt und jetzt entwickelt werden muss, das ist eine durchdachte Praxis von Untersuchungen und Gerichtsverfahren, die mit den Standards der deutschen Strafprozessordnung vereinbar ist.<\/p>\n

Keiner sagt, dass das einfach ist. Aber sollten kongolesische Massaker-Opfer und vergewaltigte Frauen bei der deutschen Justiz wirklich weniger z\u00e4hlen als Millionensch\u00e4den bei Autoversicherern? Das ist polemisch, ich wei\u00df.<\/p>\n

Man kann es auch pragmatischer ausdr\u00fccken: Im FDLR-Verfahren mit 320 Verhandlungstagen potenzierten sich verschiedene Problemlagen: vergewaltigte Frauen ohne wirklichen Zugang zum Justizsystem, Zeugen vom H\u00f6rensagen \u2013 und das in einem der am l\u00e4ngsten andauernden und gr\u00f6\u00dften bewaffneten Konflikte weltweit. Auf Verbrechen der Dimension des gro\u00dfen afrikanischen B\u00fcrgerkriegs in der Region der gro\u00dfen Seen gibt es keine perfekte, schl\u00fcssige, vollst\u00e4ndige Antwort. Das Nichtstun allerdings stellt die schlechteste aller Alternativen dar.<\/p>\n

Auch wenn ein Verfahren wie das soeben beendete nur als kleiner Schritt und der Weg beschwerlich erscheint \u2013 wir sollten ihn gehen.<\/p>\n

Zum Beispiel mit Blick auf Syrien: Die Bundesanwaltschaft sollte weiterhin die Aussagen von Zeugen k\u00fcnftiger Verfahren sichern. Das w\u00e4re ein wichtiges Signal, auch in andere Konfliktregionen: Kriegsverbrecher sollten nicht darauf bauen k\u00f6nnen, dass sie straffrei ausgehen und unbehelligt durch Europa reisen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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