Wut und \u00c4rger geh\u00f6ren zum Alltag unserer Arbeit als MenschenrechtsjuristInnen. Aber bei aller Fassungslosigkeit angesichts bestimmter Menschenrechtsverletzungen d\u00fcrfen wir doch die Beherrschung nicht verlieren. Beherrschung ist unverzichtbar, weil wir juristisch gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen versuchen und dies nur mit klarem Verstand m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Manchmal ist das schwer. So war es f\u00fcr mich kaum zu fassen, als ich erstmals von den Sch\u00fcssen der spanischen Guardia Civil mit Gummigeschossen auf schwimmende Migranten an der marokkanisch-spanischen Grenze von Ceuta am 6. Februar 2014 h\u00f6rte. Am betreffenden Grenz\u00fcbergang stehen Willkommensgru\u00df und Wappen des Friedensnobelpreistr\u00e4gers von 2012, der Europ\u00e4ischen Union \u2013 kurz bevor sie das Territorium ebendieser Union erreichten, starben an jenem 6. Februar f\u00fcnfzehn Migranten im Wasser des Mittelmeeres.<\/p>\n
Immerhin wurde, wenn wohl auch nur aufgrund der Initiative von spanischen Nichtregierungsorganisationen, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Ceuta eingeleitet. Auch wir vom European Center for Constitutional and Human Rights beteiligten uns daran.<\/p>\n
Nicht dass wir besonders optimistisch gewesen w\u00e4ren, denn bisher waren alle Strafverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen an der Grenze von der spanischen Justiz eingestellt worden. Doch angesichts von f\u00fcnfzehn Toten dachten wir schon, dass sich die Justiz bem\u00fchen w\u00fcrde, den Anschein einer sorgf\u00e4ltigen Untersuchung zu wahren. Ich m\u00f6chte nicht glauben, dass die dortige Justiz sich nicht um die Toten k\u00fcmmert, nur weil es sich um Schwarze aus L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara handelt. Aber auch wegen der gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und weil am Ende der Instanzenkette der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg droht, erwartete ich Aktivit\u00e4ten, die man \u2013 jedenfalls nach au\u00dfen \u2013 als eine professionelle, rechtm\u00e4\u00dfige und umfassende Untersuchung ausgeben kann. So, wie wenn es sich bei den Opfern um deutsche oder englische Touristen gehandelt h\u00e4tte.<\/p>\n
Doch die Ermittlungsrichterin von Ceuta, Maria del Carmen Serv\u00e1n, stellte nunmehr das Verfahren gegen 16 Angeh\u00f6rige der Guardia Civil ein. Den Gebrauch von Gummigeschossen und Tr\u00e4nengas, die die Polizisten vom Strand aus auf heranschwimmende Fl\u00fcchtlinge abschossen, sah sie nicht als illegal an. Besonders aussagekr\u00e4ftig f\u00fcr die Zust\u00e4nde an der Grenze von Ceuta ist ihr Argument, dass nicht sicher feststellbar sei, ob die in den folgenden Tagen angeschwemmten Leichen tats\u00e4chlich Betroffene des Vorfalls vom 6.2.2014 waren. Hilfe nach den internationalen Konventionen, so die furchtbare Juristin aus Ceuta, h\u00e4tten die Menschen deswegen nicht gebraucht, weil sie sich selbst dem Risiko einer illegalen Grenz\u00fcberschreitung ausgesetzt und dabei den Schutz der Nacht ausgenutzt h\u00e4tten.<\/p>\n
Ihr Ermittlungsverfahren entspricht sicherlich nicht den Standards, die das europ\u00e4ische Recht f\u00fcr derartige F\u00e4lle vorsieht. Wir haben deshalb Hoffnung, dass das Provinzgericht oder das oberste spanische Gericht die Entscheidung aufhebt und weitere Ermittlungen anordnet. Allerdings kommt es in einem solch heiklen Ermittlungsverfahren darauf an, Beweise m\u00f6glichst schnell und umfassend zu sichern, und genau dieses ist im Fall von Ceuta nicht passiert \u2013 der Schaden ist also bereits angerichtet.<\/p>\n
Einmal mehr zeigt sich, dass nicht nur die europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rden als Vollstrecker eines unmenschlichen Grenzregimes seit Jahren Menschenrechte verletzen; sie werden dabei noch von der Justiz gedeckt. Das Recht auf Rechte afrikanischer Fl\u00fcchtlinge muss daher nicht nur gegen europ\u00e4ische Politiker und Polizisten, sondern allzu oft auch gegen europ\u00e4ische Staatsanw\u00e4lte und Richter durchgesetzt werden.<\/p>\n
Um diesen Kampf zu f\u00fchren, braucht es nat\u00fcrlich unser aller Verstand, unsere professionelle Beherrschung \u2013 aber auch viel mehr Wut!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wut und \u00c4rger geh\u00f6ren zum Alltag unserer Arbeit als MenschenrechtsjuristInnen. Aber bei aller Fassungslosigkeit angesichts bestimmter Menschenrechtsverletzungen d\u00fcrfen wir doch die Beherrschung nicht verlieren. Beherrschung ist unverzichtbar, weil wir juristisch gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen versuchen und dies nur mit klarem Verstand m\u00f6glich ist.<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-631","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n