![\"Proteste](\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-05\/protest-garzon-madrid\/protest-garzon-madrid-540x304.jpg\")
\nJanuar 2012: Unterst\u00fctzer von Baltasar Garz\u00f3n demonstrieren in Madrid<\/em><\/p>\n
Und Garz\u00f3n? Er ist seit Fr\u00fchjahr 2010 vom Richteramt suspendiert. Ausgerechnet w\u00e4hrend der Untersuchungen der Verbrechen der Franco-\u00c4ra brachte ihn der Vorwurf der Rechtsbeugung zu Fall. Ausgerechnet deshalb, weil Politiker aus dem globalen S\u00fcden immer wieder und zu Recht kritisieren, dass die europ\u00e4ischen Staaten sich vornehmlich mit den Menschenrechtsverletzungen in den ehemaligen Kolonien besch\u00e4ftigen, statt sich der der eigenen Verbrechen anzunehmen. Garz\u00f3n meinte es immer ernst mit der Gleichheit vor dem Gesetz. Mithilfe republikanischer Veteranen, deren Familienangeh\u00f6rigen und einer jungen Geschichtsbewegung wollte er in Spanien das gerichtlich aufkl\u00e4ren lassen, was heute noch m\u00f6glich ist \u2013 den Verbleib von vielen Verschwundenen und die Identifizierung von in Massengr\u00e4bern verscharrten Opfern. Das alleine w\u00e4re es wert gewesen.<\/p>\n
Doch genau das verhinderten die Konservativen in Spanien bis heute. Garz\u00f3n wurde selbst zum Angeklagten. F\u00fcr ihn, den oft arrogant auftretenden und die Strafgesetze sehr weit auslegenden Richter, war das eine neuartige Erfahrung, wie er mir kurz vor seiner Hauptverhandlung gestand. Er wisse nicht, was ihm genau vorgeworfen werde; und egal, wie er aussage, ihm werde es zum Nachteil gereichen.<\/p>\n
Was Garz\u00f3n f\u00fcr sich selbst voraussah, das erleben Angeklagte tagt\u00e4glich auf der ganzen Welt, und es untermauert, warum das Recht auf ein faires Verfahren ein so bedeutsames Menschenrecht ist. Mehr als nur pikant ist \u00fcberdies, dass sp\u00e4ter ausgerechnet Garz\u00f3ns Fehlverhalten in dem gro\u00dfen Korruptionsverfahren gegen die damals regierende Partido Popular in Valencia zu seiner Verurteilung f\u00fchrte. Denn die gigantische Verschwendung und Korruption der Eliten Spaniens ist eine Ursache f\u00fcr die heutige soziale und \u00f6konomische Misere des Landes.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wird es in Madrid auch darum gehen, jene couragierten Richter, Staatsanw\u00e4lte und Anw\u00e4lte in Spanien zu st\u00e4rken, die trotz vieler Gesetzes\u00e4nderungen daran festhalten, weiterhin zu Tibet oder Guant\u00e1namo zu ermitteln.<\/p>\n
Wirklich erfolgreich w\u00e4ren wir allerdings, wenn sich daraus eine europ\u00e4ische und weltweite Praxis entwickelte und Spanien, das bislang einzige Land, welches das Weltrechtsprinzip konsequent anwendet, sich nicht alleine mit dem daraus resultierenden politischen und \u00f6konomischen Druck aus China und den USA herumschlagen m\u00fcsste.<\/p>\n
Auf die Bundesregierung wird dabei wenig Verlass sein \u2013 das wissen wir nicht zuletzt aus der bemerkenswert feigen Umgangsweise mit den Enth\u00fcllungen und der Person Edward Snowdens.<\/p>\n
Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghraib und Kolumbien bis Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Madrid. Seit zwei Tagen diskutieren wir im Teatro Goya \u00fcber das Weltrechtsprinzip. Baltasar Garz\u00f3n, der stets umstrittene ehemalige Richter und heutige Rechtsanwalt (unter anderem von Julian Assange), hat zu einer Konferenz \u00fcber universelle Jurisdiktion geladen, also die Idee, dass nationales Strafrecht auch anwendbar sein kann, wenn die Straftat keinen direkten Bezug zu diesem Land hat. […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[],"class_list":["post-64","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n