{"id":673,"date":"2015-11-26T20:12:50","date_gmt":"2015-11-26T19:12:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=673"},"modified":"2015-11-30T12:27:43","modified_gmt":"2015-11-30T11:27:43","slug":"glyphosat-die-organisierte-blindheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/11\/26\/glyphosat-die-organisierte-blindheit\/","title":{"rendered":"Glyphosat: Die organisierte Blindheit"},"content":{"rendered":"

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Christian Schliemann. Er ist im Programmbereich „Wirtschaft und Menschenrechte“ des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR<\/a>) in Berlin t\u00e4tig und besch\u00e4ftigt sich u.a. mit der Verantwortlichkeit von Unternehmen f\u00fcr die Sch\u00e4den durch Pestizide.<\/em><\/p>\n

In den vergangenen zwei Wochen mussten wir mit Erschrecken miterleben, wie die europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit ihren gesetzlichen Auftrag wahrnahm und ein international sehr umstrittenes Pflanzenschutzmittel als unbedenklich einstufte. Die europ\u00e4ischen Funktion\u00e4re agierten auf Grundlage einer Bewertung ihrer deutschen Amtskollegen, die den Pestizidwirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich nicht krebserregend“ einsch\u00e4tzten und keine sonstigen Gr\u00fcnde gegen die Verl\u00e4ngerung der Zulassung dieses Pflanzenschutzmittels sahen. Eine waghalsige Behauptung, wenn man bedenkt, dass die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im M\u00e4rz 2015 zu dem Schluss gelangte, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Das gesundheitssch\u00e4dliche Potenzial von Glyphosat macht schon lange weltweit Schlagzeilen. Argentinien berichtet \u00fcber hohe Krebsraten in landwirtschaftlichen Gebieten, die aus der Luft mit Glyphosat bespr\u00fcht werden, Sri Lanka verbietet Glyphosat wegen Zusammenhangs mit chronischen Nierenerkrankungen, ebenso El Salvador und die Liste lie\u00dfe sich beliebig fortsetzen.<\/p>\n

Hinter dem Neuantrag in Europa steht die „Glyphosat Task Force“, die gro\u00dfe Namen der Pestizid-Industrie von Syngenta \u00fcber Dow bis Monsanto vereint. All diese Unternehmen bieten Produkte mit Glyphosat an und diese sind Bestseller im wahrsten Sinne des Wortes. Hinter der Wiedergenehmigung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels stehen also Milliardengewinne und eine erhebliche Lobbyarbeit der Industrie. So weit, so schlecht. Die Firmen operieren global, die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden verhalten sich provinziell. Dies ist gewollt und im Genehmigungsprozess so angelegt. Die Unternehmen suchen sich einen EU-Staat aus, dessen Beh\u00f6rde ihren Antrag bewertet. Ma\u00dfgebliche Grundlage der Einsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rde sind Studien der Hersteller selbst und deren Bewertung anderer unabh\u00e4ngiger Studien, quasi als Serviceleistung f\u00fcr die Beh\u00f6rde. Au\u00dferdem wird nur der Wirkstoff gepr\u00fcft, nicht das Endprodukt, ein Gemisch mit weiteren Stoffen. Es ist die organisierte Blindheit gegen\u00fcber anderen Aspekten als der Vermarktung industrieller Landwirtschaft<\/p>\n

Was hat all dies mit den Menschenrechten zu tun? Viel, denn der wissenschaftliche Streit spielt mit den Rechten auf Gesundheit, Leben und auf die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Eine L\u00f6sung bietet das menschenrechtliche „Vorsorgeprinzip“. Dieses sieht vor, dass bei Gefahr irreversibler Sch\u00e4den f\u00fcr Mensch und Umwelt ein Mangel an vollst\u00e4ndiger wissenschaftlicher Gewissheit nicht als Entschuldigung daf\u00fcr dienen darf, keine sch\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen. Deswegen beschloss 2002 ein Gericht im Bundesstaat Kerala (Indien) in einem bemerkenswerten Urteil ein vor\u00fcbergehendes Verbot f\u00fcr das Pestizid Endosulfan. Zwischen den zwei m\u00f6glichen Alternativen seien die Folgen abzuw\u00e4gen und das kleinere \u00dcbel zu w\u00e4hlen. In ihrem Urteil erkl\u00e4rten die Richter, die Versorgung mit Pestiziden werde mit dem Verbot dieses einen Produktes nicht g\u00e4nzlich zusammenbrechen. Die wirtschaftlichen Einbu\u00dfen des Unternehmens seien hinnehmbar verglichen mit den m\u00f6glichen Sch\u00e4den an Mensch und Natur. Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Das Verfahren in Indien war das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Umwelt- und Gesundheitsaktivisten mit Juristen. Und es blieb nicht bei dem Urteil in Kerala: Die Aktivisten und Anw\u00e4lte erstritten die gleiche Entscheidung auch vor dem indischen Supreme Court und auf internationaler Ebene im Rahmen der Stockholm Konvention \u00fcber organische Schadstoffe. Eine gelungene Aktion im Sinne einer Globalisierung von unten! In Europa, hier und jetzt, muss letztlich noch die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Zulassung von Glyphosat entscheiden. Das Vorsorgeprinzip gibt bereits die Antwort und europ\u00e4ische Umwelt-, Gesundheits- und Rechtsaktivisten k\u00f6nnten den juristischen Weg nach indischem Vorbild auch in Europa gehen. Ein Erfolg w\u00e4re durchaus m\u00f6glich. Im Juli 2007 versagte der Europ\u00e4ische Gerichtshof, der sonst nicht gerade f\u00fcr seine Kritik an den Gefahren industrieller Landwirtschaft bekannt ist, die Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr den Wirkstoff Paraquat \u2013 trotz beh\u00f6rdlicher Bef\u00fcrwortung und nicht zuletzt unter Verweis auf das Vorsorgeprinzip.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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