{"id":701,"date":"2015-12-09T13:40:26","date_gmt":"2015-12-09T12:40:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=701"},"modified":"2015-12-09T15:42:03","modified_gmt":"2015-12-09T14:42:03","slug":"obamas-trippelschritte-gegen-die-folter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2015\/12\/09\/obamas-trippelschritte-gegen-die-folter\/","title":{"rendered":"Obamas Trippelschritte gegen die Folter"},"content":{"rendered":"

K\u00fcrzlich wurde ich auf einer Diskussionsveranstaltung gefragt, ob denn nicht doch alles gleich geblieben sei, seit US-Pr\u00e4sident Barack Obama im Januar 2009 sein Amt angetreten habe. Gemeint waren die Ma\u00dfnahmen zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und insbesondere die Haltung zum Einsatz von Folter bei Verh\u00f6ren. Ich erwiderte, eine derart pauschale Sichtweise verkenne die kleinen, wichtigen Schritte, Entscheidungen und Positionen, die eine kritische \u00d6ffentlichkeit, Betroffene und Anw\u00e4lte der US-Regierung in vielen Auseinandersetzungen abgerungen haben.
\nNat\u00fcrlich ist es ein Skandal, dass das Gefangenenlager Guant\u00e1namo<\/a> jetzt seit knapp f\u00fcnfzehn Jahren existiert und dort immer noch Menschen illegal festgehalten werden \u2013 obwohl Pr\u00e4sident Obama bei seinem Amtsantritt vor sechs Jahren die Schlie\u00dfung des Lagers ank\u00fcndigte. Dennoch: Schon die Ank\u00fcndigung Obamas beinhaltete das Eingest\u00e4ndnis, dass in Guant\u00e1namo Unrecht geschieht, und das Versprechen, dass Folter nunmehr keine Regierungspolitik mehr sei. Es war eine Absage an Guant\u00e1namo als Modell f\u00fcr die Zukunft. Immerhin.<\/p>\n

Entt\u00e4uschend wenig ist aber seit der Ver\u00f6ffentlichung des Berichts des US-Senats \u00fcber die Foltermethoden der CIA vor einem Jahr geschehen. Trotz neuer schwerwiegender Belege er\u00f6ffnete die US-Justiz keine Strafverfahren gegen die Verantwortlichen, ja noch nicht einmal gegen die unbedeutenden T\u00e4ter.<\/p>\n

Zun\u00e4chst meinten die B\u00fcrgerrechtsorganisationen in den USA, zivile Schadensersatzklagen h\u00e4tten keine Aussicht auf Erfolg \u2013 zu viele Verfahren sind seit September 2001 verloren gegangen, zu viele rechtliche H\u00fcrden haben die Gerichte aufgebaut. Doch dann wurde die American Civil Liberties Union (ACLU) im Oktober 2015 aktiv: Im Namen zweier Folter-\u00dcberlebender, Suleiman Abdullah Salim und Mohamed Ahmed Ben Soud, sowie der Angeh\u00f6rigen von Gul Rahman \u2013 der in einem CIA-Gef\u00e4ngnis in Afghanistan zu Tode gefoltert wurde \u2013 verklagte die ACLU die beiden Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, die f\u00fcr die CIA brutale Verh\u00f6rtechniken entwickelt hatten. Vor einem Bundesgericht im Staate Washington forderten die Kl\u00e4ger eine Wiedergutmachung in H\u00f6he von mindestens 75.000 US-Dollar. Experten r\u00e4umen dem Prozess durchaus Chancen ein.<\/p>\n

\u00dcberhaupt finden in den USA seit einem Jahr unz\u00e4hlige Veranstaltungen und Treffen statt, um die Straflosigkeit der Folter der US-Regierung zu \u00fcberwinden. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission in Washington, die Vereinten Nationen in Genf, das Europ\u00e4ische Parlament in Br\u00fcssel und die Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag behandelten das Thema.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist das alles viel zu wenig gemessen an der Schwere der Verbrechen und deren Auswirkungen. Die USA verletzten nicht nur durch die systematischen Misshandlungen von Gefangenen geltendes nationales und internationales Recht \u2013 auch die Nichtaufarbeitung des Folterprogramms und seine Vertuschung durch Geheimhaltung sind andauernde Rechtsbr\u00fcche. Die USA ist durch die UN-Anti-Folter-Konvention und den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte verpflichtet, den Betroffenen Wiedergutmachung, Entsch\u00e4digung<\/a> und Rehabilitierung zukommen zu lassen.<\/p>\n

Insgesamt ist also zu wenig geschehen, auch wenn es kleine Schritte vorw\u00e4rts gab. Dieses m\u00fchsam wiedergewonnene Terrain gilt es zu verteidigen. In den USA fordern mehrere Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Republikaner, zum Rechtsbruch als Politik zur\u00fcckzukehren und auch in Europa h\u00f6rt man immer wieder die Stimmen derer, die Folter und unmenschliche Behandlung hoff\u00e4hig machen wollen. Ihnen werden wir uns weiter entgegenstellen.<\/p>\n

Wer es etwas genauer wissen will, m\u00f6ge im aktuellen Human Rights Watch (HRW)-Bericht No More Excuses. A Roadmap to Justice for CIA Torture <\/em><\/a>nachlesen. Die Empfehlungen der in New York ans\u00e4ssigen Menschenrechtsorganisation richten sich selbstredend zun\u00e4chst an die Hauptverantwortlichen, den Pr\u00e4sidenten, die Regierung und den Kongress der USA. Doch auch viele weitere Staaten sind angesprochen \u2013 solche, die das US-Folterprogramm unterst\u00fctzten, aber auch jene, in denen Staatsanw\u00e4lte und Gerichte die Folter verfolgen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Namentlich nennt der HRW-Bericht Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland. Die Generalbundesanwaltschaft wird aufgefordert, ein Strukturermittlungsverfahren wegen der US-Folter zu er\u00f6ffnen, um k\u00fcnftige Strafverfahren in Deutschland und anderswo vorzubereiten. Eine Entscheidung aus Karlsruhe wird in den kommenden Monaten erwartet. Die Bundesregierung wird angehalten, von den USA formell die Auslieferung der dreizehn CIA-Agenten zu beantragen, die wegen der Entf\u00fchrung und Folter des Deutschen Khaled al-Masri per Haftbefehl gesucht werden. Kein schlechter Beitrag Deutschlands w\u00e4ren diese beiden Ma\u00dfnahmen \u2013 nicht nur im Sinne der Gerechtigkeit, sondern auch zur Vorbeugung von Folter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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