Egal bei welchem Thema, ohne \u00c4nderungen in Erziehung und Bildung sind nachhaltige Ver\u00e4nderungen schwer zu erreichen \u2013 und insofern ist es auch kaum ein Wunder, dass deutsche Juristinnen und Juristen in der internationalen Menschenrechtsszene eher unterrepr\u00e4sentiert sind. Lange spielten die Menschenrechte, wie sie vor allem im internationalen Recht niedergeschrieben sind, in der juristischen Ausbildung hierzulande keine Rolle.<\/p>\n
Das Jura-Studium war auf den nationalen Rechtsraum ausgerichtet und Deutsch oft die einzige Sprache, die in den Fakult\u00e4ten vorkam. Dabei haben der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon seit langem gro\u00dfen Einfluss auf Strafrechts-, Arbeitsrechts- oder Ausl\u00e4nderrechtsf\u00e4lle.<\/p>\n
Dieses Defizit war nun Thema bei der Jubil\u00e4umsfeier der Law Clinic Grund- und Menschenrechte der Humboldt Universit\u00e4t. In Berlin wurde vor f\u00fcnf Jahren diese erste explizit auf Menschenrechte ausgerichtete Law Clinic in Deutschland gegr\u00fcndet. Die Law Clinic-Bewegung kommt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum und ist dort seit Jahrzehnten anerkannter Teil der Juristenausbildung. Studierende arbeiten gemeinsam mit ProfessorInnen sowie B\u00fcrgerrechts-, Antidiskriminierungs- und Menschenrechtsorganisationen an konkreten F\u00e4llen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich dient diese praktische Ausrichtung dazu, die Studierenden f\u00fcr den Arbeitsmarkt und dessen Anforderungen attraktiver zu machen. Gleichzeitig haben aber auch hunderte namhafter B\u00fcrger- und MenschenrechtlerInnen \u00fcber die Law Clinics und die dortige Zusammenarbeit mit engagierten Gruppen ihre Berufung als progressive und k\u00e4mpferische JuristInnen gefunden. Dieser praxisnahe Ansatz entspricht nach wie vor nicht gerade dem Modell, der in der Juristenausbildung in Deutschland vorherrscht.<\/p>\n
Umso erfreulicher ist es, dass sich die Berliner Clinic, zun\u00e4chst unter Leitung der heutigen Bundesverfassungsrichterin Professorin Susanne Baer und aktuell unter Professorin Sarah Elsuni, im Laufe der letzten f\u00fcnf Jahre innerhalb und au\u00dferhalb der juristischen Fakult\u00e4t etablieren konnte. Spannend auch, dass derzeit in vielen Universit\u00e4tsst\u00e4dten Initiativen an der Gr\u00fcndung von Refugee Law Clinics arbeiten.<\/p>\n
In Hamburg, Bremen, Regensburg und Berlin haben sich ebensolche bereits gegr\u00fcndet. Das war allerh\u00f6chste Zeit, denn die staatlichen Stellen \u2013 denen es eigentlich obliegt \u2013 gew\u00e4hrleisten eine angemessene rechtliche Betreuung der Tausenden nach Deutschland Gefl\u00fcchteten seit langem nicht. Mit uninformierten Menschen l\u00e4sst sich einfacher umspringen. Die engagierte Anwaltschaft ist mit der schieren Zahl der Ratsuchenden \u00fcberfordert, zumal sie \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur mit geringer Bezahlung rechnen kann. Die auf Ausl\u00e4nderrecht spezialisierten Kolleginnen und Kollegen schwanken zwischen \u00dcberlastung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Bewegung der Studierenden in den Law Clinics kann daher eine wichtige Rolle ausf\u00fcllen: Gut geschulte und betreute studentische BeraterInnen erreichen mehr Menschen, k\u00f6nnen administrative und einfache rechtliche Angelegenheiten schnell kl\u00e4ren und die wirklich problematischen F\u00e4lle herausfiltern und an erfahrene Anw\u00e4ltInnen verweisen.<\/p>\n
Zudem hat der freiwillige Einsatz eine politische Dimension: Die traditionelle JuristInnenausbildung befasst sich meist nur mit dem geschriebenen Recht, oft wird von mehreren m\u00f6glichen Meinungen nur die herrschende Lehre behandelt. Eine Auseinandersetzung damit, wie Rechte in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t durchgesetzt werden, zumal die Rechte von Unterprivilegierten, findet kaum statt. Produziert wurden in einem nach europ\u00e4ischen Ma\u00dfst\u00e4ben \u00fcberaus langen Studium gut dressierte Fachidioten.<\/p>\n
Dass dieses Bild \u00fcberzeichnet ist, gebe ich mit Blick auf die Veranstaltung an der Humboldt Universit\u00e4t und auf die vielen neuen Clinic-Initiativen gerne zu. Denn dort pr\u00e4sentieren sich ganz junge, j\u00fcngere und nicht mehr ganz so junge Juristinnen und Juristen, die alle die kritisierte Universit\u00e4tsausbildung durchlaufen haben, und sich nun auf kritische, engagierte Weise einbringen.<\/p>\n
Oft l\u00e4sst sich ein progressives Berufsbild jedoch nur in bestimmten Nischen der Fakult\u00e4ten umsetzen Und selbst diese Freir\u00e4ume drohen bei zunehmender Verschulung des Studiums sowie unter dem Druck der fehlenden Arbeitsm\u00f6glichkeiten als engagierte JuristInnen kleiner zu werden. Umso ermutigender sind daher die aktuellen Initiativen von Studierenden im Bereich der Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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