{"id":750,"date":"2016-02-12T11:11:39","date_gmt":"2016-02-12T10:11:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/?p=750"},"modified":"2016-02-12T12:55:07","modified_gmt":"2016-02-12T11:55:07","slug":"der-umgang-mit-assange-ist-unmenschlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/recht-subversiv\/2016\/02\/12\/der-umgang-mit-assange-ist-unmenschlich\/","title":{"rendered":"Der Umgang mit Assange ist unmenschlich"},"content":{"rendered":"

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreiben Annemie Schaus und Christophe Marchand. Die beiden Anw\u00e4lte aus Belgien vertreten Julian Assange vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte.
\n<\/em>
\nDer Rechtsfall Julian Assange<\/a> ist hochgradig komplex, man k\u00f6nnte ihn mit dem Labyrinth des D\u00e4dalus vergleichen, in dem er auf ewig eingesperrt ist, st\u00e4ndig auf der Flucht vor dem Minotaurus USA, der ihn zu verschlingen trachtet. Nur eine internationale Rechtsinstitution hat die notwendige Unabh\u00e4ngigkeit, die Unwilligkeit gleich dreier wichtiger Staaten (USA, Gro\u00dfbritannien und Schweden) herauszufordern und den Mut eines Staates (Ecuador) zu unterst\u00fctzen. Genau das geschah am 5. Februar 2016, als die UNWGAD (United Nations Working Group on Arbitrary Detention, Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willk\u00fcrlicher Haft, – Red.) ihre Entscheidung in diesem Fall ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n

Nachdem die UNWGAD zu dem Schluss gekommen war, dass Julian Assange derzeit willk\u00fcrlich festgehalten wird, hat sie angeordnet, dass Gro\u00dfbritannien und Schweden Julian Assange sofort freilassen. Dies ist der einzige Ariadnefaden, der Julian Assange erlauben w\u00fcrde, dem juristischen Labyrinth zu entkommen, in dem er sich befindet, und das Ende einer unakzeptablen, unmenschlichen Behandlung, seiner willk\u00fcrlicher Festsetzung und des unfairen Prozesses gegen ihn einzuleiten, denen er wegen seiner T\u00e4tigkeit als Journalist und Herausgeber von Whistleblower-Material ausgesetzt ist. Julian Assange ist eingesperrt, aber er wurde keines Verbrechens angeklagt, und der vollst\u00e4ndige Zugang zu seiner Strafakte wurde ihm verwehrt. Schweden behauptet, gegen ihn wegen eines angeblichen sexuellen \u00dcbergriffs ermitteln zu wollen. Julian Assange hat verneint, sich eines Verbrechens schuldig gemacht zu haben und war stets bereit und willens, Fragen zu beantworten.<\/p>\n

Im Dezember 2010 erwirkte ein schwedischer Ankl\u00e4ger einen Europ\u00e4ischen Haftbefehl mit dem Ziel, dass er ausgeliefert und verh\u00f6rt w\u00fcrde. Schweden hat dabei ein merkw\u00fcrdiges Spiel gespielt und sich unwillig gezeigt, die normale internationale Kooperation in Strafsachen in Anspruch zu nehmen und das Interview in London stattfinden zu lassen. Im Mai 2015 entschied das oberste schwedische Gericht, diesen vier Jahre alten Haftbefehl zu best\u00e4tigen (die Entscheidung fiel nicht einstimmig, ein Richter war anderer Ansicht), was, endlich, den schwedischen Ankl\u00e4ger dazu zwang, diplomatische Verhandlungen mit Ecuador aufzunehmen, um das Verh\u00f6r nach den \u00fcblichen Standards des internationalen \u00f6ffentlichen Rechts stattfinden zu lassen.<\/p>\n

Die schwedischen Ermittlungen und die Strafverfolgung demonstrieren, dass dieser Fall vom schwedischen Ankl\u00e4ger nicht nach den \u00fcblichen Verfahrensweisen durchgef\u00fchrt wird. Das wirft Fragen auf nach der Fairness des Verfahrens und nach den wahren Absichten der schwedischen Strafverfolgung. Julian Assange wurde bereits einmal in Schweden verh\u00f6rt (hinsichtlich des einen, damals bestehenden Verdachtsfalles); und die Frau hat selbst erkl\u00e4rt<\/a>, die Polizei habe sich den Verdacht ausgedacht. Gro\u00dfbritannien setzt den Haftbefehl durch, und obwohl die Tage, die Julian Assange bereits in der ecuadorianischen Botschaft verbracht hat, den gr\u00f6\u00dften m\u00f6glichen Strafrahmen \u00fcberschreiten, sollte er in Schweden angeklagt und verurteilt werden.<\/p>\n

Schlimmer als Gef\u00e4ngnishaft<\/strong><\/p>\n

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Anklagebeh\u00f6rde der US-Regierung derweil mit einer geheimen, tiefgehenden und invasiven Ermittlung gegen Julian Assange, seine Anw\u00e4lte, angeblichen Quellen und seine Kollegen bei WikiLeaks<\/em> besch\u00e4ftigt ist. Das FBI best\u00e4tigte das am 15. Dezember 2015 im Rahmen eines Gerichtsverfahrens. Diese Ermittlung zielt darauf ab, die Ver\u00f6ffentlichung und Enth\u00fcllung absto\u00dfender Menschenrechtsverletzungen der USA im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ zu einer Angelegenheit von „Verrat“, „Spionage“ oder sogar „Terrorismus“ zu machen. F\u00fcr Julian Assange ist es naheliegend davon auszugehen, dass sein Schicksal in den USA auf eine lebenslange Unterbringung in der f\u00fcrchterlichen Supermax<\/em>-Haftanstaltenmaschinerie hinauslaufen w\u00fcrde. Julian Assange verdient Respekt und Schutz als Mitglied einer Gruppe von Menschen, die von der Idee der Verteidigung der Menschenrechte inspiriert ist und sich dem Blo\u00dfstellen der Misshandlung von Whistleblowern und ihren Herausgebern verschrieben hat.<\/p>\n

Schweden mag als der ideale demokratische Rechtsstaat erscheinen, in dem jeder gerne leben w\u00fcrde; aber dieses Image l\u00e4sst die enge Polizei- und Geheimdienstkooperation zwischen den USA und Schweden au\u00dfer Acht. Seit 9\/11 ist Schweden 17-mal von internationalen juristischen Institutionen (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Komitee gegen Folter der Vereinten Nationen) verurteilt worden \u2013 wegen Nichtbeachtung der Grundstandards der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder des Verbots der Abschiebung in Staaten, in denen ein Risiko f\u00fcr Folter oder unmenschliche oder herabw\u00fcrdigende Behandlung besteht, mit inakzeptablen und blutigen Konsequenzen f\u00fcr die betreffenden Personen und ihre Familien. Seit dem 19. Juni 2012 lebt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London. Experten halten diese Situation f\u00fcr schlimmer als Gef\u00e4ngnishaft, wo H\u00e4ftlinge wenigstens ab und zu frische Luft atmen oder die W\u00e4rme der Sonne sp\u00fcren k\u00f6nnen \u2013 von der abgerissenen Verbindung zu seinen Kindern und Lebensgef\u00e4hrten ganz abgesehen.<\/p>\n

Auch wenn Gro\u00dfbritannien und Schweden eine andere Position einnehmen, handelt es sich hierbei um einen ganz gew\u00f6hnlichen und nicht-strittigen Anwendungsfall f\u00fcr das Fallrecht des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte hinsichtlich der Definition von Haft. Der Gerichtshof hat in mehreren Spr\u00fcchen \u00fcber unklare rechtliche Situationen und den Status von Personen, die „freiwillig“ in Transitzonen auf Flugh\u00e4fen verbleiben (der erste war Aamuur vs. Frankreich, 1996), entschieden, dass sich diese Personen „in Haft“ befinden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Julian Assanges Situation der rechtlichen Definition von Haft und unmenschlicher und herabw\u00fcrdigender Behandlung entspricht und dass dieses im Gegensatz zu unseren Standards f\u00fcr Menschenrechte im 21. Jahrhundert steht.<\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Englischen: Yassin Musharbash\u00a0<\/em><\/p>\n

Wolfgang Kaleck ist Berliner Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)<\/a>. Kaleck hat sich in den vergangenen Jahren mit Menschenrechtsverletzungen in Argentinien bis Abu Ghuraib und in Kolumbien bis zu den Philippinen besch\u00e4ftigt; aktuell ist der NSA-Whistleblower Edward Snowden einer seiner Mandanten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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