Immerhin: Das Untersuchungsgericht in Paris (Chambre de l\u2019instruction de la Cour d\u2019appel) hatte ihn zum 1. M\u00e4rz vorgeladen, den ehemaligen Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantanamo, Major General Geoffrey Miller. Miller, einer der bekanntesten Promoter der Folter von Terrorverd\u00e4chtigen, sollte zu eben diesem Thema in Frankreich aussagen. Denn dort l\u00e4uft seit \u00fcber zehn Jahren ein Ermittlungsverfahren, weil zu Millers Zeiten in Guantanamo auch die mittlerweile heimgekehrten franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrger Nizar Sassi und Mourad Benchellali misshandelt wurden. Wie in vergleichbaren F\u00e4llen in Spanien, Gro\u00dfbritannien und Deutschland besteht kein Zweifel daran, dass europ\u00e4ische Gerichte sich mit den Folterverbrechen von US-Armee und CIA befassen k\u00f6nnen, ja: zu befassen haben.<\/p>\n
Miller erschien nicht zum Gerichtstermin \u2013 keine wirkliche \u00dcberraschung. Das Verfahren in Frankreich ist damit aber keineswegs beendet. Daf\u00fcr werden unsere franz\u00f6sischen Kooperationsanw\u00e4lte sorgen.<\/p>\n
Allerdings haben Menschenrechtsanw\u00e4lte und -organisationen derzeit mit der Situation im eigenen Land alle H\u00e4nde voll zu tun. Denn der Notstand, den Frankreich nach den Anschl\u00e4gen von Paris im November 2016 ausgerufen und im Februar 2016 verl\u00e4ngert hat, ist nicht nur ein abstraktes Problem: Hunderte Personen wurden verhaftet und unter Hausarrest gestellt \u2013 und wie so oft wird das Label Terrorismus auch gerne gegen unliebsame Protestler genutzt. Im Dezember 2015 beispielsweise wurden der Klimaaktivist Joel Domenjoud und 25 weitere Menschen vor dem Klimagipfel in Paris unter Arrest gestellt \u2013 mit der Auflage, sich dreimal t\u00e4glich bei der Polizei zu melden.<\/p>\n
Ebenso menschenrechtswidrig wie Guantanamo<\/strong><\/p>\n Auch Guantanamo ist in den vergangenen Wochen wieder ins Gespr\u00e4ch gekommen. Auf der Zielgeraden seiner Amtszeit startete US-Pr\u00e4sident Barack Obama gerade einen neuerlichen Versuch, das Folterlager zu schlie\u00dfen. F\u00fcr die 34 Gefangenen, die selbst die US-Regierung inzwischen nicht mehr f\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt, k\u00f6nnte dies endlich die Entlassung nach \u00fcber zehn Jahren unrechtm\u00e4\u00dfiger Haft bedeuten. Wenn sich denn endlich Staaten finden, die zu ihrer Aufnahme bereit sind. Die anderen 57 Guantanamo-Insassen erwartet nicht unbedingt eine Verbesserung ihrer Lage, sollten sie in die USA verlegt werden: F\u00fcr sie sollen besondere Sicherheitsgef\u00e4ngnisse oder -trakte eingerichtet werden, die nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen und vieler Juristen ebenso menschenrechtswidrig wie das US-Haftlager auf Kuba sind.<\/p>\n F\u00fcr die dort eingesperrten Menschen interessiert sich die \u00d6ffentlichkeit noch weniger als f\u00fcr die in Guantanamo \u2013 obwohl deren Schicksal unsere Aufmerksamkeit verdiente. An dieser Stelle sei nur an den Fall des Black-Panther-Aktivisten Albert Woodfox erinnert, der im Sommer 2015 nach dreiundvierzig (43!) Jahren Isolationshaft entlassen wurde. Woodfox war ohne Beweise, nur auf Grundlage der Aussage von drei H\u00e4ftlingen, verurteilt worden.<\/p>\n Vergeben an Nordkorea<\/strong><\/p>\n Beispiele wie diese \u2013 mit ihnen lie\u00dfen sich Bibliotheken f\u00fcllen \u2013 belegen, wo man mit dem Der-Zweck-heiligt-das-Mittel-Denken landet: im Unrecht. Unschuldige Menschen werden ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und misshandelt, weil man sie als Terroristen, Kriminelle, Staatsfeinde oder alles zusammen einstuft. Wenn Hunderte oder Tausende von derartigem Unrecht betroffen sind, also massenhaftes Unrecht begangen wird, lie\u00dfe sich auch von Unrechtsstaaten reden \u2013 aber dieses Etikett ist ja schon f\u00fcr die Nordkoreas dieser Welt vergeben.<\/p>\n Warum \u00fcber all das jetzt und hier in Europa zu reden ist? Weil den von den USA und ihren Verb\u00fcndeten Gefolterten bisher keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Weil sich die republikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in den USA mit widerw\u00e4rtigen Vorschl\u00e4gen zur Behandlung Terrorismusverd\u00e4chtiger \u00fcberbieten. Weil in Frankreich, in Gro\u00dfbritannien und in der Schweiz aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden laut dar\u00fcber nachgedacht wird, sich der Gerichtsbarkeit des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichthofes zu entledigen. Und weil auch bei der Behandlung nach Deutschland und Europa Gefl\u00fcchteter das Recht nur dann eine Rolle zu spielen scheint, wenn es keine Unannehmlichkeiten bereitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Immerhin: Das Untersuchungsgericht in Paris (Chambre de l\u2019instruction de la Cour d\u2019appel) hatte ihn zum 1. M\u00e4rz vorgeladen, den ehemaligen Kommandeur des US-Gefangenenlagers Guantanamo, Major General Geoffrey Miller. Miller, einer der bekanntesten Promoter der Folter von Terrorverd\u00e4chtigen, sollte zu eben diesem Thema in Frankreich aussagen. Denn dort l\u00e4uft seit \u00fcber zehn Jahren ein Ermittlungsverfahren, weil […]<\/p>\n","protected":false},"author":495,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[9006,10742,15398,31851],"class_list":["post-783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-barack-obama","tag-guantanamo","tag-terrorismus","tag-usa"],"yoast_head":"\n